{"id":9107,"date":"2021-01-11T10:16:56","date_gmt":"2021-01-11T08:16:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9107"},"modified":"2021-01-11T10:30:24","modified_gmt":"2021-01-11T08:30:24","slug":"9107","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9107","title":{"rendered":"Corona-Demos: Keine Chance, sondern Ausdruck neoliberaler Verrohung"},"content":{"rendered":"<p><em>URA Dresden. <\/em>Es gibt seit Jahren und besonders in Zeiten der Pandemie unfassbar viele Gr\u00fcnde, um w\u00fctend zu sein und auf die Stra\u00dfe zu gehen. Unter anderem gegen Ausbeutung, Menschenverachtung, die Klimakatastrophe, den rechten<!--more--> Rollback und die anhaltende Unterdr\u00fcckung von Frauen* und Menschen, die nicht in das dichotome Weltbild der zwei Geschlechter passen. Gegen die tats\u00e4chliche, aufzeigbare und globale autorit\u00e4re Formierung und gleichzeitig f\u00fcr bezahlbares Wohnen, gute L\u00f6hne und Sozialleistungen, welche die Menschen nicht in die Armut treiben. F\u00fcr die Kollektivierung von Infrastruktur und Produktionsmitteln, sowie f\u00fcr mehr Demokratie und Mitbestimmung f\u00fcr Alle, ebenso wie f\u00fcr eine der wohl aktuell wichtigsten Fragen: wer leidet denn eigentlich unter den wirtschaftlichen Folgen von Corona, wer Bezahlt am Ende daf\u00fcr und wer profitiert einmal mehr?<\/p>\n<p>Im Beitrag \u201cCorona Demonstrationen: die Verpasste Gelegenheit\u201d macht Marik Ratoun eine streitbare Analyse \u00fcber die sogenannten \u201cQuerdenker\u201d und formuliert den Vorwurf an eine deutschsprachige radikale Linke, die \u201eQuerdenker\u201c nicht als soziale und hersschaftskritische Bewegung anerkannt zu haben, welche allerdings von rechten Akteur*innen \u00fcbernommen worden sei.:<\/p>\n<p>Wir als Teil dieser radikalen Linken denken nicht, dass eine falsche Bewegungsanalyse der \u201eQuerdenker:innen\u201c daf\u00fcr ausschlaggebend war, dass wir als Linke uns nicht in diese Bewegung eingemischt haben. Sondern vielmehr die Analyse der \u201cQuerdenker:innen\u201d und Covid-Leugner:innen so einen Schritt von Beginn an unm\u00f6glich gemacht hat:..<\/p>\n<ol>\n<li><strong> Nicht alles, was herrschaftskritisch daherkommt, ist es auch<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Unserer Ansicht nach konnte von Anfang an kaum progressives Potenzial in den Reihen der \u201cCorona-Rebell:innen\u201d gefunden werden. Die Bewegung kennzeichnet sich nicht dadurch, dass sie solidarisch ist und sich f\u00fcr die Ausgebeuteten, Unterdr\u00fcckten oder die rassistisch und sexistisch Ausgegrenzten in diesen besonders schweren Zeiten einsetzt.<\/p>\n<p>Dabei gibt es viel zu kritisieren:Beispielsweise an den neun Milliarden Euro staatlicher Geschenke an Lufthansa, w\u00e4hrend trotzdem hunderte Jobs gestrichen werden. Oder daran, dass der Einzelhandel oder der Kunst- und Kulturbetrieb in gro\u00dfe Schwierigkeiten geraten bzw. vermeintlich \u201csystemrelevante Jobs\u201d, wie Kranknepfleger:innen keine Lohnerh\u00f6hungen oder Risikozahlungen bekommen, sondern einzig Beifall vom Balkon und ein dickes Dankesch\u00f6n der Regierung.<\/p>\n<p>Die Querdenker:innen in Stuttgart, Leipzig, Dresden und woanders, meckerten jedoch \u00fcber die st\u00f6rende Maske beim shoppen oder eine nicht existente \u201cImpfpflicht\u201d und forderten schlicht die R\u00fccknahme aller Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Zus\u00e4tzlich verbreiteten sie Fake-News und (antisemitische) Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Ihnen geht es in erster Linie um sich selbst und den Erhalt ihrer Privilegien, und eben nicht um eine gesellschaftliche Ver\u00e4nderung im sozialen Sinn. Denn wirtschaftliche Konsequenzen und Folgen f\u00fcr unterprivilegierte Teile der Bev\u00f6lkerung stehen nicht auf der Anklagebank, sondern lediglich die ganz pers\u00f6nlichen Einschr\u00e4nkungen und eine vermeintliche geheime Weltregierung mit Bill Gates an der Spitze.