{"id":8993,"date":"2020-12-23T09:48:25","date_gmt":"2020-12-23T07:48:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8993"},"modified":"2020-12-23T09:49:21","modified_gmt":"2020-12-23T07:49:21","slug":"noch-immer-kein-brexit-deal-der-arbeiterklasse-droht-eine-katastrophe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8993","title":{"rendered":"Noch immer kein Brexit-Deal: Der Arbeiterklasse droht eine Katastrophe"},"content":{"rendered":"

Thomas Scripps. <\/em>Der erbitterte politische Konflikt um Gro\u00dfbritanniens Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union geht weiter. W\u00e4hrend sich Europa mitten in der t\u00f6dlichsten Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befindet, liefern sich<\/strong> Gro\u00dfbritannien und die EU einen ausweglosen Streit um wirtschaftliche und politische Vorteile.<\/strong><\/p>\n

Laut Brexit-Abkommen wird Gro\u00dfbritannien am 1. Januar aus der EU austreten. Wenn bis dahin kein Handelsabkommen besteht, muss das Land den Handel unter den Bedingungen der Welthandelsorganisation (WTO) abwickeln, d.h. mit Z\u00f6llen und Quoten.<\/p>\n

Am Sonntag lief die j\u00fcngste einer ganzen Reihe von \u201eletzten Fristen\u201c ab. F\u00fchrende Vertreter des Europ\u00e4ischen Parlaments hatten am letzten Donnerstag angek\u00fcndigt, ein Brexit-Deal vor dem neuen Jahr sei nur m\u00f6glich, wenn \u201ebis Sonntag, den 21. Dezember, um Mitternacht ein Abkommen ausgehandelt ist\u201c.<\/p>\n

Allerdings kam kein Abkommen zustande. Ein Vertreter der britischen Regierung erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Guardian<\/em>: \u201eWir pr\u00fcfen weiterhin jede M\u00f6glichkeit, einen Deal zustande zu bringen, der den grundlegenden Prinzipien entspricht, mit denen wir in die Verhandlungen gegangen sind.\u201c Diese Woche gehen die Gespr\u00e4che zwischen den Unterh\u00e4ndlern beider Seiten weiter.<\/p>\n

Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte letzte Woche gegen\u00fcber dem Telegraph<\/em>: \u201eDer 31. Dezember ist die endg\u00fcltig letzte Frist.\u201c<\/p>\n

Viele Regierungsvertreter diskutieren nun die M\u00f6glichkeit, dass die EU-Mitgliedsstaaten in den n\u00e4chsten Tagen bis zum 1. Januar ein \u201evorl\u00e4ufiges\u201c Abkommen anwenden, das sp\u00e4ter im Verlauf des Monats von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert wird. Doch je l\u00e4nger die Verhandlungen dauern, desto weniger Zeit haben die Regierungen, den Text eines Abkommens zu \u00fcbersetzen, zu pr\u00fcfen und zu bewilligen. Dies wiederum erh\u00f6ht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Gro\u00dfbritannien im neuen Jahr in einem \u201erechtlichen Schwebezustand\u201c wiederfindet.<\/p>\n

Dass sich die Brexit-Krise \u00fcberhaupt so weit entwickeln konnte, verdeutlicht die extreme politische Instabilit\u00e4t des britischen und europ\u00e4ischen Kapitalismus und die angespannte Lage angesichts inner-imperialistischer Gegens\u00e4tze. Die meisten Quellen sagen, dass die gr\u00f6\u00dfte offene Frage zwischen den Unterh\u00e4ndlern der beiden Seiten die Frage der Fischereirechte in britischen Gew\u00e4ssern ist. Der wirtschaftliche Wert des Fischfangs in britischen Gew\u00e4ssern ist im Vergleich zum Gesamt-BIP verschwindend gering \u2013 britische Schiffe fangen dort Fisch im Wert von 850 Millionen Euro, Schiffe der EU-Staaten im Wert von 650 Millionen Euro.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sorgt sich angesichts m\u00f6glicher politischer Folgen eines Zugest\u00e4ndnisses an Gro\u00dfbritannien in dieser Frage. Die Wahl 2022 im Blick versucht er, durch einen zunehmend rechten Kurs Anh\u00e4nger von Marine Le Pens faschistischer Partei Rassemblement National f\u00fcr sich zu gewinnen. Zu den wahltaktisch wichtigsten Gebieten geh\u00f6ren die K\u00fcstengegenden, die wirtschaftlich eng mit der Fischerei in britischen Gew\u00e4ssern verbunden sind.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Sorge der f\u00fchrenden EU-M\u00e4chte ist, dass nennenswerte Zugest\u00e4ndnisse an Gro\u00dfbritannien andere EU-Staaten dazu ermuntern k\u00f6nnten, sich von der zunehmend zerstrittenen EU zu l\u00f6sen.<\/p>\n

