Seit einigen Jahren erleben wir das Wiedererstarken neofaschistischer Bewegungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die Anti-Migrationsbewegung von 2015 und nun die Coronaleugner*innenbewegung zeigen, dass es der radikalen Rechten hierzulande im vergangenen Jahrzehnt gelungen ist, verschiedene Teile der rechts-affinen Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren und zu b\u00fcndeln. Die \u201eNeue Rechte\u201c greift alte Themen des Neofaschismus auf und popularisiert sie in weiten Bev\u00f6lkerungskreisen. War die rechtsradikale Bewegung in den 00er Jahren weitestgehend in der Defensive, so trat sie im vergangenen Jahrzehnt gesellschaftlich aus der Schmuddelecke. Die Konsument*innen der rechten Hassbotschaften radikalisieren sich im Zuge der Normalisierung einer rechten Gesinnung zunehmend: In der \u201eb\u00fcrgerlichen Mitte\u201c, im b\u00fcrgerlichen Staat, auf der Stra\u00dfe, in den K\u00f6pfen, im Internet und seit Etablierung der AfD auch in den Parlamenten. Keine Woche vergeht, ohne dass rechtsradikale Chatgruppen oder Verbindungen hochrangiger Politiker*innen mit neofaschistischen Milizen auffliegen. Die Anschl\u00e4ge von Halle und Hanau zeigen uns, welche Relevanz inzwischen der rechten Internet-Propaganda zukommt. Beide T\u00e4ter waren zuvor nicht im Real-Life der klassischen neofaschistischen Milieus organisiert.<\/p>\n
Bei all dem k\u00f6nnte man glauben, dass die antifaschistische Bewegung an Aufwind gewinnen sollte oder die Aktualit\u00e4t der Antifa nicht zur Debatte st\u00fcnde. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Seit dem Beginn des vergangenen Jahrzehnts begannen zahllose Gruppen sich vom Konzept Antifa und manchmal sogar von antifaschistischer Politik generell abzuwenden. Bundesweit bekannte und relevante Akteure benannten sich um und\u00a0l\u00f6sten sich auf<\/a>. Verschiedene Aspekte des Konzepts haben an Aktualit\u00e4t verloren, was unter anderem mit dem Verst\u00e4ndnis und der Weiterentwicklung des Konzepts der modernen Antifa der 90er Jahre zu tun hat. So steht die Bewegung in den 20ern des neuen Jahrhunderts vor vielen Fragen und (leider) noch wenig Antworten.<\/p>\n Das Konzept Antifa: Von den Anf\u00e4ngen der 90er\u2026.<\/strong><\/p>\n Der Beginn der Antifa-Bewegung f\u00e4llt mit dem Niedergang der kommunistischen Staaten 1989 und dem nunmehr bundesweiten Aufkommen neofaschistischer Bewegungen zusammen. Die Idee entsprang der autonomen Bewegung Westdeutschlands der 80er. Ausformuliert und erweitert wurde sie durch die autonomen Antifa [M] aus G\u00f6ttingen. Die Gruppe formulierte 1991 ein Konzept, das konzeptionell an die militante, kulturelle und organisatorische Praxis der westdeutschen Autonomen anschloss und den \u201eSchwarzen Block\u201c auf Demonstrationen als Aktionsform etablierte. Sie verband eine pragmatische b\u00fcndnispolitische Orientierung, die wir heute unter dem Schlagwort der \u201eBreiten B\u00fcndnisse gegen rechts\u201c kennen, mit dem Ankn\u00fcpfen an die Symbolik der historischen Antifaschistischen Aktion der KPD 1932 [1]. Dieser umstrittene Ansatz sollte f\u00fcr die Mehrzahl der Gruppen der entstehenden, heterogenen Antifa-Bewegung richtungsweisend werden. Er formulierte eine Anschlussf\u00e4higkeit im Themenfeld Antifaschismus, von der sich versprochen wurde, die gesellschaftliche Wahrnehmbarkeit und Handlungsf\u00e4higkeit revolution\u00e4rer Politik zu erh\u00f6hen. \u00dcber breite antifaschistische B\u00fcndnisse sollte antikapitalistische Politik betrieben werden k\u00f6nnen. Der Ansatz wurde in den folgenden Jahrzehnten unter dem Schlagwort des \u201erevolution\u00e4rer Antifaschismus\u201c hegemonial.