{"id":898,"date":"2016-01-01T11:15:05","date_gmt":"2016-01-01T09:15:05","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=898"},"modified":"2016-01-01T11:15:05","modified_gmt":"2016-01-01T09:15:05","slug":"der-chavismus-von-seiner-basis-abgestraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=898","title":{"rendered":"Der Chavismus – von seiner Basis abgestraft"},"content":{"rendered":"

Miguel Angel Hern\u00e1ndez. <\/em>In den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 fuhr die chavististische Regierung von Nicol\u00e1s Maduro eine vernichtende politische Niederlage ein. Diese \u00fcbertraf alle Erwartungen. Der Chavismus, das heisst dessen politische Partei, der PSUV, verlor nach 17 Jahren absoluter Mehrheit die Mehrheit in der Nationalversammlung. Die Opposition, das heisst deren rechts-zentristisches politisches B\u00fcndnis, die MUD, errang 112 Sitze, w\u00e4hrend der PSUV lediglich deren 55 erhielt. Millionen wandten dem Chavismus den R\u00fccken zu. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen Rechtsruck, sondern um eine Abstrafung durch die Massen an den Urnen. Nicht die Linke und der Sozialismus ist gescheitert, sondern der Schwindel des durch die Regierung ausgerufenen \u00abSozialismus des 21. Jahrhunderts\u00bb, einer doppelz\u00fcngigen Regierung, die ihre Bev\u00f6lkerung aushungerte w\u00e4hrend sie mit den Erd\u00f6l-Multis paktierte. Dies die Realit\u00e4t.<\/p>\n

Unsere international sozialistische Str\u00f6mung betont seit Jahren, dass in Venezuela keinerlei Sozialismus aufgebaut wird, und dass das politische Debakel des Chavismus durch den wachsenden Abscheu der Arbeiterklasse und des Volkes herbeigef\u00fchrt werden wird. Diesem Wahlresultat liegt die Versch\u00e4rfung der sozialen Krise \u00fcber die verflossenen zwei Jahre zugrunde. Maduro musste die Niederlage eingestehen, machte daf\u00fcr aber \u00abden durch den Imperialismus losgetretenen\u00a0 Wirtschaftskrieg\u00bb verantwortlich. In Tat und Wahrheit wurde dieser Wirtschaftskrieg durch die chavistische Regierung eingeleitet. Denn sie hat, unter der Maskerade des \u00abSozialismus\u00bb, eine Austerit\u00e4tspolitik gegen die breite Bev\u00f6lkerung durchgezogen.<\/p>\n

Das Land erlebte zwischen 1999 und 2014 eine kumulierte Inflation von \u00fcber 2\u00b4300 Prozent und besitzt nur eine fiktive, stark entwertete W\u00e4hrung. W\u00e4hrend der offizielle Dollarkurs bei 6,5 Bol\u00edvar lag, bewegt sich dieser auf dem Parallelmarkt bei 900 Bol\u00edvar; vor einem Jahr noch lag dieser bei 30. Der Geldentwertung war schwindelerregend. Zudem legte die Regierung den Dollarkurs f\u00fcr Importfirmen auf 200 Bol\u00edvar fest. In einem Land, wo \u00fcber 70% der Konsumg\u00fcter importiert werden, ist es gerade die Regierung gewesen, die\u2013 mit dem Doppelgespann des Kaufes und Verkaufs des Dollars: Kauf f\u00fcr 200 und Verkauf f\u00fcr 900 Bol\u00edvar – Anreize f\u00fcr betr\u00fcgerische Machenschaften der Bourgeoisie geschaffen hat.<\/p>\n

Die Geldentwertungen f\u00fchren zu einer brutalen Entwertung der L\u00f6hne.Der Minimallohn liegt bei 9\u00b4000 Bol\u00edvar, was 10 Dollar entspricht. Der Durchschnittslohn betr\u00e4gt ungef\u00e4hr 15\u00b4000 Bol\u00edvar, w\u00e4hrend der t\u00e4gliche Grundbedarf gegen 110\u00b4000 Bol\u00edvar betragen d\u00fcrfte. So kostet ein Liter Milch 1\u00b4500 Bol\u00edvar. In diesem Jahr setzte sich die Unterversorgung fort, der Mangel an Grundnahrungsmitteln, die langen Warteschlangen f\u00fcr Nahrungsmittel, Seife, Hygienepapier. Dazu kommen die Entlassungen in privaten und staatlichen Unternehmen, die Kriminalisierung des Protestes, das Verbot von Streiks, wie beispielsweeise in der staatlichen Stahlh\u00fctte Sidor oder die Verfolgung von k\u00e4mpferischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, wie etwa im Falle der Ferrominera oder im Erd\u00f6lsektor; dort wurde beispielsweise Bladimir Carvajal, ein Kandidat der PSL aus der Arbeiterschaft, gefeuert.<\/p>\n