<\/p>\n<p>Der Vergleich mit Frankreich ist unserer Meinung nach eine Beleidigung der Gelbwestenbewegung. Dort stand von Anfang an auf der Agenda, dass der Staat die Kosten der Krise durch neoliberale Ma\u00dfnahmen auf die Schultern der mittleren bis unteren Schichten verteilt (wie auch in der Corona-Pandemie), anstatt diejenigen zu belasten, die durch den jahrzentelangen Abbau des Sozialstaats und der neoliberalen Politik profitierten und das auch k\u00fcnftig tun werden. Ziel der Proteste war es, der Regierung zu zeigen, dass diese unfaire Verteilungspolitik enden muss und es soziale L\u00f6sungen braucht, welche die Reichen st\u00e4rker belasten als die Armen.<\/p>\n<p>Dagegen sehen wir die Querdenker:innen als Spitze einer neoliberalen Verrohung, wie wir sie unter anderem in den USA und in vielen anderen Teilen der Welt beobachten k\u00f6nnen. Getrieben vonEgoismus und gespeist von Verschw\u00f6rungsmythen, geht es ihnen darum, sich der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme und Solidarit\u00e4t zu entziehen. Die Verteidigung der eigenen Privilegien ist der einzige Ma\u00dfstab und anstatt eine Umverteilung gesellschaftlichen Wohlstands von oben nach unten zu fordern, sch\u00fcren sie Ressentiments, welche die Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft treffen.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong> Teil einer (neu)rechten Strategie<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und -Mythen sind schon lange Teil rechter Strategien. Das Ganze hat Tradition von der \u201cj\u00fcdischen-bolschewistischen Weltverschw\u00f6rung\u201d bis zum \u201cgro\u00dfen Autausch\u201d. Von Beginn an konnten Rechte und Verschw\u00f6rungstheoretiker:innen die ideologische Sto\u00dfrichtung der \u201cQuerdenken-Proteste\u201d festlegen und damit sogar teilweise Menschen erreichen, die vorher nicht zu ihrem Mobiliserungspotenzial z\u00e4hlten.<\/p>\n<p>Des Weiteren kommt dazu, dass die verschw\u00f6rungsideologische Szene nahezu resistent gegen jede Intervention von au\u00dfen ist. Nur noch \u201calternative Medien\u201d z\u00e4hlen und alle anderen Diskussionsgrundlagen werden als L\u00fcgen abgetan. Es wird damit schwer f\u00fcr uns, vernunft- und faktenbasierte Diskussionen und Erkl\u00e4rungen zu nutzen und damit Geh\u00f6r zu finden Denn mit Hilfe einer Strategie der Wirklichkeitskontruktion kann bei Ihnen alles gerechtfertigt und behauptet werden. Gemeinsame Standpunkte und Inhalte sind schwer zu finden, was wir nach wie vor an den unfassbar schwammigen Inhalten dieser Bewegung sehen.<\/p>\n<p>Die radikale Linke sollte sich diesen entgrenzten Populismus als Strategie nicht zu eigen machen.<\/p>\n<p>Den Versuch, in die Querdenken-Bewegung hineinzugehen und deren Anh\u00e4nger:innen grundlegend von einer anderen Weltsicht und anderen Zielen zu \u00fcberzeugen, h\u00e4tten wir daher als sehr engagiert wahrgenommen. Die Spucke f\u00fcr Diskussionen mit Menschen, die f\u00fcr jegliche Ans\u00e4tze jenseits ihrer verschw\u00f6rungsideoligischen Weltbilder v\u00f6llig unempf\u00e4nglich sind, k\u00f6nnen wir uns lieber sparen.<\/p>\n<p>Stattdessen w\u00e4re es sinnvoll gewesen, parallel und in Abgrenzung zu den Querdenker:innen, eigene Kritikpunkte stark zu machen, um die Protesthegemonie gegen die Corona-Politik nicht Rechten und Verschw\u00f6rungsanh\u00e4nger:innen zu \u00fcberlassen, sondern tats\u00e4chlich progressive und soziale K\u00e4mpfe stark zu machen. Dadurch w\u00e4re eine alternative Protestm\u00f6glichkeit geboten, f\u00fcr Menschen, die aus guten Gr\u00fcnden gegen die Pandmiepolitik der Regierung sind, aber nicht mit Rechten von AfD bis NSU-Unterst\u00fctzerumfeld demonstrieren wollen..<\/p>\n<p>Dies sind die zwei inhaltlichen Punkte des urspr\u00fcnglichen Artikels, denen wir gern eine andere Perspektive gegen\u00fcberstellen wollen. Ausdr\u00fccklich anschlie\u00dfen m\u00f6chten wir uns hingegen der Aussage des Autors, dass der Staat oder gar der kapitalistische Mainstream kein Bollwerk gegen den Faschismus sein kann. Wer sich zu sehr auf diesen verl\u00e4sst, ist weiterhin verlassen.<\/p>\n<p>So sehen wir auch die Kommentare infolge der verbotenen Querdenken-Demonstration am 12.12. in Dresden kritisch, welche aus den Lobges\u00e4ngen f\u00fcr \u201cdas konsquente Verhalten der Polizei\u201d nicht mehr herauskommen und im Staat das Heilmittel gegen den schwarz-wei\u00df-roten Corona-Ma\u00dfnahmen-Protest beschreien und herbeisehnen. Offenbar sind die Bilder aus Leipzig wenige Wochen zuvor schnell vergessen worden.