{"id":9025,"date":"2020-12-30T10:07:47","date_gmt":"2020-12-30T08:07:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9025"},"modified":"2020-12-30T10:07:48","modified_gmt":"2020-12-30T08:07:48","slug":"us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9025","title":{"rendered":"US-Imperialismus vor, w\u00e4hrend und nach Trump"},"content":{"rendered":"<p><em>Moritz Sedlak. <\/em><strong>1. US-Imperialismus: Geschichte und Perspektiven.\u00a0<\/strong>Die USA sind die weltweit wichtigste imperialistische Macht. Das bedeutet, die Dynamik des weltweiten Kapitalismus ist ma\u00dfgeblich von Entwicklungen bestimmt, die von den<!--more--> Vereinigten Staaten ausgehen oder sich, wie die zunehmende Konkurrenz aus China, auf ihre Rolle beziehen.<\/p>\n<p>Der Fall der Sowjetunion zementierte die vermeintlich unanfechtbare F\u00fchrungsrolle der USA. Seitdem ist sie aber zunehmend unter Beschuss geraten. Die \u00f6konomische Seite dieser Entwicklung sind der anhaltende Verlust der Kostenvorteile in der Industrie, die Errichtung von Hochtechnologiezentren au\u00dferhalb der USA und die relative Abnahme der Bedeutung der US-Finanzindustrie. Politisch sind die Formierung der EU als imperialistischer Block (der aber weiterhin zu instabil f\u00fcr eine Unabh\u00e4ngigkeit vom US-Kapital bleibt), aber vor allem der Aufstieg Chinas zur imperialistischen Macht Ausdruck dieser Anfechtbarkeit.<\/p>\n<p>Dementsprechend steht die Au\u00dfenpolitik der Trump-Regierung f\u00fcr eine bedeutende Ver\u00e4nderung des US-amerikanischen Imperialismus. Der Bruch mit vielen internationalen Handelsb\u00fcndnissen und eine forschere Intervention in die Milit\u00e4rb\u00fcndnisse, aber auch der Austritt aus der Weltgesundheitsbeh\u00f6rde WHO oder dem Pariser Klimaabkommen wird von den b\u00fcrgerlichen Medien gerne als irrational dargestellt. Teilweise versteigen sich die angeblichen ExpertInnen sogar in einen Vergleich der Trump-Politik mit den Forderungen der Linken in der antiimperialistischen und Antiglobalisierungsbewegung besonders gerne unter Bem\u00fchung eines sehr vagen Begriff von Populismus.<\/p>\n<p><u>Marxistische Analyse<\/u><\/p>\n<p>Ulrich K\u00fcntzel skizziert in seinem Buch \u201eDer nordamerikanische Imperialismus\u201c eine marxistische Analyse der US-Au\u00dfenpolitik seiner Zeit. Wie Hilferding und Lenin versteht er die zentrale Rolle des Kapitalexports in der Zuspitzung internationaler Spannungen und damit in der Gestaltung des imperialistischen Weltsystems. W\u00e4hrend wir \u00fcber den zeitlichen Horizont seiner Darstellung hinausgehen, wollen wir uns in diesem Artikel an denselben Leitlinien orientieren:<\/p>\n<p>\u201e<em>Es liegt auf der Hand, da\u00df Militarismus und Wettr\u00fcsten schon f\u00fcr sich allein die internationalen Spannungen versch\u00e4rfen k\u00f6nnen. Das Finanzkapital spitzt jedoch die internationalen Konflikte auch wirtschaftlich zu: durch Kapitalausfuhr. Die Trusts jeder imperialistischen Nation suchen sich Rohstoffquellen und Absatzm\u00e4rkte au\u00dferhalb der eigenen Staatsgrenzen zu sichern und ihre Konkurrenten mittels der eigenen Diplomatie und Wehrmacht \u2013 die USA daneben durch ihre Geheimdienste CIA und NSA \u2013 von den eigenen Einflu\u00dfgebieten fernzuhalten.<\/em>\u201c<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote1sym\">i<\/a><\/p>\n<p>Das NAFTA-Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko war ein Paradebeispiel f\u00fcr imperialistische Machtaus\u00fcbung durch Handelsb\u00fcndnisse und eines, an dem sich GlobalisierungskritikerInnen jahrelang abarbeiteten. Aus NAFTA sind die USA unter Trump ebenso ausgestiegen wie aus dem fertig verhandelten TPP im Pazifikraum und den TTIP-Verhandlungen mit der EU. Dazu kommen die offene und parteiische Unterst\u00fctzung amerikanischer Unternehmen durch die au\u00dfenpolitischen Institutionen und der Handelskrieg. Hier brach die Regierung Trump mit der Au\u00dfenpolitik der letzten Jahrzehnte \u2013 eine wichtige Machtverschiebung zwischen den US-Kapitalfraktionen.<\/p>\n<p>Trump begr\u00fcndete den Handelskrieg mit China mit \u201eunfairen\u201c Wettbewerbspraktiken und forderte f\u00fcr zeitweise Deeskalationen den Kauf amerikanischer Waren ein. Auch der popul\u00e4re Boykott von Huawei und das drohende Verbot der Social-Media-Plattform TikTok sind eine offene Ansage, Marktf\u00fchrerInnenschaften von chinesischen Unternehmen nicht zu akzeptieren. An die Stelle der Rhetorik vom freien Wettbewerb ist eine offene R\u00fcckendeckung von Firmeninteressen durch Au\u00dfenpolitik und milit\u00e4risches S\u00e4belrasseln getreten.<\/p>\n<p><u>Trumps Versprechen<\/u><\/p>\n<p>Zentrale Wahlversprechen von Trump waren der weitgehende Truppenabzug aus Irak und Afghanistan und eine Einstellung der Einmischungen in Syrien und Libyen. Das ist so nicht umgesetzt worden. Auch aus dem \u201eangedrohten\u201c R\u00fcckzug aus den NATO-Milit\u00e4rbasen in Europa ist ein Verschieben von Truppen in L\u00e4nder mit vermeintlich US-freundlicheren Regierungen geworden. Dennoch haben Trump und seine Verb\u00fcndeten eine zentrale \u00c4nderung der au\u00dfenpolitischen Doktrin, weg von der \u201eWeltpolizistin USA\u201c, angek\u00fcndigt. Die Bekanntgabe dieses Vorhabens wird von heftigen, aber kurzen Aggressionen begleitet, zum Beispiel dem angedrohten Krieg gegen den Iran. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den dauerhaft angelegten Besatzungs- und Einsch\u00fcchterungskampagnen unter Bush und Obama.<\/p>\n<p>Eine noch wichtigere Verschiebung gab es in Bezug auf Freihandelsabkommen, die man als zentrales Werkzeug imperialistischer Staatspolitik verstehen kann. In den 1980er und 1990er Jahren trieben sie und das \u201eregelbasierte Handelssystem\u201c den Zugriff amerikanischer Kapitale auf die Halbkolonien des globalen S\u00fcdens voran. Das war auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Kampagne der politischen Unterwanderung, geheimdienstlicher Kampagnen und milit\u00e4rischer Aggression gegen Regierungen, die sich dem nicht unterordnen wollten und vor allem in Lateinamerika gr\u00f6\u00dftenteils beseitigt wurden. Angesichts der weitgehend verlorengegangenen Wettbewerbsvorteile amerikanischer Unternehmen und des versch\u00e4rften Wettbewerbs imperialistischer Kapitalexporte um die \u00dcberausbeutung des globalen S\u00fcdens wurde die imperialistische Konkurrenz zunehmend zur Gefahr f\u00fcr die amerikanische Vorherrschaft.<\/p>\n<p>Die milit\u00e4rischen Interventionen der USA waren ab den 1990er Jahre vor allem auf die Sicherstellung der Energieversorgung, direkt durch Erd\u00f6limporte und indirekt durch geostrategische Absicherung, motiviert. Die Blutb\u00e4der in den beiden Golfkriegen, die Invasion Afghanistans und die Besatzung des Irak waren die konkreten Ergebnisse, au\u00dferdem die stetige Einflussnahme auf afrikanische L\u00e4nder und die Drohungen gegen Libyen und Iran. Hier ver\u00e4nderten der technologische Wandel und der Aufstieg der USA zur Energieexporteurin die Bedingungen. Die Interessen, zumindest aus der Energieindustrie, sind sogar umgedreht, weil sich die teure F\u00f6rderung aus Schiefergas und Teersand nur bei hohen Weltmarktpreisen \u00fcberhaupt lohnt.<\/p>\n<p><u>Der imperialistische Staat<\/u><\/p>\n<p>Die Rolle des kapitalistischen Staates ist die des \u201eideellen Gesamtkapitalisten\u201c<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote2sym\">ii<\/a>. Das bedeutet drei Dinge: Zuerst einmal muss der Staat das Gesamtinteresse, die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten, durchsetzen mit Repression und Befriedung gegen aufbegehrende ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckung, mit Regulierung und Gesetzen gegen die kurzfristigen Profitinteressen der EinzelkapitalistInnen. Historisch bedeutete das auch und vor allem das (teilweise gewaltsame) Durchsetzen von M\u00e4rkten, Eigentumsrechten und dem System der Lohnarbeit, die von Konservativen f\u00e4lschlich als \u201enat\u00fcrliche Ordnung\u201c des Kapitalismus dargestellt werden.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote3sym\">iii<\/a><\/p>\n<p>Zweitens muss der Staat die Interessen der EinzelkapitalistInnen gegeneinander abw\u00e4gen, im Gro\u00dfen den aufstrebenden Fraktionen den Vortritt erlauben, aber auch eine Art \u201efair play\u201c zwischen diesen sicherstellen. Aber zuletzt tritt der Staat auch selbst als Kapitalist in Erscheinung, ist also nicht nur Werkzeug der KapitalistInnen, sondern entwickelt eigene unternehmerische Interessen.<\/p>\n<p>Diese Rolle wird noch einmal auf die Spitze getrieben vom imperialistischen Staat. Der hat wiederum zwei zentrale Aufgaben: (1) Das Erweitern der Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr die Warenproduktion des inl\u00e4ndischen Kapitals und f\u00fcr den Kapitalexport, (2) das Abw\u00e4gen der Interessenswiderspr\u00fcche zwischen Kapitalfraktionen im eigenen Land. F\u00fcr die USA als weltweite F\u00fchrungsmacht kommt, wie f\u00fcr andere imperialistische L\u00e4nder auch, noch das Abw\u00e4gen der Interessen von verb\u00fcndeten Staaten und ausl\u00e4ndischen Kapitalfraktionen dazu.<\/p>\n<p>Wo der Kapitalismus an die Grenzen der inl\u00e4ndischen Kapitalakkumulation st\u00f6\u00dft, erweitern die st\u00e4rksten Kapitale ihren Einflussbereich \u00fcber die Staatsgrenzen hinweg. Beim Erschlie\u00dfen von Absatzm\u00e4rkten, aber auch g\u00fcnstigen Ressourcen und Arbeitskraft werden sie in der Regel vom milit\u00e4rischen und diplomatischen Staatsapparat unterst\u00fctzt. Mit anderen Worten orientiert sich die Aufgabenstellung des ideellen Gesamtkapitalisten Staat am Expansionsdrang der Einzelkapitale.<\/p>\n<p>Sie orientiert sich nur oberfl\u00e4chlich am Warenverkauf. Tats\u00e4chlich ist die zentrale Aufgabe jeden Kapitals die Akkumulation, also die Verwertung durch die Ausbeutung von Arbeitskraft. Die imperialistische Wirtschaftspolitik orientiert sich deshalb auch zentral am Kapitalexport. F\u00fcr die USA bedeutet das, die Profite aus US-amerikanischen Unternehmen entweder direkt oder durch Kredite in die Ausbeutung au\u00dferhalb der USA zu investieren, wobei die Profite in der Regel wieder an das Ursprungskapital zur\u00fcckflie\u00dfen. Buchhalterisch ist das angesichts der heute weit verbreiteten multinationalen Steuerkonstruktionen nicht ganz so einfach nachzuzeichnen, Konzernstrukturen und die Nationalit\u00e4t der BesitzerInnen der weltweit gr\u00f6\u00dften Unternehmen geben hier aber deutliche Hinweise.