{"id":8962,"date":"2020-12-19T10:41:05","date_gmt":"2020-12-19T08:41:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8962"},"modified":"2020-12-19T10:41:06","modified_gmt":"2020-12-19T08:41:06","slug":"gegen-das-gesetz-polizeiliche-massnahmen-zur-bekaempfung-von-terrorismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8962","title":{"rendered":"Gegen das Gesetz \u00abpolizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus\u00bb"},"content":{"rendered":"

Theo Vanzetti. <\/em>Das geplante Schweizer \u201eAnti-Terror-Gesetz\u201c ist brandgef\u00e4hrlich, weil es einen Frontalangriff auf unsere Grundrechte beinhaltet. Im Schatten der Pandemie haben St\u00e4nde- und Nationalrat in der Schweiz<\/strong> kurz vor Schluss der vergangenen<\/strong> Herbstsession ein Gesetz durchgeboxt, welches in Sachen Repression international seinesgleichen sucht. Es erlaubt Menschen einzusperren, die gar keine Straftat begangen haben. Die Referendumsfrist ist fast vorbei. Politischer Widerstand gegen das neue Gesetz, welches den b\u00fcrgerlichen Rechtsstaat aushebelt, ist dringend notwendig.<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz ist menschenrechtswidrig<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz ist im Sinne des internationalen \u00abKrieg gegen den Terror\u00bb zu sehen, welcher seit den Anschl\u00e4gen von Paris 2015 endg\u00fcltig auch die europ\u00e4ische Innenpolitik pr\u00e4gt. Selbst aus b\u00fcrgerlicher Perspektive ist das Gesetz eine Gefahr. Denn das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. Zuk\u00fcnftig soll es m\u00f6glich sein gegen Personen, welche die Bundespolizei (Fedpol) f\u00fcr gef\u00e4hrlich h\u00e4lt, freiheitsberaubende Massnahmen anzuwenden, wobei der Begriff \u00abMassnahmen\u00bb einer Verharmlosung gleichkommt. Unter anderem sind Fussfesseln und Rayonverbote ab 12 Jahren und Hausarrest ab 15 Jahren m\u00f6glich. Ebenfalls eklatant ist, dass das FedPol alleine \u00fcber die Massnahmen entscheiden darf, womit die Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Polizei) und Judikative (Gericht) aufgegeben wird. Das neue Gesetz verst\u00f6sst somit unter anderem gegen die UN-Kinderrechtskonvention und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Darauf haben Vertreter*innen der UNO und des Europarates schon lange hingewiesen. Detaillierter wurde dies\u00a0anfangs Dezember in der WOZ<\/a>\u00a0dargelegt.<\/p>\n

Das Gesetz f\u00f6rdert Polizeiwillk\u00fcr<\/strong><\/p>\n

Mit bereits bestehenden gesetzlichen Grundlagen ist es \u00fcbrigens bereits heute m\u00f6glich jahrelang in U-Haft gefangen gehalten zu werden, wenn man des Terrors verd\u00e4chtigt wird. Daf\u00fcr bedarf es zwar der Zustimmung der Judikative und Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr muss gegeben sein. Doch irgendwie kann dies die Staatsanwaltschaft immer konstruieren, wenn sie will. Ebenfalls jahrelang in U-Haft sind auch Personen, die zum Beispiel aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit (z.B. keine Arbeitserlaubnis) Diebstahl begangen haben. Und dies trifft jene am st\u00e4rksten, welche die schw\u00e4chste Lobby haben. Also zum Beispiel Leute die wenig vernetzt sind, da sie erst vor kurzem in die Schweiz gekommen sind und geringe Kenntnisse unserer Landessprachen aufweisen. Rassistische Klassenjustiz eben.<\/p>\n

Wie willk\u00fcrlich das Gesetz ist, offenbart sich durch seine Terrorismusdefinition. Um das Gesetz anzuwenden gen\u00fcgt es, wenn das Fedpol davon ausgeht, jemand w\u00fcrde \u00abAngst und Schrecken\u00bb verbreiten. Dass dies alle von uns treffen kann und das Gesetz ganz bestimmt auch Anwendung gegen soziale Bewegungen aller Couleur finden wird, wurde in der\u00a0WOZ im Oktober<\/a>\u00a0aufgezeigt. Je nachdem,\u00a0wen<\/em>\u00a0man fragt, bereitet es schliesslich auch \u00abAngst und Schrecken\u00bb, wenn man den Eingang einer Bank blockiert und f\u00fcr Klimagerechtigkeit k\u00e4mpft.<\/p>\n

Das Gesetz verst\u00e4rkt Rassismus<\/strong><\/p>\n

Doch jene welche als erstes und mit Abstand am h\u00e4rtesten von diesem Gesetz betroffen sein werden sind jene, die bereits heute unter Terrorismus-Generalverdacht gestellt werden. Und das sind im 21. Jahrhundert nicht Linke, sondern vor allem jene, die aufgrund ihres realen oder von aussen zugeschriebenen muslimischen Glaubens mit religi\u00f6sem Fundamentalismus in Verbindung gebracht werden. Die bisherige Schweizer Sicherheitspolitik und auch das neue Gesetz sind deshalb total rassistisch. Schliesslich w\u00fcrde beispielsweise bei einer Gewalttat einer psychisch kranken Person, bei welcher sich kein Zusammenhang zum Islam konstruieren l\u00e4sst, niemand die Vermutungen anstellen, es k\u00f6nnte sich um eine terroristische Tat handeln.<\/p>\n

Nein zu Polizeiwillk\u00fcr und dem Angriff auf unsere Grundrechte! Bitte unterscheibt das\u00a0<\/strong>Referendum<\/strong><\/a>\u00a0bis zum 11. Januar 2021.<\/strong><\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a>vom 19. Dezember 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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