{"id":9103,"date":"2021-01-08T12:57:32","date_gmt":"2021-01-08T10:57:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9103"},"modified":"2021-01-08T12:58:14","modified_gmt":"2021-01-08T10:58:14","slug":"staat-und-virus-linke-konfusion-in-der-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9103","title":{"rendered":"Staat und Virus: Linke Konfusion in der Pandemie"},"content":{"rendered":"

Klaus Klamm. <\/em>W\u00e4hrend die Welt und viele Hirne vom Zerfall bedroht sind, ist es Linken kaum gelungen, eine Perspektive \u00fcber den Staat hinaus zu formulieren. Und dies obwohl sich in der Pandemie im Zeitraffer offenbart, wie der b\u00fcrgerliche<\/strong> Staat funktioniert und was seine Schranken sind. F\u00fcr einmal m\u00fcnzen sich politische Entscheide auch in der Schweiz fast unvermittelt in Tod und Elend um.<\/strong><\/p>\n

\u00abDer Staat ist ein Palast, in den man hineintritt, der aber keinen Hinterausgang hat. Man kann in diesem Palast h\u00f6chstens nach oben kommen.\u00bb (Johannes Agnoli)<\/p>\n

1 Der Staat bewahrt ein deformiertes allgemeines Interesse, obgleich er dem Kapital verpflichtet ist.<\/strong><\/p>\n

Angesichts der desastr\u00f6sen Bilanz wird mittlerweile \u00fcber die mangelhaften herbstlichen Massnahmen des Schweizer Staatengewirrs diskutiert. In der Debatte wird aber kaum thematisiert, dass die staatlichen Regeln einer bestimmten Logik gehorchen: M\u00f6glichst viele Menschen sollen arbeiten gehen und auch dort weiter Profite erzeugen, wo es f\u00fcr die Erhaltung von Leben und Gesellschaft ganz unn\u00f6tig w\u00e4re. \u00abDie Wirtschaft hat hierzulande stets zu 70 bis 80 Prozent weitergearbeitet\u00bb, freute sich Gesundheitsminister Alain Berset nach der ersten Welle und verwies auf den h\u00e4rter getroffenen Nachbarn im S\u00fcden.<\/p>\n

Die staatlichen Einschr\u00e4nkungen folgen innerhalb dieser Logik allerdings tats\u00e4chlich den Massgaben der Pandemiebek\u00e4mpfung. Als die Schweizer Regierung im Fr\u00fchling einen Lockdown erliess und damit die hiesige Wirtschaft hart ausbremste, rieben sich linke Staatsfeind*innen die Augen. Wird der Staat nicht von den Kapitalist*innen beherrscht? Wie kommt es dann, dass er nun die Kapitale \u2013 umgangssprachlich: die Wirtschaft \u2013 derart einschr\u00e4nkt? Behalten am Ende doch jene Recht, die behaupten, der Staat sei die Verk\u00f6rperung allgemeiner Vernunft in einer unvern\u00fcnftig eingerichteten Gesellschaft?<\/p>\n

Diese Staatsfeinde irren sich in einem wichtigen Punkt: Der Staat ist zwar der Staat des Kapitals, aber nicht der Staat der Kapitalist*innen. Das heisst, dass er nicht nur Einzelkapitale \u2013 besonders r\u00fccksichtslose Unternehmen \u2013 sondern auch m\u00e4chtige Kapitalverb\u00e4nde beschr\u00e4nkt, falls dies erforderlich ist. Damit sichert der Staat das Weiterbestehen des gesellschaftlichen Ganzen, des Kapitalismus.<\/p>\n

