{"id":9047,"date":"2021-01-02T13:10:51","date_gmt":"2021-01-02T11:10:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9047"},"modified":"2021-01-02T13:11:32","modified_gmt":"2021-01-02T11:11:32","slug":"china-als-modell-das-isw-muencheni-und-der-chinesische-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9047","title":{"rendered":"China als Modell? Das isw M\u00fcnchen\u00a0und der chinesische Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Alex Zora.<\/em>Der Aufstieg Chinas in den letzten vier Jahrzehnten d\u00fcrfte kaum jemanden entgangen sein. Ausgehend von den Reformen unter Deng Xiaoping hat in China in den vier Jahrzehnten seit 1978 eine riesige gesellschaftliche Umw\u00e4lzung stattgefunden. Es ist nicht nur die weltweit gr\u00f6\u00dfte industrielle ArbeiterInnenklasse aus hunderten Millionen ehemaligen Bauern und B\u00e4uerinnen entstanden, sondern China hat es auch geschafft, zu einer ernsthaften Konkurrenz zu den USA aufzusteigen. Grund genug, China und seine \u201esozialistischen Marktwirtschaft\u201c, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Land gerne bezeichnet, zu untersuchen. Diese Erkenntnis hat sich auch im eurokommunistisch gepr\u00e4gten Institut f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung in M\u00fcnchen (isw) durchgesetzt, und in den letzten 10 Jahren gab es mehrere Ausgaben ihres mehrmals j\u00e4hrlich erscheinenden Reports, die sich China bzw. dem Konflikt China-USA widmeten, mit deren Analysen wir uns im folgenden Beitrag besch\u00e4ftigen wollen. Sie stehen auch weitgehend im Einklang \u2013 wenn auch in unterschiedlichen Abstufungen und Schattierungen \u2013 mit den Einsch\u00e4tzungen, die auch rund um die europ\u00e4ische Linkspartei, das Netzwerk \u201etransform! Europe\u201c oder die deutsche Rosa-Luxemburg-Stiftung weit verbreitet sind.<\/p>\n

Neuer Kalter Krieg?<\/strong><\/p>\n

Schon unter Pr\u00e4sident Obama wurde der Dreh- und Angelpunkt der US-Au\u00dfenpolitik (pivot to asia) auf Asien gelegt. Durch China ausschlie\u00dfende Freihandelsabkommen wie TPP sollte es \u00f6konomisch und politisch isoliert und im Rahmen der \u201eregelbasierte internationalen Ordnung\u201c, die in erster Linie von den USA etabliert wurde, bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Seit der Wahl von Donald Trump war klar, dass sich in der herrschenden Klasse der USA die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass China l\u00e4ngst zum wichtigsten strategischen Gegner aufgestiegen war und mit einseitigen Ma\u00dfnahmen der USA bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse \u2013 auch ohne Verb\u00fcndete, wenn n\u00f6tig. Trumps China-Politik ist indikativ daf\u00fcr, dass sich ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der US-Bourgeoisie nicht mehr auf die Mechanismen der internationalen Freihandelsordnung verl\u00e4sst. Mit dem Beitritt Chinas zur WTO hatte man sich seine Durchdringung mit US- und, in geringerem Ma\u00dfe, auch europ\u00e4ischem Kapital erhofft, um es in eine untergeordnete neokoloniale Rolle herabzudr\u00fccken. Die Erfahrung seit 2001 zeigte aber, dass sich China in den letzten zwei Jahrzehnten nicht st\u00e4rker in eine Abh\u00e4ngigkeit der traditionellen imperialistischen Metropolen begeben, sondern \u2013 insbesondere durch die Wirtschaftskrise 2008\/09 \u2013 sich eine deutlich eigenst\u00e4ndigere und unabh\u00e4ngigere Rolle verschafft hat.<\/p>\n

Statt den Strategien der Obama \u00c4ra hat sich also in den letzten Jahren die Meinung in der US-Bourgeoisie durchgesetzt, dass man sich gegen\u00fcber China mit allen Mitteln verteidigen m\u00fcsste. Wichtige VertreterInnen beider Parteien der US-Bourgeoisie hei\u00dfen Trumps Strafz\u00f6lle gegen China gut. Immer wieder sprach insbesondere der demokratische Minderheitsfraktionsf\u00fchrer im Senat, Charles Ellis \u201eChuck\u201c Schumer, Pr\u00e4sident Trump in seinem Kurs gegen\u00fcber China die Unterst\u00fctzung zu. Durchaus beachtlich, da die Demokratische Partei Trumps erratischen Kurs in der Au\u00dfenpolitik als einen ihrer Hauptangriffspunkte betrachtet.<\/p>\n

Trumps Handelskrieg, der mit Strafz\u00f6llen auf Stahl und Aluminium im M\u00e4rz 2018 begann, war ein Bestandteil der strategischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China. Zwar wurde Anfang dieses Jahres in einem ersten Teil eines Handelsabkommen die Eskalation der Z\u00f6lle erst einmal gestoppt, die schon bestehenden sollen aber bis zum Abschluss eines zweiten Teils nicht aufgehoben werden. Die Entwicklung rund um die Covid-Pandemie hat aber den Konflikt zwischen China und den USA in anderen Bereichen wieder eskalieren lassen. Auf der einen Seite bezeichnete Trump das Coronavirus auch gerne als \u201eChinavirus\u201c und schob China die Schuld an der globalen Epidemie zu. Der Konflikt, der sich auch im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation WHO abspielte, nahm in den letzten Monaten weit gef\u00e4cherte Formen an. Schon mit Beginn der weiten Ausbreitung von Covid-19 in den USA begann Trump, der WHO die Schuld f\u00fcr die Pandemie zuzuschieben. Im April k\u00fcndigte er die K\u00fcrzung der US-amerikanischen WHO-Beitr\u00e4ge um 50 % an. Und nachdem die USA eine entscheidende Abstimmung \u00fcber eine von der EU eingebrachte und von China mitgetragene Resolution bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai diesen Jahres verlor, k\u00fcndigte die Trump-Regierung dann den R\u00fcckzug der USA aus der WHO 2021 an. Grund daf\u00fcr sei, dass die WHO von den USA geforderte \u201eReformvorschl\u00e4ge\u201c nicht vollziehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Einen neuen H\u00f6hepunkt der Eskalation erreichte die Auseinandersetzung zwischen den USA und China, als im Juli die USA das Konsulat Chinas in Houston (Texas) schlie\u00dfen lie\u00dfen. Chinas Konter, die Schlie\u00dfung des US-Konsulats in Chengdu (S\u00fcdwestchina), folgte kurze Zeit sp\u00e4ter. Die USA hatten den Vorwurf erhoben, dass das Konsulat in Houston ein wichtiger Bestandteil des chinesischen Spionagenetzwerks in den USA gewesen sei.<\/p>\n

