{"id":9004,"date":"2020-12-26T09:45:25","date_gmt":"2020-12-26T07:45:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9004"},"modified":"2020-12-26T09:48:24","modified_gmt":"2020-12-26T07:48:24","slug":"7-thesen-zur-internationalen-situation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9004","title":{"rendered":"7 Thesen zur internationalen Situation"},"content":{"rendered":"

Claudia Cinatti.<\/em> Die Pandemie vertiefte und versch\u00e4rfte Tendenzen, die schon vor dem Coronavirus existierten und sich mindestens seit dem Ausbruch der Krise 2008 hinziehen. Jene Krise setzte der langen neoliberalen Hegemonie ein Ende, die mit der Niederlage bzw. dem Ablenken der Klassenk\u00e4mpfe von 1968-81 durchgesetzt und mit der kapitalistischen Restauration in den ehemaligen Arbeiter:innenstaaten gest\u00e4rkt wurde. Die Ersch\u00f6pfung des neoliberalen Zyklus er\u00f6ffnete eine neue Phase, die sich im Gro\u00dfen und Ganzen durch vier Merkmale charakterisiert: 1) Tendenzen zur organischen Krise (oder offene organische Krisen) in zentralen und peripheren L\u00e4ndern; 2) eine tiefe soziale und politische Polarisierung, die von den strukturellen Bedingungen des Neoliberalismus herr\u00fchrt (wachsende Ungleichheit, Verlierer:innen der Globalisierung); 3) Krise der traditionellen Parteien, die den neoliberalen Konsens aufrechterhielten, und Aufkommen neuer politischer Ph\u00e4nomene von rechts und links; 4) die R\u00fcckkehr des Klassenkampfes auf internationaler Ebene. Letztere erlebte seit 2008 zwei Wellen: eine erste Welle mit dem Arabischen Fr\u00fchling, den Generalstreiks in Griechenland und der Entstehung der \u201eEmp\u00f6rten\u201c im spanischen Staat, um nur einige Prozesse zu nennen; und eine zweite Welle, die 2018 mit dem Unabh\u00e4ngigkeitskampf in Katalonien und der Rebellion der Gelbwesten in Frankreich begann. In dieser zweiten Welle zeigten sich wichtige Elemente der Radikalisierung, die in einigen L\u00e4ndern, wie zum Beispiel in Chile, vorrevolution\u00e4re Situationen er\u00f6ffneten. Obwohl diese Prozesse durch eine Kombination von Repression und Ablenkung einged\u00e4mmt wurden, konnten die herrschenden Klassen die Situation nur prek\u00e4r stabilisieren, ohne das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ihren Gunsten zu l\u00f6sen. Teil dieser Situation des Klassenkampfes und scharfer Wendungen nach rechs und links war auch der reaktion\u00e4re Putsch in Bolivien. Diese Welle wurde durch die Pandemie pausiert. Jedoch deutet alles darauf hin, dass diese Pause vorbei ist und sich eine Periode starker sozialer Konflikte anbahnt.<\/p>\n

Es ist verfr\u00fcht, kategorische Festlegungen \u00fcber die Dynamik der internationalen Situation zu treffen. Es ist noch nicht bekannt, wann und wie die Pandemie enden wird. Zudem wird im Januar 2021 Joe Biden die Regierung der USA \u00fcbernehmen, was als allein schon deshalb internationale Konsequenzen haben wird, weil die USA die wichtigste imperialistische Macht sind.<\/p>\n

Aus diesem Grund handelt es sich in diesem Artikel um vorl\u00e4ufige Notizen. Sie behandeln einige der wirtschaftlichen und politischen Tendenzen und Tendenzen des Klassenkampfes, die sich abzuzeichnen beginnen.<\/p>\n

1) Das Coronavirus wird weiterhin ein Thema von internationaler Bedeutung sein<\/strong><\/p>\n

Fast ein Jahr nach ihrem offiziellen Beginn in Wuhan, China, wird die Coronavirus-Pandemie mit ihren wirtschaftlichen, politischen und geopolitischen Folgen noch mindestens ein Jahr lang ein wichtiger Faktor der internationalen Situation bleiben.<\/p>\n

Im November wurden zwar mehrere Impfstoffe gegen Covid-19 zugelassen, was einen Fortschritt gegen\u00fcber der Ungewissheit der Vormonate darstellt. Dennoch bleiben gro\u00dfe Herausforderungen bestehen, wie z. B. die Massenproduktion, die staatliche Beschaffung und die logistischen Probleme bei der Konservierung der Impfstoffe (der von Pfizer muss bei -70\u00b0C aufbewahrt werden) sowie die gro\u00df angelegte Impfung der Bev\u00f6lkerung. Dar\u00fcber hinaus ist anzumerken, dass die Impfstoffe in Rekordzeit zugelassen wurden, wobei die Mindestschwelle der Phase-3-Tests von denselben Herstellern kontrolliert wurde, die die Impfstoffe produzieren, seien es private oder staatliche Labors (wie in Russland und China). Mit anderen Worten: Obwohl diese Studien eine akzeptable Wirksamkeit gezeigt haben, werden sich ihre tats\u00e4chliche F\u00e4higkeit zur Immunisierung und die m\u00f6glichen Nebenwirkungen erst im Laufe der Zeit zeigen. \u00dcber den gesundheitlichen Aspekt hinaus vergr\u00f6\u00dfert der Mangel an internationaler Zusammenarbeit und Kontrolle diese Schwierigkeiten.<\/p>\n

Mittelfristig k\u00f6nnte das Vorhandensein von wirksamen Impfstoffen den Ausweg zeigen, aber kurzfristig richtet die Pandemie weiterhin Verw\u00fcstung an. Es ist eine Tatsache, dass die n\u00f6rdliche Hemisph\u00e4re, d.h. die westlichen Hauptm\u00e4chte, eine zweiten Welle von Covid-19, die sich in vollem Schwung befindet, nicht durch einen Impfstoff vorbeugen konnten. Es wird kaum eine signifikante Immunisierung der Bev\u00f6lkerung vor dem n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr geben. Das hat gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Folgen.<\/p>\n

