{"id":8936,"date":"2020-12-14T10:24:16","date_gmt":"2020-12-14T08:24:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8936"},"modified":"2020-12-14T10:24:57","modified_gmt":"2020-12-14T08:24:57","slug":"kurdische-regionalregierung-im-irak-unterdrueckt-lohnproteste-mit-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8936","title":{"rendered":"Kurdische Regionalregierung im Irak unterdr\u00fcckt Lohnproteste mit Gewalt"},"content":{"rendered":"

Jean Shaoul. <\/em>Seit einer Woche gehen Sicherheitskr\u00e4fte der nordirakischen Autonomieregion Kurdistan (KRG) mit Schusswaffen gegen Arbeiter und Staatsbedienstete vor, die f\u00fcr die Zahlung ausstehender L\u00f6hne demonstrieren. Acht Protestierende und ein Wachmann wurden get\u00f6tet und 65 weitere verwundet.<\/p>\n

Mehrere Opfer sollen laut ihren Angeh\u00f6rigen erschossen worden sein, w\u00e4hrend sie sich nur einen Weg durch die protestierende Menge bahnten.<\/p>\n

Die Proteste begannen am 3. Dezember, als Tausende im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigte der halbautonomen KRG in Sulaimani im Gouvernement As-Sulaimaniyya f\u00fcr die Zahlung ausstehender L\u00f6hne demonstrierten. Etwa 1,2 Millionen Lehrer und Arbeiter haben einen Gro\u00dfteil des Jahres \u00fcber noch keinen Lohn erhalten, weil der KRG das Geld ausgegangen ist. Verantwortlich hierf\u00fcr sind sowohl Haushaltsstreitigkeiten der Regional- mit der Zentralregierung in Bagdad, als auch die Wirtschaftskrise im Irak, sowie der R\u00fcckgang der \u00d6lpreise und die Krise in Folge der Pandemie. Zun\u00e4chst gingen Polizei und Sicherheitskr\u00e4fte mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tr\u00e4nengas gegen die Demonstranten vor.<\/p>\n

Seither sind die Proteste gegen die Regierung eskaliert und haben sich auf weitere St\u00e4dte der Gouvernements As-Sulaimaniyya und Halabja ausgebreitet. Treibende Kraft ist nicht nur die Unzufriedenheit \u00fcber monatelang ausstehende Lohnzahlungen in einer Situation verheerender Arbeitslosigkeit und Armut, sowie des Mangels an Strom, Wasser, Treibstoff und grundlegenden Dienstleistungen. Hinzu kommt die Wut \u00fcber die staatliche Korruption.<\/p>\n

Am 6. Dezember setzten Demonstranten in Said Sadiq die B\u00fcros der beiden wichtigsten kurdischen Parteien sowie das B\u00fcro des B\u00fcrgermeisters in Brand. Als die Unruhen eskalierten, ging die Regionalregierung mit Schusswaffen dagegen vor.<\/p>\n

Die Autonomiebeh\u00f6rde lie\u00df verlauten, sie lasse keine \u201enicht genehmigten\u201c Proteste zu, und k\u00fcndigte Strafverfahren gegen jeden an, der sich an der Zerst\u00f6rung von Regierungseigentum beteilige. Um eine weitere Eskalation der Proteste zu verhindern, schr\u00e4nkte sie den Zugang zum Internet ein, setzte den Sendebetrieb des Regionalfernsehsenders NRT f\u00fcr eine Woche aus und durchsuchte dessen B\u00fcros in Sulaimani. Am Mittwoch verh\u00e4ngten die Beh\u00f6rden in As-Sulaimaniyya eine 24 st\u00fcndige Reisesperre.<\/p>\n

Bereits im November hatte es \u00e4hnliche Proteste wegen ausstehender L\u00f6hne und Lohnsenkungen gegeben. Auch damals setzte die Regierung Tr\u00e4nengas gegen die Demonstranten ein.<\/p>\n

Schon im August hatte die Demokratische Partei Kurdistans (KDP), die die westlichen Gebiete der KRG kontrolliert, in gro\u00dfem Umfang Sicherheitskr\u00e4fte zur Unterdr\u00fcckung von Demonstrationen in den Gouvernements Erbil und Duhok mobilisiert. Vor allem in der Stadt Zakho wurden zahlreiche Menschen verletzt.<\/p>\n

Die Sicherheitskr\u00e4fte haben Journalisten angegriffen und den Betrieb eines wichtigen Fernsehsenders eingestellt, w\u00e4hrend gleichzeitig die Sender und Zeitungen aus dem Umfeld der beiden Regierungsparteien \u2013 der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) \u2013 kaum \u00fcber die Zusammenst\u00f6\u00dfe berichten. Diese beiden rivalisierenden Parteien gleichen korrupten mafi\u00f6sen Banden, die sich seit Mitte der 1990er Jahre gegenseitig bek\u00e4mpfen. Sie betrachten die KRG als ihren Privatbesitz und tolerieren keinerlei Widerspruch, Kritik oder andere Feinheiten der b\u00fcrgerlichen Demokratie. Mehrere Prominente unterhalten private Milizen, um ihre korrupte Selbstbereicherung abzusichern.<\/p>\n