<\/p>\n \u2026\u00fcber die Kampf- und Streitjahre der 00er\u2026<\/strong><\/p>\n Von der im neuen Jahrtausend einsetzenden Durchdringung der gesamten radikalen Linken mit liberalen und staatstragenden Ideologien wurde auch die Antifa-Bewegung nicht verschont. Erste Spaltungen traten in bedeutenderen Antifa-Gruppen bereits in den ausgehenden 90er Jahren auf. Die Debatten zwischen den Str\u00f6mungen der sogenannten \u201eAntideutschen\u201c und der \u201eAnti-Imps\u201c pr\u00e4gten die 00er Jahre und spalteten die Antifa-Bewegung in sich feindlich gegen\u00fcberstehende Lager. Die \u201eAntideutschen\u201c, und in abgeschw\u00e4chter Variante die \u201eAntinationalen\u201c, wollten fatalerweise gleich das gesamte traditionell linke Programm (Klassenkampf und Antiimperialismus) verwerfen. Die \u201eAnti-Imps\u201c verk\u00fcrzten ihrerseits die Weltpolitik allzu oft auf einen schlichten Gut-B\u00f6se-Moralismus. Nicht selten wurde dieses undifferenzierte Weltbild von einer ebenso simplen und falschen \u201eHeuschrecken\u201c-Kapitalismuskritik begleitet [2].<\/p>\n Trotz dieser spaltenden Kontroversen gelang der Antifa-Bewegung einige beachtliche politische Mobilisierungserfolge. Die Bewegung war f\u00e4hig, gewichtige Rollen in Gro\u00dfb\u00fcndnissen einzunehmen und wahrnehmbarer Gegenspieler zu b\u00fcrgerlichen Parteien zu sein. Gegenproteste konnten trotz starker polizeilicher Aufr\u00fcstung immer wieder auch mit Militanz durchgef\u00fchrt werden. Sinnbildlich f\u00fcr diese Zeit stehen die erfolgreichen bundesweiten Mobilisierungen nach Dresden zwischen 2009 und 2014 und nach \u00e4hnlichen Modellen durchgef\u00fchrte regionale Gro\u00dfb\u00fcndnis-Aktionen. [3]<\/p>\n \u2026..bis zur Krise der 10er<\/strong><\/p>\n Das vergangene Jahrzehnt ab 2010 schlie\u00dflich brachte viele Koordinatensysteme innerhalb der Antifa-Bewegung durcheinander. Die zuvor von vielen Antifa-Gruppen als ethnisch-nationalistische Bewegung betrachtete kurdische Bewegung gewann in der Debatte durch die Geschehnisse im syrischen B\u00fcrgerkrieg an Bedeutung. Ihr Modell des \u201eDemokratischen Konf\u00f6deralismus\u201c wurde von allen Teilen der Antifa ab 2015 begeistert diskutiert. So fanden sich viele, einstmals unvers\u00f6hnliche Gruppen pl\u00f6tzlich Seite an Seite in der Solidarit\u00e4tsbewegung mit Rojava wieder. Es kam zu einem Revival des Internationalismus [4].