<\/p>\n<p>Auf dieser Grundlage werden wir in diesem Artikel die Interessen der US-Kapitalfraktionen in verschiedenen Perioden und die Auswirkungen auf die Au\u00dfenpolitik nachzeichnen. Nach einer kurzen Aufz\u00e4hlung der Ver\u00e4nderungen aus den letzten Jahren in Abschnitt 2 zeichnen wir die Entwicklung des US-Kapitalismus skizzenhaft nach. Abschnitt 3 besch\u00e4ftigt sich mit der Kolonisierung der USA, dem Aufbau des US-amerikanischen Kapitalismus und erster imperialistischer Bestrebungen sowie den qualitativen Br\u00fcchen im Ersten Weltkrieg und der Gro\u00dfen Depression. Abschnitt 4 behandelt die Abl\u00f6sung der europ\u00e4ischen Kolonialreiche und der alten Koloniallogik durch den modernen Imperialismus, die Rolle des US-Finanzkapitals und die Konsolidierung der USA als imperialistische F\u00fchrungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg. Abschnitt 5 beschreibt die geostrategischen Herausforderungen des Kalten Krieges, w\u00e4hrend Abschnitt 6 die Interventionen in Lateinamerika untersucht, auch um den Zusammenhang von Kapital- und Warenexport der USA mit Beispielen zu illustrieren. In Abschnitt 7 widmen wir uns schlie\u00dflich der Periode des Freihandels und der \u201eregelbasierten Weltordnung\u201c und besonders der Frage, welche Kapitalfraktionen diesen Kurs gegen andere, und zu deren Nachteil, durchsetzen wollten. Das erlaubt uns, im Abschnitt 8 die Bruchpunkte der US-Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik in die Konflikte innerhalb des US-Kapitals einzuordnen. Die Vorst\u00f6\u00dfe, aber auch Niederlagen der Trump-Regierung lassen sich dann ganz ohne Psychologisierung erkl\u00e4ren. In Abschnitt 9 beschreiben wir schlie\u00dflich die neue globale Situation, den grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen an protektionistischer Durchsetzung von kapitalistischen Einzelvorhaben und teurer geostrategischer Eingrenzung Chinas.<\/p>\n<p>Das Ergebnis des Artikels ist eine historische Definition des US-Imperialismus, die eng an ein Verst\u00e4ndnis der Kapitalexportdynamiken gebunden ist. Dieses auf die Situation besonders seit 2008 anzuwenden, und der Abgleich mit den Ver\u00e4nderungen der Trump-Au\u00dfenpolitik im Vergleich zu den Regierungen Bush und Obama erlaubt uns schlie\u00dflich, den Grundkonflikt im US-Imperialismus des 21. Jahrhunderts herauszuarbeiten.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong> Au\u00dfenpolitik vor, w\u00e4hrend und nach Trump<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Au\u00dfenpolitik der USA steht auf drei stabilen F\u00fc\u00dfen milit\u00e4rischer, diplomatisch-geheimdienstlicher und wirtschaftlicher Herrschaft. Die Rolle als weltweite imperialistische F\u00fchrungsmacht ist mehr als nur ein Regime des Kapitalexports (aber auch Kapitalimport \u00fcber die amerikanischen Finanzm\u00e4rkte), aber untrennbar damit verbunden.<\/p>\n<p>Wie in jedem kapitalistischen Land ist ein stabiler politischer Herrschaftsanspruch, zum Beispiel des US-Pr\u00e4sidenten, an die Interessen wichtiger Teile des Kapitals und die weitgehende Duldung durch den Rest gekn\u00fcpft. Das bedeutet in der Regel, dass scharfe Wendungen in der Regierungspolitik auch einen Wandel der Kapitalinteressen oder der Machtverh\u00e4ltnisse zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen widerspiegeln. Umgekehrt sind Logik und Sto\u00dfrichtung politischer Ver\u00e4nderungen nur mit einer vern\u00fcnftigen Analyse der Kapitalinteressen verst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>Aus zwei Gr\u00fcnden sind es in den USA vor allem die Au\u00dfen-, Handels- und Kriegspolitik, in denen sich die Machtverschiebungen im Klassenkampf widerspiegeln. Zum weltweiten F\u00fchrungsanspruch als wichtigste imperialistische Macht kommt noch die weitgehende Dezentralisierung der Wirtschaftsgesetzgebung auf die Bundesstaaten (also Steuern, Mindestl\u00f6hne und Regulierungen) und ein komplexes System von \u201echecks and balances\u201c (Gewaltenteilung) auf Bundesebene hinzu. Aus diesen beiden Gr\u00fcnden sind es vor allem die Au\u00dfen-, Handels- und Kriegspolitik, in denen sich die Machtverschiebungen im Klassenkampf oft zuerst widerspiegeln. Gleichzeitig hat die internationale Konkurrenz, zum Beispiel der F\u00fchrungsanspruch Chinas oder die Formierung der EU als imperialistischer Block, mehr Auswirkungen auf die f\u00fchrenden Kapitalfraktionen in den USA als in anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>In den 1980er Jahren f\u00fcgte das Kapital in den imperialistischen L\u00e4ndern, ausgehend von den USA und Britannien, der ArbeiterInnenbewegung mit der erfolgreichen neoliberalen Wende entscheidende Niederlagen zu. Der historische Burgfrieden SozialpartnerInnenschaft, der die Stabilit\u00e4t in den Zentren gesichert und eine stabile \u00dcberausbeutung der Halbkolonien erm\u00f6glicht hatte, wurde abgel\u00f6st durch eine gezielte Absenkung der Lohn- und Steuerkosten.<\/p>\n<p>Gleichzeitig ver\u00e4nderte sich auch der au\u00dfenpolitische Fokus der USA, von regelbasierten Absprachen in der Wirtschaftspolitik (beispielsweise das Bretton-Woods-Abkommen zur W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t) hin zu immer wichtiger werdenden Freihandelsabkommen. Diese sicherten freie Wege f\u00fcr den imperialistischen Kapitalexport, Zugang zu Absatzm\u00e4rkten f\u00fcr (vor allem technologieintensive) Konsumwaren und nicht zuletzt eine Kontrolle der \u00f6lf\u00f6rdernden Staaten, die mit der \u00d6lpreiskrise ab 1973 f\u00fcr die imperialistische Herrschaft zu einem Unsicherheitsfaktor geworden waren. Die Freihandelsabkommen sollten Protektionismus verhindern und den Wettbewerbsvorteil der Industriekapitale in den imperialistischen Staaten auch auf Absatzm\u00e4rkten fern der Produktionsst\u00e4tte verwertbar machen. Gleichzeitig h\u00e4ngt die internationale Arbeitsteilung in Form von globalen Produktionsketten von ungehindertem Transport ab. Und zuletzt erm\u00f6glichten die InvestorInnenschutz-Paragraphen der multilateralen Abkommen wie GATT und WTO den finanziellen Kapitalexport, der zum Hauptgesch\u00e4ft der US-amerikanischen Finanzindustrie wurde.<\/p>\n<p>In dieser Zeit wurde auch die Eskalation von Schuldenkrisen in den Halbkolonien zu einer regelm\u00e4\u00dfigen Erscheinung. In der neoliberalen Neuordnung der internationalen Beziehungen wurde diese Verschuldung zum zentralen Hebel. IMF und Weltbank forderten im Gegenzug f\u00fcr \u201eRettung\u201c vor der Staatspleite den Ausverkauf verstaatlichter Infrastruktur, aber auch massive Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse ein. Davon profitierte das US-Kapital, das Investitionsm\u00f6glichkeiten in den privatisierten Industrien und fast unbegrenzte Ausbeutung von Rohstoffen und g\u00fcnstiger Arbeit erschloss.<\/p>\n<p>Die Milit\u00e4rpolitik in dieser Zeit verband drei Hauptmotive: den geostrategischen Kampf gegen die Ausbreitung des Stalinismus (Vietnamkrieg), die Absicherung gegen erstarkende \u00d6lrentenstaaten und das Eind\u00e4mmen demokratischer und sozialer Bestrebungen in Lateinamerika und Afrika.<\/p>\n<p>Vor allem seit dem Zusammenbruch der stalinistischen \u201eOstblock\u201cstaaten und ihrer Einflusssph\u00e4re sind die Interessen des US-Kapitals im Wandel. Der Wettbewerbsvorteil bei Lohnkosten und Profitabilit\u00e4t in der Industrieproduktion ist seit den 1990er Jahren weitgehend verschwunden, die Auslagerung von Produktion deutlich wichtiger. Danach war es vor allem die Vorherrschaft in der Hochtechnologie- und Finanzindustrie, die eine weitere Orientierung auf Freihandelsabkommen und die so genannte \u201eregelbasierte Ordnung\u201c legitimierten. Dem Hochtechnologiesektor kommt der \u00fcberproportionale Fokus auf geistiges Eigentum (TRIPS-Klauseln), dem Finanzsektor die \u00d6ffnung f\u00fcr Auslandsinvestitionen zugute, die in diesen Vertr\u00e4gen wichtige Rollen spielen.<\/p>\n<p>Andere US-Kapitalfraktionen, die h\u00f6here Lohnkosten haben als die internationale Konkurrenz, wurden von diesen Abkommen aber teilweise schlechtergestellt. Und au\u00dferdem bedeuteten die europ\u00e4ische Integration durch das Zusammenwachsen der EU sowie der Aufstieg Chinas zur imperialistischen Macht, dass zunehmend Produktionsketten ohne Endmontage in den USA aufgebaut wurden.<\/p>\n<p>Gleichzeitig erschloss die Energiebranche in den USA neue Methoden der \u00d6lf\u00f6rderung (vor allem Schiefergas und Teersand), deren Profitabilit\u00e4t aber an einen m\u00f6glichst hohen Weltmarktpreis f\u00fcr \u00d6l und Gas gekoppelt ist. Ihre Erwartungen an die US-Au\u00dfenpolitik sind weniger, niedrige \u00d6l- und Gaspreise sicherzustellen, sondern direkte Unterst\u00fctzung gegen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Das ist mitverantwortlich f\u00fcr die Debatten um russische Pipelineneubauten (zum Beispiel der Nordstream 2), zu denen die amerikanischen Unternehmen auch auf Schiffen transportiertes Fl\u00fcssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) als Alternative anbieten. Folgerichtig stand im \u201eFriedensvertrag\u201c am Ende der Strafz\u00f6lle gegen die EU auch eine Selbstverpflichtung, die LNG-Einfuhr bis 2023 zu verdoppeln. F\u00fcr den Ausbau der Terminals sind 650 Millionen Euro an Subventionen geplant.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote4sym\">iv<\/a><\/p>\n<p>Das hat die Interessen des US-Kapitalexports deutlich verschoben. Statt im Freihandel eigene Vorteile auszuspielen (die es so auch nicht mehr gibt), rufen wichtige Kapitalfraktionen nach einer direkten Subvention ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch milit\u00e4rische und diplomatische Aggressionen. Daf\u00fcr steht der Schwenk unter Trump, vor allem der R\u00fcckzug und die Neuverhandlung von Abkommen wie NAFTA, TTIP und TPP nach kurzen, aber heftigen Handelskriegen und das direkte Embargo gegen chinesische Hochtechnologie und russische \u00d6l- und Gasprodukte.<\/p>\n<p>Auch die Verschiebung in der Milit\u00e4rpolitik spiegelt diese neuen Interessen wider (auch wenn Trump sie bisher nicht gegen die entscheidenden Fraktionen im milit\u00e4risch-industriellen Komplex der USA durchsetzen konnte). Der versprochene R\u00fcckzug aus Irak und Afghanistan sowie die kurzzeitig angestrebte Entspannung mit Iran und Russland sind m\u00f6glich, weil das US-Kapital als Ganzes weniger von niedrigen \u00d6lpreisen abh\u00e4ngig ist, teilweise sogar von hohen Kursen profitiert.<\/p>\n<p>Die Au\u00dfenpolitik der Trump-Regierung steht f\u00fcr den Anfang einer m\u00f6glichen Verschiebung der US-Kapitalinteressen auf dem Weltmarkt. Sie ist nicht abgeschlossen und steht im Kampf mit anderen Kapitalfraktionen (vor allem in der Finanzindustrie), die den deregulierten Handel und Kapitalexport h\u00f6her sch\u00e4tzen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig versucht sie aber den Spagat zwischen h\u00f6herer \u00dcberausbeutung der Halbkolonien durch US-Kapitale und kostspieliger geostrategischer Absicherung gegen den imperialistischen Konkurrenten China. Dieser Widerspruch ist nicht einfach aufl\u00f6sbar und wird durch die Wirtschaftskrise seit 2019 weiter zugespitzt. Bei gleichzeitigem Aufstieg Chinas wird er auf eine weltweite Eskalation hinauslaufen.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong> Der Aufstieg der USA von der Kolonie zur Milit\u00e4rmacht<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die USA begannen ihren aufhaltbaren Aufstieg zur Weltmacht als Ansammlung englischer, franz\u00f6sischer und spanischer Kolonien. Die sp\u00e4tere herrschende Klasse ebenso wie die amerikanischen ArbeiterInnen und Kleinb\u00fcrgerInnen gingen aus den KolonisatorInnen des nordamerikanischen Kontinents hervor. Die Besiedelung erfolgte nach bekanntem kolonialem Muster \u2013 Befestigung strategischer Landepunkte, schrittweise Eroberung oder Aneignung von Siedlungsgebieten auf Kosten der lokalen Bev\u00f6lkerung und schlie\u00dflich Zerst\u00f6rung der bestehenden politischen Strukturen bis hin zur genozidalen Vernichtung aller indigenen Ethnien, die den Widerstand wagten.