Der Chavismus verlor in seinen historischen Hochburgen<\/strong><\/p>\n

Diese Zunahme des Mangels in der venezolanischen Bev\u00f6lkerung hat den breiten Hass gesch\u00fcrt, der sich im Strafplebiszit vom 6. Dezember entladen hat. Vor allem wurde mit 78% eine rekordhohe Wahlbeteiligung erreicht. Das Symbol des politischen Debakels des Chavismus ist, dass er nach 17 Jahren vollst\u00e4ndiger Vorherrschaft in 17 von 24 Provinzen verlor. Eine der symoltr\u00e4chtigsten Niederlagen musste er im Gliedstaat (Provinz) Barinas im westlichen Flachland hinehmen, seiner historischen Hochburg, der Gegend aus der Ch\u00e1vez stammte. Fr\u00fcher regierte dort sein Vater und nun ist dort der Bruder des verstorbenen Pr\u00e4sidenten Gouverneur.<\/p>\n

Die Regierung verlor den wichtigen Gliedstaat Aragua, der durch Tarek El Assami, einer wichtigen Figur in der PSUV,\u00a0 regiert wird. Auch in Mongas, der ehemaligen Hochburg von Diosdado Cabello, heute ex-Pr\u00e4sident der AN, dem kanpp die Wiederwahl als Abgeordneter gl\u00fcckte. Jorge Rodriguez, Kampagnenleiter des PSUV und Stadtpr\u00e4sident von Caracas wurde abgesetzt. In der Hauptstadt verlor der Chavismus ebenfalls, beispielsweise in den von der einfachen Bev\u00f6lkerung bewohnten Stadtteilen Catia und 23 de Enero.<\/p>\n

Die extreme Polarisierung hat alle andere Listen ausser die des PSUV und der MUD hinweggefegt. Die Opposition der Unternehmer ist ein Konglomerat aus mehr als 30 Parteien unter denen Primero Justicia (Enrique Capriles), Acci\u00f3n Democr\u00e1tica (Henry Ramos Allup) und Voluntad Popular (Leopoldo L\u00f3pez) die wichtigsten sind. Einige Pressemedien haben dieses B\u00fcndnis als mitte-links oder sozialdemokratisch beschrieben. Dies widersricht den Tatsachen. Es handelt sich um ein rechts-zentristisches Unternehmerb\u00fcndnis, im Stile von Macri-Cambiemos in Argentinien, das den gr\u00f6ssten Teil der F\u00fchrer und Parteien der alten venezolanischen, an den US-Imperialismus gebundenen Oligarchie und Sektoren, die mit der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie verbundenen sind, vereint. Es ist ein B\u00fcndnis der alten, mit den USA verbundenen Bourgeoisie, die versucht, die Erd\u00f6lrente zu ihren Gunsten umzulenken und deren aktuellen Nutzniesser zu verdr\u00e4ngen, seien dies die sogenannte \u00abboliburgues\u00eda\u00bb , die obere Hierarchie des PSUV, oder ein davon abh\u00e4ngiger Sektor der Armee.<\/p>\n

Ein Strafverdikt f\u00fcr den verfehlten \u00abSozialismus des 21. Jahrhunderts\u00bb<\/strong><\/p>\n

Mit diesen Entwicklungen werden die Konzeptionen der reformistischen oder pro-chavistischen Linken in Venezuela zur Debatte gestellt. Um diese ungeheuere Niederlage zu rechtfertigen, argumentieren sie, dass diese aufgrund des Druckes des \u00abImperialismus und seinem Wirtschaftskrieg\u00bb zustande gekommen sei. Es sei der \u00abTriumph einer Gegenrevolution\u00bb, wie Maduro sagte. Andere f\u00fchren sie darauf zur\u00fcck, dass dieser Druck zu einer Rechtswende in der breiten Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt habe, wie in Argentinien. In Wirklichkeit wollte die breite Bev\u00f6lkerung die Regierung abstrafen.\u00a0 Das Segment der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung, die die MUD w\u00e4hlten, taten dies nicht aus einer \u00dcberzeugung, dass diese ihre Probleme l\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Massen der breiten Bev\u00f6lkerung nutzen die elektoralen Alternativen jeweils, um abzustrafen. Um ihre Abscheu gegen soviel politischen Betrug auszudr\u00fccken. Es ist die Aufgabe der revolution\u00e4ren Linken, den Kampf weiterzuf\u00fchren, um eine Alternative f\u00fcr die F\u00fchrung dieser Massen in den K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung aufzubauen.<\/p>\n

Der Chavismus ist verantwortlich f\u00fcr die St\u00e4rkung dieser Variante des rechten Zentrums. Das vollst\u00e4ndige Scheitern seines politischen Projektes tr\u00e4gt dazu bei, im Bewusstsein von Millionen noch mehr Verwirrung \u00fcber ein wirkliches sozialistisches Projekt hervorzurufen. Sie haben w\u00e4hrend 17 Jahren den Sozialismus besudelt. Dies ist die Grundsatzdebatte, die in Lateinamerika und weltweit auf der Tagesordnung steht. Deshalb ist es eine priorit\u00e4re Aufgabe der weltweiten Avantgarde, alle Schlussfolgerungen aus dem Scheitern des Chavismus zu ziehen.<\/p>\n