<\/p>\n Parallel dazu etablierte sich mit dem Lower Class Magazine ein bedeutendes Medium f\u00fcr den radikal linken Diskurs, das ab 2015 einen Such-Prozess der radikalen Linken mitinitiierte. Dieser Suchprozess fand unter anderem im\u00a0\u201eSelber machen\u201c-Kongress 2017<\/a>\u00a0seinen Ausdruck, setzte sich aber auch in der Plattform \u201eKongress der Kommunen\u201c fort. Ab ungef\u00e4hr 2017 nahm dann auch die\u00a0Diskussion um eine \u201eNeue Klassenpolitik\u201c<\/a>\u00a0als Antwort auf das Erstarken des Neofaschismus an Wind auf. Im Zuge dieser Debatten l\u00f6sten sich immer mehr Gruppen auf, benannten sich um oder schlossen sich mit anderen Zusammenh\u00e4ngen zusammen. Ab 2016 k\u00f6nnen wir im bundesweiten Durchschnitt von einer sich intensivierenden Schw\u00e4chung der \u201eAntifa\u201c-Bewegung auf der Stra\u00dfe, im Organisations- und Aktionsniveau sprechen.<\/p>\n Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Kurz gesagt sind sich diejenigen Teile der Antifa-Bewegung, die es mit dem revolution\u00e4ren Anspruch ernst meinten, lager\u00fcbergreifend bewusstgeworden, dass sie unter verschiedenen Vorzeichen Irrwegen aufgesessen sind. Diese Irrwege wurden gleich auf mehreren Ebenen immer offensichtlicher: Auf der pers\u00f6nlichen Ebene setzten sich immer mehr vermeintliche Genoss*innen in die \u201eb\u00fcrgerliche Mitte\u201c oder gleich ganz nach rechts ab [5]. Aber die sich mit der Etablierung der PeGiDa-Bewegung durchsetzende Erkenntnis, dass die Bewegungs-Erfolge in Dresden der vorangegangenen Jahre keinerlei Nachhaltigkeit vor Ort hervorbringen konnten, war schlussendlich besonders bitter f\u00fcr die Bewegung. Sie verwies darauf, dass die Antifa als Konzept \u2013 abseits von kurzfristigen, eventartigen und vor allem defensiven Interventionen \u2013 politisch nicht handlungsf\u00e4hig war und ist.<\/p>\n Als Kardinalfehler wurde die Tatsache erkannt, sich immer weiter von den Wurzeln der Antifaschistischen Aktion und deren Inhalte entfernt zu haben: n\u00e4mlich von einem klassenk\u00e4mpferischen Antifaschismus, der die soziale Frage, die Frage nach Verteilung des Reichtums in unserer kapitalistischen Gesellschaft als integralen Bestandteil antifaschistischer Politik aufgreift.<\/p>\n Was allen \u201eAntifa\u201c-Gruppen samt und sonders die vergangenen drei Jahrzehnte seit 1990 fehlte, war genau die Verbindung von sozialer Frage und N\u00f6ten der Menschen mit antifaschistischer Politik \u2013 und zwar nicht abstrakt, sondern konkret in der Basisorganisierung mit den Betroffenen [6]. Abseits der defensiven Antifa-Kampagnenpolitik besch\u00e4ftigten sich immer mehr Aktive hauptamtlich mit dem Besuchen von Soli-Partys. Antifa verkam so immer mehr zu einem \u201eLifestyle\u201c. Dass diese Form der Subkulturalisierung einer Bewegung nicht mehr anschlussf\u00e4hig an gesellschaftliche Mehrheiten ist, erscheint der Bewegung heute offensichtlich \u2013 war es jedoch nicht immer.<\/p>\n Was tun?<\/strong><\/p>\n So setzte Mitte des vergangenen Jahrzehnts ein \u00fcberf\u00e4lliger Reflexionsprozess innerhalb der Bewegung ein. Dieser hat vorerst eine Schw\u00e4chung zur Unzeit hervorgebracht. Er hat jedoch auch das Potential, antifaschistische Politik neu zu definieren. Das hei\u00dft, eine neue Bewegung hervorzubringen, die aus vergangenen Fehlern lernt und wichtige Fragen neu beantwortet, zum Beispiel:<\/p>\n 1) Das Verh\u00e4ltnis von Klassenpolitik und Antifaschismus<\/strong><\/p>\n Schon die Antifa [M] aus G\u00f6ttingen beantwortete die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis zur Klassenpolitik problematisch. So betrachtete die Gruppe das Themenfeld Antifaschismus als derma\u00dfen wichtig, dass es f\u00fcr sie den zentralen Hebel gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung darstellte. Die Antifa der 00er Jahre versch\u00e4rfte diese Tendenz der Ausklammerung sozialer K\u00e4mpfe und die \u00dcberh\u00f6hung antifaschistischer Praxis noch. Im schlimmsten Fall wendete man sich gegen streikende Arbeiter*innen, statt Solidarit\u00e4t zu zeigen. Als Folge dieser Fehler lautet die Frage heute also: Wie kann Antifa Klassenkampf und Antifaschismus strategisch und praktisch in Verbindung setzen?<\/p>\n 2) Die Organisierung<\/strong><\/p>\n Allseits beklagt wird seit mehr als einer Dekade das Dasein der Bewegung als \u201eSzene\u201c. Dieses Dasein ist jedoch unmittelbar mit dem Organisierungsmodell\u00a0der autonomen Kleingruppe<\/a>\u00a0verbunden, das sich immer wieder als nicht f\u00e4hig erwiesen hat, Menschen abseits von Freundeskreisen zu organisieren. Hei\u00dft das, dass Antifa in den Scho\u00df der Antifaschistischen Aktion 1932 zur\u00fcckkehren muss und im Rahmen einer revolution\u00e4ren Organisation arbeiten muss oder muss sich die Antifa organisatorisch eigenst\u00e4ndig neu erfinden und den autonomen Ballast abwerfen? Wie legitimiert Antifa weiterhin ihre Eigenst\u00e4ndigkeit?<\/p>\n 3) Die B\u00fcndnisfrage und das Verh\u00e4ltnis zum b\u00fcrgerlichem Staat<\/strong><\/p>\n Das Konzept der Antifa [M] aus G\u00f6ttingen strebte prinzipiell breite B\u00fcndnisse an. Das Konzept wurde von der 00er Jahre Antifa \u00fcbernommen, erwies sich jedoch schlussendlich als nur begrenzt wirksam und kaum nachhaltig. Hinzu tritt, dass Teile der Antifa-Bewegung in den vergangenen Jahren \u00fcber zivilgesellschaftliche Projekte kaum noch Distanz zu staatlichen Institutionen halten \u2013 trotz der Erfahrungen von NSU & Co. Was hei\u00dft dieser Zustand f\u00fcr eine heutige B\u00fcndnispolitik der Antifa? Ist eine klassenk\u00e4mpferische Antifa glaubw\u00fcrdig im B\u00fcndnis mit „linken\u201c Regierungsparteien? Was w\u00e4re die Alternative?<\/p>\n 4) Die Mittel und Methoden<\/strong><\/p>\n Die antifaschistische Aktion war historisch immer ein militantes und somit immer auch ein kontroverses Konzept. Doch wie kann heute Militanz unter der sich versch\u00e4rfenden Strafverfolgung aussehen? Ist der \u201eBlack Block\u201c noch eine aktuelle Aktionsform? Was ist mit der feministischen Kritik an vergangener Antifa-Militanz? Ist Militanz gar ganz pass\u00e9 oder muss sie reorganisiert werden?<\/p>\n Die Frage, ob das Konzept Antifa im Jahr 2020 noch Aktualit\u00e4t beanspruchen kann, ist also an die Frage gekn\u00fcpft, inwieweit die Bewegung bereit ist, alte Gewissheiten aufzugeben, berechtigte Fragen zu stellen, Selbstkritik zu leisten und neue Wege zu beschreiten. Der Autor, selbst 00er Jahre Antifa-Aktivist aus Frankfurt am Main, w\u00fcnscht ihr dabei gutes Gelingen.<\/p>\n Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n [1]<\/strong>\u00a0Wichtig ist hier, anzumerken, dass die Anlehnung an die historische Antifaschistische Aktion der KPD eher \u00e4sthetisch und rhetorisch vollzogen wurde. Real hob sich das Konzept \u201eder [M]\u201c von den klassischen, kommunistischen Formen antifaschistischer Politik deutlich ab. Eine Zusammenfassung findet sich bei Langer, Bernd (1997): \u201eKunst als Widerstand\u201c Pahl-Rugenstein-Verlag; Bonn.