<\/p>\n<p><u>Siedlerkolonialismus und Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise<\/u><\/p>\n<p>Die besondere Form des Siedlerkolonialismus bedeutete gewisse Herausforderungen f\u00fcr die Durchsetzung des globalen Kapitalismus. Nachdem die britische Vorherrschaft \u00fcber die amerikanischen Kolonien mehr oder weniger feststand, wurde das zunehmend zum Problem. In Britannien war der Prozess (oder die erste Runde) der \u201eurspr\u00fcnglichen Akkumulation\u201c weitgehend abgeschlossen und alle wesentlichen Teile des Wirtschaftskreislaufs waren der kapitalistischen Produktionsweise unterworfen. Die Subsistenzwirtschaft der Kleinbauern\/-b\u00e4uerInnen war mit dem \u201e<em>enclosure movement<\/em>\u201c zerst\u00f6rt und die ehemaligen SelbstversogerInnen waren entweder zu LandarbeiterInnen ohne Besitz an Grund und Boden als Produktionsmitteln degradiert oder als Proletariat in die St\u00e4dte gezwungen worden.<\/p>\n<p>In den amerikanischen Kolonien hatte diese Trennung von ProduzentInnen und Produktionsprozess, die ber\u00fchmte Expropriation der ProduzentInnen, noch nicht stattgefunden. Ganz im Gegenteil dr\u00e4ngte der Kolonisationsgedanke die KolonisatorInnen aus der Alten Welt zur Landnahme auf Kosten der lokalen Bev\u00f6lkerung, aber damit auch zum Landbesitz und zur Selbstausbeutung als unabh\u00e4ngige ProduzentInnen. Marx macht im 25. Kapitel der Ersten Bandes des \u201eKapital\u201c auf den diametralen Widerspruch zwischen Mutterland und Kolonie aufmerksam:<\/p>\n<p>\u201e<em>Das kapitalistische Regiment st\u00f6\u00dft dort \u00fcberall auf das Hindernis des Produzenten, welcher als Besitzer seiner eignen Arbeitsbedingungen sich selbst durch seine Arbeit bereichert statt den Kapitalisten. Der Widerspruch dieser zwei diametral entgegengesetzten \u00f6konomischen Systeme bet\u00e4tigt sich hier praktisch in ihrem Kampf.<\/em>\u201c<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote5sym\">v<\/a><\/p>\n<p>Folgerichtig beriefen sich die emigrierten KapitalistInnen auf ihre Macht und die Unterst\u00fctzung \u201eihrer\u201c Regierung, um dieser Unausbeutbarkeit zu begegnen. Und das englische Parlament folgte mit Erl\u00e4ssen, die die Lohnarbeit vorschrieben, allerdings mit begrenztem Erfolg. Einen Kolonisator in Westaustralien, Peel, beschreibt Marx wie folgt: \u201e<em>Herr Peel war so vorsichtig, au\u00dferdem 3000 Personen der arbeitenden Klasse, M\u00e4nner, Weiber und Kinder mitzubringen. Einmal am Bestimmungsplatz angelangt, \u201ablieb Herr Peel, ohne einen Diener, sein Bett zu machen oder ihm Wasser aus dem Flu\u00df zu sch\u00f6pfen\u2019. Ungl\u00fccklicher Herr Peel, der alles vorsah, nur nicht den Export der englischen Produktionsverh\u00e4ltnisse nach dem Swan River!.<\/em>\u201c<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote6sym\">vi<\/a><\/p>\n<p>Die englischen Produktionsverh\u00e4ltnisse waren durch gro\u00dfe landwirtschaftliche Betriebe und Industriekapital gepr\u00e4gt, an die die Masse der ehemaligen Kleinbauern\/-b\u00e4uerInnen ihre Arbeitskraft verkaufte. Der Verkauf der eigenen Arbeitskraft war erzwungen durch die systematische Enteignung und die Gesetze gegen Arbeitslosigkeit inklusive der Arbeitslager \u00e4hnlichen \u201epoor houses\u201c (Arbeitsh\u00e4user f\u00fcr Arme).<\/p>\n<p>Die systematische Enteignung war im sich noch ausbreitenden amerikanischen Kolonialismus schwer m\u00f6glich. Um die Kolonien zu vergr\u00f6\u00dfern, musste das Land den indigenen \u201efirst nations\u201c gewaltsam abgenommen, aber auch bestellt werden. Famili\u00e4re b\u00e4uerliche und forstwirtschaftliche Betriebe an der \u201efrontier\u201c waren das polit\u00f6konomische Werkzeug der Wahl, was den Besitz der ProduzentInnen an ihren eigenen Produktionsmitteln ausdehnte, statt ihn einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Zentralisierte Produktionsverh\u00e4ltnisse herrschten vor allem in der Plantagenbewirtschaftung vor. Diese war vor allem f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere zusammenh\u00e4ngende Betriebe profitabel. Statt auf enteignete Kleinbauern\/-b\u00e4uerinnen griffen die KolonistInnen, vor allem in den s\u00fcdlichen Kolonien, auf Sklavenarbeit und Schuldknechtschaften von AuswanderInnen zur\u00fcck.<\/p>\n<p><u>Schuldknechtschaft<\/u><\/p>\n<p>In den amerikanischen St\u00e4dten wurden die industriellen Produktionsverh\u00e4ltnisse, vor allem aber die b\u00fcrgerliche Hauswirtschaft, auch gewaltsam mit Zwangsarbeitskraft best\u00fcckt. Vor allem die \u00e4rmsten EinwanderInnen tauschten f\u00fcr die \u00dcberfahrt eine jahrelange Arbeitsverpflichtung ein, die an die europ\u00e4ische Leibeigenschaft erinnert. Wie die Sklaverei hatten diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse ihren Ausgang in den s\u00fcdlichen Kolonien, beginnend mit Virginia. Diese ArbeiterInnen leisteten ihre Schulden auch auf Plantagen ab.<\/p>\n<p>Dieses Modell funktionierte vor allem im 17. Jahrhundert, als entlassene Haus- und FabrikarbeiterInnen quasi nahtlos durch die massenhaft nachkommenden EmigrantInnen ersetzt werden konnten. Ab dem 18. Jahrhundert nahm die Zahl der \u201eindentured serfs\u201c (KontraktsklavInnen, -leibeigene) langsam ab. Der zentrale Unterschied zur Sklaverei bestand darin, dass kein gewaltsamer Menschenraub, sondern \u00f6konomische Not den Ausgangspunkt bildete. Gleichzeitig waren die Leibeigenschaftsverh\u00e4ltnisse in der Regel zeitlich begrenzt, und die Betroffenen gingen danach als freie ArbeiterInnen, HandwerkerInnen oder SiedlerInnen in das Wirtschaftsgef\u00fcge \u00fcber.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote7sym\">vii<\/a><\/p>\n<p><u>Sklaverei<\/u><\/p>\n<p>Die gro\u00dfr\u00e4umige Plantagenwirtschaft breitete sich ab dem 17. Jahrhundert von Virginia ausgehend vor allem in den s\u00fcdlichen Kolonien aus. Wie die Wollproduktion in England nahmen der zentralisierte Anbau und die industrielle Verarbeitung von Tabak, Reis, Baumwolle und Zuckerrohr die zentrale Rolle in der urspr\u00fcnglichen Akkumulation von Kapital in den amerikanischen Kolonien ein. Die urspr\u00fcngliche Akkumulation ist entscheidend, weil sie nicht nur die notwendige Monopolisierung der Produktionsmittel in den H\u00e4nden der KapitalistInnen, sondern das Schaffen eines auszubeutenden Proletariats bedeutet. Die urspr\u00fcngliche Akkumulation schafft die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die politischen Institutionen von Kapital und Lohnarbeit.<\/p>\n<p>Ende des 17. Jahrhunderts wurde die Akkumulation auf Kapitalseite vor allem durch die Ausbeutung von SklavInnen, die aus afrikanischen L\u00e4ndern und Gesellschaften verschleppt wurden, erreicht. Die terroristische Zerst\u00f6rung von Familien- und Gesellschaftsstrukturen in Afrika durch Sklavenh\u00e4ndlerInnen wurde auf dem amerikanischen Festland durch den Terror von Folter, Unterversorgung und riesigen Arbeitspensen fortgesetzt. Vor allem in den ersten Jahrzehnten der Sklaverei waren SklavInnen unglaublich g\u00fcnstig und wurden rasend schnell zum Tod durch Arbeit gezwungen. Entsprechend wurden von Virginia Gesetze erlassen, die die Entrechtung der SklavInnen (beziehungsweise die rechtliche Verf\u00fcgung der SklavenbesitzerInnen) bis zur vollkommenen Entmenschlichung der AfroamerikanerInnen ausdehnten.<\/p>\n<p><u>Unabh\u00e4ngigkeitskrieg<\/u><\/p>\n<p>Bis zum Unabh\u00e4ngigkeitskrieg dehnte sich die Sklaverei so weit aus, dass in manchen Bundesstaaten mehr schwarze als wei\u00dfe Menschen lebten. Gleichzeitig nahm die Bedeutung der Schuldknechtschaft bereits vor dem Unabh\u00e4ngigkeitskrieg ab, sowohl im Vergleich mit der Sklaverei als auch mit Lohnarbeitsverh\u00e4ltnissen in den n\u00f6rdlichen Kolonien. Mit den schweren wirtschaftlichen Krisen des sp\u00e4ten 18. Jahrhunderts wurden langfristige Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr die unter Druck stehenden amerikanischen KapitalistInnen auch mehr zur Belastung. Die massive Beschr\u00e4nkung der Einwanderung nach der Unabh\u00e4ngigkeit und die etablierten sozialen Strukturen der freien Lohnarbeit l\u00f6sten die Schuldknechtschaft als \u00f6konomischen Motor der kapitalistischen Akkumulation schlie\u00dflich ab.<\/p>\n<p>1776 riefen 13 ehemals britische Kolonien die amerikanische Republik aus. Der Unabh\u00e4ngigkeitskrieg war gleichzeitig kolonialer Aufstand und eine vollwertige b\u00fcrgerlich-demokratische Revolution. Er w\u00e4lzte die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die immer mehr zum Hindernis der Produktivkraftentwicklung geworden waren, grundlegend um.<\/p>\n<p>Es hatte sich n\u00e4mlich herausgestellt, dass der Nachbau der feudalen englischen Verh\u00e4ltnisse noch schwieriger war als die der kapitalistischen Produktionsbeziehungen. Bis auf das Hudson-Tal im heutigen Bundesstaat New York war es der britischen Krone nie gelungen, tats\u00e4chlich feudale Beziehungen in Amerika durchzusetzen (die feudale Enklave hielt daf\u00fcr bis lange nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung, n\u00e4mlich bis 1839, durch<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote8sym\">viii<\/a>). Trotzdem trug zum Beispiel die Beschwirtschaftung der W\u00e4lder in den westlichen Kolonialgebieten, die der Krone und der Marine vorbehalten war, durchaus feudale Z\u00fcge. Auch der Landbesitz in den amerikanischen Kolonien war zun\u00e4chst nach britischem feudalen Recht organisiert gewesen. Das bedeutete, die Krone (beziehungsweise ihre VertreterInnen vor Ort) vergab\/en Landrechte und kassierte\/n den Lehnszins (englisch: \u201equit rent\u201c). Auch die Verdr\u00e4ngung der kolonialen Konkurrenz aus den Niederlanden, Spanien, Frankreich und sogar Deutschland hatte die Macht der britischen Krone gefestigt.<\/p>\n<p>Gleichzeitig war es die Plantagenwirtschaft, in der neue Formen der Landwirtschaft (Monokultur) mit einer \u201eneuen\u201c Form der Klassenausbeutung (Sklaverei) kombiniert wurden (Moore 2020)<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote9sym\">ix<\/a>. Rechtlich war auch die Plantagenwirtschaft im Feudalismus verankert, die moderne Sklaverei war aber mit dem aufkommenden Kapitalismus ebenso vereinbar. Tats\u00e4chlich spielten die PlantagenbesitzerInnen der s\u00fcdlichen Kolonien eine wichtige Rolle in der Unabh\u00e4ngigkeit von der britischen Krone \u2013 ein klassisches Beispiel f\u00fcr die marxistische \u00dcberzeugung, dass die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte die Grenzen der Produktionsverh\u00e4ltnisse sprengt.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote10sym\">x<\/a><\/p>\n<p>Dem Aufstand gegen die Monarchie gingen wichtige Rebellionen gegen lokale FeudalherrInen und SklavInnenhalterInnen voraus. Aufst\u00e4nde von SklavInnen und Schuldknechten\/-m\u00e4gden waren seit dem 17. Jahrhundert Teil der amerikanischen Geschichte und wurden nicht immer problemlos niedergeschlagen<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote11sym\">xi<\/a>. Die Rebellion in Virginia 1676 (\u201eBacon\u2019s Rebellion\u201c) brannte zum Beispiel die Hauptstadt der Kolonie, Jamestown, nieder.