Der Konflikt, der sich hier zwischen China und den USA abspielt, ist aber kein Produkt von Trumps Psyche und wird sich auch nicht so schnell durch einen Wechsel an der Spitze der USA \u00e4ndern. Es ist zwar zu vermuten, dass sich eine Regierung der demokratischen Partei unter Joe Biden wohl verst\u00e4rkt darauf fokussieren w\u00fcrde, gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Union China zu isolieren, aber die grundlegenden bestehenden Widerspr\u00fcche sind \u00f6konomischer Natur. China und die USA werden in den n\u00e4chsten Jahren kl\u00e4ren m\u00fcssen, wer die \u00f6konomische und politische Vorherrschaft behalten bzw. erlangen wird. China will bis 2049 (1949 wurde die Volksrepublik gegr\u00fcndet) zur globalen Supermacht aufsteigen \u2013 \u00f6konomisch, politisch und milit\u00e4risch.<\/p>\n

Das isw und der Konflikt China \u2013 USA<\/strong><\/p>\n

In seinen Publikationen wird der Konflikt zwischen China und den USA ausf\u00fchrlich diskutiert. Positiv f\u00e4llt hier vor allem auf, dass das isw nicht in die klassisch liberale Deutung des Konflikts als eines zwischen dem demokratisch Westen und dem despotischen China verf\u00e4llt. Doch f\u00fcr eine sich dem Marxismus zuordnende Publikation reicht diese Erkenntnis noch nicht aus.<\/p>\n

\u201eDagegen [gegen\u00fcber der militarisierten Globalisierung des Westens] praktiziert China die Globalisierung anders. Sie soll \u201egerecht und inklusiv\u201c sein und ohne milit\u00e4rische Begleitung.<\/em>\u201cii<\/a><\/p>\n

Richtigerweise kreidet das isw die scheinheilige Verwendung von Menschenrechten als politische Waffe des westlichen Imperialismus an, aber wenn es um die Politik der chinesischen F\u00fchrung geht, wird diese kaum hinterfragt. Dabei sollte zentraler Ausgangspunkt f\u00fcr die Beurteilung des Konfliktes zwischen China und den USA die grundlegende Betrachtung der Rolle der beiden Kr\u00e4fte im kapitalistischen Weltsystem sein. Der politische Ausdruck des \u00f6konomischen Konflikts ist nicht in erster Linie daran zu messen, welche der beiden Seiten den ersten Stein geworfen hat oder die aggressivere Politik verfolgt, sondern an ihrem Klassencharakter und ihrer Stellung auf dem Weltmarkt. Beide L\u00e4nder sind kapitalistische, ja imperialistische Gro\u00dfm\u00e4chte.<\/p>\n

Dem isw geht es aber eben nicht vorab demzufolge darum, Liebknechts ber\u00fchmtem Leitsatz \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land\u201c Rechnung zu tragen, sondern in erster Linie werden die USA als Hauptfeind ausgemacht. Denn die europ\u00e4ischen Imperialismen werden in erster Linie als Zutr\u00e4gerInnen des Us-amerikanischen Imperialismus gesehen. Conrad Schuhler macht das in einem Artikel auch ganz explizit, wenn er zustimmend Albrecht M\u00fcller zitiert \u201eDie Deutschen \u2013 und die Mehrheit der Europ\u00e4er \u2013 sollten sich daran gew\u00f6hnen, dass die USA nicht unser Freund sind. Sie sind das Imperium und behandeln uns wie eine Kolonie.<\/em>\u201ciii<\/a><\/p>\n

Die Position ist damit nicht in erster Linie antiimperialistisch, sondern eigentlich ein Ratschlag f\u00fcr den deutschen (bzw. europ\u00e4ischen) Imperialismus, den traditionellen Verb\u00fcndeten fallenzulassen und sich der aufstrebenden Macht zuzuwenden. Garniert wird dies zuweilen noch mit dem Ratschlag, doch ein bisschen vom chinesischen System, wie einen aktiven, bedeutenden staatlichen Sektor, zu \u00fcbernehmen. Walter Baier dazu: \u201eDie politische Frage, auf die die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Staaten und die EU eine Antwort finden m\u00fcssen, lautet, ob sie sich gegen\u00fcber dem Druck der USA, die auf eine Zerst\u00f6rung des freien Welthandels und eine Versch\u00e4rfung der politischen und milit\u00e4rischen Konfrontationen zielen, emanzipieren wollen oder nicht. Gerade in Deutschland sollte man verstehen, dass der von der Trump-Administration entfesselte Wirtschaftskrieg sich gegen die europ\u00e4ischen Industrien und Arbeitspl\u00e4tze richtet.<\/em>\u201civ<\/a><\/p>\n

Der Charakter Chinas<\/strong><\/p>\n

Die zentrale Frage f\u00fcr die Bewertung des Konfliktes zwischen China und den USA ist \u2013 zumindest f\u00fcr revolution\u00e4re MarxistInnen \u2013 also nicht die nach dem \u201eAggressor\u201c sondern dem grundlegenden Charakter des \u00f6konomischen Systems und der Stellung im kapitalistischen Weltgef\u00fcge. Das isw tut sich weitgehend schwer damit, eine eindeutige Charakterisierung Chinas abzugeben. \u201e,Sozialismus chinesischer Pr\u00e4gung\u2019, ,Sozialistische Marktwirtschaft\u2019, eine ,Art Staatskapitalismus unter dem Kommando der KP\u2019, ,Staatlich kontrollierter Kapitalismus\u2019, ,Wohlfahrtstaat\u2019 nach schwedischen Modell \u2013 es f\u00e4llt schwer, den chinesischen Weg zu einer modernen Volkswirtschaft in ein Schema zu pressen und zu kategorisieren<\/em>\u201c, schreibt zum Beispiel Fred Schmidv<\/a>. Um einiges leichter tun sich die VertreterInnen des chinesischen Regimes, die vor allem im isw Report 119 zu Wort kommen. F\u00fcr sie ist klar, dass es sich bei China um eine \u201eSozialistische Marktwirtschaft\u201c handelt, also eine Marktwirtschaft deren \u201esozialistischer\u201c Charakter durch die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas garantiert wird.<\/p>\n

Die Charakterisierung Chinas als \u201eNeoliberalismus mit chinesischem Antlitz\u201c, wie <\/em>David Harvey behauptet<\/em>vi<\/a>, wird entschieden abgelehnt. Genauso wird die Charakterisierung Chinas als Imperialismus zur\u00fcckgewiesen. \u201eChinas Globalisierung ist ein dezidiert antikoloniales, nicht-imperialistisches, v\u00f6lkerrechtskonformes Projekt; es stiftet Frieden und breiten Wohlstand.<\/em>\u201cvii<\/a><\/p>\n

