{"id":8955,"date":"2020-12-18T12:14:27","date_gmt":"2020-12-18T10:14:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8955"},"modified":"2020-12-18T12:15:12","modified_gmt":"2020-12-18T10:15:12","slug":"riexingers-green-new-deal-system-change-statt-sozialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8955","title":{"rendered":"Riexingers Green New Deal: \u201cSystem Change\u201d statt Sozialismus"},"content":{"rendered":"

Mattis Molde. <\/em>Bernd Riexinger, der scheidende Vorsitzende der LINKEN, geht unter die BuchautorInnen. Schon 2018 legte er mit \u201eNeue Klassenpolitik\u201c <\/a>einen Text vor, in dem er die strategische Ausrichtung der Linkspartei zu begr\u00fcnden suchte. Mit seinem vor wenigen Monaten beim Hamburger VSA-Verlag erschienenen \u201eSystem Change, Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen linken Green New Deal\u201c <\/a>versucht er, eine langfristige, strategische Antwort auf die derzeitige Krise vorzulegen.<\/p>\n

Er will deshalb die herrschenden Zust\u00e4nde angreifen, den \u201eStatus quo in Frage stellen\u201c. Auch wenn er den Kapitalismus nicht abschaffen will, so will er eine andere \u201eFormation\u201c desselben erreichen. Dass der Vorsitzende einer reformistischen Partei dem Reformismus treu bleibt, \u00fcberrascht nicht weiter. Die Besch\u00e4ftigung mit seinem Buch erweist sich dennoch als sinnvoll. Reformistische Parteien und ParteichefInnen begr\u00fcnden ihre \u201eRealpolitik\u201c in der Regel erst gar nicht theoretisch, da sie diese ohnedies, ganz im Sinne ihres engen, pragmatischen Horizonts, f\u00fcr alternativlos betrachten.<\/p>\n

Riexinger hingegen h\u00e4lt dies f\u00fcr n\u00f6tig, weil er einen \u201eneuen\u201c Linksreformismus begr\u00fcnden will, dessen Vorstellung von Systemwandel (System Change) und Green New Deal sich nicht nur vom revolution\u00e4ren Marxismus, sondern auch von den Konzepten der Sozialdemokratie und der Gr\u00fcnen unterscheiden und abgrenzen soll.<\/p>\n

Krisenerscheinungen<\/strong><\/p>\n

Dabei greift er reale Probleme auf: \u201eLange schon schwelen verschiedene Krisen des Kapitalismus: Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, Klimawandel, Grenzen des Wachstums, soziale Ungleichheit, Zusammenbruch der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und das Gef\u00fchl von vielen, dass die Gesellschaft nicht mehr zusammenh\u00e4lt. Corona hat diese Vielfachkrise des Kapitalismus versch\u00e4rft und zugespitzt.\u201c (System Change, S. 9) Er beschreibt Erscheinungen und Probleme, die mit dem Kapitalismus zu tun haben bzw. von ihm produziert werden. Punkte, an denen man sp\u00fcrt, dass etwas nicht in Ordnung ist auf dieser Welt. Aber eine marxistische Krisenanalyse stellt dies nicht dar. Die kommt auch sp\u00e4ter nicht.<\/p>\n

Ein Beispiel: \u201eSoziale Ungleichheit\u201c: Ist das eine \u201eKrise des Kapitalismus\u201c? So wie dieses System funktioniert, produziert und reproduziert es immer Ungleichheit, da die BesitzerInnen von Kapital dieses st\u00e4ndig vermehren, w\u00e4hrend die Arbeitenden im Normalfall nur sich und ihre Familie reproduzieren k\u00f6nnen. Man k\u00f6nnte die Frage stellen, ob die Ungleichheit gewachsen ist oder ob soviel Kapital angeh\u00e4uft worden ist, dass seine Verwertung so schwierig wird, dass dies zu einer Krise des Systems wird, die aus der Entfaltung seiner eigenen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten erfolgt. Das w\u00e4re eine \u201eKrise des Kapitalismus\u201c im marxistischen Sinne. Da solche Analysen in dem Buch nicht vorkommen, will uns Riexinger wohl nur sagen, dass die Ungleichheit zunimmt, dass dies ungerecht ist und bek\u00e4mpft geh\u00f6rt.<\/p>\n