Die KDP herrscht \u00fcber ein Einflussgebiet mit 5,1 Millionen Einwohnern. Sie wird seit ihrer Gr\u00fcndung vor 70 Jahren vom Barzani-Clan kontrolliert. Staats- und Regierungsoberh\u00e4upter sind N\u00ea\u00e7\u00eervan Barzani (Pr\u00e4sident) und Masrur Barzani (Regierungschef). Letzterer ist der Sohn des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten. Der Clan hat das Monopol auf die meisten Unternehmen in der Region, was ihn in die Lage versetzt hat, ein riesiges Verm\u00f6gen anzuh\u00e4ufen.<\/p>\n

Insgesamt sind in letzter Zeit mehr als 280 Menschen verhaftet und misshandelt worden. Al Jazeera<\/em> zitiert die NGO Rights and Freedoms Advocacy Committee mit den Worten: \u201eUnter den Verhafteten waren Lehrer, Beamte, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, von denen einige physisch und psychisch gefoltert oder lange Zeit in Einzelhaft gehalten wurden. Das Recht auf Rechtshilfe und Besuche wurde ihnen vorenthalten.\u201c<\/p>\n

Diese Unterdr\u00fcckung ist Teil eines brutalen Vorgehens gegen die freie Presse. Laut dem Metro Center for Journalist Rights im PUK-kontrollierten Gouvernement As-Sulaimaniyya gab es innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres 2020 im Autonomiegebiet 98 Angriffe auf Medienorganisationen und Journalisten. Nur die Medienorganisationen aus dem Umfeld der beiden gro\u00dfen Parteien wurden verschont. Zudem plant die KRG Gesetze, die die T\u00e4tigkeit der digitalen Medien einschr\u00e4nken sollen.<\/p>\n

Im aktuellen Bericht von Human Rights Watch hei\u00dft es, die Situation f\u00fcr engagierte Menschen sei im Autonomiegebiet nicht besser als in den anderen Teilen des Irak. \u201eKurdische Beh\u00f6rden nutzen weiterhin vage formulierte Gesetze, um Journalisten, Aktivisten und andere kritische Stimmen einzusch\u00fcchtern und zum Schweigen zu bringen.\u201c<\/p>\n

Am 7. Dezember rief Masrur Barzani, Regierungschef in Erbil, der Hauptstadt des Autonomiegebiets, alle Lohnempf\u00e4nger zu Geduld auf. Er machte die Zentralregierung in Bagdad f\u00fcr die Krise verantwortlich, weil sie schon seit vier Monaten die Zahlungen an die KRG in H\u00f6he von 270 Millionen Dollar pro Monat nicht \u00fcberwiesen habe. Er forderte den irakischen Premierminister Mustafa al-Kadhimi auf, \u201edas Finanzministerium anzuweisen, die Gelder f\u00fcr die Region freizugeben\u201c. Am Mittwoch behauptete Barzani: \u201eDie Proteste in As-Sulaimaniyya waren anfangs friedlich, allerdings werden sie jetzt ausgenutzt.\u201c<\/p>\n

Die irakische Regierung steht selbst am Rande des Bankrotts. Der Zusammenbruch der \u00d6lnachfrage und der \u00d6lpreise hat eine katastrophale Finanzkrise verursacht.<\/p>\n

Auch haben sich die Beziehungen zwischen Bagdad und der kurdischen Autonomieregion verschlechtert, seit diese 2017 erfolglos versuchte, einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat zu errichten. Die Transferzahlungen stehen im Zusammenhang mit der politischen Pattsituation im irakischen Parlament, die eine Einigung \u00fcber den Haushaltsplan f\u00fcr 2021 verhindert hat. Vermutlich wird dies auch nicht vor dem neuen Jahr geschehen. Al-Khadimi hat das Parlament zwar um die Erlaubnis gebeten, einen Kredit in H\u00f6he von 34 Milliarden Dollar aufzunehmen, doch das Parlament genehmigte nur einen Kredit von zehn Milliarden Dollar. Dieser Betrag reicht kaum aus, um bis zum Ende des Jahres die Geh\u00e4lter von vier Millionen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst zu zahlen, die seit zwei Monaten und l\u00e4nger ausstehen.<\/p>\n

Die Beziehungen zur Autonomieregion sind besonders schlecht, weil in der KRG drei von vier Arbeitnehmern vom \u00f6ffentlichen Dienst abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n

Die 270 Millionen Dollar, welche die Zentralregierung in Bagdad der KRG monatlich \u00fcberweist, bedeuten bereits eine K\u00fcrzung im Vergleich zu einem fr\u00fcheren Abkommen, laut dem sie monatlich 400 Millionen Dollar \u00fcberwiesen hatte. Die K\u00fcrzung wurde beschlossen, als die KRG begann, ihr \u00d6l eigenst\u00e4ndig an die T\u00fcrkei zu verkaufen. Daraufhin wurde ein neues Gesetz verabschiedet, laut dem die KRG als Gegenleistung f\u00fcr ihren Anteil am Haushalt die Einnahmen aus direkten \u00d6lverk\u00e4ufen an die T\u00fcrkei an Bagdad \u00fcberweisen muss. Daraufhin verlie\u00dfen die kurdischen Abgeordneten das Parlament unter w\u00fctendem Protest.<\/p>\n