Die Vereinigten Staaten f\u00fchren weiterhin die Rangliste der M\u00e4chte mit den meisten Infektionen und Todesf\u00e4llen an (bereits \u00fcber eine Viertelmillion). Die erste Herausforderung, vor der Joe Biden stehen wird, wenn er im Januar sein Amt antritt, wird zweifellos die Kontrolle der Pandemie sein \u2013 sowohl im gesundheitlichen Bereich, mit der Verwaltung und Ausweitung der Impfma\u00dfnahmen (die unter Trumps Pr\u00e4sidentschaft mit der Logistik des Pentagons beginnen), als auch im \u00f6konomischen Bereich. Als gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident jongliert er bereits mit den Erwartungen seiner W\u00e4hler:innenbasis, Ma\u00dfnahmen im Gesundheitssystem zu ergreifen, und zugleich Einschr\u00e4nkungen zu vermeiden, die die noch schwache wirtschaftliche Erholung gef\u00e4hrden. Hinzu kommt der Widerstand der Republikaner, die wahrscheinlich Ma\u00dfnahmen wie Konjunkturpakete zur St\u00fctzung des Aufschwungs, Mittel zur Verl\u00e4ngerung der Arbeitslosenversicherung oder staatliche Investitionen in die Infrastruktur blockieren werden.<\/p>\n

In Europa waren die meisten L\u00e4nder gezwungen, erneut Bewegungseinschr\u00e4nkungen und verschiedene Arten von Lockdowns einzuf\u00fchren \u2013 wenn auch moderater als im April-Mai \u2013, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und die gesellschaftliche Stimmung. In Lateinamerika befand sich viele Monate lang das Epizentrum der Pandemie: Peru und Argentinien f\u00fchrten die Rangliste der Todesf\u00e4lle pro Million Einwohner:innen an. Nach einer relativen Entspannung l\u00e4uten die Alarmglocken erneut, seitdem in Brasilien und anderen L\u00e4ndern wieder Spitzenwerte der Ansteckung auftreten.<\/p>\n

Sowohl die Produktion und der Zugang zu Impfstoffen als auch die staatliche Effektivit\u00e4t der Impfpl\u00e4ne werden von der Konkurrenz zwischen den verschiedenen \u201eBig Pharma\u201c-Labors und von geopolitischen Spannungen und Streitigkeiten durchkreuzt. Diese Konflikte folgen einer \u00e4hnlichen Logik wie die Handelskriege und zwischenstaatlichen Spannungen der letzten Jahre, mit den Vereinigten Staaten, der Europ\u00e4ischen Union, Russland und China als Hauptkonkurrenten.<\/p>\n

Der \u201eImpfstoff-Nationalismus\u201c ist die Fortsetzung im Gesundheitssektor der Tendenzen zu mehr Nationalismus und steigender Rivalit\u00e4t zwischen den M\u00e4chten, die sich seit der kapitalistischen Krise 2008 entwickelt haben. Ein Wettlauf um Impfstoffe ist im Gange. Nach Angaben des Magazins Nature<\/em> hat die Europ\u00e4ische Union zusammen mit f\u00fcnf anderen Nationen (darunter Kanada, die USA und Gro\u00dfbritannien, wo als erstes mit der Impfung der Risikobev\u00f6lkerung begonnen wurde) bereits die H\u00e4lfte des erwarteten Impfstoffvorrats f\u00fcr 2021 reserviert. Russland begann schon vor den Vereinigten Staaten und China mit der Impfung. Infolge dieser Rivalit\u00e4t m\u00fcssen \u00e4rmere L\u00e4nder m\u00f6glicherweise bis 2024 warten<\/strong><\/a>, um ihre Bev\u00f6lkerung immunisieren zu k\u00f6nnen. Alles deutet darauf hin, dass der \u201eWesten\u201c versucht, die Impfstoffe seiner Labors zu horten. Der Rest wird sich damit begn\u00fcgen m\u00fcssen, was Russland und China (und Indien, das \u00fcber eine hohe Herstellungskapazit\u00e4t f\u00fcr Medikamente verf\u00fcgt) produzieren k\u00f6nnen. Die WHO weist aber schon jetzt darauf hin, dass dieser Wettbewerb sogar den Ausweg aus der Pandemie, der nur global und nicht national stattfinden kann, verz\u00f6gern k\u00f6nnte.<\/p>\n

2) Unsichere Erholung. \u00dcberschuldung. Vertiefung der Ungleichheit<\/strong><\/p>\n

Die noch unbestimmte Dynamik der Gesundheitskrise hat direkten Einfluss auf die Aussichten der Erholung der Weltwirtschaft. Aufgrund der allgemeinen Lockdownma\u00dfnahmen in den ersten Monaten der Pandemie schrumpfte die Weltwirtschaft so scharf und synchronisiert wie seit der Gro\u00dfen Depression der 1930er Jahre nicht mehr.<\/p>\n

Seit der erneuten \u201e\u00d6ffnung\u201c der Volkswirtschaften gab es eine ungleichm\u00e4\u00dfige Erholung, die in einigen F\u00e4llen sogar besser als erwartet ausfiel. Beispielsweise schrumpfte die US-Wirtschaft zwar 1,3 % und 9 % im ersten und zweiten Quartal des Jahres. Doch im dritten Quartal wuchs die Wirtschaft saisonbereinigt und hochgerechnet auf das Jahr um 33,1% gegen\u00fcber dem Vorquartal (obwohl dies gemessen am gleichen Zeitraum 2019 einen R\u00fcckgang von 2,9 % bedeutet). Die Arbeitslosenquote ging zur\u00fcck und stagniert nun bei 6,7 %. Im Fall von China betrug das Wachstum im gleichen Quartal 4,9 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019. Das bedeutet, China wird die einzige gro\u00dfe Volkswirtschaft sein, die das Jahr mit positiven Zahlen abschlie\u00dft, obwohl das Wachstum von 1,9 % sehr bescheiden ist. F\u00fcr das Jahr 2021 wird wieder ein Wachstum von rund 8% prognostiziert.<\/p>\n

Dieser Aufschwung, insbesondere die Dynamik der chinesischen Wirtschaft, trieb den Preis f\u00fcr Sojabohnen und andere Nahrungsmittel in die H\u00f6he. Das k\u00f6nnte die kurzfristigen Aussichten der L\u00e4nder verbessern, die diese Rohstoffe und \u00d6l exportieren. Dieser wirtschaftliche Aufschwung sollte jedoch nicht mit einem konsolidierten Trend zur Erholung verwechselt werden. Dar\u00fcber gibt es mehrere offene Hypothesen: Erholung in L-Form (eine Stabilisierung an einem Tiefpunkt nach dem Fall); in K-Form (eine zweigeteilte Entwicklung, bei der sich bestimmte Aktivit\u00e4ten und Branchen erholen und gewinnen und andere sinken); in V- und in W-Form (Fall und Erholung, im letzten Fall doppelt).<\/p>\n

