{"id":9040,"date":"2021-01-01T14:46:51","date_gmt":"2021-01-01T12:46:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9040"},"modified":"2021-01-01T14:47:48","modified_gmt":"2021-01-01T12:47:48","slug":"krisengewinner-vorwaerts-nach-zuerich-paradeplatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9040","title":{"rendered":"Krisengewinner: Vorw\u00e4rts nach Z\u00fcrich Paradeplatz"},"content":{"rendered":"

Yves Wegelin. <\/em>W\u00e4hrend viele nach einem Jahr Corona vor dem Abgrund stehen und \u00fcber 6000 Menschen ihr Leben verloren, haben andere Milliarden dazuverdient. Kaum je zuvor war der Verteilungskampf in Bundesbern so unerbittlich.<\/strong><\/p>\n

Das Coronajahr 2020 brachte in der Schweiz nicht f\u00fcr alle das Gleiche: W\u00e4hrend viele um ihre Existenz bangen und laut der Forschungsstelle Sotomo ausgerechnet die \u00c4rmsten die st\u00e4rksten Einbussen erleiden, verk\u00fcndete das \u00abBilanz\u00bb-Magazin Ende November, dass die 300 Reichsten in der Schweiz nochmals gut zugelegt haben \u2013 allein die SVP-Familie Blocher um vier Milliarden Franken. Um es mit der franz\u00f6sischen Rapgruppe IAM zu sagen: Nicht alle wurden unter demselben Stern geboren.<\/p>\n

Grund f\u00fcr die Ungleichheit ist nicht das Virus, sondern ein Verteilungskampf, der kaum je so r\u00fccksichtslos gef\u00fchrt wurde. J\u00fcngste Episode: Trotz Alarmrufen aus den Spit\u00e4lern blieb der Bundesrat letzten Freitag mit seinen Eind\u00e4mmungsmassnahmen erneut hinter den Empfehlungen seiner Wissenschaftstaskforce zur\u00fcck, aus Furcht vor zu hohen wirtschaftlichen Kosten. Keine 24 Stunden zuvor hatten sich SVP, FDP und GLP f\u00fcr die vom Wirtschaftsverband Economiesuisse gew\u00fcnschte Abschaffung der Emissionsabgabe ausgesprochen, die Unternehmen bei der Herausgabe neuer Aktien bezahlen m\u00fcssen. Ein Geschenk an Aktion\u00e4rInnen, das jedes Jahr eine Viertelmilliarde Franken an Steuereinbussen bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hatten einige Gl\u00fcck, weil sie in Branchen t\u00e4tig sind, die wie die Digitalbranche sogar vom Virus profitierten, w\u00e4hrend Leute in der Gastronomie oder in der Kulturbranche besonders hart getroffen wurden. Der Hauptgrund daf\u00fcr, dass die Pandemie nicht alle Menschen gleich trifft, liegt jedoch in der vergangenen Wirtschaftspolitik einer b\u00fcrgerlichen Mehrheit, die zu einer immer ungleicheren Verteilung des Wohlstands gef\u00fchrt hat: Je weiter unten in der Pyramide man steht, desto schneller bricht einem die Krise das Genick.<\/p>\n

Die reichsten 10 Prozent besitzen laut einer Studie der Uni Z\u00fcrich 75 Prozent aller Verm\u00f6gen wie Immobilien, Schuldpapiere oder Aktien \u2013 ber\u00fccksichtigt man die Rentenersparnisse, sind es immer noch knapp 60 Prozent. Entsprechend erhalten sie auch 75 Prozent aller j\u00e4hrlich ausgezahlten Mieten, Zinsen oder Dividenden. Sie geh\u00f6ren meist auch zu den 10 Prozent SpitzenverdienerInnen, die laut Verteilungsstudie des Gewerkschaftsbundes \u00fcber 10\u2009000 Franken im Monat verdienen. Dagegen besitzt die untere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung so gut wie kein Verm\u00f6gen und damit auch kein Kapitaleinkommen. Die untersten 10 Prozent, darunter viele Frauen, verdienen Vollzeit weniger als 4200 Franken pro Monat. Jetzt, wo die Wirtschaft einbricht, sind sie die Ersten, die nicht mehr genug zum Leben haben.<\/p>\n