Als im Fr\u00fchling der Shutdown verh\u00e4ngt und L\u00e4den geschlossen wurden, wurde zugleich ein beispielloses Rettungspaket gesprochen: Rund siebzig Milliarden Franken wurden in Aussicht gestellt. Das sind etwa zehn Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung der Schweiz. Dieses Geld dient zur Rettung von bedrohten Firmen, damit sollen auch Arbeitspl\u00e4tze erhalten und Selbst\u00e4ndige sowie Lohnabh\u00e4ngige unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Der b\u00fcrgerliche Staat handelt als \u00abideeller Gesamtkapitalist\u00bb, wie ihn Friedrich Engels einst nannte. Er muss dabei auch daf\u00fcr sorgen, dass die Arbeiter*innen nicht zu massenhaft erkranken und arbeitsunf\u00e4hig werden oder dass die Infrastruktur nicht l\u00e4ngerfristig \u00fcberlastet wird. Zudem muss er sich die zumindest stille Billigung der Lohnabh\u00e4ngigen und die demokratische Zustimmung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten sichern.<\/p>\n

Der Staat verk\u00f6rpert so etwas wie ein deformiertes allgemeines Interesse, das die Einzelnen in ihrem egoistischen Handeln nicht verfolgen. Dabei tritt er als grosser Wohlt\u00e4ter auf. \u00abDie Versorgung der gesamten Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Waren des t\u00e4glichen Gebrauchs ist sichergestellt, es sind gen\u00fcgend Vorr\u00e4te angelegt\u00bb, beruhigte der Bundesrat, nachdem im Fr\u00fchling das Toilettenpapier in vielen Schweizer L\u00e4den zusammengehamstert worden war.<\/p>\n

In einer Gesellschaft, in der die Produktion und Verteilung des Lebensnotwendigen der Initiative konkurrierender Privatprofiteur*innen und einem blind wirkenden Wertgesetz \u00fcberlassen ist, ist der Staat alternativlos. Das staatliche Handeln bef\u00f6rdert aber den Schein, er sei den Klassen und vor allem dem Kapital enthoben, ja geradezu dessen Gegenpol. Das ist er aber nicht.<\/p>\n

2 Politiker*innen tragen dem Wirtschaftsstandort Sorge, aber auch einen Geldbeutel in der Hosentasche.<\/strong><\/p>\n

Die Kapitalist*innen k\u00f6nnten den Staat gar nicht direkt f\u00fchren, dazu sind sie zu zerstritten, zu sehr in Konkurrenz zueinander geworfen. In politischen Gefechten und nach erbitterten K\u00e4mpfen der Lohnabh\u00e4ngigen um Mitbestimmung, hat sich ein ausgekl\u00fcgelter demokratischer Ausgleichsapparat entwickelt, der unter steter Wahrung des Profitprinzips gesellschaftliche Interessen vermittelt.<\/p>\n

Die politische und die wirtschaftliche Herrschaft haben sich dabei formell aufgespalten: Besitzer*innen von Autokonzernen bestimmen nicht \u00fcber Co2-Gesetze. Und auch Magdalena Martullo-Blocher, die rund vier Milliarden Franken besitzt, muss den m\u00fchseligen Umweg \u00fcber Verhandlungen und politische Kampagnen gehen, wenn gleich ihre Ressourcen daf\u00fcr schier unersch\u00f6pflich sind.<\/p>\n

Die konkurrierenden Firmen und Kapitalist*innen bilden aber Zusammenschl\u00fcsse, mit denen sie auf die Politik einwirken. Und diese sind einflussreich. Der Kapitalverband Economiesuisse stellte im Fr\u00fchling einen Forderungskatalog auf, der die Pandemiepolitik im Herbst weitgehend vorwegnahm. Die zentrale Losung: \u00abAbsolut priorit\u00e4r ist das Verhindern eines zweiten Teil-Lockdowns.\u00bb Mittlerweile ist der Verband offiziell zur\u00fcckgerudert. Zu viele Tote und ersch\u00fctterte Hinterbliebene sind schlecht f\u00fcr die nationale Gemeinschaft und das private Gesch\u00e4ft zugleich.<\/p>\n