<\/p>\n<p>Bei der Unterdr\u00fcckung von ArbeiterInnen und SklavInnen standen KapitalistInnen und Kolonialbeh\u00f6rden auf derselben Seite. Aber die feudalen Landrechte standen der explosiven Produktivkraftentwicklung der amerikanischen KapitalistInnen im Weg. Steuern und Einfuhrbeschr\u00e4nkungen, aber auch die k\u00fcnstliche Verknappung der Geldmenge in den Kolonien, sollten verhindern, dass englische KapitalistInnen von ihren Landsleuten in den Kolonien ernsthafte Konkurrenz bekamen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig hatte sich im Krieg gegen indigene Nationen und die franz\u00f6sische Kolonialkonkurrenz durch die ideologische Spaltungsrolle des Rassismus und die enorme Bedeutung, die den Kleinbauern\/-b\u00e4uerinnen an der \u201efrontier\u201c zukam, ein amerikanisches Nationalbewusstsein entwickelt. Dem stand die tyrannische Arroganz der britischen Krone als Feindbild gegen\u00fcber. Ein klassen\u00fcbergreifendes Zweckb\u00fcndnis wurde zum ersten Mal im Widerstand gegen die Stamp-Act-Steuern 1765 aktiv und begab sich vor allem im Streit um Steuern und Z\u00f6lle in den amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitskrieg, der 1776 gewonnen wurde.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote12sym\">xii<\/a><\/p>\n<p><u>Der amerikanische Kapitalismus nach der Unabh\u00e4ngigkeit<\/u><\/p>\n<p>Zu diesem Zeitpunkt waren die ehemaligen Kolonien keine Au\u00dfenstellen des britischen Empires mehr. Plantagenwirtschaft, Bodensch\u00e4tze und die enthemmte Ausbeutung der SklavInnen bildeten eine ernstzunehmende wirtschaftliche Grundlage, die Zusammenarbeit auf dieser Basis stellte eine eigenst\u00e4ndige politische Kraft dar.<\/p>\n<p>Die Schutzzollpolitik der ersten amerikanischen Regierungen schaffte es schlie\u00dflich auch, eine eigene Schwerindustrie vor allem in den n\u00f6rdlichen Bundesstaaten aufzubauen. Die protektionistische Politik war bereits ein Streitpunkt unter der Kolonialherrschaft gewesen. Die britische Krone hatte schlie\u00dflich aktiv versucht, den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen amerikanischen Industrie zu verhindern. Es dauerte allerdings bis 1789, bis der amerikanische Kongress \u00fcberhaupt das Recht bekam, bundesweite Z\u00f6lle einzuf\u00fchren, und bis nach dem Krieg gegen England 1812, bis diese hoch genug angesetzt waren, um als Schutzz\u00f6lle bezeichnet zu werden.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote13sym\">xiii<\/a>\u00a0Die Frage der Schutzz\u00f6lle wurde auch zu einem zentralen Streitpunkt zwischen den sp\u00e4teren n\u00f6rdlichen und s\u00fcdlichen FeindInnen im B\u00fcrgerInnenkrieg 1861 \u2013 1865: Die Industriellen im Norden bauten sich ihre Produktion hinter den Zollmauern auf, w\u00e4hrend die landwirtschaftlichen Gro\u00dfbesitzerInnen im S\u00fcden von g\u00fcnstig importierten Industrieprodukten weitgehend abh\u00e4ngig waren.<\/p>\n<p>Nach dem Sieg der Nordstaaten im B\u00fcrgerInnenkrieg setzten sich die Industrieproduktion und die doppelte Freiheit der ArbeiterInnen durch. Gleichzeitig wurde die systematische Entrechtung der schwarzen Bev\u00f6lkerung weitgehend in anderer Form fortgesetzt. Das diente einerseits der enthemmten Ausbeutung von landlosen schwarzen Schuldknechten\/-m\u00e4gden als \u201esharecroppers\u201c (P\u00e4chterInnen) in den gro\u00dfen landwirtschaftlichen Betrieben, andererseits dem B\u00fcndnis mit dem finanzstarken und enorm rassistischen Kapital in den S\u00fcdstaaten.<\/p>\n<p><u>Wendepunkt im Weltkrieg<\/u><\/p>\n<p>In den ca. 50 Jahren zwischen B\u00fcrgerInnenkrieg und Erstem Weltkrieg entwickelten sich die USA zu einer f\u00fchrenden Industrienation. Die Entwicklung zur imperialistischen Macht erfolgte jedoch bis zum Ersten Weltkrieg auf besondere Weise. Von einer dominanten Rolle des Kapitalexports, vor allem au\u00dferhalb des amerikanischen Kontinents, kann erst nach 1918 gesprochen werden.<\/p>\n<p>\u201e<em>Bis 1914 \u00e4hnelten die Kapitaleinfuhr und die Handelsbilanz der USA derjenigen eines unterentwickelten Landes, obwohl sie bereits die erste Industrienation der Welt waren. [\u2026] Wie ein unterentwickeltes Land f\u00fchrten sie [die USA; d. Red.] Agrar- und Montanerzeugnisse aus, und wie ein solches waren sie per saldo Schuldnerland, das hei\u00dft: das in den USA angelegte europ\u00e4ische, haupts\u00e4chlich britische Kapital betrug etwa 7,2 Milliarden US-Dollar, war also etwa doppelt so umfangreich wie das eigene Auslandskapital der USA, das etwa 3,5 Milliarden US-Dollar ausmachte.\u201d<\/em><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote14sym\"><em>xiv<\/em><\/a><\/p>\n<p>Das war aber kein \u201eZur\u00fcckbleiben\u201c des sich entwickelnden amerikanischen Imperialismus, sondern eher eine Besonderheit, eine Form von ungleichzeitiger und kombinierter Entwicklung, die wir auch bei anderen Gro\u00dfm\u00e4chten vor dem Ersten Weltkrieg (z.\u00a0B. dem \u00f6konomisch r\u00fcckst\u00e4ndigen Russland) finden. Durch den fortschreitenden Landraub an den indigenen \u201efirst nations\u201c richtete sich die Expansion des US-Kapitals \u00fcber weite Strecken nach innen. Die Staaten verf\u00fcgten au\u00dferdem \u00fcber eine breite Palette an nat\u00fcrlichen und seltenen Rohstoffen. Die Expansion auf der Suche nach Ressourcen war also nicht so dr\u00e4ngend wie f\u00fcr kleinere imperialistische Staaten. Und zuletzt entwickelten sich die USA zu sp\u00e4t, um einen klassischen Kolonialismus anzustreben. Aus diesen Gr\u00fcnden stie\u00df das US-Kapital in dieser Periode noch nicht an die nationalen Grenzen der Akkumulation.<\/p>\n<p>In anderer Hinsicht beteiligte sich das Land aber sehr wohl an der imperialistischen Konkurrenz. Der Spanisch-Amerikanische Krieg 1898 und die folgende Besatzung von Kuba, Puerto Rico, Guam und den Philippinen bedeuteten die Durchsetzung der eigenen Vormachtsanspr\u00fcche auf beiden amerikanischen Halbkontinenten. Auch der gewonnene Krieg gegen Mexiko 1846 \u2013 1848 war getrieben vom Anspruch, den potentiellen Konkurrenten klein zu halten. Mexiko war den USA als unabh\u00e4ngig gewordene Kolonie, gepr\u00e4gt von Plantagenwirtschaft, Genozid an der indigenen Bev\u00f6lkerung und rascher kapitalistischer Entwicklung, recht \u00e4hnlich und durchaus ein nat\u00fcrlicher Konkurrent um die regionale Vorherrschaft \u2013 wobei der Begriff der Region auf die 12 Millionen Quadratkilometer Mexikos und der USA schwer anwendbar ist. Zu verhindern, dass sich andere ImperialistInnen in der eigenen Einflusssph\u00e4re entwickeln oder festsetzen konnten, war mehr als nur eine Vorbereitung des eigenen Aufstiegs, es war die Vorwegnahme der eigenen imperialistischen Kapitalexportpolitik.<\/p>\n<p>Bereits vor dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg war das amerikanische Kapital tief in die Kampfhandlungen auf dem Kontinent verstrickt. Milliardenkredite an die kriegf\u00fchrenden L\u00e4nder bedeuteten widerspr\u00fcchliche Loyalit\u00e4ten der amerikanischen Banken. Diese waren gleichzeitig gro\u00df genug und mit dem Industriekapital verwachsen, um die Voraussetzungen f\u00fcr den imperialistischen Kapitalexport darzustellen. Mit Kriegseintritt \u00fcbernahm die Bundesregierung die Ausfallrisiken f\u00fcr die umfassenden Kriegskredite und gab selbst Kriegsanleihen an ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten von ungef\u00e4hr 9 Milliarden US-Dollar aus. Die deutschen Reparationen aus dem Vertrag von Versailles gingen gro\u00dfteils direkt an die amerikanischen Gl\u00e4ubigerInnen, ab 1924 auch sogar ohne den Umweg \u00fcber franz\u00f6sische oder britische Konten.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote15sym\">xv<\/a><\/p>\n<p>Durch diese Kredite wurden die USA w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs schlagartig zum weltweit f\u00fchrenden Kapitalexporteur. Gleichzeitig brachen sie mit dem System der britischen Vorherrschaft, das immer eine passive Waren- bei aktiver Kapitalbilanz aufrechterhalten hatte (also mehr Waren importierte als ins Ausland verkaufte). Die Schutzzollpolitik und die weitgehende Selbstversorgung mit Rohstoffen aus den sehr gro\u00dfen eigenen Gebieten lie\u00dfen die USA zur ersten weltwirtschaftlichen Vorreiterin mit doppelt aktiver Au\u00dfenbilanz werden.<\/p>\n<p>Der Kapitalexport \u00fcber Kredite und Auslandsinvestitionen f\u00fchrte \u00fcber die Ertr\u00e4ge zu einem stetigen Zahlungsfluss in die USA. Dasselbe galt f\u00fcr die Waren, die ins Ausland verkauft und aus dem Ausland bezahlt wurden. Strukturell waren die Importe durch geringen Arbeitseinsatz (und daher Arbeitswert), die gro\u00dfteils industriellen Exporte durch hohen Arbeitswert gepr\u00e4gt. \u201e<em>Kurz: als weltwirtschaftliches F\u00fchrungsland sprengen die USA die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung.<\/em>\u201c<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote16sym\">xvi<\/a><\/p>\n<p>Hier zeigt sich auch, dass in der politisch-\u00f6konomischen Analyse Imperialismus- und Krisentheorie nicht voneinander trennbar sind. Die hohe Abh\u00e4ngigkeit der amerikanischen Profite von inl\u00e4ndischer Arbeit und die geringen Einsparpotentiale auf Kosten von Lohnsenkungen vertieften die Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren ungemein.<\/p>\n<p><u>Geschichte: Ver\u00e4nderte Lage durch Depression und Weltkrieg<\/u><\/p>\n<p>Die Regierung unter Roosevelt versuchte zwischen 1933 und 1939, die strukturelle Krisenanf\u00e4lligkeit und die soziale Instabilit\u00e4t durch Fiskalpolitik und einen garantierten Lebensstandard f\u00fcr die amerikanische ArbeiterInnenklasse zu l\u00f6sen. Die durch die imperialistischen Extraprofite finanzierte h\u00f6here Absicherung der ArbeiterInnenaristokratie im Speziellen und der Klasse im Allgemeinen ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr Stabilit\u00e4t in den imperialistischen Zentren. Dabei st\u00fctzten sich die Vorschl\u00e4ge des \u201eNew Deal\u201c auf eine Koalition aus Teilen des Finanz- und Industriekapitals und versprachen die Befriedung der verarmten ArbeiterInnen und KleinBauern\/-b\u00e4uerinnen. Die wichtigsten Elemente waren ein institutionalisiertes gewerkschaftliches Koalitionsrecht, eine Fixpreisgarantie f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere FarmerInnen, die Entflechtung der Industrie und die Trennung von Anlage- und Gesch\u00e4ftsbanken (Glass-Steagle-Act).<\/p>\n<p>Das zweite gro\u00dfe Versprechen des New Deals war eine fr\u00fchkeynesianische Krisenstrategie, die zusammengebrochene Binnennachfrage durch Fiskalpolitik, also erh\u00f6hte und teilweise schuldenfinanzierte Staatsausgaben, wieder aufzurichten. Das scheiterte weitgehend. Erst der Zweite Weltkrieg, der \u00fcber R\u00fcstungspolitik und Preiskontrollen sowohl Besch\u00e4ftigung als auch Profite stabilisierte, f\u00fchrte die USA aus der Krise. Aber auch die Schaffung staatlicher und genossenschaftlicher Energietr\u00e4ger wirkte sich stabilisierend auf Preise und Inflation aus.