Die Argumentation daf\u00fcr ist bezieht sich im Wesentlichen auf diverse \u00dcberbauph\u00e4nomene: China sei kein Aggressor; seine Auslandsinvestitionen bzw. -kredite seien nicht an spezifische Spar- oder Reformprogramme gebunden, wie das bei IWF oder Weltbank \u00fcblich ist. China mische sich auch nicht oder zumindest viel weniger in die Innenpolitik der jeweiligen L\u00e4nder ein; das Milit\u00e4r sei auch in erster Linie defensiv aufgestellt und wichtige strategische Projekte wie die neue Seidenstra\u00dfe, die weiter unten noch detaillierter behandelt wird, seien auch nicht an eine milit\u00e4rische Strategie gebunden usw. Ob all diese Bewertungen so auch wirklich stimmen oder nicht, sei einmal dahingestellt. Zentral ist aber, dass sie nicht die determinierenden Faktoren f\u00fcr die Stellung eines Landes im imperialistischen Weltsystem ausmachen \u2013 f\u00fcr MarxistInnen.<\/p>\n

Es ist zwar unter speziellen Umst\u00e4nden m\u00f6glich, dass ein Land weder eine dominante Rolle als Gro\u00dfmacht (oder unterst\u00fctzend als Juniorpartner) noch als dominierte Neokolonie spielt. China und Russland auf ihrem Weg zur Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus wiesen bestimmte Eigenschaften dieser Zwischenkategorie auf. Doch zentral ist, dass in einem imperialistischen Weltsystem, das keine dauerhafte stabile Situation darstellt, sondern die internationale Konkurrenz auf h\u00f6here Stufenleiter hebt, die L\u00e4nder entweder eine dominierende Position erobern oder in die Beherrschung durch andere zur\u00fcckfallen m\u00fcssen. F\u00fcr das isw hingegen scheint China zumindest bis auf Weiteres au\u00dferhalb dieser Hierarchien stehen zu k\u00f6nnen und das, obwohl es, wie auch das isw zugesteht, als kapitalistisches Land vollkommen in den Weltmarkt integriert ist.<\/p>\n

Kaum jemand beim isw w\u00fcrde wohl bestreiten, dass die USA nicht erst mit den Eintritt in den 2. Weltkrieg und der damit enorm ge\u00e4nderten Au\u00dfenpolitik einen imperialistischen Charakter annahmen. In der Zwischenkriegszeit wiesen sie durchaus einige \u00c4hnlichkeiten mit dem Verhalten Chinas der letzten beiden Jahrzehnte auf. Das Milit\u00e4r der USA nach dem 1. Weltkrieg und seine Einmischung in au\u00dferamerikanische Angelegenheiten waren \u00e4u\u00dferst beschr\u00e4nkt. Mit derselben Argumentation wie das isw h\u00e4tte man in den 1920er Jahren das franz\u00f6sische und britische Imperium den USA entgegenstellen k\u00f6nnen, um damit zu begr\u00fcnden, dass es sich bei letzteren unm\u00f6glich um eine imperialistische Gro\u00dfmacht handeln k\u00f6nne. Das isw begeht hier den gleichen Fehler wie Kautsky w\u00e4hrend des 1. Weltkriegs. F\u00fcr ihn handelte es sich beim Imperialismus nicht um ein Stadium, eine Epoche der kapitalistischen Weltwirtschaft, sondern schlicht um Militarismus, Gro\u00dfmacht- und Kanonenbootpolitik.<\/p>\n

Hier ist nicht der Ort, um eine ausf\u00fchrliche Analyse Chinas als neuer imperialistischer Gro\u00dfmacht anstellen zu k\u00f6nnen. Doch mit der letzten Krisenperiode, die mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA 2008 ihren Anfang nahm und verschiedene Phasen durchmachte, konnte es seine Position auf dem Weltmarkt und im imperialistischen Weltsystem wesentlich st\u00e4rken. Es profitierte dabei nicht nur von der krisengesch\u00fcttelten Europ\u00e4ischen Union, den sich sp\u00e4testens seit 2015\/16 abzeichnenden Tendenzen zum R\u00fcckzug auf den Nationalstaat einiger imperialistischer L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritanniens und der USA (Brexit, Wahl Donald Trumps, \u2026) und den sich dadurch politisch auftuenden R\u00e4umen, sondern auch vom Umbau der eigenen Wirtschaft weg von einem Billiglohnland zu einem mit einer der weltweit gr\u00f6\u00dften kaufkr\u00e4ftigen \u201eMittelschichten\u201c und vermehrt von einem ausschlie\u00dfliches Billigwarenexporteur hin zu einem Kapitalexporteur. Die Rolle Xi Jinpings als neuer starker Mann (auf einer Ebene mit Mao oder Deng Xiaoping) ist daf\u00fcr politischer Ausdruck.<\/p>\n

Aber sein Aufstieg und seine gest\u00e4rkte Rolle sind nicht nur ein Ausdruck f\u00fcr die gest\u00e4rkte Rolle Chinas in der Welt, sondern auch seiner inneren Dynamik. Das Land ist trotz seines unglaublichen Aufstiegs von riesigen inneren Widerspr\u00fcchen gekennzeichnet: auf der einen Seite zwischen den durch den Staat und die B\u00fcrokratie organisierten staatskapitalistischen Unternehmen und Banken und auf der anderen Seite den oft dynamischeren privaten Unternehmen und mit ihnen verkn\u00fcpften Privatinstitutionen. Insbesondere wichtig sind hier die sogenannten Schattenbanken, die in China ein riesiges Ausma\u00df der Finanzwirtschaft kontrollieren und ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor sind. F\u00fcr Xi Jinping ist es in dieser Situation m\u00f6glich, sich zwischen den unterschiedlichen Fraktionen des Kapitals und der B\u00fcrokratie eine besondere Position zu erobern. Dabei sind auch interne Spaltungslinien in der Partei relevant, insbesondere die unteren und mittleren Schichten der B\u00fcrokratie in den unterschiedlichen Provinzen und St\u00e4dten sind dabei noch vermehrt mit den staatlichen Unternehmen verbunden, die h\u00f6heren F\u00fchrungskader hingegen st\u00e4rker mit dem Interesse des Gesamtkapitals und insbesondere auch den dynamischen Privatunternehmen.<\/p>\n

