{"id":8972,"date":"2020-12-20T14:42:28","date_gmt":"2020-12-20T12:42:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8972"},"modified":"2020-12-20T14:43:01","modified_gmt":"2020-12-20T12:43:01","slug":"frankreich-zehntausende-demonstrieren-gegen-repressions-gesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8972","title":{"rendered":"Frankreich: Zehntausende demonstrieren gegen Repressions-Gesetze"},"content":{"rendered":"

Scott Cooper. <\/em>In ganz Frankreich gingen die Demonstrationen am vergangenen Wochenende weiter, bereits die dritte Woche in Folge. Die Macron-Regierung dr\u00e4ngt auf ein \u201eSicherheitsgesetz“, das das Filmen der Polizei kriminalisieren<\/strong> w\u00fcrde, und auf ein \u201eSeparatismusgesetz\u201d, das nichts weniger als legalisierte Islamophobie ist.<\/strong><\/p>\n

Das dritte Wochenende in Folge wurde Frankreich von Demonstrationen im ganzen Land ersch\u00fcttert. Das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz zur globalen Sicherheit enth\u00e4lt antidemokratische Artikel, die der Polizei neue Instrumente zur Unterdr\u00fcckung von Protesten geben w\u00fcrden. Die Regierung hat auch ein rassistisches, anti-muslimisches Gesetz eingef\u00fchrt, das als \u201eSeparatismusgesetz\u201c bekannt ist. Zynischerweise wurde letzteres offiziell in das Gesetz \u201ezur St\u00e4rkung der Achtung der Prinzipien der Republik\u201c umbenannt \u2013 und die franz\u00f6sische Nationalversammlung wird n\u00e4chsten Monat mit der Debatte dar\u00fcber beginnen.<\/p>\n

Das Gesetz \u00fcber die globale Sicherheit wurde Ende Oktober eingef\u00fchrt und steht seit letztem Monat im Fokus von Demonstrant:innen und Medienvertreter:innen. Das Seperatismusgesetz wurde am 9. Dezember, dem 115. Jahrestag der Verabschiedung des franz\u00f6sischen Gesetzes \u00fcber die Trennung von Kirche und Staat im Jahr 1905, das als ein Eckpfeiler der franz\u00f6sischen Republik gilt, ins Parlament eingebracht. In Frankreich soll diese Trennung die Religion aus dem \u201e\u00f6ffentlichen Raum\u201c heraushalten und sie wurde \u2013 besonders in den letzten Jahren \u2013 benutzt, um einen fortlaufenden, konzertierten Angriff auf Muslim:innen in ganz Frankreich zu rechtfertigen. Dazu geh\u00f6ren Ma\u00dfnahmen wie das Verbot des Tragens von Kopft\u00fcchern in \u00f6ffentlichen Schulen.<\/p>\n

Die Ziele der Regierung k\u00f6nnen nicht vollst\u00e4ndig verstanden werden, ohne beide Gesetze \u2013 zusammen als lois liberticides (freiheitszerst\u00f6rende Gesetze) bezeichnet \u2013 zu betrachten. Das separatistische Gesetz ist Teil der Darstellung franz\u00f6sischer Muslim:innen als \u201edie Anderen\u201c \u2013 was wiederum die Polizeibrutalit\u00e4t rechtfertigt, die routinem\u00e4\u00dfig in ihren Wohnvierteln entfesselt wird. Diese beiden Gesetze sind Teil der t\u00e4glichen Angriffe des franz\u00f6sischen Staates und seiner Sicherheitskr\u00e4fte, die sich gegen Arme, Migrant:innen und People of Color richten \u2013 insbesondere gegen Schwarzafrikaner:innen und Muslim:innen aus Frankreichs ehemaligen Kolonien in Nordafrika.<\/p>\n

Die Regierung behauptet, das Separatistengesetz habe nichts mit dem Islam als Religion zu tun, sondern nur mit \u201eislamistischem Separatismus\u201c. Doch in einem Interview mit Le Monde <\/strong><\/a>letzte Woche, sagte Premierminister Jean Castex die leisen Dinge laut. Gefragt nach Beispielen f\u00fcr Dinge, die die Regierung mit dem Gesetz angehen m\u00fcsse, wies Castex auf die Notwendigkeit hin, \u201egegen \u2026 Exzesse und Angriffe auf die Werte der Republik, die nicht akzeptabel sind, zu k\u00e4mpfen.\u201c Und was sind diese \u201eExzesse und Angriffe\u201c? Castex zitierte nur Beispiele, die mit dem Islam in Verbindung stehen:<\/p>\n