Ein Rettungsschirm f\u00fcr die Reichen<\/strong><\/p>\n

Seit M\u00e4rz hat eine b\u00fcrgerliche Mehrheit im Bundeshaus alles unternommen, damit Verm\u00f6gende vom Einbruch m\u00f6glichst verschont bleiben: Als Erstes hat der Bundesrat Milliarden an Kreditb\u00fcrgschaften, Kurzarbeitsgeld und anderen Hilfen gesprochen. Im Kern hat er sich damit bei den Verm\u00f6genden Geld geliehen, um damit f\u00fcr jene Einkommen einzuspringen, die nicht erwirtschaftet werden konnten. Das ist gut so, weil er damit auch jenen hilft, die es dringend n\u00f6tig haben. Der Grossteil wanderte jedoch wieder zu den Verm\u00f6genden hinauf: So ungleich \u00fcblicherweise erwirtschaftete Einkommen verteilt werden, so ungleich verteilen sich auch die Einkommen, f\u00fcr die der Bund einspringt.<\/p>\n

So wurden mit den 17 Milliarden an Covid-Krediten auch die Banken gerettet: Sie konnten damit sicherstellen, dass ihre Firmenkunden ihnen alte Kredite zur\u00fcckbezahlen. Falls die neuen nicht mehr zur\u00fcckbezahlt werden, b\u00fcrgt der Bund. Vor allem benutzten die Betriebe einen Grossteil dieser Kredite, um den Immobilienbesitzern die Gesch\u00e4ftsmiete zu zahlen; dasselbe gilt f\u00fcr die 8 Milliarden an Kurzarbeitsgeld, mit dem die Leute ihren Mietzins begleichen. Es ist wie beim Monopoly-Spiel: Irgendwann landen die 4000 Franken, die die SpielerInnen jedes Mal bei \u00abStart\u00bb aus der Staatskasse erhalten, bei jenem, der \u00abZ\u00fcrich Paradeplatz\u00bb besitzt.<\/p>\n

Anfang Monat verhinderten SVP, FDP sowie ein Teil von CVP und GLP zudem definitiv den Versuch der Linken, die Immobilienbranche an den Kosten zu beteiligen. In ihren Halbjahresberichten freuten sich die grossen Immobilien-AGs Mobimo, Allreal und Swiss Prime Site \u00fcber positive Ergebnisse.<\/p>\n

Schliesslich dienten die Milliarden Kurzarbeitsgeld Konzernen wie der NZZ, der TX Group, Adecco, ABB oder der Sika dazu, ihren Aktion\u00e4rInnen trotz Krise Dividenden auszuzahlen. Auch hier verhinderten die FDP sowie eine Mehrheit aus SVP, CVP und GLP den Versuch der Linken, den Unternehmen im Fall von Kurzarbeit die Auszahlung von Dividenden zu verbieten. Der Verm\u00f6gensverwalter Janus Henderson lobte im Sommer die \u00abherausragende Stellung der Schweiz\u00bb, in der die Aktion\u00e4rInnen im Vorjahresvergleich keinerlei Einbussen bei den Dividenden h\u00e4tten hinnehmen m\u00fcssen. Kurz darauf zahlte die eben gerettete Fluggesellschaft Swiss ihren Managern Boni aus.<\/p>\n

F\u00fcr den Rest sorgten die Zentralbanken der USA, der EU und der Schweiz, die ihre Geldpolitik weiter lockerten: Das billige Geld brachte unter anderem die Aktien nach kurzem Einbruch schnell wieder zum Fliegen. Der Swiss Market Index befindet sich bereits wieder auf dem Niveau vom letzten Dezember.<\/p>\n