Nach den j\u00fcngsten Sch\u00e4tzungen des IWF<\/strong><\/a> wird die Weltwirtschaft im Jahr 2020 um durchschnittlich 4,4% schrumpfen und 2021 um 5,2% wachsen. Das bedeutet, dass das weltweite BIP Ende n\u00e4chsten Jahres gerade einmal 0,6% \u00fcber dem Niveau von 2019 liegen wird. Laut IWF wird der Weg aus der pandemischen Rezession ein Weg bergauf sein.<\/p>\n

In ihrem Dezember-Update verbesserte die OECD<\/strong><\/a> ihre Prognose leicht, nachdem die Verf\u00fcgbarkeit von Impfstoffen bekannt gegeben wurde. In dieser \u201eoptimistischen\u201c Prognose wird jedoch erwartet, dass das globale BIP in diesem Jahr um 4,2% schrumpfen wird (5,5% f\u00fcr die OECD-Mitglieder). Selbst in den optimistischsten Szenarien k\u00f6nnte das globale BIP erst im Jahr 2022 das 2019 prognostizierte Wachstum erreichen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich stimmt Oxford Economics<\/strong><\/a> der Schrumpfung des weltweiten BIP um 4,2% f\u00fcr 2020 zu, senkte aber seine Wachstumsprognose f\u00fcr 2021 von 5,2 auf 4,9%. Grund daf\u00fcr sind die Auswirkungen der zweiten Welle des Coronavirus und der Wiedereinf\u00fchrung von Restriktionen in Europa sowie des Streits zwischen Demokraten und Republikanern in den USA, der fiskalische Konjunkturma\u00dfnahmen in Frage stellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Neben der Ungewissheit \u00fcber die Zukunft der Gesundheitskrise ist das andere kritische Element f\u00fcr den Wirtschaftsausblick das Wachstum der Staatsverschuldung, das zu einer neuen Schuldenkrise in den Schwellenl\u00e4ndern f\u00fchren k\u00f6nnte. In den fortgeschrittenen L\u00e4ndern sind auch die private Verschuldung (insbesondere von Unternehmen) und Aktienblasen (die Wall Street hatte inmitten der pandemischen Rezession ein Rekordjahr) wichtige Krisenfaktoren.<\/p>\n

In diesem Jahr haben die Staaten gro\u00dfe Geldsummen aufgebracht, um die Wirtschaft zu st\u00fctzen. Der IWF sch\u00e4tzt, dass die fiskalischen und monet\u00e4ren Stimuli in den reichsten L\u00e4ndern 20% ihres BIP ausmachten, in L\u00e4ndern mit mittlerem Einkommen zwischen 6 und 7% und in den \u00e4rmsten oder hoch verschuldeten L\u00e4ndern \u2013 wie Argentinien \u2013 2%, was eine gr\u00f6\u00dfere Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr l\u00e4ngere Rezessionen impliziert.<\/p>\n

Die Direktorin des IWF Kristalina Georgieva<\/strong><\/a> r\u00e4t von einem vorzeitigen R\u00fcckzug der fiskalischen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen (zu denen auch Mittel f\u00fcr die soziale Abfederung geh\u00f6ren) ab. Das ist jedoch f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Welt nicht tragbar, insbesondere f\u00fcr abh\u00e4ngige und halbkoloniale L\u00e4nder, die IWF-Programmen unterliegen. So zum Beispiel auch Argentinien, wo die Regierung von Alberto Fern\u00e1ndez inmitten der Pandemie bereits begonnen hat, K\u00fcrzungen vorzunehmen, um die Staatsschulden neu zu verhandeln.<\/p>\n

Wie der marxistische \u00d6konom Michael Roberts betont, ist die Bombe der (staatlichen und privaten) \u00dcberschuldung der Pandemie vorausgegangen. Sie hat aber exponentiell an Kraft zugenommen, bis zu dem Punkt, dass Ende 2020 die globale Verschuldung 277 Milliarden US-Dollar betragen wird, was 365% des weltweiten BIP entspricht. Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten<\/strong><\/a> (die einfach gesagt die Summe der kumulierten j\u00e4hrlichen Defizite ist) erreichte am Ende des Fiskaljahres 2020 23 Milliarden US-Dollar, was 102 % des BIP entspricht. Seit 1946, am Ende des Zweiten Weltkriegs, \u00fcberstiegen die Schulden nicht mehr die Gr\u00f6\u00dfe der Volkswirtschaft. Joe Biden nahestehende \u00d6konom:innen behaupten, wie beispielsweise Paul Krugman in einer Polemik gegen die von den Republikanern vorangetriebene \u201eAusterit\u00e4t\u201c, dass die Verschuldung kein Problem darstelle, weil sich die imperialistische Hauptmacht zu Raten nahe 0% oder im negativen Bereich finanzieren kann und sich auf diese Weise das Gewicht der Schulden verfl\u00fcssigt. Aber es ist eine Blase, die platzen kann.<\/p>\n

Kurzum, selbst in den optimistischsten Szenarien zweifelt praktisch niemand daran, dass die Weltwirtschaft zwar 2021 wachsen wird, aber ein oder zwei Jahre ben\u00f6tigt, um das Niveau vor der Pandemie wieder zu erreichen. Das soll nicht hei\u00dfen, dass es keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr neue Gesch\u00e4fte und Wirtschaftszweige gibt, gr\u00f6\u00dfere Gewinne zu erzielen; tats\u00e4chlich geschieht dies bereits. Dies ist der Fall bei Amazon, WalMart, Zoom, Facebook und anderen Konzernen, die w\u00e4hrend der Pandemie fabelhafte Gewinne verbuchen konnten.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich vertiefen sowohl die Rezession als auch der Aufschwung die Ungleichheit nicht nur in den r\u00fcckst\u00e4ndigen und abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern, sondern auch in den imperialistischen Zentren. In den USA haben zum Beispiel die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften US-Milliard\u00e4re \u2013 Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Warren Buffett und Larry Ellison \u2013 ihr Verm\u00f6gen in demselben Zeitraum, in dem 25 Millionen Arbeiter:innen arbeitslos wurden, um 26 Prozent gesteigert.<\/p>\n

Die Krise hat die Arbeiter:innen und die armen Sektoren der Bev\u00f6lkerung sehr hart getroffen. Nach Angaben der Weltbank werden in diesem Jahr zwischen 88 und 115 Millionen neue Arme hinzukommen. Und der Global Wage Report 2020-2021<\/strong><\/a> der ILO weist darauf hin, dass in der ersten Jahresh\u00e4lfte die L\u00f6hne in zwei Dritteln der L\u00e4nder gesunken sind, wovon vor allem die L\u00f6hne von Frauen und Arbeiter:innen mit niedrigerem Einkommen betroffen waren. Auch im verbleibenden Drittel sind die L\u00f6hne nicht gestiegen, viele der schlechter bezahlten Arbeitspl\u00e4tze sind im Gegenteil verloren gegangen.<\/p>\n