\u201eWie k\u00f6nnen wir akzeptieren, dass in einer Stadt im Norden zum Beispiel ein Programm zur Hausaufgabenhilfe die Kinder so beeinflusst, dass sie sich weigern, mit Nicht-Muslimen zu spielen , [koranische] Suren singen, w\u00e4hrend sie sich im Musikunterricht die Ohren zuhalten? Wie k\u00f6nnen wir akzeptieren, dass in Seine-Saint-Denis ein Kulturverein unter dem Vorwand, sich um Kinder zu k\u00fcmmern, die nicht in die Schule gehen, Hass auf die Republik predigt? Wie k\u00f6nnen wir wiederum akzeptieren, dass im Bouches-du-Rh\u00f4ne ein Sportverein von Separatisten so infiziert ist, dass man sich weigert, sich w\u00e4hrend eines Judokampfes vor seinem Gegner zu verbeugen, weil man sich nur vor Allah verbeugen kann?\u201d<\/em><\/p>\n

Das globale Sicherheitsgesetz<\/strong><\/p>\n

Und was ist mit dem Global Security Law? Es ist ein direkter Angriff auf die b\u00fcrgerlichen Freiheiten und untermauert den \u201ekonfrontativen\u201c Ansatz zur polizeilichen Bek\u00e4mpfung von Protesten. Wie La Quadrature du Net<\/strong><\/a> (Quadratur des Netzes), eine franz\u00f6sische Gruppe, die sich f\u00fcr die Meinungsfreiheit einsetzt, beschreibt, h\u00e4ngt dieser Ansatz davon ab,<\/p>\n

\u201e vor allem darauf, Menschen von der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten, sei es durch psychische Ersch\u00f6pfung der Teilnehmer (Einsperren in Z\u00e4une, Blockieren oder Filtern von Ein- und Ausg\u00e4ngen, Tr\u00e4nengas oder Pfefferspray, Durchsuchungen, Herumschubsen) oder durch offene physische Gewalt (Gummigeschosse, Granaten, Angreifen). \u2026 [Es] behandelt Demonstrant:innen nicht als Individuen, sondern als entmenschlichte \u201aStr\u00f6me\u2018, die nur kanalisiert, fehlgeleitet, festgehalten oder zerstreut werden m\u00fcssen.\u201d<\/em><\/p>\n

Das Gesetz w\u00fcrde die franz\u00f6sische Polizei mit drei neuen technologischen Werkzeugen ausstatten. Artikel 21 erlaubt es den Polizist:innen, \u201emobile Kameras\u201c und auf franz\u00f6sischen Stra\u00dfen montierte Kameras zu verwenden, um ihre Eins\u00e4tze zu filmen, damit sie auf die aufgezeichneten Bilder zugreifen, sie in Echtzeit an die Kommandostellen senden und Demonstrant:innen identifizieren k\u00f6nnen. Artikel 22 erlaubt den Einsatz von Drohnen zur \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums. Artikel 24 kriminalisiert die \u00d6ffentlichkeit, wenn sie einen \u201ePolizeieinsatz\u201c aufnimmt und die Bilder ver\u00f6ffentlicht, \u201emit dem Ziel, die k\u00f6rperliche oder geistige Unversehrtheit [eines Polizisten] zu verletzen.\u201c<\/p>\n

Kurz gesagt, das Gesetz sieht eine massive Boden- und Luft\u00fcberwachung und ein Verbot der Dokumentation von Polizeieins\u00e4tzen vor. Medienorganisationen in ganz Frankreich haben Artikel 24 von dem Moment an, als er im November vorgeschlagen wurde, als eine Bedrohung f\u00fcr die Pressefreiheit angeprangert.<\/p>\n