Wesentlich f\u00fcr die Bewertung der Rolle Chinas als neue imperialistische Gro\u00dfmacht ist, dass es hier nicht ausschlie\u00dflich um die Anwendung der f\u00fcnf Lenin\u2019schen Merkmale des Imperialismus gehen kann. Diese sind wesentlich f\u00fcr die Feststellung des Imperialismus als Stadium des Kapitalismus, also der gesellschaftlichen globalen Gesamtheit, m\u00fcssen aber nicht vollst\u00e4ndig f\u00fcr jedes einzelne Land zutreffen, erf\u00fcllt sein, um eine imperialistische Gro\u00dfmacht zu verk\u00f6rpern. Ausschlaggebend f\u00fcr seine Charakterisierung ist seine Stellung in der Weltmarkthierarchie. F\u00fcr Lenin war z. B. auch klar, dass es bei der Kategorisierung als imperialistische Gro\u00dfmacht nicht darum geht, ausschlie\u00dflich den \u00f6konomischen Entwicklungsstand zu bewerten, wenn er auch eine wichtige Rolle spielt. Zum Beispiel bewertete er sowohl Japan als auch Russland als imperialistische Gro\u00dfm\u00e4chte, die zu seiner Zeit \u00f6konomisch nicht auf derselben Stufe wie die USA, Deutschland oder Gro\u00dfbritannien standen. Entscheidend war hier, dass sie wie diese L\u00e4nder in einem imperialistischen Verh\u00e4ltnis zu anderen Staaten und Nationen standen. \u201eIn Japan und Ru\u00dfland wird das Monopol des heutigen, modernen Finanzkapitals zum Teil erg\u00e4nzt, zum Teil ersetzt durch das Monopol der milit\u00e4rischen Macht, des unerme\u00dflichen Gebiets oder der besonders g\u00fcnstigen Gelegenheit, nationale Minderheiten, China usw. auszupl\u00fcndern.<\/em>\u201cviii<\/a><\/p>\n

Schlie\u00dflich sei noch der Hinweis gestattet, dass China (im Gegensatz zu Russland, bei dem sich der imperialistische Charakter noch aus deutlich spezifischeren Umst\u00e4nden ergibt) mittlerweile auch viele der \u201eklassischen\u201c Merkmale aufweist. Chinesische Banken geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften der Welt; in Fragen des Kapitalexports steht China auf Augenh\u00f6he mit den anderen imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chten und hat mit Lenovo, ZTE, Huawei, Alibaba und anderen weltweit agierende Konzerne geschaffen. Dazu ist es vermehrt milit\u00e4risch selbstbewusst mit den weltweit zweitgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rausgaben, unterh\u00e4lt mittlerweile schon mehrere Milit\u00e4rbasen in anderen L\u00e4ndern (Tadschikistan, Dschibuti) und dar\u00fcber hinaus ist auch die brutale nationale Unterdr\u00fcckung der UigurInnen sowie eine st\u00e4rker aufflammende nationalistische Rhetorik wesentlicher Bestandteil seines imperialistischen Charakters.<\/p>\n

Die Neue Seidenstra\u00dfe \u2013 Globalisierung ohne milit\u00e4rische Begleitung?<\/strong><\/p>\n

Seit einigen Jahren ist Chinas \u201eOne Belt, One Road\u201c-Initiative sein zentrales au\u00dfenpolitisches Projekt. Ziel ist es \u2013 angelegt an die antike Seidenstra\u00dfe \u2013, sowohl \u00fcber den indischen Ozean (Belt; Meerenge) als auch \u00fcber Zentralasien (Road; Landweg) den eurasisch-afrikanischen Raum f\u00fcr den internationalen Warenverkehr zu erschlie\u00dfen. Ein enormer Ausbau der Infrastruktur soll Chinas Exportrouten diversifizieren, geopolitischen Einfluss in den beteiligten L\u00e4ndern erlangen und letztlich einen Ausweg aus seinem wohl gr\u00f6\u00dften geostrategischen Problem schaffen. China ist f\u00fcr die absolute Mehrheit seiner Exporte, aber auch seiner Rohstoffimporte, auf den Seeweg \u2013 insbesondere auf die Stra\u00dfe von Malakka \u2013 angewiesen. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass \u2013 falls es zu einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung mit den USA kommt \u2013 eine Seeblockade Chinas f\u00fcr seine Wirtschaft t\u00f6dlich w\u00e4re. Deshalb sollen Land-, sowie kombinierte Land- und Seerouten (mit H\u00e4fen in Pakistan) die Versorgung des Landes mit Rohstoffen sowie den Export sicherstellen.<\/p>\n

\u201eDie Neue Seidenstra\u00dfe ist nicht nur das gr\u00f6\u00dfte Globalisierungsprojekt der bisherigen Menschheitsgeschichte, sondern vor allem: Es kommt zum ersten Mal in der neueren Geschichte ohne milit\u00e4rische Begleitung aus.<\/em>\u201cix<\/a> Doch so einfach ist die Sache nicht, denn schon jetzt gibt es an zwei neuralgischen Punkten \u2013 in Dschibuti am Horn von Afrika und in Tadschikistan in Zentralasien \u2013 chinesische Milit\u00e4rbasen. Auch der Ausbau bzw. Aufbau milit\u00e4rischer Anlagen im s\u00fcdchinesischen Meer (Spratly- und Paracel-Inseln im S\u00fcdchinesischen Meer) ist in diesen Kontext einzuordnen. China m\u00f6chte sich aus der milit\u00e4rischen Umklammerung durch die USA befreien, denn diese unterhalten unz\u00e4hlige Milit\u00e4r- und Marinebasen im Westpazifik, aber auch im indischen Ozean und Zentralasien. Auch in anderen H\u00e4fen, wie in Sri Lanka (Hambantota) oder in Pakistan (Gwadar), gab und gibt es Spekulationen \u00fcber den m\u00f6glichen raschen Ausbau zur chinesischen Marinebasis, obwohl der in n\u00e4chster Zukunft wohl nicht zu erwarten ist.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wird China vom isw daf\u00fcr gepriesen, dass es mit den riesigen Krediten f\u00fcr die am Projekt der Neuen Seidenstra\u00dfe beteiligten L\u00e4nder keine politischen Absichten verfolge, also nicht wie IWF oder Weltbank auf Umstrukturierungs- oder Reformma\u00dfnahmen dr\u00e4nge. Das ist zwar durchaus richtig, aber China macht es auch nicht einfach aus einer altruistischen Perspektive heraus, sondern mit dem Motiv, bei einer m\u00f6glichen Zahlungsunf\u00e4higkeit einfach Eigner oder P\u00e4chter der Infrastruktur zu werden. So bekam nach der Zahlungsunf\u00e4higkeit Sri Lankas China den Hafen von Hambantota f\u00fcr 99 Jahre verpachtet. Solche Kreditausf\u00e4lle mit anschlie\u00dfender \u00dcbernahme von Infrastruktur werden sich in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren vermutlich h\u00e4ufen, wenn die Auswirkungen der Wirtschaftskrise voll durchschlagen werden.<\/p>\n

Im Kontext der Neuen Seidenstra\u00dfe ist auch die Politik der chinesischen Regierung gegen\u00fcber den UigurInnen zu verstehen. Strategisch verl\u00e4uft durch die Provinz Xinjiang, in der nahezu alle UigurInnen in China leben, ein essentieller Zugang zum zentralasiatischen Raum. Ihre Unterwerfung und Ausl\u00f6schung als Nation (worauf die Politik der chinesischen Regierung, insbesondere der \u201eUmerziehung\u201c und Ansiedlung ethnischer Han-ChinesInnen abzielt) ist hierbei essentiell, um diese strategische Rolle der Region zu sichern. Dazu kommt noch, dass Xinjiang reich an Rohstoffen ist, insbesondere an \u00d6l, Gas und diversen Metallen, und eine m\u00f6gliche uigurische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung oder allgemeiner Widerstand gegen die Politik der Zentrale f\u00fcr diese nicht in Kauf genommen werden k\u00f6nnen. Auch hier ist das Agieren der chinesischen Regierung ein Musterbeispiel f\u00fcr imperialistische Politik.<\/p>\n