Kein Geld f\u00fcr die Kleinen<\/strong><\/p>\n

Der Bund k\u00f6nnte sich zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie locker auch noch weiter verschulden, wie das etwa der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Br\u00fclhart fordert. Der Bund kassiert daf\u00fcr seit einiger Zeit sogar Minuszinsen. Economiesuisse und eine b\u00fcrgerliche Mehrheit sehen das jedoch anders. Sie bef\u00fcrchten, dass mit den Schulden der Ruf nach h\u00f6heren Steuern f\u00fcr Coronagewinner lauter werden k\u00f6nnte \u2013 die laut Sotomo von 65 Prozent der Stimmb\u00fcrgerInnen bef\u00fcrwortet werden. Zudem schwinden damit die Chancen f\u00fcr weitere Steuersenkungen: Vor dem letztw\u00f6chigen Votum des Nationalrats f\u00fcr die Abschaffung der Emissionsabgabe hatte der St\u00e4nderat wegen der Krise f\u00fcr eine Vertagung des Gesch\u00e4fts gestimmt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die b\u00fcrgerliche Mehrheit den Verm\u00f6genden einen Rettungsschirm aufspannte, tat sie dementsprechend alles, um die Ausgaben f\u00fcr die Kleineren m\u00f6glichst tief zu halten. Nachdem Economiesuisse den Bundesrat in mehreren Briefen \u2013 die die WOZ aufgrund des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes erhalten hat \u2013 aufgerufen hatte, die Hilfen schrittweise zu streichen, liess Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Mai die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gesch\u00e4ftsinhaberInnen, Selbstst\u00e4ndige und Besch\u00e4ftigte auf Abruf auslaufen \u2013 erst auf Druck der Linken setzte er die Hilfe Anfang Juli fort.<\/p>\n

Verschuldete Coiffeursalons<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat weigerte sich auch, Geld f\u00fcr Kitas zu sprechen, was auch vom Parlament mit mickrigen 65 Millionen nur teilweise korrigiert wurde. Das Parlament stellt sich zudem gegen die Forderung der Pflegeinitiative nach besseren Arbeitsbedingungen etwa f\u00fcr Spitalpflegende. \u00dcber Monate haben B\u00fcrgerliche weiter die gewerkschaftliche Forderung blockiert, bei Kurzarbeit Leuten mit besonders tiefen L\u00f6hnen 100 Prozent auszuzahlen. Letzte Woche lenkten sie zwar ein, doch soll die L\u00f6sung nur bis M\u00e4rz gelten. \u00abEs kann auf keinen Fall verl\u00e4ngert werden\u00bb, warf SVP-Finanzminister Ueli Maurer am Ende ein \u2013 der im Oktober behauptet hatte, dass der Bund keine weiteren Milliarden ausgeben k\u00f6nne. Auch die gesprochenen 2,5 Milliarden Franken f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle reichen kaum aus.<\/p>\n

Am klarsten zeigt sich der Verteilungskampf bei den Gesch\u00e4ftsmieten: W\u00e4hrend den Besitzern der Gesch\u00e4ftsliegenschaften \u2013 zu drei Vierteln institutionelle Investoren \u2013 die Mieteinnahmen gesichert wurden, sitzen viele MieterInnen nun auf den Schulden, gr\u00f6sstenteils kleinere Betriebe wie Restaurants, kleine L\u00e4den oder Coiffeursalons. Wie sagt die Rap-Gruppe IAM weiter: Nicht alle spielen mit denselben Karten.<\/p>\n

Vor allem aber: Um die Ausgaben tief zu halten, verzichten Kantone und Bundesrat wie j\u00fcngst immer wieder auf Eind\u00e4mmungsmassnahmen, die von der Taskforce dringlich empfohlen werden. Dies hat zu einer international rekordhohen Ausbreitung des Virus gef\u00fchrt, die nochmals vor allem die Kleinen trifft: Restaurants, Kulturbetriebe oder das Pflegepersonal, das am Rand seiner Kr\u00e4fte ist.<\/p>\n

Trotz Schrumpfung erwirtschaftete die Schweiz dieses Jahr immer noch ein BIP in der H\u00f6he von 2017. Wenn einige um ihre Existenz bangen, ist das wie gesagt in erster Linie einer ungleichen Verteilung geschuldet. Der tobende Verteilungskampf versch\u00e4rft die Ungleichheit jedoch weiter. W\u00e4hrend die 300 Reichsten noch reicher geworden sind und Leute mit Spitzeneinkommen laut Sotomo nur kleine Einbussen erlitten, verloren die \u00c4rmsten 19 Prozent ihres Einkommens. Die \u00fcberdurchschnittlich vielen Toten, die in Kauf genommen werden, sind lediglich der perverseste Ausdruck dieses Verteilkampfs.<\/p>\n

#Bild: Damals waren sie 2 bis 3 Milliarden schwer, heute besitzen sie 15 bis 16 Milliarden Franken: Die Familie Blocher im Jahr 2002. FOTO: MARC WELTI, 13PHOTO<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>woz.ch…<\/em><\/a> vom 1. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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