Ein weiteres Wochenende mit Demonstrationen<\/strong><\/p>\n

In der neuesten Reaktion des franz\u00f6sischen Volkes gingen am vergangenen Wochenende wieder Tausende auf die Stra\u00dfe \u2013 trotz eines Versuchs der Demobilisierung der Demonstrant:innen durch die hauptorganisierende Gruppe, die \u201eStop Loi Securite Globale<\/strong><\/a>\u201c (Stop globales Sicherheitsgesetz), aufgrund von \u201eSicherheitsbedingungen\u201c und Drohungen mit gewaltsamer Polizeirepression. Dieser Demobilisierungsversuch gewann die Unterst\u00fctzung von Jean-Luc M\u00e9lenchon, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei La France Insoumise (Ungebeugtes Frankreich). Allein in Paris marschierten fast 10.000 Menschen durch die Stra\u00dfen zwischen dem Place du Ch\u00e2telet und dem Place de la R\u00e9publique hinter einem gro\u00dfen Transparent mit der Aufschrift \u201eSeparatismus, globale Sicherheit: Stoppt die repressiven Gesetze, stoppt die Islamophobie\u201c.<\/p>\n

Die Pariser Jugend war ein gro\u00dfer Teil der Proteste, zu denen antirassistische Organisationen, Familien von Opfern von Polizeigewalt, die Neue Antikapitalistische Partei (NPA)<\/strong><\/a>, feministische Gruppen und die Vereinigte Front der Migrant:innen und armen Stadtteile aufgerufen hatten. Wie ein Redner \u2013 ein antirassistischer Aktivist \u2013 den Demonstrant:innen sagte, zielen die beiden Gesetze, gegen die demonstriert wird, darauf ab, \u201edie Bev\u00f6lkerung zu kontrollieren, insbesondere diejenigen, die seit Jahrzehnten unter Unterdr\u00fcckung leiden.\u201c<\/p>\n

Die Zusammenf\u00fchrung der K\u00e4mpfe gegen Polizeibrutalit\u00e4t und Islamophobie war bis zur Demonstration am Samstag in Paris \u201evon einem Teil der F\u00fchrung der Bewegung gegen das Globale Sicherheitsgesetz weitgehend ignoriert oder sogar abgelehnt worden\u201c, wie R\u00e9volution Permanente<\/strong><\/a>, die Schwesterseite von Klasse gegen Klasse in Frankreich, feststellt. \u201eEntgegen allen Erwartungen zeigten die Tausenden von Demonstrant:innen \u2026, dass [die Verbindung der beiden K\u00e4mpfe] wesentlich war und trotz vieler Hindernisse eine breite Mobilisierung m\u00f6glich war.\u201c<\/p>\n

Zu diesen Hindernissen geh\u00f6rte ein repressives Aufgebot von mehr als 6.000 Polizist:innen und Gendarm:innen. Es gab 140 Verhaftungen, von denen die Polizist:innen behaupteten, viele seien \u201epr\u00e4ventiv\u201c. Journalist:innen wurden gezwungen, sich auszuweisen, um das Demonstrationsgebiet zu betreten. Die Polizist:innen griffen die Demonstrant:innen wiederholt mit Kn\u00fcppeln an und behaupteten, sie w\u00fcrden die Bildung von ausbrechenden \u201eschwarzen Bl\u00f6cken\u201c verhindern. Am Ende des Marsches wurde der Place de la R\u00e9publique mit Tr\u00e4nengas, Wasserwerfern und einem gewaltsamen Angriff der Polizei ger\u00e4umt.<\/p>\n

In den Tagen vor den j\u00fcngsten Demonstrationen wurde der Druck auf die franz\u00f6sische Regierung zu gro\u00df \u2013 die Freiheit zerst\u00f6renden Elemente des Globalen Sicherheitsgesetzes m\u00fcssten \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n

Die UN schaltet sich ein<\/strong><\/p>\n

Typischerweise richten sich die \u00f6ffentlichen Stellungnahmen der UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte an die \u201e\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen\u201c \u2013 insbesondere an offene Diktaturen. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass Michelle Bachelet, die ehemalige Pr\u00e4sidentin Chiles, die derzeit diesen UN-Posten innehat, eine der \u201eDemokratien\u201c der Welt anprangert. Aber das ist genau das, was sie am 9. Dezember tat.<\/p>\n

\u201eDas Gesetz muss vom franz\u00f6sischen Volk diskutiert werden\u201c, sagte Bachelet vor Reportern. \u201eAber es ist Artikel 24, \u00fcber den wir wirklich besorgt sind. Und deshalb weisen wir darauf hin, dass er \u00fcberarbeitet werden sollte und, so denke ich, zur\u00fcckgezogen werden.\u201c<\/p>\n