Die Situation ist zus\u00e4tzlich angespannt, weil es in letzter Zeit mehrmals zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den Peschmerga-Truppen der KRG und K\u00e4mpfern der in der T\u00fcrkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommt, von denen etwa 5.000 in der Autonomieregion stationiert sind. Diese Zusammenst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnten einen offenen Konflikt ausl\u00f6sen. Vor kurzem haben PKK-K\u00e4mpfer die Pipeline, die von der KRG in die T\u00fcrkei f\u00fchrt, sabotiert, wodurch die \u00d6lexporte verringert wurden. Die PKK steht seit 35 Jahren im Kampf mit der t\u00fcrkischen Herrschaft, und dieser Kampf hat schon etwa 40.000 Todesopfer gefordert, 4.000 D\u00f6rfer zerst\u00f6rt und eine Million Menschen zu Vertriebenen gemacht. Im Vorfeld der j\u00fcngsten Zusammenst\u00f6\u00dfe hatte die T\u00fcrkei Boden- und Luftangriffe gegen die PKK auf nordirakischem Territorium gef\u00fchrt, was Bagdad als Verletzung der irakischen Souver\u00e4nit\u00e4t betrachtet.<\/p>\n

Vertreter der US-Regierung \u00e4u\u00dferten am Mittwoch w\u00e4hrend eines Treffens mit der KRG-F\u00fchrung in Erbil scheinheilig ihre Besorgnis \u00fcber das Vorgehen gegen Demonstranten. Washington unterh\u00e4lt seit Langem Beziehungen zum Barzani-Clan und seiner Demokratischen Partei Kurdistans. Es hat die KRG milit\u00e4risch und finanziell unterst\u00fctzt und ihre Peschmerga-K\u00e4mpfer als Sto\u00dftruppen im Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak eingesetzt.<\/p>\n

Das Pentagon hat im Nordirak einen wichtigen St\u00fctzpunkt bei Erbil errichtet, in einem Camp, in dem auch 50 Bundeswehr-Soldaten stationiert sind. Berichten zufolge sollen weitere St\u00fctzpunkte nahe der iranischen Grenze errichtet werden. Die kurdische Autonomieregion ger\u00e4t damit ins Zentrum der Operationen des US-Imperialismus in der Region. Die US-Regierung ist auch bestrebt, weitere Unruhen im Irak selbst zu verhindern, nachdem immer wieder Proteste die irakische Regierung ersch\u00fcttern. Am letzten Mittwoch hat Barzani nun eine Delegation nach Bagdad geschickt, um \u00fcber die Krise zu diskutieren.<\/p>\n

Die kurdische Arbeiterklasse sieht die herrschenden Cliquen im Autonomiegebiet mehr und mehr als williges Werkzeug Washingtons und seiner Verb\u00fcndeten, darunter Deutschlands, an. Deren Unterst\u00fctzung erlaubt es beiden Parteien, sowohl der KDP als auch der PUK, jede \u00f6ffentliche Kritik und jeden Widerstand gegen die Ausbeutung der Gesellschaft und die Pl\u00fcnderungsorgien im Keim zu ersticken.<\/p>\n

F\u00fcr die Trump-Regierung hat sich der Irak zu einem zentralen politischen Schlachtfeld entwickelt. Sie versucht, die US-Kontrolle \u00fcber diese \u00f6lreichste Region der Welt zu festigen, und bereitet eine milit\u00e4rische Konfrontation mit dem Iran vor. Dies wiederum steht im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf eine Gro\u00dfmachtkonfrontation der USA mit China. Die US-Regierung m\u00f6chte \u2013 auch mit milit\u00e4rischen Mitteln \u2013 die Energieressourcen der chinesischen Wirtschaft unter Kontrolle bringen.<\/p>\n

Besonders die US-Kriegsvorbereitungen und Provokationen gegen den Iran sind in eine neue und noch gef\u00e4hrlichere Phase eingetreten. Die US-Army hat innerhalb von drei Wochen zweimal B52-Bomber in den Persischen Golf entsandt. Das birgt die Gefahr eines Kriegs, dem auch eine gro\u00dfe Zahl der zehntausenden in der Region stationierten US-Soldaten zum Opfer fallen w\u00fcrden. Der noch amtierende US-Pr\u00e4sident Trump k\u00f6nnte dies als Vorwand nutzen. Trump hat seine Wahlniederlage gegen Joe Biden am 3. November noch immer nicht anerkannt. Er hat bereits damit gedroht, das Kriegsrecht zu verh\u00e4ngen und die Macht\u00fcbergabe auszusetzen.<\/p>\n

Bild: Demonstrationsteilnehmer in Said Sadiq (As-Sulaimaniyya), 9. Dezember 2020 (Quelle: BKirkuk\/Facebook)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 14. Dezember 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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