Beispiel f\u00fcr erfolgreiche nachholende Entwicklung?<\/strong><\/p>\n

Das isw lobt auch den chinesischen Entwicklungsweg als nachahmenswert f\u00fcr zur\u00fcckgebliebene Volkswirtschaften:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr Schwellenl\u00e4nder hat der chinesische Weg aber durchaus einen gewissen Vorbildcharakter. Er zeigt, dass eine erfolgreiche nachholende Entwicklung m\u00f6glich ist, bei gleichzeitiger Verbesserung des Lebensstandards der Bev\u00f6lkerung und \u00dcberwindung der Armut. Notwendig sind dazu ein \u201eproaktiver Entwicklungsstaat\u201c (UNDP) sowie staatliche Planung, zumindest staatliche Rahmen- und Schwerpunktplanung [\u2026].\u201c<\/em>x<\/em><\/a>An anderen Stelle bei Fred Schmidxi<\/a> wird China nicht nur als Beweis f\u00fcr die erfolgreiche nachholende Entwicklung f\u00fcr Schwellenl\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder dargestellt. Es sei der Beweis daf\u00fcr, dass man ohne westliche Hilfe, wie es die sogenannten Tigerstaaten gebraucht h\u00e4tten, um eine erfolgreiche Entwicklung zu nehmen, auch den Aufstieg aus der Armut schaffen k\u00f6nne.<\/p>\n

China ist in der Tat eines der seltenen Beispiele von L\u00e4ndern, die es nicht nur geschafft haben, sich zu industrialisieren und das allgemeine Lebensniveau der Massen zu heben, sondern auch zu einer imperialistischen Gro\u00dfmacht aufzusteigen. Doch es muss klar sein, dass das nicht die Regel, sondern nur die Ausnahme ist. China hat unter ganz spezifischen Umst\u00e4nden, die nicht ohne Weiteres kopiert werden k\u00f6nnen, eine erfolgreiche nachholende Entwicklung zustande gebracht.<\/p>\n

Zuerst einmal kann man China nicht aus der Gegenwartsperspektive betrachten und dann die essentiellen Faktoren ableiten, die es von anderen Staaten unterscheiden. Es ist vielmehr notwendig, die lebendige Entwicklung zu untersuchen und die historischen Besonderheiten abzuleiten, die es zu dem gemacht haben, was es heute ist. Der wohl wesentlichste Unterschied Chinas zu \u201eherk\u00f6mmlichen\u201c unterentwickelten Staaten ist, dass dort \u2013 als von Beginn an b\u00fcrokratisch degenerierter oder deformierter ArbeiterInnenstaatxii<\/a> \u2013 mehrere Jahrzehnte lang kein Kapitalismus existierte. Dazu kam, dass vor allem seit dem Bruch mit der Sowjetunion, der Ende der 1950er Jahre einsetzte, China auch noch einmal besonders auf eine eigenst\u00e4ndige Entwicklung angewiesen war. Dadurch entwickelte sich eine stark abgeschlossene Wirtschaft, die frei von jeglichem ausl\u00e4ndischen Kapital war.<\/p>\n

Die Entwicklung Chinas hin zur Einf\u00fchrung des Kapitalismus haben wir in \u201eVon Mao zum Markt\u201c von Peter Main (Revolution\u00e4rer Marxismus 39) ausf\u00fchrlich nachgezeichnet. Von den ehemals degenerierten ArbeiterInnenstaaten ist nur die DDR (als Teil Deutschlands) sowie Russland die Entwicklung zu einem imperialistischen Staat gelungen. In Ostdeutschland geschah dies durch den Anschluss an die imperialistische BRD, auch wenn diese Region \u00e4hnlich dem italienischen S\u00fcden nur die zweite Geige im Land spielt. Die gr\u00f6\u00dften Konzerne Deutschlands sind ausschlie\u00dflich westdeutschen Ursprungs, in der herrschenden Klasse dominiert westdeutsches Kapital. Dar\u00fcber hinaus sind auch das Lohnniveau und andere Indikatoren des Lebensstandards auf dem Gebiet der ehemaligen DDR noch signifikant niedriger. F\u00fcr Russland hat es sehr spezifische Umst\u00e4nde gebraucht, um sich zu einer imperialistischen Macht zu entwickeln. In den 1990er Jahren nach dem Kollaps der sowjetischen Wirtschaft sah es lange Zeit danach aus, als ob es auch den Weg in den neokolonialen Status einschlagen w\u00fcrde. Doch auch Russland hat es unter sehr spezifischen Umst\u00e4nden \u2013 vor allem durch die alten Verbindungen der Sowjetunion, sein milit\u00e4risches Gewicht sowie bis zu einem gewissen Grad auch durch seine Monopolstellung als Rohstoffexporteur gegen\u00fcber Europa \u2013 vermocht, eine prek\u00e4re Stellung als imperialistische Gro\u00dfmacht zu erringen. Bez\u00fcglich der Betrachtung Russlands sei auf \u201eDie Auferstehung des russischen Imperialismus\u201c<\/a> von Frederik Haber (Revolution\u00e4rer Marxismus 46) verwiesen.<\/p>\n

Chinas besondere Umst\u00e4nde, n\u00e4mlich, dass es aufgrund seiner Geschichte als von Beginn an degenerierter ArbeiterInnenstaat frei von der Durchdringung mit ausl\u00e4ndischem Kapital war, l\u00e4sst sich f\u00fcr den durchschnittlichen neokolonialen Staat nicht einfach wiederholen. Die Ausgangsbedingungen sind n\u00e4mlich komplett andere. Ein wesentlicher Umstand f\u00fcr die spezielle Lage, in der sich China befand, war die chinesische Auslandsbourgeoisie, die aus spezifischen historischen Gr\u00fcnden nicht nur in Taiwan, sondern auch in Hongkong sowie \u00fcberhaupt in einigen s\u00fcdostasiatischen Staaten eine besondere Stellung eingenommen hatte und bei der \u00d6ffnung des Landes f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Kapital kr\u00e4ftig im Land investierte.<\/p>\n

