{"id":9099,"date":"2021-01-08T09:51:30","date_gmt":"2021-01-08T07:51:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9099"},"modified":"2021-01-08T09:51:32","modified_gmt":"2021-01-08T07:51:32","slug":"usa-der-sturm-aufs-kapitol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9099","title":{"rendered":"USA: Der Sturm aufs Kapitol"},"content":{"rendered":"

Jimena Vergara und Madeleine Freeman. <\/em>Der Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anh\u00e4nger:innen w\u00e4hrend der gemeinsamen Sitzung des Kongresses, um den Wahlsieg von Joe Biden und Kamala Harris zu best\u00e4tigen, l\u00e4sst mehr Instabilit\u00e4t<\/strong> f\u00fcr das imperialistische Projekt der USA erwarten, sowohl im Inland als auch international. Dies ist ein neues Kapitel, das die Legitimationskrise des US-Regimes vertieft.<\/strong><\/p>\n

Wenn ein Bild mehr sagt als tausend Worte, dann ist es das Foto des wahnsinnigen QAnon F\u00fchrers, Jake Angeli, der hemds\u00e4rmelig, geh\u00f6rnt und mit Fell bedeckt im Geb\u00e4ude des Kapitols der Vereinigten Staaten steht. Es steht f\u00fcr das n\u00e4chste Kapitel in der Geschichte des Niedergangs des US-amerikanischen Imperiums.<\/p>\n

Die Welt beobachtete in starrem Erstaunen wie eine Horde von w\u00fctenden Trump-Anh\u00e4nger:innen die W\u00e4nde des Kapitols hochkletterte und im Inneren des Geb\u00e4udes (freundlich) von der Polizei begr\u00fc\u00dft wurde. Analyst:innen und Nachrichtensprecher:innen sagen, dies sei eine weitere Verirrung der Trump-\u00c4ra und das Todesgeheul der Pr\u00e4sidentschaft eines Reality-Show-Stars, aber die gestrigen Ereignisse kamen nicht aus dem Nichts: Sie sind der j\u00fcngste Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise des US-Regimes.<\/p>\n

Die Ereignisse an diesem Mittwoch w\u00e4hrend der gemeinsamen Sitzung des Kongresses zur Best\u00e4tigung des Wahlsiegs von Joe Biden und Kamala Harris deuten auf mehr Instabilit\u00e4t f\u00fcr das imperialistische Projekt der USA hin, sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen B\u00fchne.<\/p>\n

Der Niedergang eines verrotteten Imperiums<\/strong><\/p>\n

Durch die Rechtsextremist:innen, die sich ihren Weg zum Kapitol bahnten, was weltweit viral ging, ist die ohnehin schon geschw\u00e4chte Hegemonie der USA heute mehr denn je in Frage gestellt. Die Welt sah in Echtzeit, wie ein amtierender Pr\u00e4sident zu einer Demonstration vor dem Kapitol aufrief und die Demonstrierenden in einer aufr\u00fchrerischen Rede aufwiegelte, in der er sowohl die \u201eweit links stehenden\u201c Aktivist:innen als auch die schwachen Republikaner anprangerte, die sich weigerten, gegen eine \u201egestohlene Wahl\u201c aufzustehen. Sie sahen, wie nur wenige Minuten sp\u00e4ter die Anh\u00e4nger:innen von Donald Trump seinen Worten Taten folgen lie\u00dfen und das Kapitol st\u00fcrmten.<\/p>\n

Weil die Wahrheit manchmal die k\u00fchnsten Tr\u00e4ume \u00fcbersteigt, sind alle Staatschef:innen der imperialistischen und halbkolonialen L\u00e4nder der Welt hervorgetreten, um die Gewalt auf dem Capitol Hill zu verurteilen und die US-Parteien und -Institutionen aufzufordern, den Wahlprozess auf einen friedlichen Kurs zu bringen. Sogar die venezolanische Regierung hat einen Brief geschickt, in dem sie ihre Besorgnis \u00fcber die Gewalt ausdr\u00fcckt und die Polarisierung verurteilt, die \u201edie tiefe Krise des politischen und sozialen Systems widerspiegelt\u201c.<\/p>\n