F\u00fcr Johnson ist die Sicherung der \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t Gro\u00dfbritanniens\u201c \u00fcber seine Gew\u00e4sser ein wichtiges Zugest\u00e4ndnis an rechtsextreme, nationalistische Tory-W\u00e4hler. Wenn Berichte aus den Verhandlungen zutreffen, musste Gro\u00dfbritannien eine Regelung akzeptieren, die das Land daran hindert, die EU in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Umweltschutz zu unterbieten \u2013 das Hauptziel der Brexit-Kampagne.<\/p>\n

Das enorme Machtungleichgewicht zwischen der EU und dem isolierten Gro\u00dfbritannien, aber auch das bisherige Scheitern der Pl\u00e4ne der Brexit-Bef\u00fcrworter, ein engeres B\u00fcndnis mit Trumps USA einzugehen, haben ein britisches Nachgeben notwendig gemacht. Allerdings droht jedes Nachgeben ernsthafte Spaltungen innerhalb der Tory-Partei auszul\u00f6sen. Mitglieder der European Research Group, einer Fraktion von Tory-Hinterb\u00e4nklern, drohen jetzt sogar damit, gegen einen \u201eschlechten Deal\u201c zu stimmen.<\/p>\n

Angesichts der beispiellosen Krise des britischen Kapitalismus verfolgt Johnson wegen eines untergeordneten wirtschaftlichen Themas eine Politik des \u00e4u\u00dfersten Risikos, um die Regierungspartei zusammenzuhalten. Dabei riskiert er den wirtschaftlichen Ruin.<\/p>\n

Der Brexit-Ausschuss des Unterhauses warnte letzte Woche, die britischen Unternehmen seien nicht auf einen harten Brexit vorbereitet. Der stellvertretende Direktor der Confederation of British Industry erkl\u00e4rte Anfang des Monats: \u201eWenn eine Flutwelle kommt, ist Vorbereitung kein Schutz. Man kann Sands\u00e4cke aufstellen, das hilft zwar ein bisschen, aber das Wasser wird trotzdem durchkommen.\u201c<\/p>\n

Durch die j\u00fcngste Entwicklung der Corona-Pandemie in Europa ist diese d\u00fcstere Aussicht in den Fokus ger\u00fcckt. Ein Gro\u00dfteil von West- und Nordeuropa und weitere L\u00e4nder reagierten auf die explosionsartige Ausbreitung eines neuen, noch infekti\u00f6seren Virusstamms in Gro\u00dfbritannien mit Reiseverboten f\u00fcr Passagiere aus Gro\u00dfbritannien. Am Sonntagabend verbot Frankreich mit nur wenigen Stunden Vorwarnzeit und ohne die Downing Street vorher zu informieren f\u00fcr 48 Stunden den Lkw-Verkehr aus Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Die britischen H\u00e4fen st\u00f6hnen bereits jetzt unter der Last der Lagerhaltung im Vorfeld des Brexit und der Einschr\u00e4nkungen wegen des Coronavirus. Lastwagen stehen in kilometerlangen Dauerstaus, und es herrscht ein v\u00f6lliges Chaos. Der Policy Director der Road Haulage Association, Rod McKenzie, warnte vor \u201everheerenden Auswirkungen auf die Lieferketten. (…) Es geht um alles: Fabrikteile, frische Ware und Tiefk\u00fchlkost und alle Weihnachtslieferungen.\u201c<\/p>\n

Die Auswirkungen sp\u00fcrt die gesamte britische Wirtschaft. Am Montagmorgen fiel der B\u00f6rsenindex FTSE 100 um drei Prozent, sodass Unternehmensanteile im Wert von 50 Milliarden Pfund vernichtet wurden. Auch das Pfund verlor deutlich an Wert gegen\u00fcber dem Dollar und dem Euro. Zum Schluss des Handelstags war es um 1,7 Prozent gesunken. Die Bank von England hat bereits letzte Woche eine Double-Dip-Rezession vorhergesagt.<\/p>\n

Die Kosten dieser Krise wird die Arbeiterklasse durch einen weiteren katastrophalen Einbruch bei ihrem Lebensstandard zu tragen haben. Die Folge wird eine Periode heftiger Klassenk\u00e4mpfe sein.<\/p>\n