Letztere Aussage ist ja unbestreitbar richtig. Wir werden sp\u00e4ter aber sehen, dass dieses Herumwerfen mit Begriffen eine politische Funktion hat.<\/p>\n

Krisenursachen<\/strong><\/p>\n

Die Untersuchung des Kapitalismus findet also nicht statt und auch nicht, wie diese einzelnen \u201eKrisen\u201c zusammenh\u00e4ngen. Er beschreibt die Erscheinungen meist ganz treffend und belegt, dass die vorgeblichen Bem\u00fchungen von Bundesregierung oder EU-Kommission, bestimmte Probleme, z. B. die globale Erw\u00e4rmung, anzugehen, hilflos sind, Einzelma\u00dfnahmen darstellen und durch die generelle Ausrichtung der Politik konterkariert werden.<\/p>\n

Ein Beispiel: \u201e EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte bereits Ende 2019 ein Konzept f\u00fcr einen Green Deal auf den Weg gebracht, der die Klima- und Wirtschaftspolitik st\u00e4rker aufeinander abstimmen soll. Ziel sind massive Investitionen in neue Technologien zur effizienteren Ressourcennutzung und zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen. Das klingt gut, erweist sich aber bei n\u00e4herem Hinsehen wie eine Mischung aus \u201eGreenwashing\u201c und Wettbewerbspolitik. Das Ziel, bis 2050 eine \u201egr\u00fcne Null\u201c zu erreichen, ist f\u00fcr die EU ein Fortschritt, reicht aber nicht aus, um die Klima-Katastrophe zu verhindern. W\u00e4hrend aus einem Fonds Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden sollen, f\u00f6rdern zahlreiche EU-T\u00f6pfe mit Milliarden Euro klimasch\u00e4dliche Gro\u00dfprojekte.\u201c (System Change, S. 24)<\/p>\n

Aus all diesen Beispielen folgt f\u00fcr Riexinger, dass eine neue Politik n\u00f6tig ist.<\/p>\n

Wer soll es richten?<\/strong><\/p>\n

Riexingers Verdienst besteht darin, ein Projekt vorzulegen, das versucht, die ganzen Probleme in ihrer Vielf\u00e4ltigkeit anzugehen. Sein Ziel ist es, alle Bewegungen, die gegen diese aktiv sind, zu einer einzigen zu vereinen, die dann alles f\u00fcr alle erreicht, was sozial und \u00f6kologisch ist, unabh\u00e4ngig von Geschlecht und Herkunft.<\/p>\n

Dieses Projekt stellt politisch sehr viel mehr dar, als was andere reformistische F\u00fchrungen derzeit zu bieten haben: Die Sozialdemokratie besinnt sich gerade darauf, dass es ein Jahr vor den Bundestagswahlen vielleicht opportun w\u00e4re, wenigstens ein paar Forderungen zu haben, die klarmachen, wo sie steht, bzw. die den sch\u00e4bigen sozialen Flicken der SPD am Kost\u00fcm der Gro\u00dfen Koalition mehr Glanz verleihen sollen. Die Gewerkschaften im DGB sind komplett unf\u00e4hig, irgendeine Gemeinsamkeit f\u00fcr die \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Herausforderungen zu formulieren. Jeder Teil der B\u00fcrokratie bleibt borniert bei den Leisten seiner Branche.<\/p>\n

Riexinger fasst sein Projekt so zusammen: \u201eEntscheidend ist, ein B\u00fcndnis sozialer Bewegungen f\u00fcr den sozial-\u00f6kologischen Umbau und unteilbare Solidarit\u00e4t aufzubauen. Daf\u00fcr ist der Green New Deal kein Masterplan, sondern ein strategischer Vorschlag, wie wir eine bessere Welt gewinnen k\u00f6nnen.\u201c (System Change, S. 132 f.)<\/p>\n

Die Ziele, die er vorschl\u00e4gt, basieren auf den bekannten Forderungen der Linkspartei:<\/p>\n