Ein weiterer wichtiger Vorteil f\u00fcr China war, dass im Gegensatz zu fast allen anderen ehemaligen stalinistischen Staaten in Osteuropa w\u00e4hrend der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus durch das Regime der KPCh weiterhin sehr stabile Machtverh\u00e4ltnisse im Land herrschten. Daf\u00fcr war die Niederschlagung der Oppositionsbewegung 1989 essentiell. Die Herrschaft der kommunistischen Partei \u00fcbernahm dabei \u00e4hnliche Rollen wie der preu\u00dfisch-deutsche, russische oder italienische Staat am Ende des 19. Jahrhunderts, als die Industrialisierung und die Entwicklung des Kapitalismus wesentliches staatliches Projekt waren und aktiv gef\u00f6rdert wurden und nicht einfach organisch entstanden. Das durchschnittliche neokoloniale Land kann nicht einfach so die Dominanz des ausl\u00e4ndischen Kapitals absch\u00fctteln, daf\u00fcr w\u00e4re letztlich eine soziale Revolution notwendig. Eine unabh\u00e4ngige nationale Entwicklung des Kapitalismus ist nicht m\u00f6glich. Beispiele wie Venezuela zeigen deutlich, zu welche Methoden der Konfrontation insbesondere der Imperialismus anwandte, um diesen Weg zu verbarrikadieren.<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass China kein Modell f\u00fcr andere Staaten sein kann. Im imperialistischen Weltsystem ist es nicht einfach m\u00f6glich, durch geschickte staatliche Politik die Fessel zu durchbrechen und die Entwicklung hin zu einem eigenst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Kapitalismus anzutreten. F\u00fcr China mussten neben der generellen Gr\u00f6\u00dfe des Landes und der Bev\u00f6lkerung eine Reihe an spezifischen historischen Umst\u00e4nden zusammenkommen, um dies zu erm\u00f6glichen. Das l\u00e4sst sich auch darin erkennen, wie schwer es Indien f\u00e4llt, einen \u00e4hnlichen Weg zu beschreiten.<\/p>\n

Partei und Bourgeoisie<\/strong><\/p>\n

Die lang andauernde Herrschaft der KPCh ist ein zentrales Merkmal f\u00fcr den chinesischen Kapitalismus, vergleichbar nur mit der der KP Vietnams. Doch die Frage ist, wie diese Herrschaft bewertet wird. F\u00fcr die chinesischen Funktion\u00e4rInnen ist sie klar positiv beantwortet:<\/p>\n

\u201eZusammenfassend kann man sagen, dass die sozialistische Marktwirtschaft \u00fcber moderne wirtschaftspolitische Steuerungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt. Zuallererst ist die F\u00fchrung der Partei ein wichtiges Merkmal des sozialistischen Marktwirtschaftssystems und ein wichtiger Garant f\u00fcr moderne Governance-Kompetenz wirtschaftspolitischer Steuerung. Das sozialistische Marktwirtschaftssystem steht unter der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Chinas und steht fest auf sozialistischem Boden. Wir m\u00fcssen uns auf unser theoriegeleitetes Selbstbewusstsein, unsere aufrichtigen Institutionen und die F\u00fchrung der Partei verlassen, um diesen gro\u00dfartigen Prozess zum sozialistischen Marktwirtschaftssystem zu vollenden.\u201c<\/em> xiii<\/a>Aber nicht nur in den von direkten VertreterInnen des chinesischen Systems, denen im isw Platz geboten wird, wird diese Ansicht geteilt. Auch bei Fred Schmidxiv<\/a> gibt es viele lobende Worte f\u00fcr die Partei, insbesondere die Anti-Korruptionskampagnen und die St\u00e4rkung ihrer Zellen und Grundeinheiten unter Xi Jinping.<\/p>\n

Dass die Kommunistische Partei sp\u00e4testens seit Anfang der 1990er Jahre klar die b\u00fcrgerlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse verteidigt und ausbaut, sollte wohl auch den naivsten KommentatorInnen aufgefallen sein. Zwar wird die \u201eSozialistische Marktwirtschaft\u201c weiterhin als Anfangsphase des Sozialismus bezeichnetxv<\/a>, doch wenn man einmal von der Rhetorik absieht und sich die Fakten vor Augen f\u00fchrt, kann man erkennen, dass sich die Bourgeoisie in China immer mehr als Klasse formiert. Seit 2001 d\u00fcrfen auch PrivatunternehmerInnen Mitglied der Kommunistischen Partei werden. Im isw Report Nr. 119 finden sich auch interessante Zahlen dazu \u2013 nat\u00fcrlich mit der Argumentation verbunden, wie gut es gelingen w\u00fcrde, die neuen Eliten \u201eaufzunehmen und zu lenken\u201c<\/em>xvi<\/a>. Von den verantwortlichen Personen der gr\u00f6\u00dften 100 chinesischen Privatunternehmen sind \u201e19 % [\u2026] Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses, 15 % Abgeordnete der Provinz- und Kommunalkongresse, 27 % Mitglieder der F\u00f6deration von Industrie und Handel sowie der Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. 39 % sind Leiter von Handelskammern, Jugend-, Handels-, und Unternehmensverb\u00e4nden.\u201c<\/em> Die langwierige Entwicklung von Chinas Bourgeoisie von einer Klasse an sich zu einer Klasse f\u00fcr sich ist in den letzten Jahren also ein gutes St\u00fcck vorangekommen.<\/p>\n

Lange Zeit spekulierte der Westen darauf, dass sich mit der \u00d6ffnung Chinas hin zum Markt eine selbstst\u00e4ndige Bourgeoisie herausbilden w\u00fcrde, die dann in weiterer Folge in einen Konflikt mit der KPCh-B\u00fcrokratie geriete, was dann in weiterer Folge die Herrschaft der Partei untergraben und eine \u201e\u00d6ffnung\u201c beschleunigen w\u00fcrde. Ob das dabei durch friedlichen Druck passieren w\u00fcrde, der die KPCh zwingen w\u00fcrde, einen Weg der demokratischen Reformen und die Einf\u00fchrung eines Mehrparteiensystems zu beschreiten, oder sie andernfalls auch \u00e0 la UdSSR\/Ostblock gest\u00fcrzt w\u00fcrde, war dabei zweitrangig.<\/p>\n

Diese Erwartungen haben sich im letzten Jahrzehnt als Fehleinsch\u00e4tzung herausgestellt. Insbesondere seit der \u00c4ra Xi Jinpings, seiner Antikorruptionskampagnen und der St\u00e4rkung der Partei wurde der chinesischen Bourgeoisie gezeigt, dass der Weg innerhalb der Partei um einiges besser ist. Gut wird das in einem Artikel Hu Lemingsxvii<\/a> umrissen: \u201eInstitutioneller Wandel ist nicht nur Prozess der rationalen Konstruktion, sondern auch ein Prozess der spontanen Ver\u00e4nderung. Es ist nicht nur ein von der Politik gef\u00f6rderter Top-down-Prozess, sondern auch ein von privaten Unternehmern gef\u00f6rderter Bottom-up-Prozess. Es ist ein Prozess der Interaktion zwischen Politikern und Unternehmern.\u201c<\/em><\/p>\n