<\/p>\n [2]<\/strong>\u00a0W\u00e4hrend der \u201eantideutsche\u201c Irrweg bereits umfassend aufgearbeitet wurde, steht er im antinationalen (Aufarbeitung des Irrwegs der Wertkritik) und antiimperialistischen Lager (Aufarbeitung des Irrwegs eines b\u00fcrgerlichen, anti-klassenk\u00e4mpferischen Antiimperialismus) noch aus. Eine ausf\u00fchrliche Kritik an liberalen Ideologien in der Antifa leisten Sommer, Michael \/ Witt-Stahl, Susann (2014): \u201eAntifa hei\u00dft Luftangriff\u201c Laika-Verlag; Hamburg.<\/p>\n [3]<\/strong>\u00a0Das eigentlich Neue in diesen B\u00fcndniskonstellationen war, dass von radikalen und militanten Gruppen bis zur SPD und den Gr\u00fcnen eine Aktionseinheit hergestellt werden konnte. Das hei\u00dft der Aktionskonsens war so gefasst, dass er militante Aktionsformen nicht grunds\u00e4tzlich ausschloss. Ein klassischer Spaltungsmechanismus zwischen militant \/ nicht militant wurde hiermit umgangen. Das Verdienst des Vorschlags, wie der Umsetzung, kommt hier vor allem der interventionistischen Linken (iL) zu.<\/p>\n [4]<\/strong>\u00a0Bemerkenswert ist hier, dass die Solidarit\u00e4tsbewegung mit den nordsyrischen Kurd*innen und ihrem Autonomieprojekt auch von langj\u00e4hrigen Kritiker*innen des Internationalismus unterst\u00fctzt wurde. Die Konzeption des PKK-F\u00fchrers findet sich in \u00d6calan, Abdullah (2010): \u201eJenseits von Staat, Macht und Gewalt\u201c Mezopotamien Verlag; K\u00f6ln. Eine Kritik am Konzept aus solidarischer, t\u00fcrkisch marxistisch-leninistischer Perspektive findet sich in der Brosch\u00fcre\u00a0\u201eSelbstverwaltung \u2013 F\u00f6deration \u2013 Rojava\u201c<\/a>\u00a0von Young Struggle.<\/p>\n [5]<\/strong>\u00a0B\u00fcrgerliche Antiimperialist*innen, darunter einige \u201eAnti-Imps\u201c der 00er Jahre, sind \u00fcber die Friedensmahnwachen-Bewegung, die linke Anti-Migrations-Debatte um \u201eAufstehen\u201c und heute die Debatte um das Corona-Virus rechts abgeschmiert oder begeben sich in Querfront-Fahrwasser. Beispiele sind der Freidenker-Verband, das Rubikon-Magazin, die Nachdenkseiten und so weiter. Die einstmaligen \u201eAntideutschen\u201c sind nahezu geschlossen in den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat und seine Parteien, Think-Tanks\u00a0oder ins rechte Lager \u00fcbergelaufen<\/a>.<\/p>\n [6]<\/strong>\u00a0Gruppen beteiligten sich zwar an einer Vielzahl an Kampagnen zu sozialen Fragen oder an den Krisenprotesten ab 2008, aber das Ganze blieb abstrakt und unpers\u00f6nlich auf der Kampagnenebene verhaftet. Organizing und Organisationsaufbau in der Gesellschaft und abseits der \u201eSzene\u201c fand kaum statt. Die Mobilisierungen waren nahezu immer nach innen gerichtet.<\/p>\n #Beim Artikel handelt es sich um einen Beitrag zum diesj\u00e4hrigen<\/em>\u00a0RC3-Kongress<\/em><\/a>, ausgerichtet vom Chaos Computer Club (CCC). Ver\u00f6ffentlicht wird es in Kooperation mit dem<\/em>\u00a0linksradikalen Cyper-Kollektiv Vizak.<\/em><\/p>\n