<\/p>\n<p><strong>4 Die ver\u00e4nderte Lage nach dem Zusammenbruch der europ\u00e4ischen Kolonialherrschaft<\/strong><\/p>\n<p>In Folge des Zweiten Weltkriegs standen sich zwei Modelle in der amerikanischen Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber. Eine wirtschaftliche Vernichtung der europ\u00e4ischen KriegsgegnerInnen wurde, zum Beispiel durch den Morgenthau-Plan symbolisiert, vorgeschlagen, der die Binnennachfrage in Europa nachhaltig zerst\u00f6rt h\u00e4tte. Dem gegen\u00fcber stand die gro\u00dfz\u00fcgige Aufbauhilfe unter antikommunistischem Banner des Marshall-Plans, der schlie\u00dflich zum Modell der amerikanischen Au\u00dfenpolitik werden sollte.<\/p>\n<p><u>Imperialistische Abh\u00e4ngigkeit der Halbkolonien<\/u><\/p>\n<p>Die internationale Vorherrschaft durch Entwicklungspolitik und geopolitische Abh\u00e4ngigkeiten wurde f\u00fcr die USA umso wichtiger, als nach dem Zweiten Weltkrieg die verbliebenen europ\u00e4ischen Kolonialreiche zusammenbrachen. Anstelle der direkten Besatzung, die vor allem Britannien und Frankreich eine Vormachtstellung in der imperialistischen Aufteilung der Welt sicherte, trat die Dominanz durch Kapitalexport, Handelsabkommen, milit\u00e4rische Bedrohung und Geheimdienstapparate. Hier konnten die USA sich sowohl mit ihren besonders gro\u00dfen Ressourcen hervortun als auch vom weggefallenen Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber den ehemaligen Kolonialreichen profitieren.<\/p>\n<p>\u201e<em>Seit dem zweiten Weltkrieg ist das Imperium der Vereinigten Staaten an die Stelle der europ\u00e4ischen Kolonialreiche getreten. Es besteht aus v\u00f6lkerrechtlich unabh\u00e4ngigen Staaten, nicht Kolonien. Organisiert ist es durch nordamerikanische Kapitalausfuhr, und zwar durch direkte Investitionen (Bestand Ende 1972 25,2 Milliarden in den unterentwickelten L\u00e4ndern, 94 Milliarden insgesamt), subsidi\u00e4r durch die ,Auslandshilfe\u2019. Die nordamerikanische Kontrolle variiert zwischen einerseits indirektem, elastischem Einflu\u00df, dem nicht nur unterentwickelte L\u00e4nder unterliegen, sondern auch die bis zum zweiten Weltkrieg selbst\u00e4ndigen imperialistischen M\u00e4chte Europas sowie Japan, andererseits unverh\u00fcllter Waffengewalt, womit Marionettenregierungen wie die s\u00fcdvietnamesische, s\u00fcdkoreanische, guatemaltekische gegen ihre eigene Bev\u00f6lkerung verteidigt werden.<\/em>\u201c<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote17sym\">xvii<\/a><\/p>\n<p>Das dr\u00fcckte sich auch in der Politik des \u201eCordon sanitaire\u201c (Sicherheitsg\u00fcrtel) aus, mit dem sich die USA gegen ihre neuen Hauptfeinde Sowjetunion und China umgaben. Die USA bauten ihre geostrategische Absicherung auf der Abh\u00e4ngigkeit neokolonialer Staaten in Asien und Afrika auf. In einige dieser L\u00e4nder gab es kaum Kapitalexport, und die \u201eEntwicklungshilfe\u201c beruhte fast ausschlie\u00dflich auf geostrategischen Interessen (Taiwan, Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Pakistan, T\u00fcrkei, Israel und Griechenland). In Afrika mischten sich milit\u00e4rische mit wirtschaftlichen Interessen, wo es amerikanischen KapitalistInnen gelingen sollte, Profite mit Rohstoffausbeutung zu machen, zum Beispiel in Libyen (Erd\u00f6l), im sp\u00e4teren Kongo (Kobalt, Kupfer, Uran) und in \u00c4gypten. In S\u00fcdafrika profitierten AnlegerInnen von der h\u00f6heren Profitrate aufgrund der Apartheiddiktatur und der systematischen \u00dcberausbeutung der schwarzen ArbeiterInnenklasse.<\/p>\n<p><u>Umkehr in die Verschuldung<\/u><\/p>\n<p>Die 1960er Jahre f\u00fchrten zum ersten entscheidenden Bruch in der Rolle des amerikanischen Imperialismus. W\u00e4hrend in den 1920er Jahren die Zahlungsunf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen KreditnehmerInnen, die Schwierigkeiten hatten, ausreichend Dollars f\u00fcr R\u00fcckzahlungen zusammenzukratzen, das Bankensystem unter Druck gesetzt hatte, begannen die USA sp\u00e4testens ab 1965, sich massiv in europ\u00e4ischen W\u00e4hrungen und Yen zu verschulden. Die Schulden \u00fcberstiegen die Deviseneinnahmen um ein Vielfaches und dienten nicht zuletzt dazu, den extrem teuren Vietnamkrieg zu finanzieren.<\/p>\n<p>\u201e<em>Diese Verschuldung bewerkstelligten die USA vermittels der damaligen Stellung des Dollar als Weltw\u00e4hrung: die ausl\u00e4ndischen Notenbanken mit Ausnahme der Banque de France hielten ihre Notendeckung \u00fcberwiegend nicht in Gold, sondern in Devisen, haupts\u00e4chlich Dollardevisen.<\/em>\u201c<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote18sym\">xviii<\/a><\/p>\n<p>In dieser Periode dr\u00fcckte sich die imperialistische Vormachtstellung nicht mehr durch die internationale Dominanz der US-Kredite, sondern durch die milit\u00e4rische und politische Vormachtstellung innerhalb des westlichen Blocks aus. Diese milit\u00e4risch-geheimdienstliche \u00dcberlegenheit wurde ab den 1960er Jahren wiederum zur Grundlage des Aufbaus weiterer \u00f6konomischer Abh\u00e4ngigkeiten, auch und vor allem in S\u00fcdamerika.<\/p>\n<p><u>Amerikanischer Kapitalexport und der Krieg in den Hinterh\u00f6fen<\/u><\/p>\n<p>Neben den genannten Interventionen in Asien und Afrika konzentrierte sich die US-Au\u00dfenpolitik in den 1960er Jahren auch auf Lateinamerika. Das war eine direkte Fortf\u00fchrung der Marionettenregierungen und direkten Eroberungen seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert. Vor allem die engen Verflechtungen der fast monopolartig agierenden United Fruit Company mit dem Milit\u00e4r- und Geheimdienstkomplex der USA, inklusive Putschen, Diktaturen und Mordschwadronen gegen GewerkschafterInnen sind auch weltweit skandalisiert worden.<\/p>\n<p>Eine zentralisierte Strategie in Lateinamerika wurde \u00fcber die Entwicklungshilfe organisiert. Zur effizienten Verteilung und Erzwingung von politischen Reformen wurde 1961 die \u201eAllianz f\u00fcr den Fortschritt\u201c gegr\u00fcndet, die Hilfszahlungen an konkrete politische Projekte und vor allem Landreformen kn\u00fcpfen sollte.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote19sym\">xix<\/a>\u00a0Das gleichzeitige Entwicklungsversprechen, in der Abh\u00e4ngigkeit massives Wirtschaftswachstum in den betroffenen Staaten zu erm\u00f6glichen, blieb selbstverst\u00e4ndlich unerf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Die Dependenztheorie erkennt richtig, dass die Entwicklung der s\u00fcd- und mittelamerikanischen Wirtschaften in dieser Periode fast ausschlie\u00dflich vom Investitionsverhalten des US-Kapitals und den importierten Technologien abh\u00e4ngt.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote20sym\">xx<\/a>\u00a0Der Kapitalexport aus den imperialistischen L\u00e4ndern baut und festigt so die Grundlagen der internationalen Arbeitsteilung. Diese war bereits in der kolonialen Unterentwicklung durch den Kolonialismus festgelegt, wo die Rohstoff- und Arbeitsressourcen der Kolonien das Wachstum der Zentren finanzierten und das eigene dadurch gehemmt wurde. Die \u00dcbersetzung der wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit in entsprechende politische Strukturen sollte zum Beispiel durch die \u201eAllianz f\u00fcr den Fortschritt\u201c institutionalisiert werden.<\/p>\n<p>Die imperialistische Rolle der USA in S\u00fcd- und Mittelamerika beginnt knapp vor dem Ersten Weltkrieg, f\u00e4llt also mit ihrem Aufstieg zur imperialistischen Macht zusammen. Zwischen 1897 und 1914 verf\u00fcnffachten sich die US-Investitionen von 308 Millionen US-Dollar auf 1,6 Milliarden US-Dollar.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote21sym\">xxi<\/a><\/p>\n<p>Ab den 1960er Jahren nahmen die Direktinvestitionen erneut massiv zu und stiegen bis 1980 um das Dreifache, bis 1990 sogar um das F\u00fcnffache an.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote22sym\">xxii<\/a>\u00a0In den meisten L\u00e4ndern sank das Verh\u00e4ltnis ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen zum Bruttoinlandsprodukt zwischen 1914 und 1960 recht massiv, stieg jedoch bis 1990 wieder leicht an. Sowohl von den Interessen des US-Kapitals als auch von der Abh\u00e4ngigkeit der s\u00fcd- und mittelamerikanischen Halbkolonien ausgehend, blieb der ver\u00e4chtlich \u201eHinterhof Amerikas\u201c genannte Halbkontinent also immer zentral f\u00fcr den US-Imperialismus.<\/p>\n<p><u>Warenexporte<\/u><\/p>\n<p>Wie zuvor ausgef\u00fchrt, war der Aufstieg der USA zur imperialistischen Weltmacht nach dem Ersten Weltkrieg aus zwei Gr\u00fcnden bemerkenswert. Erstens war f\u00fcr den Durchbruch die amerikanische Kolonialgeschichte deutlich weniger relevant als die Kreditabh\u00e4ngigkeit anderer imperialistischer Staaten; die Bedeutung direkt-kolonialer \u00dcberausbeutung blieb f\u00fcr den amerikanischen Imperialismus weitgehend marginal. Zweitens waren die USA gleichzeitig Waren- und Kapital-Nettoexporteurinnen.<\/p>\n<p>Mit dem Umdrehen der Kreditabh\u00e4ngigkeit nahm in den 1970er Jahren die Bedeutung des Warenexports wieder deutlich zu. Zwischen 1970 und 1974 stieg der Anteil der Exporte am US-Bruttoinlandsprodukt von 6 auf 10\u00a0%. Auf eine kurze D\u00e4mpfung des Exportwachstums 1981 \u2013 1987 (wegen des gestiegenen Dollarkurses) folgte ein weiterer Anstieg bis in die 1990er Jahre.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote23sym\">xxiii<\/a><\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong> Kalter Krieg und das \u201eEnde der Geschichte\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Kalte Krieg war die pr\u00e4gende geopolitische Ordnung nach dem Sieg \u00fcber den Nazifaschismus. Er war Ausdruck der Teilung der Welt in zwei Hauptbl\u00f6cke, in denen die USA und die UdSSR jeweils wirtschaftlich vorherrschend waren. Der Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus, dass kapitalistische Produktionsformen vorherrschend sind und andere Produktionsverh\u00e4ltnisse dem untergeordnet werden. Genauso funktioniert das auch mit dem Imperialismus, der durch das kapitalistische Herrschaftsverh\u00e4ltnis zwischen Nationen \u201edefiniert\u201c ist, deren \u00f6konomische und politische Dynamik die Grundlage einer Imperialismusanalyse sein muss. Eine \u201eCheckliste\u201c, mittels derer Kriterien abgehakt werden, um festzustellen, ob ein Land nun imperialistisch w\u00e4re oder nicht, gibt es nicht.<\/p>\n<p>Imperialismus stellt vielmehr eine internationale, \u00f6konomische und politische Ordnung dar. Es ist diese Totalit\u00e4t, nicht einzelne Eigenschaften, die einem Land und dessen Gesamtkapital eine bestimmte Stellung zuweist\/zuweisen. Dar\u00fcber bestimmt sich, ob ein Land imperialistisch ist oder nicht.<\/p>\n<p>Der Sieg \u00fcber den Faschismus erlaubte der Sowjetunion die umfassende Ausbreitung der b\u00fcrokratischen Planwirtschaft und die endg\u00fcltige Durchsetzung der Theorie von den geopolitischen \u201eEinflusssph\u00e4ren\u201c. Diese war gleichzeitig eine vorgeblich zeitweise Anerkennung der kapitalistischen Vorherrschaft au\u00dferhalb der sowjetischen Einflusssph\u00e4re. Auf der anderen Seite wurde durch den Sieg im Krieg ohne gro\u00dfe wirtschaftliche Zerst\u00f6rung im eigenen Land die Vorherrschaft der USA in den kapitalistischen L\u00e4ndern abgesichert. Das US-amerikanische Kapital war in der Lage, durch Kriegsproduktion und Aufbau die Weltwirtschaftskrise zu \u00fcberwinden.