{"id":9095,"date":"2021-01-08T09:38:10","date_gmt":"2021-01-08T07:38:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9095"},"modified":"2021-01-08T09:52:03","modified_gmt":"2021-01-08T07:52:03","slug":"9095","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9095","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Politiker und Medien verharmlosen Putsch in den USA"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>F\u00fchrende europ\u00e4ische Politiker und Leitartikler haben den faschistischen Putsch in den USA verurteilt. Sie reagieren mit einer Mischung aus Besorgnis und Nervosit\u00e4t auf die Erst\u00fcrmung des US-Kongresses durch Anh\u00e4nger von Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/p>\n

Im Mittelpunkt ihrer Bedenken steht dabei nicht die Sorge um die amerikanische Demokratie, sondern die Angst, dass deren fortgeschrittener Zerfall, der am 6. Januar so deutlich sichtbar wurde, die Opposition gegen \u00e4hnliche Entwicklungen in Europa st\u00e4rken k\u00f6nnte, wo autorit\u00e4re und faschistische Tendenzen ebenfalls weit fortgeschritten sind.<\/p>\n

In Deutschland breiten sich in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten rechtsextreme Netzwerke aus, die von h\u00f6chster Stelle gedeckt werden, und im Bundestag und den L\u00e4nderparlamenten gibt die rechtsextreme AfD politisch den Ton an. In Frankreich ist Pr\u00e4sident Macron, der sich nur durch seine geschliffeneren Manieren von Trump unterscheidet, mit ungeheurer Brutalit\u00e4t gegen die Gelbwesten-Proteste vorgegangen und erl\u00e4sst immer sch\u00e4rfere Zensur- und Sicherheitsgesetze. In Ungarn und Polen schalten autorit\u00e4re Regierungen Justiz und Medien gleich.<\/p>\n

Der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas und Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier haben diese Parallelen in ihren Kommentaren zu den Ereignissen in den USA angesprochen. Es \u201ew\u00e4re selbstgerecht, jetzt allein mit dem Finger auf Amerika zu zeigen\u201c, schrieb Maas in einem Gastbeitrag f\u00fcr den\u00a0Spiegel<\/em>. \u201eAuch bei uns, in Hanau, Halle, auf den Stufen des Reichstags, haben wir erleben m\u00fcssen, wie Hetze und aufr\u00fchrerische Worte in hasserf\u00fcllte Taten umschlagen.\u201c Steinmeier verglich den Sturm auf das Kapitol ebenfalls mit den Vorf\u00e4llen vom August in Berlin, wo rechte Corona-Leugner bei einer Demonstration die Stufen des Reichstags\u00a0gest\u00fcrmt<\/a>\u00a0hatten.<\/p>\n

Fast alle europ\u00e4ischen Kommentare bem\u00fchen sich, das Ausma\u00df der Verschw\u00f6rung in den USA herunterzuspielen. W\u00e4hrend sie den abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Trump und den von ihm aufgehetzten rechten Mob kritisieren, schweigen sie sich \u00fcber den Beitrag des Staatsapparats und der Republikanischen Partei aus.<\/p>\n

Ohne deren Rolle sind das Ausma\u00df der rechten Verschw\u00f6rung und die Gefahren, die von ihr ausgehen, aber nicht zu verstehen. Die\u00a0WSWS<\/em>\u00a0hat im\u00a0Kommentar<\/a>\u00a0\u201eDer faschistische Putsch vom 6. Januar\u201c nachgewiesen, welche zentrale Rolle die republikanische Mehrheit im Senat und Teile des Staatsapparats bei den Putschvorbereitungen spielten, und gewarnt, dass es wieder passieren wird, wenn der erste Anlauf sein Ziel nicht erreicht.<\/p>\n

Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten hatten sich wochenlang geweigert, das Wahlergebnis anzuerkennen, und so Trumps L\u00fcge unterst\u00fctzt, der Wahlsieg sei ihm gestohlen worden. Selbst nach dem Sturm auf das Kapitol stimmten noch 138 republikanische Abgeordnete gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses in Pennsylvania und versuchten so, die Best\u00e4tigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Ohne Unterst\u00fctzung aus dem Sicherheitsapparat w\u00e4re es dem rechten Mob am Mittwoch nicht gelungen, ungehindert in eines der bestbewachten Geb\u00e4ude der Welt einzudringen.<\/p>\n