Die Kapitalverb\u00e4nde und Lobbyorganisationen treffen im Bundeshaus auf Politiker*innen, die neben dem Interesse am Standort auch ein Interesse am eigenen Portemonnaie hegen. Darum m\u00fcssen die Mitglieder der Bundesversammlung j\u00e4hrlich ihre Interessenbindungen offenlegen. Dennoch zerren Medien regelm\u00e4ssig besonders anr\u00fcchige F\u00e4lle von Lobbyismus oder der Barbezahlung von Politiker*innen ans Licht der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Man ahnt zwar, dass Geld im Kapitalismus so ziemlich alles kann und so ziemlich alles ist, aber man zeigt sich immer wieder aufs Neue emp\u00f6rt, wenn ein Skandal auffliegt. Auf diese Emp\u00f6rung zielte j\u00fcngst auch Roger K\u00f6ppel, als er in seinem hemds\u00e4rmeligen Weltwoche Daily<\/em> in die Kamera polterte: \u00abFrau Sommaruga hat keinen Rappen weniger auf ihrem Konto, wenn sie einen Lockdown oder Shutdown befiehlt\u00bb.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich verschwieg der SVP-Chefredakteur, wieviel Geld er mittlerweile mit solchem Gerede zusammenpropagiert hat und was seine Parteikolleg*innen auf ihren Konten parkiert haben. W\u00fcrde man dies systematisch durchleuchten, man w\u00fcrde neben allerlei ideologischem Unrat wie Neoklassik, Sozialdarwinismus und Sparzwangsst\u00f6rungen auch handfeste Interessen finden, die sie dazu dr\u00e4ngen, den Lockdown mit allen Mitteln zu verhindern.<\/p>\n

In den Parlaments- und Regierungsgeb\u00e4uden tummeln sich eben Menschen, die moralische Staatsb\u00fcrger*innen und private, egoistische Individuen zugleich <\/em>sind. Diese Spaltung ist eine der Gesellschaft selbst. Man kann diesen Widerspruch in den Politiker*innen skandalisieren, schliesslich sitzen in den Parlamenten und Amtsstuben tats\u00e4chlich viele Profiteur*innen des kapitalistischen Unheils. Schwerer wiegt aber die gesellschaftliche Spaltung selbst: Privat organisierte Profitmacherei auf der einen Seite, notd\u00fcrftige staatliche Regulation auf der anderen. Eine Kritik am politischen Unheil muss das Kapital als gesellschaftliches Verh\u00e4ltnis in den Blick nehmen, dessen politischer Ausdruck der Staat letztlich ist.<\/p>\n

3 Die staatliche Rationalit\u00e4t ist eine Kalkulation, deren Resultat das erfolgreiche Wirtschaften nicht ernsthaft beeintr\u00e4chtigen darf.<\/strong><\/p>\n

Der Schweizer Staat hat in der zweiten Welle lange, zu lange keine ernsthaften Massnahmen erlassen. Das hat wiederum jene erstaunt, die glauben, der Staat w\u00fcrde eigentlich den Schutz der Bev\u00f6lkerung organisieren. Wie konnte es sein, dass die Regierung keine tauglichen Schritte einleitete? Warum mussten erst \u00fcber f\u00fcnftausend Menschen sterben, bis der Widerspruch etwas h\u00f6rbarer wurde?<\/p>\n

Der genaue Verlauf des Desasters mag durch f\u00f6deralistisches Kompetenzgerangel, harte Interessenspolitik und Sparideologie bestimmt worden sein, aber das Problem wurzelt tiefer. Die staatliche Rationalit\u00e4t muss den kapitalistischen Zw\u00e4ngen Rechnung tragen. W\u00fcrde die Politik diese in Frage stellen, w\u00fcrde sie zumindest l\u00e4ngerfristig die Grundlagen des Staates selbst zerst\u00f6ren: Profite, Arbeitspl\u00e4tze, Steuereinnahmen, Stabilit\u00e4t.<\/p>\n