<\/p>\n<p>Die antisowjetische Haltung wurde in den Nachkriegsjahren zu den Leitlinien der US-imperialistischen Politik. Milit\u00e4rb\u00fcndnisse, Wirtschaftsvertr\u00e4ge und \u201eEntwicklungshilfe\u201c waren neben dem profitablen Kapitalexport auf die geostrategische Absicherung ausgerichtet. Die gemeinsame \u201eBedrohung\u201c erlaubte auch eine relative Einheit der konkurrierenden nationalen Kapitale unter amerikanischer F\u00fchrung, zumindest in den imperialistischen L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Ein wichtiges strategisches Element des kalten Kriegs bildete der R\u00fcstungswettlauf. Nachdem die sowjetischen Einflusszonen zu gro\u00df waren, um sie mit Embargos oder Boykotts erfolgreich in die Knie zu zwingen, stellten das Wettr\u00fcsten und kostspielige Kriege (Afghanistan, Kambodscha, Angola, Mosambik, \u00c4thiopien und Nicaragua) einen Versuch dar, die bereits stagnierende b\u00fcrokratische Planwirtschaft in die Krise zu treiben. Gleichzeitig war die Aufr\u00fcstung aber auch in den imperialistischen L\u00e4ndern kostspielig, was diese durch \u00dcberausbeutung der Halbkolonien nicht immer ausgleichen konnten. Au\u00dferdem bef\u00f6rderte sie den Aufbau der Friedensbewegung und damit politischer Opposition in den imperialistischen Zentren \u2013 ein riskanter Widerspruch f\u00fcr ein System, das die Kontrolle \u00fcber die Peripherie mit Privilegien f\u00fcr die heimischen ArbeiterInnen absichert. Die Unterdr\u00fcckung des US-Proletariats in diesen Jahrzehnten war vor allem durch die rassistische Spaltung und weitgehende demokratische Entrechtung, aber auch das Fehlen einer ArbeiterInnenpartei und weitgehende Bindung der Gewerkschaften an die b\u00fcrgerliche Ddemokratische Partei, abgesichert.<\/p>\n<p>In der voranschreitenden Krise der sowjetischen Wirtschaft und damit der Herrschaft der Parteib\u00fcrokratie waren vor allem die niedrige Arbeitsproduktivit\u00e4t und die \u00dcberproduktion nicht nachgefragter oder qualitativ minderwertiger Waren (in anderen Worten ein Versagen in der Gebrauchswertproduktion) bestimmend. Als Antwort fand die Fraktion unter Gorbatschow die Wiedereinf\u00fchrung kapitalistischer Marktmechanismen in der Perestroika-Politik (russisch: \u201eUmstrukturierung\u201c), w\u00e4hrend der zunehmenden Opposition aus der ArbeiterInnenklasse (zum Beispiel in Polen) mit einer Lockerung der politischen Repression im Rahmen der Glasnost (russisch: \u201e\u00d6ffnung\u201c) geantwortet wurde.<\/p>\n<p>Dadurch kam es zum rapiden Aufstieg von neuen KapitalistInnen, die sich im Au\u00dfenhandel eng an InvestorInnen aus den imperialistischen L\u00e4ndern banden. Die planwirtschaftliche B\u00fcrokratie in ihrer Stagnation war nicht in der Lage, dieser explosiven Kraft zu widerstehen, und binnen weniger Jahre wurde die kapitalistische Wiederaneignung in der gesamten sowjetischen \u201eEinflusssph\u00e4re\u201c zum gro\u00dfen Nachteil der ArbeiterInnen durchgesetzt.<\/p>\n<p>Zu Beginn des Kalten Kriegs hatten sich die USA als unbestrittene F\u00fchrungsmacht in der imperialistischen Welt durchgesetzt, wozu der gemeinsame Au\u00dfenfeind aller KapitalistInnen mindestens ebenso bedeutend war wie der Kriegsgewinn. Daf\u00fcr hatte sich eine andere \u201eSupermacht\u201c als direkte Konkurrentin zum US-Imperialismus aufgestellt. Mit deren Untergang schien die Vorherrschaft des US-Kapitals besiegelt, einbetoniert, was sich im ber\u00fchmten Buchtitel von Francis Fukuyama vom \u201eEnde der Geschichte\u201c als Sieg der neoliberal-militaristischen Politik ausdr\u00fcckte. Nur 30 Jahre sp\u00e4ter steht diese Vorherrschaft aber wieder auf dem Spiel. Es scheint fast, als w\u00fcrde die Geschichte der Klassengesellschaften kein kapitalistisches Ende kennen.<\/p>\n<p><strong>6 Freihandelsabkommen und regelbasierte Weltordnung, Krieg gegen die \u201eislamische Welt\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Der R\u00fcckzug der Trump-Regierung aus zahlreichen multilateralen (also zwischen mehr als zwei L\u00e4ndern abgeschlossenen) Vertr\u00e4gen von Pariser Klimaabkommen bis NAFTA wurde als potentielles Ende der \u201eregelbasierten Weltordnung\u201c diskutiert. Diese wird auch als Gegenentwurf zum Chaos der imperialistischen Konkurrenz zwischen Handelskrieg und StellvertreterInnenkonflikten verhandelt. So schreibt zum Beispiel das deutsche Au\u00dfenministerium in seiner Bewerbung um einen Platz im UN-Sicherheitsrat: \u201e<em>Als global vernetztes Land setzen wir uns f\u00fcr eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der St\u00e4rke des Rechts und nicht durch das Recht des St\u00e4rkeren gepr\u00e4gt ist.<\/em>\u201c<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote24sym\">xxiv<\/a><\/p>\n<p>Die Ideologie von der regelbasierten, multinationalen und kapitalistischen Weltordnung findet ihren ersten Ausdruck in internationalen Organisationen wie dem V\u00f6lkerbund, dem Vorl\u00e4ufer der Vereinten Nationen (UNO). Die liberal-demokratische Kritik an deren politischer Zahnlosigkeit wird vor allem deutlich, als im Gegensatz dazu weltweite Wirtschaftsabkommen ihre Durchsetzungsf\u00e4higkeit beweisen. Das W\u00e4hrungsabkommen von Bretton Woods und der Aufbau der Weltbank und des IWF nach dem Zweiten Weltkrieg sind erste Beispiele f\u00fcr diese vertragliche Institutionalisierung.<\/p>\n<p>F\u00fcr die US-Vorherrschaft besonders bedeutend sind aber die Verhandlungsrunden um das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT 1947 (die 1995 in der Welthandelsorganisation WTO aufging) und die Gr\u00fcndung der G7 (Gruppe der sieben \u201ewichtigsten\u201c kapitalistischen Nationen) nach der \u00d6lpreiskrise 1973. Die Zahl der Freihandels- und Pr\u00e4ferenzabkommen liegt mittlerweile in den Hunderten.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote25sym\">xxv<\/a><\/p>\n<p>Vorgeblich dienen diese Abkommen dem Zweck, gleichberechtigte oder sogar f\u00fcr unterentwickelte L\u00e4nder vorteilhafte Bedingungen im Kapital- und Warenexport zu schaffen. Das baut auch auf den neoricardianischen oder neoklassischen Ideologien auf, dass ungehinderter (also zoll- und quotierungsfreier) Handel immer und f\u00fcr alle Beteiligten vorteilhafter ist.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich zeigt aber genau der wirtschaftliche Aufstieg der USA, wie \u201efreier\u201c Handel die globalen Ungleichheiten und Abh\u00e4ngigkeiten noch verst\u00e4rkt. Im kapitalistischen Wettbewerb setzen sich in der Regel die st\u00e4rkeren Kapitale durch, und wo es Ungleichheiten im Warenfluss gibt werden diese nicht durch Gegengesch\u00e4fte, sondern durch Schuldenfallen ausgeglichen. Die Illusion von einer globalen Arbeitsteilung zum gegenseitigen Vorteil pr\u00e4sentiert sich in der Realit\u00e4t als Dystopie der imperialistischen \u00dcberausbeutung, organisiert von exportiertem Kapital.<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li><strong> Bruchpunkte: Wo machen die Trump-Ma\u00dfnahmen einen Unterschied?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><u>R\u00fcckzug aus multilateralen Abkommen<\/u><\/p>\n<p>Die \u00f6ffentlichkeitswirksamste Ver\u00e4nderung der US-Au\u00dfenpolitik unter Trump war der R\u00fcckzug aus mehreren internationalen Abkommen, die zur Handschrift der Obama-Regierung geh\u00f6rt hatten. Neben dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zog sich Trump aus der \u201eTranspazifischen Partnerschaft\u201c TPP der transatlantischen Handels- und Investmentpartnerschaft TTIP und dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zur\u00fcck.<\/p>\n<p>NAFTA war ein Modellbeispiel f\u00fcr den ausbeuterischen Charakter von Freihandelsabkommen, ein Symbol, gegen das linke AntiimperialistInnen und GlobalisierungskritikerInnen seit Jahrzehnten Sturm liefen. W\u00e4hrend sich \u00c4ngste der Gewerkschaften nach einem Lohnverfall bei amerikanischen ArbeiterInnen durch vereinfachte Abwanderung nicht belegbar bewahrheiteten<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote26sym\">xxvi<\/a>, zementierte NAFTA mit seinen Verkaufsquoten und Zollverboten die Abh\u00e4ngigkeit Mexikos von den USA. Die ber\u00fcchtigten \u201eInvestorInnenschutz\u201cparagraphen, die es Unternehmen erlaubten, Staaten f\u00fcr unliebsame und profitgef\u00e4hrdende Gesetze zu verklagen, sowie Eingriffsrechte der USA in den Au\u00dfenhandel Mexikos (zum Beispiel mit Kuba, Bolivien oder Venezuela) unterstrichen den offenen Herrschaftscharakter von scheinbar gleichberechtigten Freihandelsabkommen. Selbst konservative (neoklassische) \u00d6konomInnen sch\u00e4tzen, dass die direkten wirtschaftlichen Vorteile, die NAFTA den US-KapitalistInnen brachte, nicht auf \u201eungehinderten\u201c Handel zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sondern auf Kosten der halbkolonialen VertragspartnerInnen gingen.<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote27sym\">xxvii<\/a>\u00a0NAFTA wurde 2018 von Trump aufgek\u00fcndigt und durch das USMCA-Abkommen ersetzt, das au\u00dfer einer schrittweisen Verbesserung der US-Position (Zugang zum kanadischen Markt f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte, vorteilhafter Protektionismus in der Autoproduktion) keinen Bruch mit NAFTA darstellt. (USMCA = United States-Mexico-Canada-Agreement)<\/p>\n<p>Auch TTIP war in Europa Gegenstand linker und linksliberaler Kritik, ebenfalls wegen des InvestorInnenschutzes und der Angleichung (also in Europa \u00fcberwiegend der Verschlechterung) von Umweltschutz- und KonsumentInnenschutzregeln. Auch der offene Versuch, einen westlichen Wirtschaftsblock mit milit\u00e4rischer Hintergrundmusik gegen imperialistische Rivalinnen in China und Russland aufzubauen, dr\u00fcckte zwar nur die zunehmenden imperialistischen Zuspitzungen aus, weckte aber durchaus Widerstand. Die Verhandlungen um TTIP wurden 2016 von Trump abgebrochen. Nach dem vorl\u00e4ufigen Abschluss des Handelskriegs gegen die EU wurden 2019 Verhandlungen um ein neues Abkommen wieder aufgenommen.<\/p>\n<p>Die transpazifische Partnerschaft TPP wurde als B\u00fcndnis von Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam unter F\u00fchrung der USA 2016 unterschrieben. Es war das Kernst\u00fcck von Obamas Asienstrategie zur Eind\u00e4mmung des chinesischen Einflusses und w\u00e4re mit einer Abdeckung von 40\u00a0% der globalen Wirtschaft das gr\u00f6\u00dfte Freihandelsabkommen der Welt gewesen. Die gegenseitige Bevorteilung in Handel, Zoll und vor allem Wertsch\u00f6pfungsketten w\u00e4re nicht blo\u00df auf den amerikanischen Kapitalexport, sondern auch auf die geopolitische Eind\u00e4mmung Chinas ausgelegt gewesen. Die Trump-Regierung zog sich nur wenige Monate nach der Regierungs\u00fcbernahme aus TPP zur\u00fcck, das damit eigentlich hinf\u00e4llig ist.