Ein paar Tage vor Bachelets Erkl\u00e4rung kamen f\u00fcnf unabh\u00e4ngige \u201eSonderberichterstatter\u201c, die vom UN-Menschenrechtsrat gebeten wurden, das Gesetz zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu dem Schluss, dass es \u201eunvereinbar mit internationalem Recht und den Menschenrechten ist.\u201c<\/p>\n

\u201eVideobilder von polizeilichen \u00dcbergriffen, die von der \u00d6ffentlichkeit aufgenommen werden\u201c, schrieben die Expert:innen, \u201espielen eine wesentliche Rolle bei der \u00dcberwachung der \u00f6ffentlichen Institutionen, was in einem Land, das die Rechtsstaatlichkeit respektiert, fundamental ist.\u201e Sie wiesen auch auf die \u201eernsten Auswirkungen\u201c des Einsatzes von Drohnen \u201eauf das Recht auf Privatsph\u00e4re, die Freiheit, sich friedlich zu versammeln und die Meinungsfreiheit\u201c in Frankreich hin.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich tauchten nur wenige Tage, nachdem das Unterhaus des franz\u00f6sischen Parlaments dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, Bilder von drei franz\u00f6sischen Polizisten auf, die Michel Zecler<\/strong><\/a>, einen schwarzen Musikproduzenten, brutal zusammenschlugen. Daraufhin kam es am Samstag, den 28. November, zu Demonstrationen im ganzen Land<\/strong><\/a>, in mehr als 70 St\u00e4dten, darunter mehr als 100.000 in Paris, die die gesamte politische und gewerkschaftliche Linke sowie B\u00fcrgerrechtsorganisationen repr\u00e4sentierten. Zu den Aktionen an diesem Tag wurde aufgerufen, nachdem franz\u00f6sische Polizist:innen am 23. November Gefl\u00fcchtete gewaltsam vom Place de la R\u00e9publique vertrieben hatten. Die Schl\u00e4gerei von Zecler sch\u00fcrte das Feuer, und die Proteste wurden mit weiterer Polizeigewalt beantwortet. Ein solches Video w\u00fcrde unter dem vorgeschlagenen Gesetz illegal sein.<\/p>\n

Macrons Reaktion<\/strong><\/p>\n

Der Druck der UN und der Europ\u00e4ischen Union, zusammen mit den anhaltenden Demonstrationen, hat den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron in die Enge getrieben, weshalb seine Regierungspartei nun versprochen hat, zumindest den Artikel, der das Aufnehmen von Fotos von Polizist:innen kriminalisiert, \u201eumzuschreiben\u201c. In der Zwischenzeit versucht Macron selbst, sein \u00f6ffentliches Image wieder aufzupolieren, indem er die Krise mit seinem Vorschlag f\u00fcr eine Reihe von geplanten \u201eKonsultationen\u201c im Januar anspricht, die \u201eInteressenvertreter\u201c zusammenbringen sollen, um \u201eFehlverhalten\u201c der Polizei anzusprechen. Der Pr\u00e4sident schwankt zwischen den Organisationen, die ihn f\u00fcr das Sicherheitsgesetz kritisieren, und den Polizeigewerkschaften, die ihn schon f\u00fcr die \u00c4u\u00dferung des Wortes \u201ePolizeigewalt\u201c anprangern.<\/p>\n

Macron versprach in einem Brief an einen Funktion\u00e4r der Polizeigewerkschaft<\/strong><\/a>, dass er \u201epers\u00f6nlich teilnehmen\u201c werde, mit dem Hinweis auf die \u201edringende Notwendigkeit \u2026 das Band des Vertrauens zwischen den Franzos:innen und den Kr\u00e4ften von Recht und Ordnung zu st\u00e4rken. Aber auch, um der Polizei und der Gendarmerie die Mittel zu geben, ihre Verpflichtungen und die Erwartungen unserer B\u00fcrger zu erf\u00fcllen.\u201c Er skizzierte sieben Schl\u00fcsselbereiche f\u00fcr Reformen: Polizeiausbildung, \u00dcberwachung, Ressourcen, das Filmen von Polizist:innen im Dienst, Inspektionen, Personalausstattung und die Beziehungen zwischen der Polizei und der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Das ganze Unterfangen ist eine Taktik, ein leeres Versprechen, nicht wahrscheinlicher, als die Versprechen des Stadtrats von Minneapolis, die Polizei zu \u201eaufzul\u00f6sen\u201c, nachdem Polizisten George Floyd am 25. Mai ermordet hatten. Inzwischen hat der Stadtrat am 10. Dezember beschlossen, nur 4,5 Prozent des 179-Millionen-Dollar-Polizeibudgets f\u00fcr andere st\u00e4dtische Dienstleistungen zu verwenden. Damit k\u00f6nnen die Bull:innen der Stadt ihre Angriffe auf Armenvierteln und farbige Menschen fortsetzen, behindert nur durch ein Verbot von W\u00fcrgegriffen und einer \u00fcberarbeiteten Gewaltanwendungspolitik.<\/p>\n