Diese Zusammenh\u00e4nge blenden die europ\u00e4ischen Kommentare aus. Sie stellen die Ereignisse so dar, als w\u00e4re die amerikanische Demokratie bei bester Gesundheit und lediglich Trump und sein engstes Umfeld f\u00fcr die Putschpl\u00e4ne verantwortlich. Wie der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Biden rufen sie zur Einheit mit den Republikanern, also den Putschisten, auf.<\/p>\n

Sehr deutlich spricht dies die\u00a0Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/em>\u00a0in einem Kommentar aus, der die \u00dcberschrift tr\u00e4gt: \u201eDer Kontrollverlust auf dem Capitol ist ein Warnzeichen, aber nicht der Untergang der amerikanischen Demokratie\u201c. \u201eDie Szenen vom Capitol sind ein Skandal\u201c, schreibt das Sprachrohr der Schweizer Banken. \u201eDoch sie reflektieren nicht prim\u00e4r den Zustand der USA, sondern den Zustand ihres Pr\u00e4sidenten.\u201c<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich\u00a0La Repubblica<\/em>: \u201eDie amerikanische Demokratie hat bewiesen, noch Abwehrkr\u00e4fte zu haben, um den autorit\u00e4ren Impulsen eines Pr\u00e4sidenten zu widerstehen,\u201c behauptet die italienische Tageszeitung.<\/p>\n

Auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentierten in diese Richtung. Macron, der sich bereits in der Nacht vom Mittwoch zu den Ereignissen \u00e4u\u00dferte, erkl\u00e4rte: \u201eWas heute in Washington, DC passiert ist, ist nicht Amerika, definitiv nicht. Wir glauben an die St\u00e4rke unserer Demokratien. Wir glauben an die St\u00e4rke amerikanischer Demokratie.\u201c<\/p>\n

Merkel sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, die Bilder aus den USA h\u00e4tten sie \u201ew\u00fctend und auch traurig gemacht\u201c. Sie bedaure sehr, \u201edass Pr\u00e4sident Trump seine Niederlage seit November und auch gestern wieder nicht eingestanden hat\u201c. Gezielt gesch\u00fcrte Zweifel am Wahlausgang h\u00e4tten \u201edie Atmosph\u00e4re daf\u00fcr bereitet, dass die Ereignisse der Nacht m\u00f6glich wurden\u201c.<\/p>\n

\u201eDie Worte des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe Biden\u201c, fuhr Merkel fort, \u201emachen mich aber ganz sicher: Diese Demokratie wird sich als viel st\u00e4rker erweisen als die Angreifer und Randalierer. \u2026 Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in weniger als zwei Wochen, so wie es sein muss, ein neues Kapitel ihrer Demokratie er\u00f6ffnen.\u201c<\/p>\n

Biden hatte den Putschisten Trump in einer j\u00e4mmerlichen Rede angefleht, sich in einer Fernsehansprache an das Volk zu wenden, und jedes Wort vermieden, dass von seinen eigenen Anh\u00e4ngern als Aufruf zur Mobilisierung h\u00e4tte verstanden werden k\u00f6nnen. Er machte damit deutlich, dass er jede Bewegung von unten weit mehr f\u00fcrchtet, als die faschistischen Putschpl\u00e4ne von Trump und seinen Anh\u00e4ngern. Letztlich vertreten Republikaner und Demokraten dieselben Interessen einer kleinen Schicht von Million\u00e4ren und Milliard\u00e4ren.<\/p>\n

Der sozialdemokratische deutsche Au\u00dfenminister setzt ebenfalls auf Biden und die Vers\u00f6hnung mit den Putschisten. \u201eJeder Republikaner mit einem Mindestma\u00df an Verantwortung sollte jetzt endlich Trump deutlich widersprechen,\u201c schreibt Heiko Maas im\u00a0Spiegel<\/em>. Bidens \u201eAufruf zu gegenseitigem Respekt und Vers\u00f6hnung waren die wohltuenden Worte eines Pr\u00e4sidenten. Und die Best\u00e4tigung der Wahl von Joe Biden und Kamala Harris durch den US-Kongress war die beste, demokratische Antwort an diejenigen, die gestern in Washington Chaos und Unfrieden ges\u00e4t haben.\u201c<\/p>\n