Diese tiefe soziale Krise, die vorerst durch staatliche Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen und die Auswirkungen der Pandemie verschleiert wird, ist die materielle Grundlage f\u00fcr sch\u00e4rfere Prozesse des Klassenkampfes und der politischen Radikalisierung.<\/p>\n

3) Joe Bidens Pr\u00e4sidentschaft und die Illusion der Wiederherstellung der \u201eNormalit\u00e4t\u201c vor Trump<\/strong><\/p>\n

Joe Bidens Wahlsieg ist einen seniler Versuch, die \u201eneoliberale Mitte\u201c wiederherzustellen. Diese ist von tiefen strukturellen Widerspr\u00fcchen durchzogen, welche zu einem gro\u00dfen Anteil f\u00fcr die wachsende Polarisierung verantwortlich sind. Aus diesem Grund ist der common sense<\/em>, die Biden-Administration als \u201e\u00dcbergangsregierung\u201c zu betrachten, d.h. schwach in ihren Anf\u00e4ngen. Die hohe Stimmenzahl, die Trump erhalten hat (mehr als 73 Millionen) und sein Beharren darauf, dass es Betrug gab, untergraben die Legitimit\u00e4t der zuk\u00fcnftigen Regierung. Sie muss sich auf der Rechten mit den Republikanern (und der Fraktion um Trump) und auf der Linken mit einer breiten Jugendavantgarde auseinandersetzen, welche die Grundlage des \u201eSanders-Ph\u00e4nomens\u201c war und Ausdruck einer Tendenz zur politischen Radikalisierung und zum Klassenkampf ist. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Regierung Biden, die vorerst niemanden vom linken Fl\u00fcgel der Demokraten ins Kabinett integriert hat, eine Rolle der Umlenkung dieser politischen Ph\u00e4nomene spielen kann. Aber es ist bereits eine Tatsache, dass eine breite Flanke links der Regierung offen bleiben wird. Schon jetzt wird die Bildung des Kabinetts mit ehemaligen Funktion\u00e4r:innen aus der Clinton- und Obama-Administration, die tausend Verbindungen zum Establishment und zur Wall Street haben, von den progressiven Sektoren scharf kritisiert, die Zugang zum Kongress und anderen Wahl\u00e4mtern erlangt haben.<\/p>\n

Auf der internationalen B\u00fchne wurde der Wechsel im Wei\u00dfen Haus unter anderem von westlichen M\u00e4chten, asiatischen Verb\u00fcndeten, Mitte-Links-Regierungen oder solchen, die nicht mit Trumps Politik in Lateinamerika \u00fcbereinstimmen, sowie der katholischen Kirche mit Erleichterung aufgenommen. Diese Akteure der \u201einternationalen Gemeinschaft\u201c hoffen, dass Biden nach vier Jahren wachsender Handels- und geopolitischer Spannungen den \u201eMultilateralismus\u201c und die Politik der Handelsabkommen der Obama-Regierung wiederherstellen wird. Bidens erste Gesten waren Zeichen einer Abkehr vom Trumpismus, wie die R\u00fcckkehr zum Pariser Klimaabkommen und zum Atomdeal mit dem Iran, wenn auch mit neuen Bedingungen und unter Einbeziehung von Feinden des iranischen Regimes wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vor allem aber handelt es sich um eine Ver\u00e4nderung des Diskurses.<\/p>\n

Der Slogan \u201eAmerica First\u201c mag aus der Rhetorik des Wei\u00dfen Hauses verschwinden, aber insgesamt gibt es keine materiellen Grundlagen daf\u00fcr, den Status quo vor Trump wiederherzustellen. Die neoliberale Globalisierung, in der die Verb\u00fcndeten und Partner der USA daran arbeiteten, die F\u00fchrungsrolle der USA aufrechtzuerhalten und gleichzeitig erhebliche Vorteile zu erlangen, geh\u00f6rt der Vergangenheit an. Die Ersch\u00f6pfung der \u201eglobalisierenden\u201c Hegemonie, die mit der kapitalistischen Krise von 2008 zum Vorschein kam, erkl\u00e4rt zu einem gro\u00dfen Teil den Aufstieg nationalistischer Tendenzen, die sich im Trumpismus oder im Brexit ausdr\u00fccken und die keine konjunkturellen Ph\u00e4nomene sind.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist durch den Brexit und das Agieren euroskeptischer Parteien geschw\u00e4cht worden. Sie war nicht in der Lage, die Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich abzuschlie\u00dfen, w\u00e4hrend Ungarn und Polen \u2013 zwei widerspenstige EU-Mitglieder mit rechtspopulistischen Regierungen \u2013 die Verabschiedung des Haushalts blockierten, der den 750-Milliarden-Euro-Anti-Krisen-Fonds enth\u00e4lt \u2013 ein offenes Herausfordern von Merkels F\u00fchrung.<\/p>\n

4) Die untergehende US-Hegemonie und der Aufstieg regionaler M\u00e4chte<\/strong><\/p>\n

Die untergehende Hegemonie der USA und Trumps unilateraler R\u00fcckzug haben zu einem gewissen Aktivismus von mittleren oder regionalen M\u00e4chten gef\u00fchrt, die eine gr\u00f6\u00dfere Rolle in den internationalen Angelegenheiten spielen wollen. Das kann zu regionalen Konflikten und Kriegen gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes f\u00fchren, auch wenn die Gro\u00dfm\u00e4chte nicht direkt beteiligt sind. Das ist der Fall der T\u00fcrkei und Russlands, die \u2013 wie mit ihrer Einmischung in Syrien oder im Fall des reaktion\u00e4ren Kriegs in Berg-Karabach, wo die T\u00fcrkei die aserbaidschanische Offensive unterst\u00fctzte \u2013 ihre Interessen durchsetzen, aber gleichzeitig die Westm\u00e4chte von den Verhandlungs- und Konfliktl\u00f6sungstischen verdr\u00e4ngen. In Syrien wird die Nachkriegszeit von Russland, der T\u00fcrkei und dem Iran bestimmt. Und in Berg-Karabach hat die Minsk-Gruppe aufgeh\u00f6rt zu existieren und die \u201ePax\u201c-Verhandlungsf\u00fchrer sind Russland und die T\u00fcrkei.<\/p>\n