Was die Treffen mit Macron betrifft, so werden sie weniger als zwei Monate nach der Ver\u00f6ffentlichung des \u201eWei\u00dfbuchs zur inneren Sicherheit\u201c durch das Innenministerium beginnen, in dem etwa 200 Ma\u00dfnahmen aufgef\u00fchrt sind, die die Polizei \u201eeffektiver\u201c machen sollen und darauf abzielen, ihre \u201eVertrauensverh\u00e4ltnisse\u201c mit der Bev\u00f6lkerung wiederherzustellen\u201c. Das Wei\u00dfbuch ignorierte vollst\u00e4ndig Polizeigewalt, Misstrauen gegen\u00fcber der Polizei und systemischen Rassismus. Niemand geht davon aus, dass diese Themen in Macrons Diskussionen \u00fcber die Polizeireform zur Sprache kommen werden.<\/p>\n

Was steht bei dem Kampf auf dem Spiel?<\/strong><\/p>\n

Der Kampf gegen die beiden Gesetze verspricht, weiterzugehen. R\u00e9volution Permanente hat am 3. Dezember mehrere Forderungen und Aktionsaufrufe ver\u00f6ffentlicht, um die sich vertiefende Wut \u00fcber die zunehmend autorit\u00e4re Offensive der franz\u00f6sischen Regierung zu organisieren. An erster Stelle steht die vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme des Globalen Sicherheitsgesetzes, nicht nur des Artikels 24. \u201eNicht durch Diskussionen und Verhandlungen \u00fcber den Inhalt des Gesetzes werden wir einen Sieg erringen, sondern durch eine entschlossene Mobilisierung auf der Stra\u00dfe f\u00fcr seine vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme.\u201c Dann gibt es die Forderungen nach der R\u00fccknahme des Separatismusgesetzes und aller islamfeindlichen und rassistischen Gesetze.<\/p>\n

Das bedeutet, dass die Mobilisierungen gegen das Globale Sicherheitsgesetz auf die gesamte Sicherheitsoffensive der Regierung ausgeweitet werden m\u00fcssen, die voller Rassismus und Polizeigewalt ist und als \u201eTeil einer breiteren Abfolge von Ma\u00dfnahmen \u2026 insbesondere durch das repressive und katastrophale Management der Gesundheitskrise gekennzeichnet ist.\u201d  \u201e Die Bewegung muss auch gegen das Forschungsprogrammgesetz k\u00e4mpfen, das \u201eInhaftierungen als Vergeltung f\u00fcr studentische Mobilisierungen vorsieht.\u201c<\/p>\n

Gerade jetzt ist in Frankreich die Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse, der Migrant:innen und People of Color und der Menschen in den Armenvierteln gegen Staatsterror und Islamophobie ein dringendes Thema. Es ist an der Zeit, dass sich die Gewerkschaften den Demonstrant:innen auf der Stra\u00dfe anschlie\u00dfen und diesen Kampf als ihren eigenen aufnehmen, und zwar unerbittlich. Angriffe auf die demokratischen Rechte der Demonstrant:innen sind Angriffe auf die demokratischen Rechte eines jeden in Frankreich. Die D\u00e4monisierung von Muslimen unter dem Deckmantel, die Prinzipien der b\u00fcrgerlichen Republik Frankreichs zu ehren, ist ein Vorspiel zu Repressionen in einem viel gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00df. Rechte werden am besten durch die Methoden des Klassenkampfes verteidigt, und das ist es, was heute in Frankreich auf der Tagesordnung steht.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 20. Dezember 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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