Aber man darf nicht dem Irrtum verfallen, dass der Angriff auf den Kongress in Washington das Werk eines Verr\u00fcckten ist. Vielmehr handelt es sich um ein neues (und tiefgreifendes) Kapitel in einer langen Geschichte des Niedergangs der USA, dessen internationale Folgen nicht untersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Wenn es etwas gibt, mit dem sich der US-Imperialismus r\u00fchmt, dann ist es, dass er Putsche, Regimewechsel oder direkte milit\u00e4rische Invasionen in den L\u00e4ndern des so genannten \u201eglobalen S\u00fcdens\u201c gef\u00f6rdert hat. Dies tat er immer im Namen der Verteidigung seiner \u201eperfekten Demokratie\u201c. An diesem Mittwoch konnte die ganze Welt die Krise dieser \u201eDemokratie\u201c in ihrer vollen Pracht beobachten. Wenn ein Imperium etwas braucht, um die Stabilit\u00e4t seiner Herrschaft zu sichern, dann ist es Hegemonie, und die Hegemonie der Vereinigten Staaten h\u00e4ngt am seidenen Faden.<\/p>\n

In seinen vier Amtsjahren hat Trump sein protektionistisches Programm nicht bis zum Ende durchgezogen, aber er hat es geschafft, die internationale Agenda zu ver\u00e4ndern: Er hat sich von den traditionellen Verb\u00fcndeten der USA, wie der Europ\u00e4ischen Union distanziert, einen Handelskrieg mit China begonnen, das Atomabkommen mit dem Iran gesprengt, ein neues Handelsabkommen mit Mexiko durchgesetzt, das den imperialen Interessen noch mehr entgegenkommt, und die Erwartungen der republikanischen Partei in ihrer strategischen Allianz mit dem Staat Israel \u00fcbertroffen.<\/p>\n

Diese aggressive Trump-Doktrin des \u201eAmerica First\u201c hat jedoch weder einheimische noch ausl\u00e4ndische Imperialist:innen zufrieden gestellt. Es ist nicht dasselbe, die \u201eWeltpolizei\u201c zu sein, wenn es einen b\u00fcrgerlichen Konsens gibt, als wenn es keinen solchen Konsens gibt. Deshalb hat die aktuelle organische Krise in den USA unmittelbare internationale Konsequenzen. Es bleibt abzuwarten, welche tiefgreifenden Folgen die interne Krise in den USA f\u00fcr den Rest der Welt haben wird. Die Regierung von Joe Biden wird sich der Aufgabe stellen m\u00fcssen, eine Hegemonie wiederherzustellen, die in den letzten Jahrzehnten sowohl durch die US-Au\u00dfenpolitik selbst als auch durch externe Faktoren, ramponiert wurde.<\/p>\n

Kommende Instabilit\u00e4t und Trumpismus<\/strong><\/p>\n

Der Angriff auf das Kapitol hat die Konturen der Krise des US-Regimes deutlich gemacht. Biden und Harris bereiten sich darauf vor, in den n\u00e4chsten zwei Wochen ihr Amt anzutreten, und mit der Demokratischen Partei sowohl die Exekutive als auch die Legislative inmitten einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise zu beherrschen. Doch die \u201eR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\u201c, die sie den W\u00e4hler:innen versprochen haben, wird immer unwahrscheinlicher. Dies markiert das Ende der Illusion eines friedlichen \u00dcbergangs zur\u00fcck zum \u00fcberparteilichen neoliberalen Projekt der Obama-Jahre.<\/p>\n