<\/p>\n<p>Ihr R\u00fcckzug ist generell nicht als Absage an den Freihandel und erst recht nicht als ideologische Ablehnung von Globalisierung oder weltweiten Produktions- und Ausbeutungsketten zu verstehen. Die von Trump als Feindbild bem\u00fchten \u201eGlobalistInnen\u201c sind Elemente einer antisemitische Verschw\u00f6rungstheorie und haben mit Globalisierung nichts zu tun. Vor allem die rasche Neuverhandlung nach dem S\u00e4belrasseln von Handelskrieg und Embargodrohungen (die vor allem 2017 und 2018 das Verh\u00e4ltnis von USA, China und EU pr\u00e4gten) zeigt, dass kein Ende des \u201efreien\u201c Handels ansteht. Vielmehr geht es darum, die implizite \u00f6konomische Wahrheit, dass freierer Wettbewerb zugunsten der st\u00e4rkeren Kapitale geht, noch einmal mit der milit\u00e4rischen, diplomatischen und geheimdienstlichen St\u00e4rke des US-\u201eGesamtkapitalisten\u201c zu unterstreichen.<\/p>\n<p>Das amerikanische Kapital zeichnete sich zu Beginn seines \u00f6konomischen Aufstiegs durch Wettbewerbsvorteile sowohl in der Industrieproduktivit\u00e4t als auch der Finanzinstitutionen aus. Nach der umfassenden Kapitalzerst\u00f6rung in Europa und Ostasien durch den Zweiten Weltkrieg waren freierer Handel und Investititionsfluss die Schl\u00fcsselstrategie zur weltweiten amerikanischen Machtaus\u00fcbung.<\/p>\n<p>Der Vorteil in der Produktivit\u00e4t ist dank partiellem Technologieexport, niedrigeren auw\u00e4rtigen Lohnkosten und der teilweise maroden US-Infrastruktur ein abnehmender f\u00fcr den US-Imperialismus. Die zunehmende Bedeutung von \u201ehandelsbezogenen geistigen Eigentumsrechten\u201c (TRIPS), die konservativen \u00d6konomInnen ein theoretischer Graus sind<a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote28sym\">xxviii<\/a>\u00a0waren ein Versuch, diesen Prozess zu verlangsamen. Gleichzeitig konnten Ende des 20. Jahrhunderts solche Positionsverluste durch die unangefochtene Marktf\u00fchrerInnenschaft in den Bereichen Hochtechnologie und Finanzwirtschaft ausgeglichen werden. Folgerichtig waren es diese Kapitalfraktionen, die den Freihandelskurs und besonders die steigende Bedeutung der Klauseln zum geistigen Eigentum und seine VertreterInnen st\u00fctzten.<\/p>\n<p>Auch der systematische Aufbau einer US-amerikanischen Energieunabh\u00e4ngigkeit war ein zentrales Ziel der Regierungen Bush und Obama, die sp\u00e4testens 2019 die USA zu Netto\u00f6lexporteurinnen machten. Diese Unabh\u00e4ngigkeit wird mit vergleichsweise hohen \u00d6lpreisen (zu denen sich nur die sehr schmutzige und teure Schiefer\u00f6l- und Teersandausbeutung lohnt) erkauft, die andere Seite der Medaille der Kriege um \u00d6l, die die US-Au\u00dfenpolitik seit den 1990er Jahren pr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Die US-Vorherrschaft im Bereich der Hochtechnologie ist nicht mehr unangefochten. Vor allem im ostasiatischen Raum werden heute \u00e4hnlich leistungsf\u00e4hige Halbleiterprodukte hergestellt und die entsprechende Software entwickelt wie um das Silicon Valley. Die Bedeutung der US-Finanzwirtschaft ist deutlich weniger bedroht, auch wenn die Abwicklung von Teilen des Welthandels mit chinesischen Renmibi und teilweise sogar Euros die Bedeutung anderer B\u00f6rsen steigert. In der Folge der Finanzkrise 2008 sank jedoch die Bedeutung der Finanzindustrie im Vergleich zu anderen Kapitalfraktionen, die vom \u201eregelbasierten\u201c Freihandel weniger hielten.<\/p>\n<p>Der Kurs der Trump-Regierung widerspiegelt in erster Linie das Bed\u00fcrfnis, diese st\u00e4rksten Kapitalfraktionen im internationalen Wettbewerb zu st\u00e4rken. Die gezielten Angriffe auf chinesische Technologieunternehmen (Huawei, TikTok) sprechen hier ebenso daf\u00fcr wie die offene Forderung, mehr amerikanische Landwirtschafts- und Industrieprodukte zu kaufen.<\/p>\n<p><u>Kriegspolitik<\/u><\/p>\n<p>Die Pr\u00e4sidentschaften von Bush und Obama waren au\u00dfenpolitisch vor allem von den \u00dcberf\u00e4llen auf Afghanistan und Irak gepr\u00e4gt. Wie schon die ersten Golfkriege waren diese \u00f6konomisch von einem Bedarf nach g\u00fcnstigem und preisstabilem Erd\u00f6l getrieben. Unter dem ideologischen Deckmantel des Kriegs gegen den Terror (und als institutionalisierter Hintergrund des modernen antimuslimischen Rassismus) stationierten die US-Truppen Hunderttausende SoldatInnen in und rund um die \u00f6lf\u00f6rdernden L\u00e4nder Westasiens und im kleineren Ausma\u00df auch Afrikas.<\/p>\n<p>In den letzten Jahren der Obama-Regierung wurde der direkte Konflikt mit Russland als potentiellem imperialistischen Konkurrenten wichtiger Treiber der Kriegspolitik. Die Unterst\u00fctzung der rechtsextrem-neoliberalen Koalition in der Ukraine durch US-Truppen sowie die Interventionen in Libyen und Syrien hatten mehr mit diesem geopolitischen Konflikt als der Sicherung von \u00d6l- und Gasversorgung zu tun. Tats\u00e4chlich bewegten sich die USA schon seit 2014 auf einen Energie-Nettoexport (bei ausreichend hohen Weltmarktpreisen, die die F\u00f6rderungsmethoden profitabel machten) zu.<\/p>\n<p>Das f\u00fchrte zu einer Verschiebung der Interventionen, weg vom Ziel, einen niedrigen Weltmarktpreis f\u00fcr \u00d6l und Gas sicherzustellen. Es schuf aber neue Konflikte, die die Abnahme von amerikanischen Energieprodukten sicherstellen sollten. So muss man auch die zeitweise US-Forderung verstehen, keine neue Pipeline f\u00fcr russisches Gas zu bauen (Nordstream-2-Konflikt). Dasselbe gilt daf\u00fcr, dass die EU sich im Auslaufen des Handelskrieges verpflichtet, ihre Einfuhr an amerikanischem LNG-Fl\u00fcssiggas zu verdoppeln.<\/p>\n<p>In diesem Lichte m\u00fcssen auch der von Trump versprochene Truppenabzug aus Irak und Afghanistan sowie die kurzfristig angek\u00fcndigte Entspannung mit Iran und Nordkorea gesehen werden. Hinter seinem Versprechen steht die Kosten-Nutzen-Rechnung der Kapitalfraktionen, die den Pr\u00e4sidenten offen gef\u00f6rdert haben. Vor allem f\u00fcr die Energieindustrie ist der Nutzen gering, der den enormen finanziellen und moralischen Kosten des Dauerkrieges gegen\u00fcbersteht. Auch die versuchte Entspannung mit Russland hatte sich deutlich von Obamas Politik abgehoben, der in der Ukraine und in Syrien eigentlich StellvertreterInnenkriege eskaliert hatte.<\/p>\n<p>In diesen F\u00e4llen \u00fcberwiegt aber die Kontinuit\u00e4t und die Durchsetzungsf\u00e4higkeit des f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik relevanten industriell-milit\u00e4rischen Komplexes, also die R\u00fcstungsindustrie und Teile von Armee und BeamtInnenapparat. Tats\u00e4chlich konnte sich Trump hier aber auch nicht gegen die \u201eFalken\u201c, die dortigen kriegsbegeisterten IrangegnerInnen durchsetzen. Folgerichtig deshalb wurde der Abzug nicht organisiert, und die USA intervenieren auch rund um die \u00d6lvorkommen in Nordsyrien, zwischen Rojava und S\u00fcdkurdistan (Nordirak). Es ist dennoch wichtig zu verstehen, dass es polit\u00f6konomische Hintergr\u00fcnde f\u00fcr diese Wahlversprechen gibt.<\/p>\n<p>In anderen Bereichen ist diese au\u00dfenpolitische Verschiebung aber durchgesetzt worden. Die B\u00fcndnispolitik im arabischen Raum zielt auf Einzelabkommen, ideologische und milit\u00e4rische Zugest\u00e4ndnisse (Botschaftsverlegung in Israel, m\u00f6glicher Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien) ab. Unter Obama orientierte die Strategie noch klarer darauf, die lokalen M\u00e4chte gegeneinander auszubalancieren, und war auch weniger auf direkte Loyalit\u00e4t zu den USA zugeschnitten. Der offene Unilateralismus, also das US-Diktat der Bedingungen, hat aber auch nicht nur zum Ziel, Einzelstaaten unter Druck zu setzen, sondern auch die Beziehungen zu anderen Verb\u00fcndeten der USA zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Auch an den reaktion\u00e4ren Entwicklungen in Lateinamerika waren die USA f\u00fchrend beteiligt. Das bedeuten zum Beispiel das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen von progressiven und linken Regierungen in Brasilien, Chile, Bolivien, der Abbruch der Entspannung mit Kuba und die Putschversuche in Venezuela. Diese Entwicklungen haben aber unter den Regierungen Bush und Obama begonnen und wurden unter Trump recht konsequent weiter vorangetrieben. Dahinter steht aber nicht nur die chauvinistische \u201eHinterhof\u201cideologie der 1970er Jahre, sondern der Versuch, chinesischen Einfluss in der Region zu beschr\u00e4nken. Das bezieht sich zum Beispiel darauf, dass sich Brasiliens Bergbau (vor allem die Kupferproduktion) als Zulieferer f\u00fcr Chinas Industrie zum weltwirtschaftlichen Motor in der Krise ab 2008 entwickelte, oder auch auf den chinesisch-nicaraguanischen Vertrag zum Bau eines Atlantik-Pazifik-Kanals (als direkte Konkurrenz zum amerikanisch kontrollierten Panama-Kanal).<\/p>\n<p>Zusammengefasst scheint die Trump-Regierung in der Durchsetzung ihres au\u00dfenpolitischen Programms schwach, hat aber in entscheidenden Punkten eine andere Sto\u00dfrichtung als die vorhergegangenen Regierungen. Die au\u00dfenpolitischen Interessen des US-Kapitals verschieben sich, hin- und hergerissen zwischen einem zunehmenden Bed\u00fcrfnis nach milit\u00e4rischer Sch\u00fctzenhilfe auf dem Weltmarkt und geostrategischer B\u00fcndnispolitik gegen den aufstrebenden Konkurrenten China. Dieser Widerspruch ist nicht ohne weiteres aufl\u00f6sbar und wird zuerst in den USA eskalieren, um sich dann weltweit in offenen milit\u00e4rischen Konflikten zu entladen.<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li><strong> Ausblick: Die Rolle des Staates als ideeller Gesamtkapitalist, sich zuspitzende Widerspr\u00fcche nach der Krise und die Konfrontation mit China<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der US-Imperialismus steht vor einer grundlegenden Neuordnung. Weil die USA die weltweit f\u00fchrende imperialistische Macht sind, gilt dasselbe f\u00fcr die globale Ordnung, und umgekehrt sind die Ver\u00e4nderungen in den USA auch Produkt der globalen Machtverschiebungen. F\u00fcr die Analyse der US-Rolle sind drei Punkte entscheidend (1) die Machtverschiebung zwischen den Kapitalfraktionen im Inland, (2) der Aufstieg von China und Russland sowie die Formierung der EU zu imperialistischen Bl\u00f6cken und (3) die widerspr\u00fcchlichen Interessen, die sich in der amerikanischen Au\u00dfenpolitik niederschlagen.<\/p>\n<p>Der grundlegende Widerspruch zieht sich zwischen den Gr\u00fcnden f\u00fcr den und den Auswirkungen des Aufstieg\/s von China zur imperialistischen Macht und direkten Konkurrenten der USA. Die direkten Gr\u00fcnde sind, dass US-amerikanische Kapitale schon im 20. Jahrhunderts den Kostenvorteil in der Industrieproduktion an andere aufstrebende Staaten abgeben mussten. Das ist eine direkte Folge der Tatsache, dass Wert nur aus menschlicher Arbeit entsteht und der zeitweise Kostenvorteil durch Produktivit\u00e4tssteigerungen langfristig zu einer niedrigeren Profitrate tendiert.<\/p>\n<p>Diese Entwicklung f\u00fchrte in den USA zu starkem Druck auf Lohnsenkungen. Ein Erhalt des Lebensstandards vieler ArbeiterInnen wurde durch den Import g\u00fcnstiger chinesischer Konsumprodukte erm\u00f6glicht. Das l\u00f6ste wiederum f\u00fcr China das Nachfrageproblem, wo KapitalistInnen ihre ArbeiterInnen sehr schlecht bezahlen konnten, ohne sich gesamtkapitalistisch Sorge um die Konsumnachfrage machen zu m\u00fcssen. Diese Rolle \u00fcbernahmen die amerikanischen ArbeiterInnen.