Der sogenannte \u00abSozialismus des 21. Jahrhunderts\u00bb war ein gigantischer Betrug. Das Scheitern r\u00fchrt nicht von Maduro her, wie nun viele behaupten, oder von den \u00abb\u00fcrokratischen Sektoren\u00bb, die das Erbe von Ch\u00e1vez nicht weiterf\u00fchren w\u00fcrden. Nein, das Scheitern geht auf das Projekt von Ch\u00e1vez selbst zur\u00fcck, das nie irgendwelchen Sozialismus gef\u00f6rdert hat. Seit seinem Anfang bestand das Projekt darin, die Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaft in Venezuela unangetastet zu lassen. Viele denken beispielsweise, dass dies durch die Verstaatlichung eines Teils des Erd\u00f6lsektors geschehen sei, aber dem ist nicht so. So fragt man sich, weshalb es in einem Erd\u00f6l produzierenden Land Unterversorgung und Armut geben k\u00f6nne. Weshalb wurden die Rekordeinnahmen aus dem Erd\u00f6l, mit einem Preis von \u00fcber 100 Dollar pro Barrel, w\u00e4hrend Jahren mit den Multinationalen geteilt und f\u00fcr die Gesch\u00e4fte der \u00abboliburguesia\u00bb benutzt und nicht zum Wohle der Arbeiterklasse und des Landes eingesetzt? Dies ist das Problem.<\/p>\n

Ch\u00e1vez \u00fcbergab die Erd\u00f6lindustrie an gemischte Unternehmen, in denen die Beteiligung an der Pdvsa zu \u00fcber 40% bei multinationalen Konzernen wie Chevron, Total, Repsol, Lukoil oder Mitsubishi liegt. Nie wurde der Bankensektor und der Aussenhandel unter staatliche Kontrolle gestellt. Zwischen 2002 und 2012 hat der Finanzsektor seinen Anteil am BIP verdreifacht. 2012 waren unter den gr\u00f6ssten Unternehmen des Landes f\u00fcnf Banken und Versicherungen und vier waren multinationale Unternehmen: Movistar, Procter and Gamble, General Motors und Coca Cola. Entgegen der \u00absozialistischen\u00bb Propaganda der Regierung ist der Anteil der Privatwirtschaft am BIP gewachsen. Beispielsweise von 1999 bis 2009 von 65 % auf 70%, w\u00e4hrend die sogenannte soziale Wirtschaft (Kooperativen und andere) lediglich 1% beitrug. Es kam zu keiner Agrarreform. Ein Prozent des landwirtschafltichen Besitzes umfasst 40% der Landwirtschaftsfl\u00e4che.<\/p>\n

Es gibt keinen Sozialismus und kaum Antiimperialismus, da einerseits mit den Multinationalen, den Grossgundbesitzern und den Banken paktiert wird. Andererseits werden diejenigen verfolgt, die k\u00e4mpfen, die kollektiven Arbeitsvertr\u00e4ge nicht anerkannt oder das Streikrecht eingeschr\u00e4nkt, wie etwa bei Sidor, Ferrominera und in vielen anderen F\u00e4llen.<\/p>\n

Die politische und soziale Krise \u00f6ffnet sich weiter<\/strong><\/p>\n

Die Wahlergebnisse des 6. Dezember stellen nur ein neues Kapitel in der politischen und sozialen Krise Venezuelas dar. Die Regierung Maduro ging sehr geschw\u00e4cht aus denWahlen hervor und steht nun einer Zweitdrittelsmehrheit der politischen Kr\u00e4fte der Unternehmer gegen\u00fcber. Ab dem 5. Januar 2016, beim Amtsantritt des neuen Paralamentes, werden wir sehen, wie weit die MUD gehen wird.\u00a0 Sie besitzt nun die legale Macht, um Amnestien und Gesetze zu erlassen oder ein Referendum zur Amtsenthebung von Maduro anzuberaumen. Das politische Regime, in dem sich zwei Fraktionen der Bourgeoisie gegen\u00fcberstehen, befindet sich in einer Krise.<\/p>\n

F\u00fcr die Arbeiterklasse und die breite Bev\u00f6lkerung wird sich die soziale Krise vertiefen, die tiefen L\u00f6hne, die Entlassungen, die langen Warteschlangen und die Unterversorgung. Einige denken, unter ihnen die MUD und die F\u00fchrer des Chavismus, dass der Ausgang der Wahlen die M\u00f6glichkeit einer sozialen Explosion ged\u00e4mpft hat. Es k\u00f6nnte aber das Gegenteil eintreten. Ist die Regierung einmal gest\u00fcrzt und angesichts einer MUD, die keine Verbesserungen anbieten kann, werden die Bedingungen geschaffen f\u00fcr Proteste und Massenmobilisierungen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und f\u00fcr das Recht f\u00fcr ein w\u00fcrdiges Leben.<\/p>\n

Quelle: web.laclase.info vom 11. Dezember 2015.<\/em><\/p>\n

Von der Redaktion maulwuerfe.ch aus dem Spanischen \u00fcbersetzt und gek\u00fcrzt.<\/em><\/p>\n

Der Autor ist F\u00fchrer des <\/em>Partido Socialismo y Libertad (PSL), Sektion der UIT-CI<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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