Auf einer anderen Ebene sind die Hegemonialbestrebungen Irans Teil desselben Prozesses. Sie sind ein Ergebnis des Irakkriegs, auch wenn die USA dieses Resultat nicht w\u00fcnschten. W\u00e4hrend Obama versuchte, den Iran einzud\u00e4mmen, indem er das iranische Regime in den von den Gro\u00dfm\u00e4chten unterzeichneten Atomdeal einband, kehrte Trump zur harten Linie zur\u00fcck: Er verh\u00e4ngte erneut Sanktionen, er baute eine \u201esunnitische Front\u201c von L\u00e4ndern auf, die Feinde des Irans sind und begannen, die Beziehungen zum Staat Israel wiederherzustellen. Die Ermordung des iranischen Wissenschaftlers, der als Vordenker der nuklearen Entwicklung gilt und dessen Tod h\u00f6chstwahrscheinlich das Werk israelischer Geheimdienste war, muss vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Ver\u00e4nderungen in der Region gesehen werden.<\/p>\n

Diese Tendenzen zu gr\u00f6\u00dferer Rivalit\u00e4t zwischen den M\u00e4chten und der Aufstieg anderer regionaler Pole, die die Pl\u00e4ne der USA und anderer westlicher Verb\u00fcndeter erschweren, beruhen letztlich auf der kapitalistischen Konkurrenz. Das hei\u00dft, sie basieren auf den auseinandergehenden Interessen der imperialistischen Bourgeoisien und ihrer Staaten, wodurch die \u201emultilateralen\u201c Institutionen der bisherigen (neo-)liberalen Ordnung untergraben werden, die auf der unhinterfragten F\u00fchrung der USA beruhte. Die Entwicklung nationalistischer Tendenzen in den zentralen L\u00e4ndern, die Versch\u00e4rfung des Streits zwischen den USA und China sowie die Zunahme regionaler Konflikte und Spannungen und politischer Krisen erschweren den Versuch einer globalen Koordination. Diese Koordination hatte verhindert \u2013 wenn auch nicht ohne Widerspr\u00fcche \u2013, dass die Krise von 2008 zu einer gro\u00dfen Depression wurde.<\/p>\n

5) Die strategische Konkurrenz zwischen den USA und China unter der Biden-Regierung<\/strong><\/p>\n

Es gibt mehrere gro\u00dfe geopolitische Spannungsfelder, wie den Nahen Osten, den s\u00fcdlichen Kaukasus und allgemeiner gesprochen die Einflusssph\u00e4re Russlands. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich die USA noch nicht vollst\u00e4ndig aus dem Irak und Afghanistan zur\u00fcckziehen konnten. Was aber die zwischenstaatlichen Beziehungen und Konflikte bestimmend pr\u00e4gt, ist das Verh\u00e4ltnis zwischen den USA und China, den beiden gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Welt.<\/p>\n

Unter George W. Bush wurde China von einem \u201ePartner\u201c zu einem strategischen \u201eKonkurrenten\u201c der USA, obwohl sich dies nicht sofort in politische Feindseligkeit umsetzte, da die Tr\u00e4gheit der \u201etugendhaften\u201c Beziehung zwischen den beiden immer noch anhielt. In seiner zweiten Amtszeit versuchte Obama, aus dem Nahen Osten herauszukommen, um der asiatisch-pazifischen Region milit\u00e4rische, politische und wirtschaftliche Ressourcen zu widmen. Dazu f\u00f6rderte er als Hauptwerkzeug zur Isolierung Chinas die Transpazifische Partnerschaft (TPP), die alle Volkswirtschaften der Region in einen Block mit den USA einbezog und China ausschloss.<\/p>\n

Trump verfolgte eine harte Linie gegen China und startete 2018 einen Handelskrieg, der mit Unterbrechungen bis heute anh\u00e4lt und sich vor allem darauf konzentriert, Chinas technologischen Vorsprung mit der 5G-Technologie zu untergraben. Er machte die Regierung Xi Jinping f\u00fcr die Coronavirus-Pandemie verantwortlich (er nannte es das \u201echinesische Virus\u201c). Die \u201eanti-chinesische\u201c Politik war eines seiner Wahlkampfthemen. Er vertiefte die Militarisierung des S\u00fcdchinesischen Meers und festigte das anti-chinesische Sicherheits-\u201eQuartett\u201c mit Australien, S\u00fcdkorea, Japan und Vietnam.<\/p>\n

China seinerseits hat unter der F\u00fchrung von Xi Jinping und dem eisernen Griff der Kommunistischen Partei seine traditionelle Vorsicht aufgegeben und betreibt eine aggressivere Politik. Dazu z\u00e4hlen ehrgeizige Projekte wie die \u201eneue Seidenstra\u00dfe\u201c und die Aufr\u00fcstung und Modernisierung seiner Streitkr\u00e4fte. China ist auch bei der Herstellung von Ordnung auf seinem eigenen Territorium vorangekommen und hat seine Kontrolle \u00fcber Hongkong verst\u00e4rkt \u2013 auch als Warnsignal gegen\u00fcber Taiwan. Unter Ausnutzung des relativen Vakuums, das der US-amerikanische Unilateralismus hinterlassen hat, hat China zudem gerade das Abkommen zur Bildung des gr\u00f6\u00dften Handelsverbundes der Welt<\/strong><\/a> (30 % des weltweiten BIP) mit 15 L\u00e4ndern in Asien und Ozeanien unterzeichnet, bekannt als Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)<\/em>.<\/p>\n

Unter Trumps Pr\u00e4sidentschaft eskalierten die Spannungen so sehr, dass Peking die USA als Vorreiterin eines neuen \u201eKalten Krieges\u201c bezeichnete. Die Analogie ist jedoch ungenau: Im Unterschied zur Sowjetunion (trotz B\u00fcrokratisierung) vertritt China kein anderes System als den Kapitalismus, obwohl es ein anderer Kapitalismus als im Westen ist, der von einer starken staatlichen F\u00fchrung gepr\u00e4gt ist. Und au\u00dferdem: W\u00e4hrend die USA und die ehemalige UdSSR so gut wie keinen Handel hatten, ist China einer der Hauptinhaber von US-Staatsanleihen. Das Land ist ein grundlegendes Glied in den Wertsch\u00f6pfungsketten der imperialistischen Unternehmen, und trotz Trumps Versuch, die Wirtschaft mit Z\u00f6llen und protektionistischen Ma\u00dfnahmen abzukoppeln, ist dies noch nicht geschehen.<\/p>\n