<\/p>\n<p>Durch die Dominanz der Finanzindustrie und des Hochtechnologiesektors der USA bedeutete der zunehmende Verlust der globalen \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c noch nicht, dass deren Stellung als imperialistische F\u00fchrungsmacht gef\u00e4hrdet war. Der Aufbau von globalen Produktionsketten, die von amerikanischen Kapitalen dominiert wurden, erlaubte gleichzeitig den Kapitalexport \u00fcber die Finanzindustrie und das Absch\u00f6pfen der Profite am Ende der \u201eWertsch\u00f6pfungskette\u201c durch amerikanische IndustriekapitalistInnen. Der Aufbau von profitableren Hochtechnologiefirmen in Japan, Korea und China, der relative Bedeutungsverlust der US-Finanzindustrie im Laufe der Krise ab 2008 und der erfolgreiche Aufbau von Produktionsketten ohne amerikanische Beteiligung setzt aber dieser Periode ein Ende.<\/p>\n<p>Das bedeutet eine Verschiebung der Interessen innerhalb des US-Kapitals. Weniger KapitalistInnen k\u00f6nnen erwarten, auf dem Weltmarkt der Freihandelsabkommen zuk\u00fcnftig bestehen zu k\u00f6nnen, und die das bew\u00e4ltigen, sind im inneramerikanischen Vergleich schw\u00e4cher geworden. Daf\u00fcr fordern mehr Kapitalfraktionen die direkte Unterst\u00fctzung ihrer Wettbewerbsteilnahme auf dem Weltmarkt durch die milit\u00e4rische, diplomatische und geheimdienstliche \u00dcberlegenheit ein. Typische Beispiele sind vertragliche Abnahmequoten zum Beispiel f\u00fcr Agraprodukte oder Fl\u00fcssiggas, Sanktionen gegen KonkurrentInnen, und Schutzz\u00f6lle gegen ausl\u00e4ndische Konsumg\u00fcter.<\/p>\n<p>Gleichzeitig erfordert die Eind\u00e4mmung Chinas aber breite geopolitische B\u00fcndnisse mit kleineren imperialistischen Staaten ebenso wie mit Halbkolonien. Denen muss daf\u00fcr aber ein \u00f6konomisch besseres Angebot gemacht werden als die klassischen chinesischen Infrastrukturinvestitionen im Billionenbereich. Neben direkten Kapitalanlagen z\u00e4hlt dazu auch das Angebot, gemeinsame M\u00e4rkte zu konsolidieren, die im TPP-Abkommen eine wichtige Rolle gespielt h\u00e4tten. Beides ist aber teuer und l\u00e4uft den Einzelinteressen bedeutender US-KapitalistInnen ziemlich direkt zuwider.<\/p>\n<p>Diesen Widerspruch zu l\u00f6sen, w\u00e4re die Aufgabe des Staates als imperialistischem Gesamtkapitalisten. Das geht sich nur aus, wenn die eigene F\u00fchrungsrolle weiter abgesichert wird, eine weitgehend unrealistische Aussicht. Wir stehen am Ende der Periode der klaren US-Dominanz \u00fcber die globale imperialistische Ordnung, die mittelfristig durch eine multipolare Herrschaft abgel\u00f6st werden wird.<\/p>\n<p>Das spitzt aber auch die Widerspr\u00fcche zwischen den imperialistischen Staaten zu. Die vergangenen zwei Krisen ab 2008 und ab 2019 haben schon gezeigt, dass die Kapitalakkumulation in den imperialistischen Zentren an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft. Es ist kein Zufall, dass diese Grenzen in den USA und der EU schneller erreicht sind als zum Beispiel in China oder Russland. Aber auch diese L\u00e4nder haben definitiv krisenhafte Entwicklungen durchgemacht.<\/p>\n<p>Die einzige Perspektive der kapitalistischen Krisenl\u00f6sung ist f\u00fcr die imperialistischen Bl\u00f6cke die Ausweitung der eigenen Absatz-, Rohstoff- und Arbeitsm\u00e4rkte. Der Imperialismus ergibt sich aus den Krisentendenzen des Kapitalismus und ein Verst\u00e4ndnis der imperialistischen Dynamiken macht eine tiefgehende Kenntnis der Krisendynamiken notwendig.<\/p>\n<p>Weil die Halbkolonien und Einflusssph\u00e4ren weitgehend aufgeteilt sind, l\u00e4uft das auf einen Konflikt um die Neuaufteilung der Welt hinaus. In kleinerem Ausma\u00df sehen wir das bereits am internationalen Auftreten Chinas, das geschickt die Spielr\u00e4ume aus der Freihandelslogik und in von den USA aufgegebenen Gebiete nutzt, um sich eine bessere Ausgangsbasis zu verschaffen. Ein anderes Beispiel ist der Zusammenprall russischer und amerikanischer Interessen in Bezug auf die EU. Dieser Widerspruch ist in der Ukraine eskaliert. Die daraus entstehende Kriegsgefahr ist nicht unmittelbar, aber unausweichlich.<\/p>\n<p><strong>Endnoten<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote1anc\">i<\/a>\u00a0K\u00fcntzel, Ulrich: Der nordamerikanische Imperialismus. Zur Geschichte der US-Kapitalausfuhr. Sammlung Luchterhand 161. Neuwied und Darmstadt: 1974, S. 24<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote2anc\">ii<\/a>\u00a0Engels, Friedrich: \u201eDie Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft\u201c, in: Marx, Karl \/ Engels, Friedrich: Werke (MEW) Band 19, (Karl) Dietz Verlag, Berlin\/Ost, 4. Auflage 1987, unver\u00e4nderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, S. 222<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote3anc\">iii<\/a>\u00a0Wood, Ellen Meiksins.\u00a0<em>The Origin of Capitalism: A Longer View<\/em>. New ed. London: Verso, 2002. Deutsche Ausgabe: Der Ursprung des Kapitalismus. Eine Spurensuche. Ausgew\u00e4hlte Werke Band I, LAIKA Verlag, LAIKAtheorie Band 55, Hamburg 2015<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote4anc\">iv<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/eu-strebt-massive-steigerung-der-fl%C3%BCssiggas-importe-aus-usa-an\/a-48572023\">https:\/\/www.dw.com\/de\/eu-strebt-massive-steigerung-der-fl%C3%BCssiggas-importe-aus-usa-an\/a-48572023<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote5anc\">v<\/a>\u00a0Marx, Karl: \u201eDas Kapital. Kritik der Politischen \u00d6konomie\u201c, in: MEW Band 23 (Karl) Dietz Verlag, Berlin\/Ost, 4. Auflage 1987, unver\u00e4nderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, S. 792<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote6anc\">vi<\/a>\u00a0Ebenda, S. 794<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote7anc\">vii<\/a>\u00a0Galenson, David W.: \u201eThe Rise and Fall of Indentured Servitude in the Americas: An Economic Analysis,\u201c 2020, S. 27<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote8anc\">viii<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/jacobinmag.com\/2017\/10\/anti-rent-war-movement-feudalism-new-york\">https:\/\/jacobinmag.com\/2017\/10\/anti-rent-war-movement-feudalism-new-york<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote9anc\">ix<\/a>\u00a0Moore, Jason W.: \u201eNature and the Transition from Feudalism to Capitalism,\u201c 2020, S. 77<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote10anc\">x<\/a>\u00a0Marx, Karl\/Engels, Friedrich: \u201eDas Manifest der Kommunistischen Partei\u201c, in: MEW Band 4, (Karl) Dietz Verlag, Berlin\/Ost 1959, S. 467<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote11anc\">xi<\/a>\u00a0Kilson, Marion D. de B.: \u201eTowards Freedom: An Analysis of Slave Revolts in the United States\u201c, Phylon (1960-) Vol. 25, no. 2 (2nd\u00a0Otr.. 1964), S. 175 \u2013 187,\u00a0<a href=\"https:\/\/doi.org\/10.2307\/273653\">https:\/\/doi.org\/10.2307\/273653<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote12anc\">xii<\/a>\u00a0Aptheker, Herbert: \u201eThe American Revolution, 1763-1783: A History of the American People: An Interpretation\u201c Vol. 2, International Publishers Co, New York 1960<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote13anc\">xiii<\/a>\u00a0Chang, 2007, 79f., in: Aptheker, Herbert, a.\u00a0a.\u00a0O.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote14anc\">xiv<\/a>\u00a0K\u00fcntzel, Ulrich: Der nordamerikanische Imperialismus \u2026, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 53<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote15anc\">xv<\/a>\u00a0Ebenda, S. 83<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote16anc\">xvi<\/a>\u00a0Ebenda, S. 90<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote17anc\">xvii<\/a>\u00a0Ebenda, S. 148<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote18anc\">xviii<\/a>\u00a0Ebenda, S. 132<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote19anc\">xix<\/a>\u00a0Bodenheimer, Susanne: \u201eDependency and Imperialism: The Roots of Latin American Underdevelopment.\u201c Politics &amp; Society 1, no. 3 (1971),\u00a0<a href=\"https:\/\/doi.org\/10.1177%2F003232927100100303\">https:\/\/doi.org\/10.1177\/003232927100100303<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote20anc\">xx<\/a>\u00a0Dos Santos, 1968, 2. 28<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote21anc\">xxi<\/a>\u00a0Taylor, Alan M.: \u201eForeign Capital in Latin America in the Nineteenth and Twentieth Centuries\u201c, Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research, March 2003, S. 13,\u00a0<a href=\"https:\/\/doi.org\/10.3386\/w9580\">https:\/\/doi.org\/10.3386\/w9580<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote22anc\">xxii<\/a>\u00a0Ebenda, S. 29<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote23anc\">xxiii<\/a>\u00a0Schmidt, Timothy J.: \u201eThe Rise of U.S. Exports to East Asia and Latin America\u201c, 1994, S. 68, &lt;<a href=\"https:\/\/duckduckgo.com\/?q=Schmidt%2C+Timothy+J.%3A+%E2%80%9EThe+Rise+of+U.S.+Exports+to+East+Asia+and+Latin+America%E2%80%9C%2C+1994&amp;t=ffab&amp;atb=v1-1&amp;ia=web\">https:\/\/duckduckgo.com\/?q=Schmidt%2C+Timothy+J.%3A+%E2%80%9EThe+Rise+of+U.S.+Exports+to+East+Asia+and+Latin+America%E2%80%9C%2C+1994&amp;t=ffab&amp;atb=v1-1&amp;ia=web<\/a>&gt;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote24anc\">xxiv<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/voelkerrecht-klar-benennen-deutschland-im-sicherheitsrat-und-der-einsatz-fuer-die-regelbasierte-internationale-ordnung\/\">https:\/\/verfassungsblog.de\/voelkerrecht-klar-benennen-deutschland-im-sicherheitsrat-und-der-einsatz-fuer-die-regelbasierte-internationale-ordnung\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote25anc\">xxv<\/a>\u00a0Bhagwati, Jagdish N.: \u201eTermites in the Trading System: How Preferential Agreements Undermine Free Trade\u201c, Oxford University Press, Oxford\/New York 2008, S. 12<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote26anc\">xxvi<\/a>\u00a0Caliendo, Lorenzo\/Parro, Fernando: \u201eEstimates of the Trade and Welfare Effects of NAFTA\u201c, The Review of Economic Studies 82, no. 1 (January 1, 2015), S. 1 \u2013 44, <a href=\"https:\/\/doi.org\/10.1093\/restud\/rdu035\">https:\/\/doi.org\/10.1093\/restud\/rdu035<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote27anc\">xxvii<\/a>\u00a0Rodrik, Dani: \u201eWhat Do Trade Agreements Really Do?\u201c, Journal of Economic Perspectives 23, no. 2 (May 1, 2018, S. 73 \u2013 90), S. 74,\u00a0<a href=\"https:\/\/doi.org\/10.1257\/jep.32.2.73\">https:\/\/doi.org\/10.1257\/jep.32.2.73<\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/j.mp\/2EsEOPk\">https:\/\/j.mp\/2EsEOPk<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/#sdendnote28anc\">xxviii<\/a>\u00a0Bhagwati, Jagdish N.: \u201eTermites in the Trading System \u2026 \u201c, a.\u00a0a.\u00a0O.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/12\/28\/us-imperialismus-vor-waehrend-und-nach-trump\/\"><em>Revolution\u00e4rer Marxismus 53&#8230;<\/em><\/a><em> vom 30. Dezember 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Moritz Sedlak. 1. US-Imperialismus: Geschichte und Perspektiven.\u00a0Die USA sind die weltweit wichtigste imperialistische Macht. 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