Der Staat st\u00f6sst dabei auf zwei absolute Schranken. Auf der einen Seite wird er von der Akkumulationsf\u00e4higkeit des Kapitals begrenzt, also von jener Grenzlinie, ab der die heimische Wirtschaft nachhaltig einbricht und im internationalen Konkurrenzkampf unterliegt. Auf der anderen Seite setzen dem Staat die nachhaltige Zerst\u00f6rung von Menschen und Natur Grenzen, die die stoffliche Grundlage des kapitalistischen Gesch\u00e4fts bilden. Die Ann\u00e4herung an die erste Schranke macht sich in vermehrten Konkursen, steigender Arbeitslosigkeit und abschmelzendem Steuersubstrat in relativ kurzer Frist bemerkbar. Die zweite Begrenzung \u2013 Mensch und Natur \u2013 ist dehnbarer, weil sie das System in der Regel nur langfristig gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Das war in der Pandemie f\u00fcr einmal anders. Darum bietet diese auch besonders farbenreiches Anschauungsmaterial f\u00fcr Schranken und beil\u00e4ufige Grausamkeiten des Staates.<\/p>\n

Da nie genau bekannt ist, ab welchen Beschr\u00e4nkungen und Einschnitten der Wirtschaftsstandort nachhaltig leidet, gehorcht die Politik einem Abw\u00e4gen, Berechnen, Kalkulieren. Die verschiedenen politischen Richtungen vertreten dabei verschiedene Perspektiven der Akkumulation, der Anh\u00e4ufung von Profiten: Mehr Sozialstaat w\u00fcrde zu mehr Nachfrage und damit zu mehr Produktion f\u00fchren und darum allen nutzen, sagen die einen. Weniger Lohnnebenkosten w\u00fcrde die Profite vergr\u00f6ssern und die ganze Wirtschaft wachsen lassen, was wiederum allen n\u00fctze, argumentieren die anderen. Sie haben neben ihrer Klientel dabei auch tasts\u00e4chlich das Gesamte im Blick: Den nationalen Standort, der die Grundlage des Gesch\u00e4fts bildet.<\/p>\n

\u00dcberhaupt hat es sich im modernen demokratischen Staatswesen eingeb\u00fcrgert, dass man partikulare Interessen als allgemeine ausgibt: So wird die Spaltung der Gesellschaft in Klassen verschleiert, auch wenn diese nach wie vor existenzielle Fragen dominiert: Es spielt bei praktisch allen wirtschaftspolitischen Verhandlungen eine Rolle, ob man von einem Lohn abh\u00e4ngig ist oder vom Gewinn einer Firma profitiert.<\/p>\n

Die beiden Pole des politischen Spektrums haben jeweils ihre eigene Wirtschaftsdoktrin, zwischen denen sich alles bewegt. Sie lauten in K\u00fcrze: Staatsausgaben sind ein Heilmittel vs. Staatschulden sind schlimm. Nun setzte sich nach dem Fr\u00fchlingswunder des Lockdowns und des grossen Rettungspakets im stabilen Geflecht demokratischer Vermittlung eine Gegenbewegung in Gang. Finanzminister Ueli Maurers \u00abWir k\u00f6nnen uns keinen zweiten Lockdown leisten\u00bb d\u00fcrfte die politische Agenda \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre bestimmen.<\/p>\n

In den letzten Wochen konnte man im Zeitraffer verfolgen, was Marxist*innen \u00fcber die lange Frist sagen: Der Staat vermittelt die Anforderungen des nationalen Gesamtkapitals \u2013 dem ber\u00fchmten Wirtschaftsstandort \u2013 mit der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. In den warmen Worten des Gesundheitsministers Alain Berset klang das im Sommer so: \u00abDer Bundesrat hat stets versucht, eine Balance zu finden zwischen dem Gesundheitsschutz und den Anliegen der Wirtschaft, zwischen Freiheit und Kontrolle\u00bb.<\/p>\n