Einerseits zeigen die gestrigen Ereignisse im Kapitol eine Konsolidierung des reaktion\u00e4rsten Sektors von Trumps sozialer Basis, die sich in seinem Namen mobilisieren wird, um eine Wahl anzufechten, die ihrer Meinung nach von den sogenannten \u201eextrem linken\u201c Sektoren der Demokratischen Partei \u201egestohlen\u201c wurde. Der Sturm auf das Kapitol war kein Aufstand oder Staatsstreich, wie die b\u00fcrgerliche Presse behauptet, aber er zeigt eine extreme Rechte, die weit davon entfernt ist, die Niederlage nach dem 3. November zu akzeptieren, und die w\u00e4hrend des \u00dcbergangs von Trump selbst ermutigt wurde. Es ist dieselbe extreme Rechte, die sich gegen die Black Lives Matter-Proteste in diesem Sommer, gegen die Covid-19-Beschr\u00e4nkungen und f\u00fcr die Neuausz\u00e4hlung von Stimmen in wichtigen Bundesstaaten w\u00e4hrend der Wahlen mobilisiert hat.<\/p>\n

Aber bewaffnete Pro-Faschisten, QAnon oder die Proud Boys waren nicht die Einzigen, die vor dem Kapitol protestierten. Tausende von Menschen aus dem ganzen Land kamen, um Donald Trump zu unterst\u00fctzen. Sie prangerten an, was sie als eine Verf\u00e4lschung der US-Institutionen durch progressive Politiker:innen sehen. Sie n\u00e4hren den ganzen Hass auf die Lieblingss\u00fcndenb\u00f6cke der Rechten: Einwanderer, Afroamerikaner:innen, Latinos, LGBTIQ etc.<\/p>\n

Diese Sektoren \u2013 zusammengesetzt aus Menschen der Mittelschicht und Arbeiter:innen, die mit den jahrelangen neoliberalen Angriffen auf ihren Lebensstandard unzufrieden sind \u2013 akzeptieren weder Biden noch die Demokraten als ihre Vertreter. Tats\u00e4chlich glauben \u00fcber 75 Prozent der Republikaner nicht, dass die Wahlergebnisse g\u00fcltig sind. Und nun, da sich das Establishment der Republikanischen Partei, von Mitt Romney bis Mitch McConnell und jetzt Mike Pence, gegen Trump gewandt hat, finden sie sich wieder einmal ohne politische Vertretung in den Hallen des Kongresses. Wie die massiven und ergebnisoffenen Demonstrationen von Trump-Anh\u00e4nger:innen in den letzten Wochen gezeigt haben, ist eine bedeutende Minderheit der Bev\u00f6lkerung \u2013 39 Prozent laut j\u00fcngsten Umfragen \u2013 desillusioniert von dem b\u00fcrgerlich-demokratischen Wahlprozess, der Biden an die Macht gebracht hat. Viele sehen Trump weiterhin als ihren legitimen Anf\u00fchrer.<\/p>\n

Dies stellt kurz- und mittelfristig eine ernsthafte Herausforderung f\u00fcr die Biden-Harris-Administration dar, nicht wegen der M\u00f6glichkeit weiterer rechtsextremer Mobilisierungen wie auf dem Capitol Hill, sondern wegen der Opposition, der sich die Demokraten von republikanischen Politiker:innen gegen\u00fcbersehen werden. Diese werden versuchen, die Trump-Basis anzuziehen, w\u00e4hrend sie sich von Trump selbst distanzieren.<\/p>\n