<\/p>\n<p>Wir stimmen dem Autor darin zu, dass die radikale Linke an sich auch st\u00e4rker in undurchsichtigen Situationen intervenieren sollte und an einer Kapitalismus- und herrschaftskritischen Linie festhalten muss. Wir m\u00fcssen uns daran gew\u00f6hnen, uns im diskursiven Handgemenge auch mal die Finger schmutzig zu machen, wenn wir aus der eigenen Bubble rauswollen und nicht jedes Aufbegehren direkt zu verschreien. Doch d\u00fcrfen wir auch nicht hinter unsere emanzipatorischen Mindeststandarts fallen, sondern sollten genau beobachten, wo tats\u00e4chlich progressive Potenziale erkennbar sind und wo nicht. Bei den Querdenker:innen fehlt uns dieses Potential leider.<\/p>\n<p>Doch m\u00fcssen wir die Kritik annehmen, keine gute Alternative angeboten zu haben, die es geschafft hat, mehr als die sowieso schon von linken Ideen \u00dcberzeugten zu erreichen. Dies wurde zwar versucht durch Forderungskataloge, die guten Aktionen gegen T\u00f6nnies oder durch das Aufzeigen der menschenverachtenden Politik an Europas Au\u00dfengrenzen. Doch leider waren diese, wie so oft, nicht mit dem n\u00f6tigen Erfolg verbunden.<\/p>\n<p>In den letzten Jahren mussten wir oft feststellen, dass es eine radikale Linke aus eigener Kraft nicht schafft, breite Bewegungen anzusto\u00dfen. Den verzweifelten Wunsch, jeden Strohhalm als m\u00f6glichen Rettungsring zu sehen, k\u00f6nnen wir nachvollziehen, doch sehen wir es als notwendige Bedingung, im Vorhinein genau hinzuschauen, ob es Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr uns gibt und progressive Potenziale zu erkennen sind.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong> Widerstand gegen die Querdenker:innen als Chance aka \u00fcberholen ohne einzuholen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Wir sind der Meinung, dass wir den Kampf gegen das neoliberale Krisenmanagement mit dem Widerstand gegen die Covid-Leugner:innen, Verschw\u00f6rungs-Anh\u00e4nger:innen und regressive Kr\u00e4fte innerhalb der Proteste vereinen m\u00fcssen. Denn diese sind ebenso wenig an grundlegenden und sozialen L\u00f6sungen interessiert, wie es die Regierung ist. Denn das Corona-Virus ist nicht nur eine Grippe. Es beinhaltet: schwere Krankheit bis zum Tod, Insolvenz der Kulturbranche, K\u00fcrzungen im sozialen Bereich \u2013 w\u00e4hrend gleichzeitig zwangsm\u00e4\u00dfige Corona-Partys in Fabriken und Betrieben stattfinden \u2013 soziale Isolation, eine krasse Zunahme h\u00e4uslicher Gewalt, das weitere abh\u00e4ngen ohnehin schon abgeh\u00e4ngter und prekarisierter Kinder, die \u00dcberlastung des medizinischen und gesundheitlichen Sektors und eine zunehmende Ungleichverteilung des Reichtums und materieller G\u00fcter. Wie Eingangs erw\u00e4hnt, sind dies genug Gr\u00fcnde, um sauer zu sein, die Regierung und deren Ma\u00dfnahmen zu verurteilen. Wir m\u00fcssen aber klar machen, dass sowohl die Leugner:innen, als auch die verpatzte Sozialpolitik der Regierenden zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Die Wut \u00fcber die Folgen der Corona-Krise kann eine Chance bieten, eine wirkliche soziale Bewegung ins Leben zu rufen, die intersektionale K\u00e4mpfe verbindet. Eine Bewegung, die f\u00fcr Solidarit\u00e4t steht, anstatt f\u00fcr Egoismus und damit einen grundlegenden Fehler der kapitalistischen Verwertungslogik, Profite \u00fcber Menschenleben zustellen, zu \u00fcberwinden sucht.<\/p>\n<p>Diese Chance ist noch lange nicht verpasst, da vor allem die sozialen und \u00f6konomischen Folgen dieser Pandemie nicht absehbar sind, aber schon jetzt klar ist, dass wir, und nicht die Krisenprofiteure die Zeche zahlen m\u00fcssen \u2013 den Fehler nicht in diese Konflikte zu intervinieren sollten wir nicht noch einmal machen.<\/p>\n<p><em># Titelbild: Nutshell Fotografie, CC BY-NC 2.0, <\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/lowerclassmag.com\/2021\/01\/10\/corona-demonstrationen-keine-chance-sondern-ausdruck-neoliberaler-verrohung\/\"><em>lowerclassmag.com&#8230;<\/em><\/a><em> vom 11. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>URA Dresden. Es gibt seit Jahren und besonders in Zeiten der Pandemie unfassbar viele Gr\u00fcnde, um w\u00fctend zu sein und auf die Stra\u00dfe zu gehen. 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