{"id":8952,"date":"2020-12-18T11:51:08","date_gmt":"2020-12-18T09:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8952"},"modified":"2020-12-18T11:51:09","modified_gmt":"2020-12-18T09:51:09","slug":"corona-pandemie-verschaerft-soziale-ungleichheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8952","title":{"rendered":"Corona-Pandemie versch\u00e4rft soziale Ungleichheit"},"content":{"rendered":"

Elisabeth Zimmermann. <\/em>Der Deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erkl\u00e4rte am 14. Dezember in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: \u201eIch habe noch nie ein Konjunkturprogramm erlebt, dass so passgenau gewirkt hat wie jetzt in diesem Jahr.\u201c<\/p>\n

Vom Standpunkt der Konzerne und Banken, denen die Regierung Hunderte Milliarden Euro in den Rachen warf, sowie den Reichen und Superreichen, die ihren Reichtum auch in der Corona-Pandemie weiter mehren konnten, hatte Altmaier zweifellos recht. Der Dax n\u00e4herte sich am 16. Dezember, als die Zahl der Covid-19-Toten mit fast 1000 einen neuen H\u00f6chststand erreichte, mit 13.565 Punkte seinem historischen Rekord.<\/p>\n

Ganz anders sieht die Situation f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse aus, insbesondere wenn sie im Niedriglohnbereich arbeiten. Sie erhalten keine Unterst\u00fctzung durch die Regierung und m\u00fcssen hohe Einkommensverluste sowie oft den Verlust ihres Arbeitsplatzes hinnehmen.<\/p>\n

Ein Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftseigenen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung wirft ein Licht auf die Einkommensverluste, die diese Menschen in den letzten Monaten erlitten haben.<\/p>\n

Der Bericht tr\u00e4gt den Titel \u201eEinkommensungleichheit wird durch Corona-Krise noch weiter versch\u00e4rft\u201c. Er st\u00fctzt sich auf die Aussagen von mehr als 6100 Arbeitenden und Arbeitssuchenden, die jeweils im April, im Juni und im November online um Auskunft zu ihrer Situation befragt wurden. In der Pressemitteilung vom 14. Dezember hei\u00dft es dazu: \u201eDie Panel-Befragung bildet die Erwerbspersonen in Deutschland im Hinblick auf die Merkmale Geschlecht, Alter, Bildung und Bundesland repr\u00e4sentativ ab.\u201c<\/p>\n

70 Prozent der Befragten machten sich im November Sorgen um ihre Gesundheit (58 Prozent im Juni) und 90 Prozent um das Auseinanderdriften der Gesellschaft (84 Prozent im Juni). Die Zahl der Arbeitenden, die durch die Pandemie Einkommensverluste erlitten haben, ist weiter gestiegen. Besonders h\u00e4ufig betroffen sind Arbeiter, die bereits zuvor mit niedrigen Einkommen auskommen mussten.<\/p>\n

Bei der Novemberumfrage berichteten 40 Prozent der Befragten, dass sie aktuell oder zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt Einkommensverluste hinnehmen mussten (32 Prozent im Juni). 53 Prozent der befragten Arbeiter mit einem Nettoeinkommen unter 1500 Euro monatlich haben Einkommenseinbu\u00dfen erlitten (43 Prozent im Juni). Differenziert man hier noch einmal, erlitten 41 Prozent der Befragten mit einem Einkommen von 900 Euro bis 1500 Euro Verluste und 49 Prozent mit einem Einkommen unter 900 Euro. Von den Befragten mit einem Nettoeinkommen bis 2000 Euro erlitt jeder Dritte Einkommenseinbu\u00dfen (im Juni 26 Prozent).<\/p>\n

Der WSI-Bericht arbeitet heraus, dass vor allem Menschen, die bereits vorher sehr wenig verdienten, durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind. Insbesondere j\u00fcngere Befragte, Selbst\u00e4ndige und Freiberufler erlitten hohe Einbu\u00dfen. Besonders h\u00e4ufig und stark traf es Besch\u00e4ftigte des Gastgewerbes. Dasselbe gilt f\u00fcr Arbeiter aus dem Niedriglohnbereich, Leiharbeiter sowie Arbeiter in Werksvertr\u00e4gen und zeitlich befristeten Jobs. Sie verloren oftmals ihren Job oder sanken unter das Existenzminimum.<\/p>\n

Ein wichtiger Grund f\u00fcr die starken Einkommensverluste ist die massive Kurzarbeit. Im April lag der Anteil der Arbeiter, die sich in Kurzarbeit befanden, bei ca. 18 Prozent. Das entspricht 6 Millionen sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten. Auch hier waren Befragte mit Nettoeinkommen von 900 bis 1500 Euro mit 22,8 Prozent besonders h\u00e4ufig betroffen, gefolgt von den Befragten mit einem Nettoeinkommen von 1500 bis 2000 Euro mit 22,1 Prozent.<\/p>\n

Der WSI-Bericht weist darauf hin, dass die Einkommen des untersten Dezils (Zehntels) bereits vor dem Ausbruch der Corona-Krise gesunken sind. Sie waren 2017 (dem letzten Jahr, zu dem Zahlen vorliegen) niedriger als 2010. Nicht viel besser sieht es beim zweituntersten Einkommensdezil aus. Und diese sind jetzt am st\u00e4rksten von Einkommensverlusten betroffen.<\/p>\n