Die Erwartung der Europ\u00e4ischen Union und der asiatisch-pazifischen Verb\u00fcndeten (und der US-Konzerne) ist, dass das Wei\u00dfe Haus die Handelskriege, die ihre eigenen Unternehmen betreffen, aufgibt. Denn China ist der Haupthandelspartner Australiens, Vietnams, Japans und S\u00fcdkoreas und wurde 2020 auch zum Haupthandelspartner der Europ\u00e4ischen Union, womit es die Vereinigten Staaten verdr\u00e4ngt hat.<\/p>\n

Bisher hat Biden gesagt, er werde einerseits alle Verb\u00fcndeten hinter den USA versammeln, wenn es darum geht, \u201emissbr\u00e4uchliches Verhalten\u201c (wie Technologietransfer) oder Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Andererseits wolle er bei Themen von gemeinsamem Interesse, wie dem Klimawandel, kooperieren. Aber konkret ist nur bekannt, dass Biden die von Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle in H\u00f6he von 25 %, die fast die H\u00e4lfte der gesamten Exporte Chinas in die USA betreffen, nicht sofort zur\u00fccknehmen wird. Zudem will er das von Trump unterzeichnete sogenannte \u201ePhase 1\u201c-Abkommen umsetzen, wonach China den Kauf US-amerikanischer Waren um 200 Milliarden Dollar erh\u00f6hen muss. Diese Kontinuit\u00e4t einer feindlichen Politik \u2013 zumindest in der Anfangsphase der Pr\u00e4sidentschaft \u2013 hat eine popul\u00e4re Basis in den USA. Laut einer Umfrage des Pew Research Centers <\/em>hatten 2020 73 % der Befragten eine negative Sicht auf China (2017, als Trump an die Macht kam, waren es 47 %).<\/p>\n

Der Widerspruch zwischen dem imperialen Niedergang der USA und dem Aufstieg Chinas ist ein struktureller Prozess, der schon lange besteht und weiter bestehen wird. Obwohl China heute nicht um die globale Hegemonie streitet, ist es f\u00fcr die USA der wichtigste strategische Konkurrent. Deshalb steht das Land in der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie ganz oben auf der Priorit\u00e4tenliste. Aus diesem Grund ist die Notwendigkeit, Chinas Aufstieg einzud\u00e4mmen und zu verz\u00f6gern, eine Staatspolitik, auch wenn es taktische Unterschiede gibt, wie dies zu tun ist: Mit Handelskriegen und Z\u00f6llen, wie von Trump vorgeschlagen? Oder mit dem Aufbau von Allianzen wie der TPP, um China zu isolieren, wie es Obama mit seiner \u201eWende in Richtung Asien\u201c versucht hat und Biden wahrscheinlich wieder aufgreifen wird? Dabei handelt es sich aber nicht um eine \u201emerkantilistische\u201c Strategie, die sich auf das Handelsdefizit konzentriert. Sondern es geht um eine umfassende Strategie, die eine aktive Milit\u00e4rpolitik im S\u00fcdchinesischen Meer einschlie\u00dft, in die die USA ihre Verb\u00fcndeten in der Region \u2013 vor allem S\u00fcdkorea, Japan, Australien und Vietnam \u2013 einbeziehen und die unter Trump eine gr\u00f6\u00dfere Kontinuit\u00e4t erhalten hat.<\/p>\n

Letztlich ist es dieser strukturelle Widerspruch, auf den wir oben hingewiesen haben, der die US-amerikanische Aggressivit\u00e4t erkl\u00e4rt und eine Versch\u00e4rfung der Handelskonfrontationen und geopolitischen Spannungen in Aussicht stellt.<\/p>\n

6) Lateinamerika: Wandel der politischen Tendenzen, organische Krise und Klassenkampf<\/strong><\/p>\n

Die vernichtende Niederlage der Putschist:innen in Bolivien hatte regionale Auswirkungen und schw\u00e4chte objektiv die reaktion\u00e4rsten Tendenzen wie die ultrarechten Regierungen von Jair Bolsonoro in Brasilien und Iv\u00e1n Duque in Kolumbien. Diese ultrarechten Regierungen und generell reaktion\u00e4re Gruppen wie die Lima-Gruppe erhielten mit der Wahlniederlage von Donald Trump, mit dem sie sich bedingungslos verb\u00fcndet hatten, einen zus\u00e4tzlichen Schlag.<\/p>\n

Obwohl Bidens Politik f\u00fcr Lateinamerika noch nicht bekannt ist, hoffen die \u201eprogressiven\u201c Regierungen, dass er freundlicher auftreten und eine Art von Verhandlungen erm\u00f6glichen wird. Zugleich wird er offensichtlich die Bedingungen der Unterwerfung unter den US-Imperialismus beibehalten. Das ist z.B. die Erwartung der argentinischen Regierung f\u00fcr die Verhandlungen mit dem IWF \u00fcber die Schulden. Im \u00dcbrigen unterscheidet sich Bidens Politik gegen\u00fcber Venezuela nicht sehr von derjenigen Trumps: Beide haben den Putschisten Guaid\u00f3 anerkannt und arbeiten daran, eine Regierung herbeizuf\u00fchren, die mehr im Einklang mit den US-Interessen steht. Jedoch wird Biden wahrscheinlich eine effektivere Politik versuchen, indem er die Beziehungen zu Kuba wiederherstellt \u2013 wenn auch auf einem niedrigeren Niveau als das \u201eTauwetter\u201c von Obama \u2013 und die Zusammenarbeit mit dem kubanischen Regime zur L\u00f6sung der Krise in Venezuela sucht. Schon bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien hatte Kuba mitgearbeitet. Bidens hervorragendes Verh\u00e4ltnis zur katholischen Kirche und zu Papst Franziskus wird auch die Politik gegen\u00fcber der Region beeinflussen, die unter dem Einfluss des Coronavirus und seiner katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen in eine neue Phase der politischen Instabilit\u00e4t, der b\u00fcrgerlichen Krise und der sozialen Konflikte eintritt.<\/p>\n