Der chinesische Staat und seine herrschende B\u00fcrokratie schaffen es trotz (oder vielleicht auch gerade wegen) der j\u00fcngeren Vergangenheit als von Geburt an degenerierter ArbeiterInnenstaat besonders gut, die Rolle als ideelle\/r GesamtkapitalistIn zu \u00fcbernehmen. Ein wesentliches Merkmal des Abstiegs des US-amerikanischen Imperialismus dagegen ist, dass sich die unterschiedlichen Interessen der Fraktionen der herrschenden Klassen immer mehr aufsplittern. In den USA ist eine langfristige Strategie der Bourgeoisie immer weniger m\u00f6glich. Die Widerspr\u00fcche zwischen Demokratischer und Republikanischer Partei, zwischen Protektionismus und Freihandel, zwischen Silicon Valley, Wall Street und den verbliebenen Industrien und heute zwischen VertreterInnen von \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c und \u201eSocial Distancing\u201c machen die Verteidigung der Stellung als imperialistische Gro\u00dfmacht Nr. 1 schwer.<\/p>\n

Das bedeutet aber nicht, dass in China die gesamte Bourgeoisie mit der Partei zu einer Einheit verschmolzen w\u00e4re. Einerseits ist die chinesische Auslandsbourgeoisie nicht wirklich in diese Strukturen eingebunden, andererseits ist es auch kein widerspruchsfreier Prozess. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass sich durch innere wie \u00e4u\u00dfere Faktoren eine eigenst\u00e4ndige von der KP-B\u00fcrokratie unabh\u00e4ngige Kraft der Bourgeoisie wird versuchen zu etablieren. Wenn es beispielsweise zu einer gr\u00f6\u00dferen landesweiten Bewegung gegen das Regime kommt, w\u00fcrde es vermutlich die Spaltungstendenzen innerhalb der B\u00fcrokratie selbst vergr\u00f6\u00dfern und ein Teil der Bourgeoisie w\u00fcrde zweifelsfrei versuchen, sich au\u00dferhalb des Staats und der Kommunistischen Partei in einer eigenen Partei zu organisieren. Doch auch eine l\u00e4ngere Dauer des obrigkeitsstaatlich gelenkten Kapitalismus wie in Preu\u00dfen und im fr\u00fchen Deutschen Reich, Russland, Japan oder in seiner parlamentarisch-demokratischen Variante in Frankreich nach dem 2. Weltkrieg oder in Gro\u00dfbritannien unter Attlee ist als M\u00f6glichkeit nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

China ist ein Beispiel f\u00fcr das Gesetz der ungleichen und kombinierten Entwicklung. Der chinesische Staat tr\u00e4gt starke Z\u00fcge einer zuvor existierenden Gesellschaftsformation (der gleichen und kaum von der Chinas zu unterscheidenden wie in Vietnam) \u00e4hnlich wie einige andere Staaten mit schw\u00e4cheren (Gro\u00dfbritannien) oder st\u00e4rkeren (Saudi-Arabien) monarchistischen Elementen in der Exekutive. Die weitere Existenz der KPCh als herrschende Partei kann deshalb kein Argument f\u00fcr einen grundlegend anderen Klassencharakter Chinas sein.<\/p>\n

Wie weiter f\u00fcr China und die ArbeiterInnenklasse?<\/strong><\/p>\n

Bei allen Lobeshymnen auf die Volksrepublik China muss sich das isw doch immer mal wieder eingestehen, dass es vielleicht doch dort auch noch irgendwie ein paar demokratische Defizite gibt. \u201eDennoch bleibt die Frage nach der demokratischen, insbesondere produktionsdemokratischen, Teilhabe (!) der Menschen in China.\u201c<\/em>xviii<\/em><\/a>2010 wurden im isw Report Nr. 83\/84 noch zwei M\u00f6glichkeiten aufgezeigt. Auf der eine Seite g\u00e4be es die der \u201eHerausbildung einer gewerkschaftlichen Gegenmacht und ihre Formierung zur Arbeiterbewegung\u201c<\/em>xix<\/a>, auf der anderen Seite f\u00fcr \u2013 eine vermutlich durch graduelle Reformen eingef\u00fchrte \u2013 \u201evertikale Demokratie\u201c<\/em>. In ihr \u201ewerden die Visionen und Ziele des Landes in einem interaktiven Prozess von Spitze und Basis gleicherma\u00dfen geformt.\u201c<\/em>xx<\/em><\/a>Was genau das konkret bedeuten soll, wird weder ausgef\u00fchrt noch klar definiert.<\/p>\n

Acht Jahre sp\u00e4ter in isw Report Nr. 115 ist dann von der Formierung einer Gegenmacht, geschweige denn politischer und \u00f6konomischer Etablierung der ArbeiterInnenklasse als herrschendes und planendes Subjekt keine Rede mehr. \u201eEin echter demokratischer Ansatz\u201c<\/em> ist jetzt nur mehr \u201edie Weiterentwicklung der \u201evertikalen Demokratie\u201c\u201c<\/em>xxi<\/em><\/a>. <\/em>Ein unabh\u00e4ngiger Klassenstandpunkt ist jetzt offenbar weder realistisch noch gew\u00fcnscht. Hier zeigt sich schlie\u00dflich am klarsten die endg\u00fcltige Kapitulation vor dem chinesischen Kapitalismus. Die Rolle von MarxistInnen geht beim isw offenbar kaum mehr ein bisschen \u00fcber Beifall f\u00fcr eine \u201evertikale Demokratie\u201c hinaus.<\/p>\n

Aus Chinas besonderer Geschichte ergibt sich f\u00fcr das isw offenbar, dass auf es keinerlei marxistische Kategorien oder Analysen mehr anwendbar seien. Es wird zwar zugestanden, dass es sich auch in dort um eine Kapitalismus handelt, aber dieser sei durch die Rolle der Partei im Staat, die sich noch immer kommunistisch nennt, und des Staates in der Wirtschaft so besonders, dass er eigentlich nicht mehr wirklich des Klassenkampfes, einer eigenst\u00e4ndigen Organisation des Proletariats (nur mehr knapp \u00fcber 7 % der Parteimitgliedschaft sind IndustriearbeiterInnenxxii<\/a>) oder \u00fcberhaupt einer proletarischen Revolution f\u00fcr die Abschaffung des Kapitalismus und f\u00fcr eine ArbeiterInnendemokratie bed\u00fcrfe. Dabei ist China doch mit der weltweit gr\u00f6\u00dften Bev\u00f6lkerung und der gr\u00f6\u00dften ArbeiterInnenklasse eines der Schl\u00fcssell\u00e4nder im imperialistischen Weltsystem!<\/p>\n