Im Moment ist das gesamte Establishment, von den Republikanern und Demokraten bis zum Milit\u00e4r, vereint gegen Trump und die extreme Rechte, deren reaktion\u00e4re Gewalt droht, die zerbrechliche Maske der amerikanischen Demokratie abzurei\u00dfen und als Farce zu entlarven. In ein unbehagliches B\u00fcndnis gezwungen, erkennen sie, dass solche Aktionen eines Teils der Massen eine Bedrohung f\u00fcr ihren historischen Machterhalt und ihre F\u00e4higkeit darstellen, das imperialistische Projekt der USA ungestraft durchzusetzen. F\u00fcr den Moment sind sie sich darin einig, die Legitimit\u00e4t der Biden-Administration zu unterst\u00fctzen und Trumps chaotischem Populismus ein Ende zu setzen.<\/p>\n

\u201eTrump und ich haben eine unglaubliche Reise hinter uns, aber genug ist genug [Biden] hat gewonnen. Er ist der rechtm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten,\u201c sagt der Senator South Carolinas, Lindsey Graham, direkt im Kongress. Er brach damit mit seiner langj\u00e4hrigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Trump. Dar\u00fcber hinaus hat die H\u00e4lfte der Senator:innen, die sich am Mittwoch gegen die Ergebnisse des Electoral College ausgesprochen haben, ihre Ablehnung zur\u00fcckgenommen, nachdem sich zuvor rechtsextreme Gruppen in der gemeinsamen Sitzung des Kongresses durchgesetzt hatten. Die Senatorin von Tennessee, Marsha Blackburn, die sich zuvor Ted Cruz und Josh Hawley in ihrem Plan angeschlossen hatte, die Ergebnisse, die zugunsten von Biden ausfielen, anzufechten, sagte am Mittwochabend, dass sie f\u00fcr die Best\u00e4tigung der Ergebnisse des Electoral College stimmen w\u00fcrde. Nun wird berichtet, dass Trumps Kabinett angeblich erw\u00e4gt, sich auf den 25. Verfassungszusatz zu berufen, um Trump aus dem Amt zu entfernen und Mike Pence zu erlauben, die letzten 14 Tage seiner Amtszeit zu beenden. Obwohl dies unwahrscheinlich ist, zeigt es, dass das Establishment bereit ist, der Institution des Pr\u00e4sidenten nachhaltigen Schaden zuzuf\u00fcgen, indem es einen amtierenden Pr\u00e4sidenten aus dem Amt entfernt, weil er nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erf\u00fcllen. So wollen sie kurzfristig wieder Fu\u00df fassen.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Das Establishment vereint sich bisher, um Trump im Interesse der Stabilit\u00e4t zu verdr\u00e4ngen, aber es ist unklar, wie lange diese Allianz Bestand haben wird, nachdem Biden die Macht \u00fcbernommen hat und die Republikaner versuchen, den Senat zur\u00fcckzugewinnen und das Repr\u00e4sentantenhaus zu erobern.<\/p>\n

Krise an der Nahtstelle<\/strong><\/p>\n

Aber nat\u00fcrlich sind diese neuen Entwicklungen nicht die einzigen Hindernisse, mit denen die neue Regierung konfrontiert ist. Sie sind vielmehr Teil einer viel tieferen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus.<\/p>\n

Biden und Harris wurden zu einem gro\u00dfen Teil von den neu radikalisierten Generationen an die Macht gebracht, die die Basis von Bernie Sanders und der Black Lives Matter-Bewegung bilden. Sie wurden erfolgreich zu einer Politik des kleineren \u00dcbels gebracht, um Trump zu beseitigen. Aber diese Unterst\u00fctzung zwingt Biden und Harris nun, sich mit den Erwartungen ihrer W\u00e4hler:innen auseinanderzusetzen, die einen Schuldenerlass f\u00fcr die Universit\u00e4tsgeb\u00fchren, ein Ende der Ermordung von Schwarzen durch die Polizei, eine bezahlbare Krankenversicherung und die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels fordern \u2013 alles Dinge, die die Demokratische Partei als Partei des Kapitals nicht liefern kann.<\/p>\n