Im Einklang mit Bidens Triumph, der eine vermeintliche \u201eNormalit\u00e4t vor Trump\u201c wiederherstellen will, existieren in Lateinamerika verschiedene Ph\u00e4nome, die die Hoffnung ausdr\u00fccken, eine Art \u201epolitische Mitte\u201c (die die Progressiven und die liberale Rechte einschlie\u00dft) wieder aufzubauen, die angesichts der Tendenzen zu den Extremen auf einen Kurs der M\u00e4\u00dfigung zur\u00fcckf\u00fchren w\u00fcrde. Zu diesen Ph\u00e4nomenen geh\u00f6ren die R\u00fcckkehr von \u201eMitte-Links\u201c-Regierungen wie die von Luis Arce (MAS) in Bolivien; das Ergebnis des Verfassungsplebiszits in Chile zugunsten einer Verfassungsgebenden Versammlung, wenn auch umgelenkt durch die von den Parteien des Regimes ausgehandelten Bedingungen; die Niederlage des Bolsonarismus bei den Kommunalwahlen in Brasilien, bei denen die traditionelle Rechte des \u201eCentr\u00e3o<\/em>\u201c (institutioneller Bonapartismus, wie wir ihn definieren) gest\u00e4rkt wurde.<\/p>\n

Die materiellen Bedingungen machen eine Stabilisierung des \u201eZentrums\u201c jedoch extrem schwer und zwingen vermeintlich \u201emassenfreundliche\u201c Regierungen zu harten K\u00fcrzungen. Dies ist der Fall in Argentinien, wo die Regierungskoalition des Frente de Todos<\/em> z\u00e4hneknirschend die vom IWF geforderten Anpassungsprogramme akzeptiert, die bereits vom Pr\u00e4sidenten Alberto Fern\u00e1ndez umgesetzt werden. Das bedeutet, dass in der n\u00e4chsten Periode \u2013 je nach Land mit unterschiedlichen Rhythmen \u2013 die Wahrscheinlichkeit w\u00e4chst, dass sich die Erfahrungen breiter Sektoren der Arbeiter:innen, der Jugend, der B\u00e4uer:innen, der Indigenen und der armen Massen mit ihren jeweiligen Regierungen beschleunigen werden.<\/p>\n

Lateinamerika ist eine der am st\u00e4rksten vom Coronavirus betroffenen Regionen der Welt. Daten von Ende September zeigten, dass Lateinamerika mit 8,2 % der Weltbev\u00f6lkerung 28 % aller F\u00e4lle und 34 % aller Todesf\u00e4lle aufwies. Dieser Anteil hat sich wahrscheinlich nicht ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Diese beispiellose Gesundheitskrise aktualisierte die strukturellen \u00dcbel der Abh\u00e4ngigkeit und Unterordnung unter den US-Imperialismus und das internationale Kapital, vertiefte die obsz\u00f6ne Ungleichheit und verdeutlichte die katastrophalen Auswirkungen von vier Jahrzehnten Neoliberalismus auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen und armen Massen.<\/p>\n

Der IWF prognostiziert, dass in Lateinamerika und der Karibik<\/strong><\/a> das BIP im Jahr 2020 um 8,1 % schrumpfen wird. Das ist auf die Auswirkungen der weltweiten Rezession zur\u00fcckzuf\u00fchren, die durch den Lockdown zu Beginn der Pandemie mit lokalen Unterschieden ausgel\u00f6st wurde. Die Besch\u00e4ftigungsquote ist in den langen Monaten der Pandemie bereits um durchschnittlich 20% gesunken (wobei anzumerken ist, dass der Absturz in Peru sogar 40% erreichen k\u00f6nnte), und zwar viel schneller als das BIP. Dies l\u00e4sst sich durch den hohen Grad an informeller Besch\u00e4ftigung (mindestens die H\u00e4lfte der Arbeitskr\u00e4fte in der Region) und die F\u00fclle an gering qualifizierten und kontaktintensiven Arbeitspl\u00e4tzen erkl\u00e4ren, die das Arbeiten im Home Office unm\u00f6glich machen.<\/p>\n

Einkommensverluste, so der Bericht weiter, \u201ek\u00f6nnten einen Teil des bis 2015 erreichten sozialen Fortschritts ausl\u00f6schen\u201c, d.h. den zaghaften sozialen Aufstieg zur\u00fcckdr\u00e4ngen, der w\u00e4hrend des Booms der Rohstoffpreise stattfand und den harten Kern der sogenannten \u201eprogressiven\u201c (postneoliberalen) Regierungen darstellte. Die unmittelbare Folge, die bereits in den Peripherien der Gro\u00dfst\u00e4dte zu beobachten ist, ist eine deutliche Zunahme der Armut und ein neuer Sprung in der Ungleichheit.<\/p>\n

Die Aussichten f\u00fcr die Zukunft sind nicht besser. Die Wachstumsprognose des IWF f\u00fcr 2021 liegt bei 3,6 %. Demgegen\u00fcber steht ein Niveau der Zerst\u00f6rung, das impliziert, dass einige L\u00e4nder \u2013 nicht alle \u2013 ihr BIP vor der Pandemie erst im Jahr 2023 und das Pro-Kopf-Einkommen vor der Pandemie erst im Jahr 2025 wieder erreichen k\u00f6nnten. Es handelt sich somit schon von vorneherein um ein verlorenes halbes Jahrzehnt.<\/p>\n

Andere Organisationen haben \u00e4hnliche Prognosen. CEPAL, die Wirtschaftskommission f\u00fcr Lateinamerika und die Karibik, sch\u00e4tzt den R\u00fcckgang auf 9,1 %. Am optimistischsten ist die Weltbank, die einen R\u00fcckgang von 7,1 % prognostiziert.<\/p>\n

Nach einer durch die Lockdowns erzwungenen Pause schl\u00e4gt die Unzufriedenheit in offenen Klassenkampf um. Die Gnadenzeit, die die erste Welle der Pandemie mehreren Regierungen gab, welche durch die Mobilisierungen Ende 2019 (mit dem H\u00f6hepunkt in Chile) in die Enge getrieben worden waren, scheint aufgebraucht zu sein.<\/p>\n

Die wirtschaftliche, soziale und politische Krise und die tiefe Spaltung der Gesellschaft lassen den Klassenkampf in Form von Protesten, Streiks und Revolten hervortreten.<\/p>\n

Besonders akut ist diese Situation in L\u00e4ndern, in denen der Neoliberalismus \u201eerfolgreicher\u201c war, wie in Chile, Peru und in gewissem Sinne auch in Kolumbien. Dort ist eine Generation zum politischen Leben und zum Kampf auf der Stra\u00dfe erwacht, die die Diktaturen von Pinochet oder Fujimori nicht miterlebt hat, oder im Falle Kolumbiens nach den Friedensabkommen mit der FARC. Die Jugend, die am st\u00e4rksten unter der Prekarisierung der Arbeit und der Arbeitslosigkeit leidet und die sich in vielen lateinamerikanischen L\u00e4ndern verschulden muss, um zu studieren (wie in Chile, Peru und Kolumbien), ist der unbestrittene Protagonist der K\u00e4mpfe und Rebellionen in Lateinamerika (und in der Welt).<\/p>\n