Die aktuelle Situation in Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie sind f\u00fcr China genauso wie die ganze Welt von entscheidender Bedeutung. In China ist es durch die sehr starke Position des Staates gelungen, die Ausbreitung der Krankheit relativ rasch unter Kontrolle zu bringen und auch die Produktion wieder anzuwerfen, doch es steht vor dem Problem, dass es trotz aller St\u00e4rkung des Binnenmarktes immer noch sehr zentral auf den Exportsektor angewiesen ist. Wie in vielen anderen Staaten hat es in der Krise der aktuellen Regierung gegen\u00fcber, falls diese nicht vollkommen absurde Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchrte, einen gro\u00dfen Vertrauensvorschuss gegeben. Doch die \u00f6konomischen Widerspr\u00fcche (insbesondere die Frage, wie lange die Industrieproduktion alleine auf staatlicher Stimulanz basieren kann), die sich aus dem weiteren Verlauf der Wirtschaftsentwicklung ergeben werden, werden unweigerlich ihren politischen Ausdruck finden. Ob sich dieser \u201enur\u201c in der Partei und dem Staat abspielen oder auch einen gesamtgesellschaftlichen Ausdruck finden wird, ist noch nicht abzusehen.<\/p>\n

Aber zentral f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis Chinas ist, seine Stellung im imperialistischen Weltsystems zu verstehen. Die Charakterisierung als neue imperialistische Gro\u00dfmacht hat eben nicht nur akademischen Charakter, sondern ist wesentlich zum Verst\u00e4ndnis und zur Einordnung eines der wichtigsten L\u00e4nder f\u00fcr den globalen Klassenkampf. Der imperialistische Hauptkonflikt \u2013 zwischen China und den USA \u2013 wird sich in den n\u00e4chsten Jahren nur zuspitzen und in der einen oder anderen Form gel\u00f6st werden. Dabei ist es von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, eine antimilitaristische, antiimperialistische und internationalistische Position in die ArbeiterInnenklassen sowohl in China als auch im Westen zu tragen. Wenn dies nicht gelingt, k\u00f6nnen die kommenden Konflikte f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse und die gesamte Menschheit nur in der Katastrophe enden. Der Hauptfeind steht \u2013 auch in der VR China \u2013 dabei im eigenen Land!<\/p>\n

Endnoten<\/strong><\/p>\n

i<\/a>Institut f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung e. V. mit Sitz in M\u00fcnchen. Es wurde 1990 von linken SozialwissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen gegr\u00fcndet.<\/p>\n

ii<\/a>\u201eDer neue Systemkonflikt zwischen dem US-gef\u00fchrten Westen und der Volksrepublik China\u201c, Werner R\u00fcgemer in isw Report 119, S. 25<\/p>\n

iii<\/a>\u201eTrumps ,America first\u2019 \u2013 der Versuch, die USA zur unumschr\u00e4nkten globalen Supermacht zu machen\u201c, Conrad Schuhler in isw Report 115, S. 11<\/p>\n

iv<\/a>\u201eWarum muss die sozialistische Linke \u00fcber die VR China diskutieren?\u201c, Walter Baier in isw Report Nr. 119, S. 36<\/p>\n

v<\/a>\u201eChina \u2013 Krise als Chance?\u201c, Fred Schmid in isw Report Nr. 83\/84, S. 61<\/p>\n

vi<\/a>ebenda<\/p>\n

vii<\/a>\u201eDer neue Systemkonflikt zwischen dem US-gef\u00fchrten Westen und der Volksrepublik China\u201c, Werner R\u00fcgemer in isw Report Nr. 119, S. 26<\/p>\n

viii<\/a>\u201eDer Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus\u201c, Lenin in Werke Band 23, S. 113<\/p>\n

ix<\/a>\u201eDer neue Systemkonflikt zwischen dem US-gef\u00fchrten Westen und der Volksrepublik China\u201c, Werner R\u00fcgemer in isw Report Nr. 119, S. 26<\/p>\n

x<\/a>\u201eTrumps Wirtschaftskrieg gegen China\u201c, Fred Schmid in isw Report Nr. 115, S. 36<\/p>\n

xi<\/a>\u201eChina \u2013 Krise als Chance?\u201c, Fred Schmid in isw Report Nr. 83\/84, S. 60<\/p>\n

xii<\/a>Die VR China war wie Kuba, Nordkorea, Nordvietnam, Jugoslawien und Osteuropa ein ArbeiterInnenstaat, der von Beginn seiner Existenz an b\u00fcrokratisch entstellt war und wo die Arbeiterinnenklasse von der unmittelbaren Aus\u00fcbung ihrer Diktatur ausgeschlossen blieb. Das unterscheidet ihren degenerierten Charakter vom fr\u00fchen Sowjetrussland, in dem die stalinistische politische Konterrevolution ab 1924 die Oberhand gewann. Sie unterlag einem Prozess der Degeneration und startete ihre Existenz nicht mit diesem Zustand.<\/p>\n

xiii<\/a>\u201eDie Risiken von Sozialistischer Marktwirtschaft und neoliberalem Kapitalismus\u201c, Ding Xiaoqin in isw Report Nr. 119, S. 5<\/p>\n

xiv<\/a>\u201eTrumps Wirtschaftskrieg gegen China\u201c, Fred Schmid in isw Report Nr. 115, S. 36<\/p>\n

xv<\/a>\u201eDie Risiken von Sozialistischer Marktwirtschaft und neoliberalem Kapitalismus\u201c, Ding Xiaoqin in isw Report Nr. 119, S. 4<\/p>\n

xvi<\/a>\u201eDas chinesische Modell aus der Perspektive staatlicher Handlungsf\u00e4higkeit\u201c, Yang Hutao in isw Report Nr. 119, S. 15<\/p>\n

xvii<\/a>\u201eChinesische Erfahrungen bei Reform und Entwicklung\u201c Hu Leming in isw Report Nr. 119, S. 10<\/p>\n

xviii<\/a>\u201eTrumps Wirtschaftskrieg gegen China\u201c, Fred Schmid in isw Report Nr. 115, S. 36<\/p>\n

xix<\/a>\u201eChina \u2013 Krise als Chance?\u201c, Fred Schmid in isw Report Nr. 83\/84, S. 62<\/p>\n

xx<\/a>ebenda<\/p>\n

xxi<\/a>\u201eTrumps Wirtschaftskrieg gegen China\u201c, Fred Schmid in isw Report Nr. 115, S. 37<\/p>\n

xxii<\/a>\u201eNumber of Chinese Communist Party (CCP) members in China in 2019, by employment\u201c in https:\/\/www.statista.com\/statistics\/249968\/number-of-chinese-communist-party-ccp-members-in-china-by-employment\/<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>Revolution\u00e4rer Marxismus 53…<\/em><\/a> vom 1. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alex Zora.Der Aufstieg Chinas in den letzten vier Jahrzehnten d\u00fcrfte kaum jemanden entgangen sein. Ausgehend von den Reformen unter Deng Xiaoping hat in China in den vier Jahrzehnten seit 1978 eine riesige gesellschaftliche Umw\u00e4lzung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9048,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[87,50,18,22,83,4,46],"class_list":["post-9047","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeitswelt","tag-china","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-stalinismus","tag-strategie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9047","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9047"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9047\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9050,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9047\/revisions\/9050"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9048"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9047"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9047"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9047"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}