Liberale Erwartungen an eine R\u00fcckkehr zur Obama-\u00c4ra oder, noch illusorischer, zum New Deal sind nichts als Trugschl\u00fcsse. Biden \u00fcbernimmt die Macht nicht in einer Situation, die dem kapitalistischen Gleichgewicht im Allgemeinen f\u00f6rderlich ist, geschweige denn dem US-Imperialismus. Die neue Regierung muss die durch die Pandemie und die Rezession verursachte Krise bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Erstens erzeugt die langsame und chaotische Verteilung von Impfstoffen gegen Corona bereits eine Menge Spannungen. Es ist f\u00fcr weite Kreise klar, dass die Impfstoffe gro\u00dfe Vorteile f\u00fcr die verhassten gro\u00dfen Pharmakonzerne bringen werden und dass sie zuerst in den privilegiertesten Kreisen der Welt angewendet werden. Noch wichtiger ist jedoch, dass es nicht klar ist, ob sich die US-Wirtschaft schnell erholen kann oder ob diese Erholung von Dauer sein wird. Es gibt immer noch keinen Plan B f\u00fcr die Erholung der kapitalistischen Profite auf das Vorkrisenniveau im Jahr 2008. Ganz zu schweigen von der andauernden zwischenimperialistischen Konkurrenz mit China und der EU, die den US-Imperialismus in eine noch verwundbarere Position als sonst bringt.<\/p>\n

Die Demokraten haben nun erfolgreich den Senat gewonnen, indem sie zwei Sitze in der Stichwahl in Georgia errungen haben. Nun wird es ihnen schwerer fallen, sich hinter \u00fcberparteilichen Streitigkeiten als Ausrede zu verstecken, um der Arbeiter:innenklasse, die die Hauptlast der kapitalistischen Krise tr\u00e4gt, Zugest\u00e4ndnisse zu verweigern. Sie werden auch damit konfrontiert sein, dass sie sowohl die Exekutive als auch die Legislative inmitten einer wirtschaftlichen Rezession f\u00fchren m\u00fcssen. Dies wird wahrscheinlich mehr Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse bedeuten, um kapitalistische Interessen zu retten, wie Bidens Wahl der Kabinettsmitglieder bereits andeutet.<\/p>\n

Au\u00dferdem erlebt die Demokratische Partei ihre eigene interne Krise zwischen dem Establishment-Fl\u00fcgel, angef\u00fchrt von Nancy Pelosi und Chuck Schumer, und dem progressiven Fl\u00fcgel, verk\u00f6rpert durch die Squad (die als eher links geltenden Abgeordneten, angef\u00fchrt von Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib) und Bernie Sanders \u2013 der zweite Fl\u00fcgel ist der politische Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit der F\u00fchrung der Demokratischen Partei. Ihnen ist es bisher gelungen, eine wachsende linke Bewegung in den Vereinigten Staaten einzud\u00e4mmen und die Demokratische Partei neu zu beleben. Aber da die Demokraten in Zukunft wahrscheinlich gezwungen sein werden, Sparma\u00dfnahmen durchzusetzen, werden die Spannungen in der Partei wahrscheinlich einen Siedepunkt erreichen. Die Demokratische Partei ist nach vier Jahren Trump nun erst einmal in ihrem Ziel geeint, die Vereinigten Staaten zur n\u00e4chsten gro\u00dfen \u201eRestauration\u201c zu f\u00fchren. Trotzdem sind ihre internen Spaltungen, die der wachsende Ausdruck der politischen Polarisierung nach links und einer Krise der Repr\u00e4sentation der vielf\u00e4ltigen demokratischen Parteibasis sind, nur notd\u00fcrftig geflickt. Sie k\u00f6nnen in einem Kontext der kapitalistischen Krise nicht f\u00fcr immer einged\u00e4mmt werden.<\/p>\n

