{"id":900,"date":"2016-01-03T11:43:47","date_gmt":"2016-01-03T09:43:47","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=900"},"modified":"2016-01-03T11:49:31","modified_gmt":"2016-01-03T09:49:31","slug":"obama-trump-und-die-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=900","title":{"rendered":"Obama, Trump und die Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

Niles Williamson. \u00a0<\/em>In einem Gespr\u00e4ch mit Steve Inskeep vom H\u00f6rfunksender NPR (National Public Radio) machte Obama Anfang des Monats die fehlgeleitete Wut, Frustration und Angst der \u201eBlaum\u00e4nner\u201c, also der Arbeiter, f\u00fcr den Aufstieg des Milliard\u00e4rs, Immobilienk\u00f6nigs und Medienstars Donald Trump an die Spitze des republikanischen Kandidatenfelds f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft verantwortlich.<\/p>\n

Obama hielt es nicht f\u00fcr notwendig, auch nur nebenbei auf die Folgen der Politik seiner Regierung in den letzten sechs Jahren einzugehen. Ohne jede Regung z\u00e4hlte er einige der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Frustration der Arbeiter auf: \u201eDie wirtschaftlichen Belastungen, die durch die Finanzkrise, die Entwicklung der Technik und die Globalisierung entstanden sind, die Tatsache, dass L\u00f6hne und Einkommen seit einiger Zeit stagnieren.\u201c<\/p>\n

Und er fuhr fort: \u201eSpeziell die Arbeiter hatten gro\u00dfe Schwierigkeiten in dieser neuen Wirtschaft. Sie bekommen nicht mehr dasselbe wie fr\u00fcher, als sie mit ihrem Monatslohn f\u00fcr die Arbeit in der Fabrik ihre Familie ern\u00e4hren konnten.\u201c<\/p>\n

Aus dieser Kombination von stagnierenden L\u00f6hnen und dem R\u00fcckgang der Besch\u00e4ftigung in der Industrie schlussfolgert der Pr\u00e4sident: \u201eDaraus entwickelt sich potentiell Wut, Frustration und Angst. Einiges davon ist gerechtfertigt, allerdings fehlgeleitet. Ich denke jemand wie Mr. Trump nutzt das aus. Genau das schlachtet er in seiner Wahlkampagne aus.\u201c<\/p>\n

Wie immer, wenn Obama von den verheerenden Bedingungen spricht, unter denen die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung leidet, tut er so, als ob weder er noch seine Partei, deren Vorsitzender er ist, irgendetwas damit zu tun h\u00e4tten. Am auff\u00e4lligsten ist jedoch, dass der Pr\u00e4sident das stereotype Denken in Rassenkategorien voll und ganz \u00fcbernimmt, das so charakteristisch f\u00fcr das b\u00fcrgerliche Denken ist. Ganz besonders typisch daf\u00fcr ist die Identit\u00e4tspolitik, die er sich in seinen Chicagoer Tagen angeeignet hat. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wei\u00dfe Arbeiter hoffnungslos r\u00fcckst\u00e4ndig und rassistisch seien und sich von einem Demagogen f\u00fchren lassen wollten.<\/p>\n

In Wirklichkeit gibt es keine rassistische Massenbewegung unter amerikanischen Arbeitern. Umfragen zeigen in allen Teilen der Bev\u00f6lkerung eine weitverbreitete Abneigung gegen Trump. Da die wei\u00dfen Arbeiter aber nicht auf Identit\u00e4tsfragen, wie gleichgeschlechtliche Ehen, gezielte Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung von Frauen und ethnischen Minderheiten, reagieren, die von der Bourgeoisie und den wohlhabenderen Schichten des Kleinb\u00fcrgertums als \u201elinks\u201c bezeichnet werden, verurteilt man die Arbeiter als reaktion\u00e4r.<\/p>\n

Wenn Trump die M\u00f6glichkeit hat, Missst\u00e4nde und tiefsitzende Wut auszunutzen und sie in reaktion\u00e4re Kan\u00e4le zu leiten, dann liegt die Verantwortung daf\u00fcr bei all denen, die in der amerikanischen Politik als \u201elinks\u201c gelten. Wobei \u201elinks\u201c hier nur ein Ausdruck f\u00fcr die gesellschaftlichen Interessen privilegierter Schichten des Kleinb\u00fcrgertums ist, die nichts als Feindschaft und Verachtung f\u00fcr die Arbeiterklasse \u00fcbrig haben.<\/p>\n

Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein Demagoge wie Trump auftaucht, um das politische Vakuum auszunutzen, das entstanden ist, weil es in der offiziellen politischen Landschaft keine M\u00f6glichkeit gibt, die missliche Lage der Arbeiterklasse zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n

Obama hat keinen Vorschlag, wie die katastrophale Situation von Millionen von Menschen verbessert werden kann. Im Gegenteil, er erwartet, dass das amerikanische Volk vergisst, dass seine Regierung federf\u00fchrend bei dem kolossalen Angriff auf die Arbeiterklasse war, der zum gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6genstransfer von arm nach reich in der Weltgeschichte gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichheit ist dramatisch in die H\u00f6he geschnellt, weil das oberste Prozent den allergr\u00f6\u00dften Teil der Einkommenszuw\u00e4chse seit 2009 an sich gerissen hat. Durch Obamas Geldpolitik der quantitativen Lockerung wurden Billionen Dollar billigen Geldes in den Aktienmarkt geschleust. Die Einf\u00fchrung des Krankenversicherungssystems \u201eObamacare\u201c, das als wichtige nationale \u201eReform\u201c pr\u00e4sentiert wurde, hat sich zu einem massiven Angriff auf die Gesundheitsversorgung entwickelt.<\/p>\n

Wenn Obama davon spricht, dass \u201eArbeiter gro\u00dfe Schwierigkeiten in dieser neuen Wirtschaft haben\u201c, dann muss auch gesagt werden, dass seine Regierung die Weichen f\u00fcr die Senkung des Lebensstandards gestellt hat. 2009 hat seine Regierung den Konkurs von General Motors und Chrysler gefordert, wodurch die L\u00f6hne neu eingestellter Automobilarbeiter um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt und die Krankenversicherung sowie die Altersversorgung stark zusammengestrichen wurden.<\/p>\n

Das hat nichts mit einem ethnisch bedingten Prozess zu tun. Gro\u00dfe Teile der industriellen Arbeiterklasse jeglicher Hautfarbe, jeden Geschlechts und jeder sexuellen Orientierung waren in der vergangenen Periode Opfer des sinkenden Lebensstandards. Aufgrund der j\u00fcngsten Tarifvertr\u00e4ge, die die UAW bei den drei gro\u00dfen US-Autoherstellern durchgesetzt hat, werden die Arbeiter mit ihrem Lohn nicht einmal in der Lage sein, die Autos zu kaufen, die sie produzieren.<\/p>\n

Die Obama-Regierung ist der H\u00f6hepunkt eines l\u00e4ngeren historischen Prozesses, in dessen Verlauf die Demokratische Partei das Programm sozialer Reformen aufgegeben hat, mit dem man sie fr\u00fcher einmal in Verbindung gebracht hat. \u00dcber einen Gro\u00dfteil des 20. Jahrhunderts hinweg traten die Demokraten f\u00fcr gewisse Sozialprogramme ein, um den Klassenkampf einzud\u00e4mmen und die Gefahr des Sozialismus abzuwenden, z. B. Franklin Roosevelt\u2019s New Deal (wozu auch die Sozialversicherung geh\u00f6rte), Harry Truman\u2019s Fair Deal (gerechter Sozialstaat), und Lyndon B. Johnsons \u201eKrieg gegen die Armut\u201d (darunter Medicare and Medicaid).<\/p>\n

In den vergangenen vier Jahrzehnten hat sich die Demokratische Partei scharf nach rechts bewegt. Die herrschende Klasse insgesamt hat auf den Niedergang des amerikanischen Kapitalismus reagiert, indem sie s\u00e4mtliche Errungenschaften abgebaut hat, die die Arbeiterklasse in der Periode davor erk\u00e4mpft hatte. W\u00e4hrend die wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiterklasse von den bestehenden politischen Einrichtungen ignoriert wurden, wurden gro\u00dfe Anstrengungen in den Versuch gesteckt, die Energie der Bev\u00f6lkerung in zweitrangige kulturelle und Identit\u00e4tsprobleme zu kanalisieren.<\/p>\n

Die Gewerkschaften ihrerseits haben die Arbeiterklasse im Stich gelassen, darunter viele wei\u00dfe Arbeiter, die in Staaten wohnen, die jetzt von den Republikanern dominiert werden. Die Gewerkschaften haben eng mit den Unternehmen und der Demokratischen Partei bei der Demontage von ganzen Industriezweigen und der Vernichtung von Hunderttausenden von Jobs zusammengearbeitet.<\/p>\n