Der britische Premierminister Boris Johnson, dessen Brexit-Strategie auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA unter Trump setzte, \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich, aber k\u00fcrzer: \u201eUnw\u00fcrdige Szenen im US-Kongress. Die Vereinigten Staaten stehen f\u00fcr Demokratie auf der ganzen Welt, und es ist jetzt entscheidend, dass es eine friedliche und geordnete Macht\u00fcbergabe gibt,\u201d schrieb er auf Twitter.<\/p>\n

Die Londoner\u00a0Times<\/em>\u00a0beschwor ebenfalls die Stabilit\u00e4t der amerikanischen Demokratie. Richter h\u00e4tten Trumps Antr\u00e4ge auf Aufhebung des Wahlergebnisses abgelehnt, und auch Beamte aus seiner eigenen Partei h\u00e4tten seinem Druck widerstanden: \u201eDiese Demokratie steht nicht vor dem Zusammenbruch,\u201d folgert die\u00a0Times<\/em>.<\/p>\n

Nur wenige Zeitungen ver\u00f6ffentlichten durchdachtere Kommentare. So wies die Warschauer Zeitung\u00a0Rzeczpospolita<\/em>\u00a0auf die wirkliche Spaltung der amerikanischen Gesellschaft hin. \u201eSolche Bilder kennen wir sonst nur aus afrikanischen L\u00e4ndern, in denen die Staats- und Regierungschefs ihre demokratisch gew\u00e4hlten Nachfolger nicht anerkennen,\u201c kommentierte sie. \u201eDies war ein spektakul\u00e4rer Ausbruch der Frustration, die in den USA seit Jahrzehnten w\u00e4chst. Es findet eine gigantische Polarisierung der Gesellschaft statt, in der immer mehr Menschen nicht mehr \u00fcber die Runden kommen, w\u00e4hrend nur wenige ihre Milliarden kaum noch z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Die Pandemie hat dieses Drama versch\u00e4rft.\u201c<\/p>\n

Und die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0warnte, dass die Gefahr keineswegs vor\u00fcber ist. \u201eNiemand sollte \u00dcberraschung vort\u00e4uschen,\u201c schrieb sie, Trump habe seine Pl\u00e4ne lange angek\u00fcndigt. \u201eDie dr\u00e4ngendste Frage ist nun, was Herr Trump in den verbleibenden zwei Wochen seiner Amtszeit versuchen k\u00f6nnte. Hochrangige Milit\u00e4rs im Pentagon haben ausf\u00fchrlich dar\u00fcber diskutiert, wie sie reagieren w\u00fcrden, wenn Herr Trump versuchen w\u00fcrde, das Kriegsrecht auszurufen und dabei das Aufstandsgesetz von 1807 anzuwenden. Einige im Umfeld von Herrn Trump, darunter Michael Flynn, sein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, haben ihn dazu gedr\u00e4ngt, sich darauf zu berufen.\u201c<\/p>\n

\u201eDie Sorge dar\u00fcber, was Herr Trump noch versuchen kann, ist nicht akademisch,\u201c f\u00e4hrt die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0fort. \u201eTrotz dessen, was am Mittwoch passiert ist, verf\u00fcgt Herr Trump immer noch \u00fcber die pers\u00f6nliche Loyalit\u00e4t vieler Menschen in Uniform. Ein Grund, warum der Mob so leicht in den Kongress eindringen konnte, besteht darin, dass viele der Polizisten auf dem Capitol Hill eindeutig mit ihnen sympathisierten.\u201c Auch f\u00fchrende Republikaner \u2013 \u201eTed Cruz, der texanische Senator, Josh Hawley, der Senator von Missouri, und mehr als 100 ihrer Kollegen in beiden H\u00e4usern\u201c \u2013 st\u00fcnden weiterhin hinter Trump.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse wird andere Lehren aus dem Putsch in den USA ziehen als die b\u00fcrgerlichen Kommentatoren und beginnen, gegen ein Gesellschaftssystem zu k\u00e4mpfen, das nur noch Faschismus, Krieg, Armut und Corona-Tod zu bieten hat.<\/p>\n

#Bild: Trump-Anh\u00e4nger beim Sturm auf das Kapitol in Washington (AP Photo\/John Minchillo)<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 8. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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