Die Republikanische Partei am Rande des Abgrunds<\/strong><\/p>\n

Die Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Best\u00e4tigung der Stimmen f\u00fcr das Electoral College am Mittwoch zeigten bereits eine tiefe Krise, in die die zweite der beiden m\u00e4chtigsten imperialistischen Parteien der Welt verwickelt ist, aber die Reaktion der Republikanischen Partei auf den Angriff auf das Kapitol hat diesen Prozess nur beschleunigt. Sie vertieft die Spaltung zwischen den etablierten Republikanern und dem Trump-Fl\u00fcgel.<\/p>\n

Diese Br\u00fcche innerhalb der Partei spitzten sich in j\u00fcngster Zeit zu, als Senator Mitch McConnell, ein gl\u00fchender Unterst\u00fctzer Trumps w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft, mit Trump wegen des Konjunkturpakets und des Verteidigungshaushalts aneinandergeriet. Es eskalierte sogar noch weiter, als McConnell im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung des Kongresses die Republikaner im Senat und im Repr\u00e4sentantenhaus aufforderte, die Stimmen des Electoral College zugunsten von Biden nicht anzufechten.<\/p>\n

Zu McConnell gesellte sich Mike Pence, ein weiterer st\u00e4ndiger, aber lauwarmer Verb\u00fcndeter von Trump. Dies provozierte Trumps Zorn. Diese Br\u00fcche markierten, dass die Republikaner, die zum Establishment geh\u00f6ren, nun weniger Toleranz f\u00fcr Trumps politische Ein-Mann-Show zeigen. Dies f\u00fchrte dazu, dass McConnell und seine Verb\u00fcndeten gegen Trump-Anh\u00e4nger wie Ted Cruz und Josh Hawley antraten, die ein Team von 14 Senator:innen anf\u00fchrten, um sich Bidens Best\u00e4tigung zu widersetzen, zusammen mit hundert Republikanern im Repr\u00e4sentantenhaus.<\/p>\n

Als jedoch eine Horde w\u00fctender rechtsextremer Trump-Anh\u00e4nger:innen das Kapitol-Geb\u00e4ude st\u00fcrmte, den Kongress st\u00f6rte und Senator:innen und Abgeordnete dazu brachte, sich unter ihren Schreibtischen zu verstecken, begann dieser Block der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Trump zu schwinden. Am Ende entschieden sich nur sechs Senator:innen und eine Handvoll Abgeordneter daf\u00fcr, die Wahlm\u00e4nnerstimmen zugunsten von Biden anzufechten.<\/p>\n

Diese Krise hat sich innerhalb der Republikanischen Partei schon vor Trumps Amtsantritt zusammengebraut. Die Republikanische Partei war zunehmend unf\u00e4hig, die rechtsextremen Sektoren einzud\u00e4mmen, die nach der kapitalistischen Krise von 2008 herangewachsen waren und die Trump 2016 an die Macht brachten. Die Spaltungen nach dem Angriff auf das Kapitol, bei dem ein wachsender Teil der Republikaner versucht, sich von Trump zu distanzieren, haben diese Risse un\u00fcbersehbar gemacht. Es ist unklar, ob die Republikanische Partei in der Lage sein wird, Trumps Anh\u00e4nger:innen wieder in die Schranken zu weisen oder ob sich diese Elemente zu einer eigenen politischen Formation kristallisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Da die Wirtschaftskrise und die Pandemie die soziale Desintegration, die Trump 2016 an die Macht gebracht hat, nur noch verschlimmern, steht das Establishment beider imperialistischer Parteien mit oder ohne Trump im Amt vor einer Hegemoniekrise. Immer mehr Menschen sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten verlieren den Glauben an die US-\u201eDemokratie\u201c und sehen ihre Interessen von keiner Partei vertreten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der eher rechte Ausdruck dieser Krise den Weg des Populismus weitergehen wird, ob innerhalb der Republikanischen Partei oder nicht.<\/p>\n