Je weiter sich die Demokratische Partei von einschneidenden sozialen Reformen entfernte und diese zur\u00fcckwies, umso mehr verteidigte sie die Interessen des wohlhabenden Kleinb\u00fcrgertums, das sich aus der Politik der Neuen Linken in den 1960er und 1970er-Jahren entwickelt hat. Die Demokratische Partei und ihre Anh\u00e4nger definierten \u201elinke\u201c Politik neu und konzentrierten sich vollst\u00e4ndig auf Fragen von Identit\u00e4t, Geschlecht, Hautfarbe und Sexualit\u00e4t.<\/p>\n

Dieser Prozess erreichte mit Obama einen gewissen H\u00f6hepunkt. Er wurde aufgrund seiner Hautfarbe als Kandidat der \u201eVer\u00e4nderung\u201c pr\u00e4sentiert, der den Kurs der amerikanischen Politik dauerhaft \u00e4ndern werde. Viele Arbeiter, einschlie\u00dflich der wei\u00dfen Arbeiter, unterst\u00fctzten Obama 2008 auf dieser Grundlage. Die Illusionen platzten allerdings sehr schnell. Die Demokratische Partei wird heute noch direkter mit der Wall Street und Hedgefonds-Investoren in Zusammenhang gebracht als die Republikaner, die traditionelle Partei der Banken und des Gro\u00dfkapitals.<\/p>\n

Die Republikaner verfolgten in dieser Zeit eine andere Strategie. Sie intensivierten ihre Bem\u00fchungen, die Religion zu benutzen und verschiedenste R\u00fcckst\u00e4ndigkeiten zu kultivieren, um eine breitere politische Basis zu entwickeln. Gleichzeitig arbeiteten sie mit den Demokraten zusammen, um die Forderungen der Unternehmens- und Finanz-Aristokratie durchzusetzen. Dass sie in der Lage waren, sich eine breitere Basis zu erarbeiten, wurde durch den Rechtsruck der Demokraten erleichtert.<\/p>\n

Trump seinerseits versucht die Heuchelei und Absurdit\u00e4t der Grundlagen der Identit\u00e4tspolitik auszunutzen. Und ganz allgemein profitieren die Republikaner von der weithin wahrgenommenen Unaufrichtigkeit der offiziellen \u201elinken\u201c Politik.<\/p>\n

Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass ein Demagoge wie Trump, der auf derselben Grundlage von Rassenpolitik agiert wie die Demokraten, die Wut der wei\u00dfen Arbeiter in eine reaktion\u00e4re Richtung lenkt. Die neofaschistischen Ausf\u00e4lle und der immer offenere Rassismus von Trump finden ihre Entsprechung in der zwanghaften Konzentration auf Hautfarbe durch die Demokratische Partei und ihre Anh\u00e4ngsel. In beiden F\u00e4llen ist das Ziel, die Arbeiterklasse zu spalten und irrezuf\u00fchren.<\/p>\n

Die um sich selbst kreisende Besch\u00e4ftigung der Pseudo-Linken mit den verschiedensten Formen von Identit\u00e4tspolitik und ihre vollst\u00e4ndige Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber den Problemen der Arbeiterklasse als Klasse, <\/em>erleichtern Trump nur, die tief verwurzelten und weitgehend ignorierten sozialen Missst\u00e4nde auszunutzen.<\/p>\n

Die entscheidende Dynamik in den Vereinigten Staaten ist die tief verwurzelte Wut und Feindschaft der gro\u00dfen Mehrheit der Arbeiterklasse gegen\u00fcber beiden Parteien des Gro\u00dfkapitals. Damit diese Stimmung einen progressiven Ausdruck finden kann und damit die Bedingungen geschaffen werden, um mit Typen wie Trump fertig zu werden, ist der Aufbau einer unabh\u00e4ngigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse unabdingbar. Diese Bewegung muss unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber der Demokratischen Partei und ihrem \u201elinken\u201c Umfeld sein wie auch gegen\u00fcber den Republikanern und ihrer ultrarechten Demagogie.<\/p>\n

Quelle: www.wsws.org<\/a> vom 31. Dezember 2015<\/em><\/p>\n

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