In diesem Aushandlungsprozess fallen dabei in der Regel die Toten nicht unmittelbar an: Die K\u00fcrzung von Sozialhilfe und die Drangsalierung Sozialstaats-Abh\u00e4ngiger bef\u00f6rdern deren Elend, dieses findet aber gr\u00f6sstenteils fernab von Fernsehkameras statt. Tot durch Elend wird in keiner Statistik erfasst, in der Pandemie zeigt sich hingegen die Klassendimension der Entscheide in ihrer ganzen Brutalit\u00e4t.<\/p>\n

Nicht nur die H\u00e4rte, sondern auch die Art der Massnahmen treffen die Menschen h\u00f6chst unterschiedlich. Es droht uns keine \u00abZweiklassen-Medizin\u00bb, wie einige monieren, in einer Klassengesellschaft ist Gesundheit schon immer sozial gepr\u00e4gt. \u00abIch bin (\u2026) mit vielen Beobachterinnen der festen \u00dcberzeugung, dass es vorwiegend die Armen sind, die sterben\u00bb, sagte k\u00fcrzlich Tanja Krones, eine \u00c4rztin, die an der Ausarbeitung der Triagerichtlinien der Schweiz beteiligt war, zur Republik<\/em><\/a>. Sie verwies dabei nicht nur auf die besonders exponierten Arbeiter*innen, die politisch auch noch miserabel behandelt werden, sondern auch auf den Gesundheitszustand armutsbetroffener Menschen.<\/p>\n

Die politischen Entscheide \u2013 die \u00abG\u00fcterabw\u00e4gung\u00bb, die schon in normalen Zeiten f\u00fcr die Betroffenen h\u00f6chst brutal ist \u2013 m\u00fcnzen sich derzeit direkt in Todesopfer um. Wenn einige Lohnabh\u00e4ngige diese Einsicht gewinnen, ist wenigstens etwas gewonnen in einer Zeit, in der vieles verloren geht.<\/p>\n

Wenn der nationalen Wirtschaft Schaden zugef\u00fchrt und damit Arbeitspl\u00e4tze zerst\u00f6rt werden, r\u00e4cht sich dies in der Regel bei den n\u00e4chsten Wahlen. Das geschieht aber \u00fcber grosse Zeitr\u00e4ume. Welche Reaktionen nun folgen, wo Menschen direkt der Wirtschaft und dem Staatshaushalt geopfert werden, steht noch aus. Angesichts der besonderen Umst\u00e4nde k\u00f6nnte man in den n\u00e4chsten Wahlen eine \u00dcberraschung erleben. Man sollte allerdings Menschenliebe und Ged\u00e4chtnis der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung nicht \u00fcbersch\u00e4tzen.<\/p>\n

4 Die staatlichen Massnahmen sind nicht einfach zu lasch (oder zu hart), sie klammern vor allem Wesentliches aus: Die Arbeitspl\u00e4tze.<\/strong><\/p>\n

Der Staat verk\u00f6rpert so etwas wie ein allgemeines Interesse also nur innerhalb eng gezogener Grenzen, wobei er auch gewisse Bereiche ausklammern muss. Laut einer Liste des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) folgt der Arbeitsplatz bei den Orten mit den meisten Infektionen nach der Familie und einem vagen Bereich \u00abanderer Kontakt\u00bb an dritter Stelle. Bis heute gibt es bloss Empfehlungen f\u00fcr Homeoffice.<\/p>\n