Auch die mittleren Einkommen, die in den vergangenen Jahren Einkommenszuw\u00e4chse erzielt haben, b\u00fc\u00dfen diese jetzt wieder ein. Die WSI-Studie legt nahe, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland in diesem Jahr weiter zunehmen wird.<\/p>\n

Im Abschnitt \u201eDiskussion und Fazit\u201c hei\u00dft es: \u201eDiese Entwicklung der Einkommen wird sich wohl auch in der Verteilung der Verm\u00f6gen widerspiegeln. Bereits heute sind Verm\u00f6gen wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen, da das reichste Prozent der Bev\u00f6lkerung 35 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens besitzt. Dieses Verm\u00f6gen stammt gr\u00f6\u00dftenteils (40 %) aus Betriebsverm\u00f6gen und aus nicht selbst genutzten Immobilien (25 %) und wird somit in ertragssteigernde Anlagen wie in Vermietung und Unternehmen investiert.\u201c<\/p>\n

Zum Schluss stellen die Verfasser der Studie eine ganze Reihe von Forderungen auf, wie die Erh\u00f6hung des Kurzarbeitergelds und die Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro. Aktuell liegt er bei 9,35 Euro brutto pro Stunde und soll erst im Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen. Der Niedriglohnsektor soll eingeschr\u00e4nkt, die Kinderbetreuung gest\u00e4rkt werden, und vieles mehr.<\/p>\n

Aber diese Forderungen an die Regierung zu stellen, f\u00fchrt v\u00f6llig in die Irre. Seit Jahrzehnten f\u00fchrt jede Bundesregierung, unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Zusammensetzung, eine Offensive gegen die Arbeiterklasse. Die SPD-Gr\u00fcnen-Regierung, die von 1998 bis 2005 amtierte, sorgte mit ihrer Agenda-Politik und Hartz-IV f\u00fcr die Entstehung eines riesigen Niedriglohnsektors. Sie wurde dabei von den Gewerkschaften unterst\u00fctzt, denen die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung geh\u00f6rt. Alle seitherigen Regierungen haben die Angriffe auf die Arbeiterklasse versch\u00e4rft und einen gro\u00dfen Teil der fr\u00fcher erk\u00e4mpften sozialen Errungenschaften zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Die derzeitige Regierungskoalition aus CDU\/CSU und SPD verfolgt in der Corona-Krise eine r\u00fccksichtslose und kriminelle Politik. W\u00e4hrend sich t\u00e4glich Zehntausende infizieren und Hunderte sterben, weigert sie sich, einen wirklichen Lockdown zu organisieren, die f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung nicht relevanten Betriebe zu schlie\u00dfen und den betroffenen Arbeitern und kleinen Betrieben volle Lohnfortzahlung und Entsch\u00e4digung zu garantieren.<\/p>\n

Schulen und Kitas werden trotz des angeblich \u201eharten Lockdowns\u201c zum gro\u00dfen Teil weiter offengehalten, damit die Eltern arbeiten gehen und f\u00fcr die Wirtschaft Profite erwirtschaften k\u00f6nnen. Von den besonders betroffenen Arbeitern im Niedriglohnbereich \u2013 Logistik, \u00f6ffentlicher Nahverkehr, Dienstleistungsbereich im weitesten Sinne, aber auch Pflege, Erziehung und Lebensmittelversorgung \u2013 haben die meisten keine Wahl. Sie k\u00f6nnen nicht im Homeoffice arbeiten und stehen meist vor der Alternative, arbeiten zu gehen und ihre Gesundheit und ihr Leben zu gef\u00e4hrden, oder vor dem finanziellen Ruin zu stehen. Sie sind damit auch st\u00e4rker gef\u00e4hrdet, an Covid-19 zu erkranken oder zu sterben.<\/p>\n

Die Priorit\u00e4ten der Regierung und der herrschenden Elite wurden auch in dem j\u00fcngst verabschiedeten Haushalt sichtbar. Der Verteidigungsetat wird im n\u00e4chsten Jahr um weitere 1,3 Milliarden Euro auf 46,93 Milliarden erh\u00f6ht. Der Etat f\u00fcr Bildung und Forschung wird um 70 Millionen Euro auf 20.24 Milliarden gek\u00fcrzt. Der Etat f\u00fcr Arbeit und Soziales soll um 5,7 Milliarden und der Etat f\u00fcr Gesundheit um 5,95 Milliarden sinken. Dies bedeutet, dass die Angriffe auf die Arbeiterklasse enorm versch\u00e4rft werden.<\/p>\n

In den Betrieben arbeiten Gewerkschaften und Konzernvorst\u00e4nde enorme Angriffe auf Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitsbedingungen aus, vorneweg in der Auto- und Zulieferindustrie, bei der Lufthansa und in vielen anderen Bereichen. Hier wird oftmals die Corona-Pandemie als Vorwand benutzt, um lang vorbereitete Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen.<\/p>\n

Um diese Angriffe zur\u00fcckzuschlagen und Armut wirksam zu bek\u00e4mpfen, ist ein gemeinsamer internationaler Kampf der Arbeiter mit einer sozialistischen Perspektive gegen das verfaulte kapitalistische System erforderlich. Das erfordert einen bewussten politischen Bruch mit den sozialdemokratischen und pseudolinken Parteien und den Gewerkschaften, die Bildung unabh\u00e4ngiger Aktionskomitees und den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei als neuer revolution\u00e4rer F\u00fchrung.<\/p>\n

Bild: Andrang bei einer Lebensmittel-Tafel in M\u00fcnchen<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 18. Dezember 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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