Zu dieser beginnenden neuen Welle des Klassenkampfes geh\u00f6ren die landesweiten Mobilisierungen und Streiks in Kolumbien gegen Polizeigewalt und gegen die Regierung Duque; die Mobilisierungen in Guatemala, die den Kongress zur R\u00fccknahme eines Haushalts zwangen, der auf die Interessen der Bourgeoisie zugeschnitten war, die der Regierung des rechten Alejandro Giammattei freundlich gesonnen ist; die Proteste und Stra\u00dfenblockaden in Costa Rica gegen den IWF und die Politik der Regierung Alvarado; sowie die M\u00e4rsche gegen den IWF in Ecuador. Oder die massive Mobilisierung in Chile ein Jahr nach dem Aufstand gegen Pi\u00f1era. Der bisher vielleicht sch\u00e4rfste Prozess war der Massenaufstand in Peru im Zusammenhang mit einer Krise der b\u00fcrgerlichen Herrschaft, die keinen Boden zu finden schien. Das Interessanteste an diesem Prozess, der vom politischen Standpunkt und in Bezug auf die Forderungen erst einen R\u00fcckstand aufholen musste, ist, dass er eine neue Dynamik des Klassenkampfes zu er\u00f6ffnen scheint. Das zeigte der Streik der Landarbeiter:innen Anfang Dezember, die mit der Aufhebung der w\u00e4hrend des Fujimorismus verabschiedeten Sklavengesetze einen Sieg errangen.<\/p>\n

In Argentinien m\u00fcssen die Landbesetzungen in Guernica und die vielf\u00e4ltigen K\u00e4mpfe der Lohnabh\u00e4ngigen, der prek\u00e4ren Jugend, der Umweltsch\u00fctzer:innen, die in vielen F\u00e4llen zur Selbstorganisation neigen, in dieser regionalen Perspektive und allgemeiner im Rahmen der Trends der internationalen Situation gelesen werden.<\/p>\n

7) Postpandemie und Klassenkampf<\/strong><\/p>\n

Obwohl die Konturen der Situation noch unbestimmt sind, ist unsere Hypothese, dass die Pandemie und ihre Folgen \u2013 in Verbindung mit den b\u00fcrgerlichen Krisen \u2013 g\u00fcnstige objektive Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung intensiverer und radikalerer Klassenkampfprozesse schaffen. Diese Prozesse werden diejenigen, die der Pandemie vorausgingen, auf einer h\u00f6heren Ebene wieder aufnehmen.<\/p>\n

Der Massenaufstand in den USA gegen Polizeigewalt und Rassismus nach der Ermordung von George Floyd \u00fcberraschte die herrschende Klasse und ver\u00e4nderte die Situation drastisch. Es waren Tage massenhafter, landesweiter Mobilisierungen (sch\u00e4tzungsweise 26 Millionen Menschen nahmen daran teil), die eine ansteckende Wirkung in verschiedenen Teilen der Welt hatten, von London, Paris und Berlin bis Brasilien und Kolumbien.<\/p>\n

Aufgrund seiner historischen Dimension und weil er im Zentrum des Weltkapitalismus stattfand, markierte dieser Massenaufstand \u2013 auch wenn er sp\u00e4ter in Richtung der Wahl von Joe Biden als dem kleineren \u00dcbel abgelenkt wurde \u2013 einen Wendepunkt im internationalen Klassenkampf. Dieser schlug von diesem Moment an einen Aufw\u00e4rtskurs ein. Im Libanon mit den massiven Mobilisierungen gegen die Regierung nach der Explosion im Hafen von Beirut. In Indien mit einem massiven Generalstreik und dann der Mobilisierung von Hunderttausenden von B\u00e4uer:innen gegen die Angriffe der rechtsnationalistischen Modi-Regierung. Und in Frankreich, wo sch\u00e4tzungsweise 300.000 Demonstrant:innen auf die Stra\u00dfe gingen, um sich dem autorit\u00e4ren Versuch der Macron-Regierung entgegenzustellen, der Polizei Straffreiheit im Angesicht von Gewalt und Repression zu gew\u00e4hren. Und in Lateinamerika mit den Prozessen, auf die wir im vorherigen Punkt hingewiesen haben.<\/p>\n

Obwohl diese K\u00e4mpfe den Charakter der \u201eRevolte\u201c nicht \u00fcberwunden haben, k\u00f6nnen sie unter den durch die Pandemie geschaffenen Bedingungen die Perspektive er\u00f6ffnen, dass die Arbeiter:innenklasse mit ihren Methoden in den Kampf eingreift. Somit k\u00f6nnten sich klassischere vorrevolution\u00e4re Situationen er\u00f6ffnen.<\/p>\n

In einem Szenario des sich versch\u00e4rfenden Klassenkampfes und der politischen Erfahrung einer breiten Avantgarde mit reformistischen Varianten des \u201egeringeren \u00dcbels\u201c ist es unerl\u00e4sslich, k\u00fchne Schritte zu unternehmen, um beim Aufbau starker revolution\u00e4rer Arbeiter:innenparteien und dem Wiederaufbau der Vierten Internationale voranzukommen. In diesem Sinne gewinnt der Vorschlag, eine Bewegung f\u00fcr eine Internationale der sozialistischen Revolution<\/strong><\/a> zu gr\u00fcnden, an Bedeutung. So k\u00f6nnen zentristische Str\u00f6mungen der Linken, die sich in eine revolution\u00e4re Richtung bewegen, oder linke Sektoren des Trotzkismus auf der Grundlage gemeinsamer programmatischer Lehren aus den wichtigsten Ereignissen des Klassenkampfes zusammenfinden.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien in leicht ver\u00e4nderter Fassung zuerst am 9. Dezember 2020 bei <\/em>La Izquierda Diario<\/em><\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 26. Dezember 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Claudia Cinatti. Die Pandemie vertiefte und versch\u00e4rfte Tendenzen, die schon vor dem Coronavirus existierten und sich mindestens seit dem Ausbruch der Krise 2008 hinziehen. Jene Krise setzte der langen neoliberalen Hegemonie ein Ende, die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9006,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,50,121,41,26,18,77,71,45,22,42,4,46],"class_list":["post-9004","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-china","tag-covid-19","tag-europa","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-indien","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9004","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9004"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9004\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9007,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9004\/revisions\/9007"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9006"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9004"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9004"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9004"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}