Im Herbst kam es in einer Schweizer Grossb\u00e4ckerei zu einer Massen\u00fcbertragung des neuen Corona-Virus. Einige Zeitungen fragten daraufhin zaghaft, ob wohl die Hygiene-Massnahmen ungen\u00fcgend eingehalten worden seien. Ganz anders klang es im Sommer, als ein 29-J\u00e4hriger \u00abSuperspreader\u00bb im Z\u00fcrcher Club Flamingo das Virus verbreitete. Allein der Blick<\/em> berichtete sechs Mal \u00fcber den angeblichen \u00dcbelt\u00e4ter, die Clubs waren l\u00e4ngst als Hort von Exzess, Unzucht und Viren\u00fcbertragung ausgemacht.<\/p>\n

Mediale Einblicke in Lagerhallen, Fleischereien und Grossraumb\u00fcros gibt es kaum, gelten sie doch als Privatsache. Sie sind nur \u00e4usserst selten Gegenstand der moralischen Staatsb\u00fcrger*in \u2013 der Politiker*in \u2013 stattdessen werden sie dem privaten Zweck der Bereicherung \u00fcberlassen. Die \u00abverborgenen St\u00e4tten der Produktion\u00bb, wie Karl Marx sie nannte, tauchen in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung \u00fcberhaupt kaum auf. Man kennt sie bloss aus den Hochglanzmagazinen der PR-Abteilungen, fremde Kameras sind nur unter strenger F\u00fchrung zugelassen: \u00abEintritt nur in Gesch\u00e4ftsangelegenheiten\u00bb.<\/p>\n

Hier w\u00fcrde die Klassendimension der Pandemie nochmals deutlich: Wer muss unter welchen Umst\u00e4nden arbeiten? Wer ist davon befreit und kann \u00fcber die Bedingungen bestimmen, unter denen gearbeitet wird? Ganz anders stellt sich dies in der \u00d6ffentlichkeit, in den Clubs, auf dem Markt dar: Man findet dort keine Lohnabh\u00e4ngigen und Chef*innen, sondern gleichberechtigte K\u00e4ufer*innen und Konsument*innen. In dieser Sph\u00e4re soll Verzicht ge\u00fcbt werden, nicht nur zum Wohle der Gesundheit, sondern auch der Wirtschaft.<\/p>\n

Folgerichtig werden die Superm\u00e4rkte um sieben Uhr geschlossen, damit alle nach der Arbeit reindr\u00e4ngeln m\u00fcssen, w\u00e4hrend es bis heute lediglich Empfehlungen gibt, von zu Hause aus zu arbeiten. Die soziale Dimension bleibt auch verdunkelt, weil wichtige Bereiche des Infektionsgeschehens einer Blackbox gleichen.<\/p>\n

5 Linke Opposition muss in ihre Kritik die Gefahr des Virus und die staatlichen Beschr\u00e4nkungen gleichermassen einbeziehen.<\/strong><\/p>\n

Ernsthafte Opposition gegen den Regierungs-Slalom ist in der Schweiz kaum wahrzunehmen. Die Gr\u00fcnde sind vielseitig. Sie reichen von der Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung der Schweizer*innen in ihrer nationalen Blase \u00fcber die Ideologie der Wirtschaft als naturw\u00fcchsigem Prozess bis hin zur allgemeinen Konformit\u00e4t, die im Beet der Konkordanz gez\u00fcchtet wurde. Solange Waschplan und Vernehmlassungsverfahren strikt eingehalten werden, kann die Welt in Scherben fallen, die Wohnzimmer der Schweizer*innen bleiben in deren Imagination verschont.<\/p>\n

Statt auf Opposition st\u00f6sst man auf Ansammlungen h\u00f6chst sonderbarer Figuren in Bomberjacken und Batikt\u00fcchern, in deren K\u00f6pfen sich Angst und Denkf\u00e4higkeit ganz ung\u00fcnstig zueinander verhalten. Sie wollen ihre Willk\u00fcr partout als Freiheit verstanden wissen, weil sie selbst nichts verstehen wollen. Es ist aber keine Freiheit, andere ins Grab zu husten, sondern die Zerst\u00f6rung der Grundlagen der Freiheit: Mitmenschen, Gesundheitssystem, Solidarit\u00e4t. Man wird es ihnen leider nicht beibringen k\u00f6nnen, sind sie doch bloss ein besonders schillernder Ausdruck der weit verbreiteten Irrationalit\u00e4t, die diese Gesellschaft systematisch erzeugt.<\/p>\n