Im Jahr 2019 musste die Regierung ihre Prognose<\/a> f\u00fcr einen harten Brexit ver\u00f6ffentlichen, nachdem im Jahr zuvor Teile davon bekannt geworden waren. Das Dokument mit dem Namen \u201eOperation Yellowhammer\u201c warnt vor Verz\u00f6gerungen des G\u00fcterverkehrs, langfristigen Unterbrechungen der Lieferketten, u.a. bei Medikamenten, und einem Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise. Es prognostizierte au\u00dferdem einen \u201eAnstieg der \u00f6ffentlichen Unruhen und Spannungen in der Gesellschaft\u201c.<\/p>\n

Im Sommer wurde ein Dokument des Kabinetts bekannt, das vor einer Kombination aus einem harten Brexit und einer zweiten Welle der Pandemie sowie \u00dcberschwemmungen und der Grippesaison warnt. Dies w\u00fcrde \u201eeine systemische Wirtschaftskrise mit gro\u00dfen Auswirkungen auf das verf\u00fcgbare Einkommen, die Arbeitslosigkeit, die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, den internationalen Handel und die Marktstabilit\u00e4t\u201c ausl\u00f6sen. Das Dokument warnt vor Preissteigerungen und Engp\u00e4ssen sowie erheblichen \u201eAuswirkungen auf wirtschaftlich schlecht gestellte Gruppen\u201c und vor \u00f6ffentlichen Unruhen.<\/p>\n

Diese Szenarien treten jetzt ein, und die einzige Antwort der Johnson-Regierung ist brutale Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Im Rahmen von Operation Yellowhammer waren u.a. der Einsatz von Zehntausenden Soldaten und Bereitschaftspolizisten im Falle eines harten Brexit und Polizeistaatsma\u00dfnahmen geplant, die im Jahr 2004 in Tony Blairs Civil Contingencies Act umrissen wurden. Anfang des Jahres wurden wegen des Coronavirus Notstandsgesetze verabschiedet, gleichzeitig wurde die Mobilisierung von Dutzenden Milit\u00e4reinheiten angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Der Brexit und die Corona-Pandemie haben den v\u00f6lligen Bankrott jeder nationalistischen politischen Perspektive best\u00e4tigt. Johnsons Brexit-Kampagne wurde von diversen pseudolinken Gruppen wie der Socialist Workers Party und der Socialist Party mit einer \u201elinken\u201c Fassade versehen, indem sie behaupteten, ein unabh\u00e4ngiges Gro\u00dfbritannien sei die Grundlage f\u00fcr eine Wiedergeburt des Reformismus. Stattdessen sind die Grundlagen f\u00fcr das Wachstum der extremen Rechten und einen brutalen Angriff auf die Arbeiterklasse entstanden.<\/p>\n

Aber auch die EU ist kein progressives Gegengewicht. Sie versucht nur, die reaktion\u00e4ren nationalen Interessen ihrer eigenen m\u00e4chtigsten Mitgliedsstaaten voranzutreiben.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien und die EU-M\u00e4chte haben sich allesamt geweigert, die zur Eind\u00e4mmung und Ausrottung des Virus notwendigen Schritte zu unternehmen. Stattdessen haben sie die Profitinteressen der Superreichen und Oligarchen gesch\u00fctzt. Zudem bef\u00fcrchteten sie, im wirtschaftlichen Wettbewerb untereinander, mit den Vereinigten Staaten und mit China Nachteile zu erleiden.<\/p>\n

Eine Antwort auf die soziale und gesundheitspolitische Krise, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind, erfordert die Zur\u00fcckweisung der nationalistischen, prokapitalistischen Politik der herrschenden Klasse und all ihrer Helfershelfer. Notwendig ist der Kampf f\u00fcr eine internationalistische sozialistische Bewegung der europ\u00e4ischen und internationalen Arbeiterklasse,  [\u2026] die den Kampf f\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufnimmt.<\/p>\n

Bild: Premierminister Boris Johnson unterzeichnet das Austrittsabkommen, dem zufolge Gro\u00dfbritannien am 31. Januar die EU verl\u00e4sst. (Quelle: Britischer Premierminister)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. Dezember 2020 mit einer leichten \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Thomas Scripps. Der erbitterte politische Konflikt um Gro\u00dfbritanniens Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union geht weiter. W\u00e4hrend sich Europa mitten in der t\u00f6dlichsten Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befindet, liefern sich <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8995,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[87,41,56,18,45,22,49],"class_list":["post-8993","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeitswelt","tag-europa","tag-grossbritannien","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8993"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8993\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8996,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8993\/revisions\/8996"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8993"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}