\u00dcber die Konjunktur hinaus<\/strong><\/p>\n

Was am Mittwoch in Washington geschah, ist nur ein Symptom f\u00fcr eine viel gr\u00f6\u00dfere Krise des US-Regimes. Letztlich ist es weniger relevant, welchen konkreten Weg das US-Regime nun unmittelbar Zeitpunkt einschl\u00e4gt, um aus der gegenw\u00e4rtigen Krise herauszukommen. Der Kern sind die gro\u00dfen Widerspr\u00fcche, die f\u00fcr die Zukunft bleiben.<\/p>\n

Aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht ist es nat\u00fcrlich am wichtigsten, die Entwicklung der Krise als Folge der Pandemie und der Depression von 2020 genau zu verfolgen. Vom politischen Standpunkt aus gesehen ist das Dynamischste (d.h. das, was sich am schnellsten und abruptesten ver\u00e4ndert) die Krise der amerikanischen Institutionen. All jene Institutionen, die die Stabilit\u00e4t der imperialistischen Herrschaft garantierten, sind in der Krise: das Electoral College, der Senat, die beiden gro\u00dfen Parteien, die Polizei, das Oberste Gericht und sogar die Pr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n

Die Infragestellung der Institutionen von rechts und von links ist ein Element gro\u00dfer Instabilit\u00e4t, insbesondere bei einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Wenn sich in der Krise klassenk\u00e4mpferische Ph\u00e4nomene entwickeln, wie wir sie zu Beginn der Pandemie mit dem Kampf der Arbeiter:innen \u201ean der Front\u201c und dann mit der Intensivierung der antirassistischen Bewegung gesehen haben, besteht eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr die Linke, st\u00e4rker zu werden und eine politische Alternative aufzubauen, um unabh\u00e4ngig von der Demokratischen Partei f\u00fcr die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten zu k\u00e4mpfen. Wenn sich der Klassenkampf nicht entwickelt (was unwahrscheinlich ist) und die Politik der Reformen in einer Zeit vorherrscht, in der der US-Kapitalismus wenig Raum f\u00fcr Reformen hat, werden die Tendenzen zur St\u00e4rkung der extremen Rechten zunehmen. Es zeichnen sich jedoch gr\u00f6\u00dfere Spannungen ab, und das Zusammenspiel zwischen nationalen und internationalen Bem\u00fchungen, dem US-Imperialismus etwas entgegenzusetzen, wird in den kommenden Monaten entscheidend sein.<\/p>\n

Die Linke muss schnell Konsequenzen ziehen. Der Klassenkampf muss sich entwickeln, wo immer es m\u00f6glich ist, wobei jeder Widerstand gegen kapitalistische Austerit\u00e4t und rassistische Unterdr\u00fcckung unterst\u00fctzt werden muss mit einem Programm, das darauf abzielt, den Kapitalismus als Ganzes herauszufordern.<\/p>\n

Die Unterordnung unter die Demokratische Partei ist ein Krebsgeschw\u00fcr, das einen Gro\u00dfteil der amerikanischen Linken bef\u00e4llt: Es gibt Raum f\u00fcr den Aufbau einer Organisation der Arbeiter:innenklasse und der Unterdr\u00fcckten, die v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Demokratischen Partei ist. Eine solche Organisation muss dazu dienen, den Klassenkampf gegen unsere Feinde zu vertiefen, die Selbstorganisation der Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckten voranzutreiben und die Konfrontation mit den Neoliberalen und den Ultrarechten vorzubereiten \u2013 nicht nur an der Wahlurne, auf der Stra\u00dfe, in den Communities und an den Arbeitspl\u00e4tzen, sondern auch im Bereich der Ideen und der Theorie. Letztlich sind die emp\u00f6renden Ereignisse auf dem Capitol Hill Ausdruck des Niedergangs eines rassistischen und undemokratischen Systems, an dessen Spitze ein Haufen von Parasiten steht, die im Interesse der Superreichen und der Wall Street regieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 8. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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