Diese Quermeinenden machen es einer vern\u00fcnftigen Kritik am staatlichen Handeln nicht besonders leicht. Gesellschaftliche Opposition hat die Todesdrohung bitterernst zu nehmen, die vom Virus ausgeht. Weil ein beachtlicher Teil der Menschen zwischen Gedanken- und R\u00fccksichtslosigkeit oszilliert, sind die staatlichen Verordnungen alternativlos.<\/p>\n

Das heisst aber nicht, dass man die etwas elegantere Kritik am staatlichen Handeln den liberalen Irrl\u00e4ufern \u00fcberlassen sollte. Diese m\u00f6chten, wie k\u00fcrzlich NZZ-Feuilleton-Major Ren\u00e9 Scheu, auf selektiver empirischer Grundlage halbe Altersheime im Plauderton opfern. Solche Leute kritisieren den gesellschaftlichen Inhalt nie, der den Staat \u00fcberhaupt erst erzwingt.<\/p>\n

Der Wirtschaftsprozess, der als naturw\u00fcchsig ausgegeben wird, soll m\u00f6glichst nicht staatlich korrigiert werden. So will es die liberale Ideologie, die in der Schweiz noch immer ein ersch\u00fctternd hohes Ansehen geniesst. Damit landen die liberalen Vordenker*innen derzeit mit schlafwandlerischer Sicherheit bei der Legitimation der gr\u00f6ssten Grausamkeiten. Und das im Namen der Freiheit, die selbstverst\u00e4ndlich die Freiheit des Kapitals zur Akkumulation, der Liberalen zum Profitmachen, meint.<\/p>\n

Der richtige Ansatzpunkt w\u00e4re nicht nur die H\u00e4rte oder Schw\u00e4che der Massnahmen. Vor allem w\u00e4re zu fragen, welche Bereiche in welcher Weise in den Fokus genommen werden. Wie etwa Lohnabh\u00e4ngige in beengenden Wohnverh\u00e4ltnissen um Privatvergn\u00fcgen und Kompensation betrogen werden, w\u00e4hrend man sie am Arbeitsplatz weiter immensen Gefahren aussetzt. Zu fragen w\u00e4re auch, wof\u00fcr Gelder gesprochen werden, w\u00e4hrend anderswo geknausert wird. Mittlerweile m\u00fcssen sich im Parlament insbesondere die Sozialdemokrat*innen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen ins Zeug werfen.<\/p>\n

6 In der Pandemie werden gesellschaftliche Konflikte ins Licht gezerrt, die Fronten aber national zugekleistert.<\/strong><\/p>\n

Es ist wichtig, sich einzupr\u00e4gen, was sich heute im Zeitraffer und im grellen Licht der Fernsehkameras abspielt. Dieselben Interessen, Schranken und Widerspr\u00fcche wirken auch in den Verhandlungen \u00fcber Arbeitsschutz, Sozialstaat und Mindestlohn. Dieselben Figuren, die heute alte und kranke Menschen auf dem Altar ihres Wirtschaftsgottes opfern wollen, werden k\u00fcnftig wieder mit einem imagin\u00e4ren Allgemeininteresse dagegen argumentieren, dass Profite beschnitten werden. Wenigstens diese Einsicht sollte man in die d\u00fcsteren Jahre mitnehmen, die auf uns zukommen.<\/p>\n

Zu dieser Lektion geh\u00f6rt auch: Wir sitzen nicht alle im selben Boot. Die Konflikte werden sich in den kommenden Monaten zuspitzen. Die Frage ist bloss, entlang welcher Frontverl\u00e4ufe sie eskalieren und wem die Hauptlast f\u00fcr die jetzigen Kosten aufgeb\u00fcrdet wird.<\/p>\n

Die SVP-Fraktion im Nationalrat hat eine Menge virologisch verbr\u00e4mter Zuwanderungs-Paranoia verbreitet, aber auch bereits einen Vorstoss eingereicht, der nach innen zielt: Die H\u00f6he der Arbeitslosenbeitr\u00e4ge soll an die Nationalit\u00e4t angepasst werden. Es ist ein durchsichtiges Man\u00f6ver. Wir stecken in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es wird zwangsl\u00e4ufig zu Angriffen auf das Lebensniveau der Lohnabh\u00e4ngigen kommen, um die Profite der Unternehmen zu sch\u00fctzen und den nationalen Standort wettbewerbsf\u00e4hig zu halten. Die Spaltung der Lohnabh\u00e4ngigen in Schweizer*innen und Ausl\u00e4nder*innen zu vertiefen und erstere nationalistisch zum mobilisieren, ist die \u00fcbliche Begleitmusik dazu.<\/p>\n

Nationalismus ist kein Exklusivanrecht der SVP. Kaum je waren derart eindringliche Appelle an die nationale Gemeinschaft zu vernehmen. Die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga liess k\u00fcrzlich von der bundesr\u00e4tlichen Presse-Kanzel verlauten: \u00abUnser Land ist stark, wenn wir solidarisch sind, wenn sich alle einbringen, wenn wir gemeinsam handeln. Es braucht jetzt die ganze Schweiz\u00bb. Der Korporal und Bundesrat Guy Parmelin brachte es in seiner Ansprache zum neuen Jahr schliesslich auf die klassenpolitische Pointe: \u00abEs ist mir wirklich wichtig, dass wir eine geeinte Schweiz sind, geeint in unserer Vielfalt: Stadt und Land, Alt und Jung, Wohlhabende und weniger Wohlhabende\u00bb.<\/p>\n

Arm und Reich als Teil der Diversit\u00e4t. Zuhause bleiben als Solidarit\u00e4t. Klatschen als Beitrag zum Volkswohl. Dem gilt es mit Solidarit\u00e4t als praktischer wechselseitiger Unterst\u00fctzung und gemeinsamen K\u00e4mpfen zu begegnen, die an den nationalen Grenzen nicht halt machen. Gerade weil sich die internationalen Konflikte derzeit zuspitzen und die nationalistische Rhetorik ruppiger wird.<\/p>\n

Die Pandemie zeigt den Klassencharakter der Gesellschaft deutlich. Es gibt wenig Anlass zum Optimismus, aber allen Grund f\u00fcr die Annahme, dass sich vieles ver\u00e4ndern wird. \u00abIn Krisensituation mag der soziale Konflikt als einer von Klassen sich aktualisieren; ob abermals in den Formen der verwalteten Welt, bleibt abzuwarten\u00bb, schrieb der wenig optimistische Professor Theodor W. Adorno im Jahr 1968. Abzuwarten ist nun vielleicht eher das Ende der akuten Pandemie, man sollte sich ins Handgemenge st\u00fcrzen. Wir haben zwar mehr zu verlieren als blosse Ketten, aber wir haben auch eine Welt zu gewinnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>ajourmag.ch…<\/em><\/a> vom 8. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Klaus Klamm. W\u00e4hrend die Welt und viele Hirne vom Zerfall bedroht sind, ist es Linken kaum gelungen, eine Perspektive \u00fcber den Staat hinaus zu formulieren. Und dies obwohl sich in der Pandemie im Zeitraffer offenbart, …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9105,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,3],"tags":[121,44,13,76,22,11,73],"class_list":["post-9103","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-schweiz","tag-covid-19","tag-gesundheitswesen","tag-marx","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-steuerpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9103"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9106,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9103\/revisions\/9106"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9105"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}