{"id":9112,"date":"2021-01-11T16:48:58","date_gmt":"2021-01-11T14:48:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9112"},"modified":"2021-01-11T16:49:00","modified_gmt":"2021-01-11T14:49:00","slug":"ueberlegungen-zum-faschistischen-putschversuch-in-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9112","title":{"rendered":"\u00dcberlegungen zum faschistischen Putschversuch in den USA"},"content":{"rendered":"

Hans Christoph Stoodt. <\/em>Das Folgende wird keine wissenschaftliche Abhandlung \u00fcber die Ereignisse der letzten Tage in den USA. Dazu ist jetzt nicht der Zeitpunkt. Dies wird eine kurze und polemische Reaktion im Interesse<\/strong> meiner eigenen Selbstkl\u00e4rung, gerichtet nicht zuletzt auch an die \u201eeigenen Reihen\u201c, also die im weitesten und unsch\u00e4rfsten Sinn \u201elinke Bewegung\u201c. Widerspruch in der Sache und Diskussionsangebote sind willkommen.<\/strong><\/p>\n

Es ist zun\u00e4chst zu konstatieren, was in den USA geschehen ist. Trump hat versucht, den Marsch Hitlers und Ludendorffs auf die Feldherrnhalle von 1923, den Marsch Mussolinis auf Rom nachzustellen. Er hat, wie schon all die Jahre zuvor, in direktem Appell an seine bewaffneten Milizen und andere Massen seiner Anh\u00e4nger*innen eine Art Staatsstreich angeordnet, vermutlich wohl wissend, dass der an diesem Tag nicht gelingen k\u00f6nne. Die wahre Absicht d\u00fcrfte gewesen sein, \u00e4hnlich wie bei seinen beiden zuvor genannten Vorbildern, Bilder, Narrative, Mythen zu schaffen, auf die sich sp\u00e4ter aufbauen l\u00e4sst. Das ist ihm voll und ganz gelungen. Was aus seinen weiteren Pl\u00e4nen wird, wird man sehen.<\/p>\n

Das Problem aber ist nicht Trump. Deshalb ist jede personalisierende und moralisierende Emp\u00f6rung eine Verharmlosung dessen, was gerade geschehen ist. Trump ist lediglich eine Charaktermaske, die das Problem zum Ausdruck bringt \u2013 allerdings in einer individuell h\u00f6chst passenden und deshalb so wirkungsvollen Weise. Trump gleicht dem gekr\u00e4nkten Narzissten, der voller Wut den Spiegel zerschl\u00e4gt, auf dem man ihm sein h\u00e4ssliches Bild vorweist. Genau in dieser Attit\u00fcde desjenigen, der unf\u00e4hig ist, sich selber zu \u00e4ndern und darum gewaltsam das Bild von sich zerst\u00f6ren m\u00f6chte, das er hervorruft, gleicht er heute der Gesellschaft der USA und dar\u00fcber hinaus der gesellschaftlichen Realit\u00e4t des Imperialismus weltweit. Schon bei seiner Inauguration am 20. Januar 2016 rief seine Sprecherin zur Anerkennung \u201ealternativer Fakten\u201c auf, die \u201ewahrer\u201c seien als die n\u00fcchterne Wirklichkeit. Dabei ist es geblieben bis zum Schluss, und es wird nicht aufh\u00f6ren.<\/p>\n

Die Konzentration auf die Person Trumps ist falsch \u2013 denn das Problem hat auch nicht mit Trump angefangen. Sein Vorg\u00e4nger, der heute als sein leuchtendes Gegenmodell gefeiert wird, war bekanntlich derjenige, der einmal w\u00f6chentlich jene \u201ekilling lists\u201c der Geheimdienste abzeichnete, auf deren Basis anschliessend missliebige Personen weltweit mittels Drohnenangriffen oder \u00e4hnlichen extralegalen Machenschaften ohne Prozess liquidiert wurden. Im Fall der T\u00f6tung Osama bin Ladens, jenes engen Freundes seines Amtsvorg\u00e4ngers Bush II, hat er bekanntlich die Abschlachtung sogar pers\u00f6nlich, live und in Farbe mitangeschaut. Ihn als Musterdemokraten und humanes Beispiel gegen Trump aufzurufen ist nichts anderes als der feste Glaube an \u201ealternative Fakten\u201c. Und der bereits erw\u00e4hnte Bush II bekam in seiner ganzen tiefen Irrationalit\u00e4t in Michael Moores Dokumentarfilm \u201eFahrenheit 9\/11\u201c ein unverg\u00e4ngliches Denkmal gesetzt.<\/p>\n

Die feste Entschlossenheit, die Welt nicht so sehen zu wollen, wie sie ist, sondern wie man sie gerne h\u00e4tte, ist an sich nichts Schlechtes. Es g\u00e4be weder Utopien noch Tr\u00e4ume, weder Religion, Kunst oder selbst Wissenschaft ohne sie. Allerdings ist die Wirksamkeit dieser Art von Tr\u00e4umen an die gleiche entschlossene Realit\u00e4tsorientierung der Tr\u00e4umenden gebunden: \u201eDer Zwiespalt zwischen Traum und Wirklichkeit ist nicht sch\u00e4dlich, wenn nur der Tr\u00e4umende ernstlich an seinen Traum glaubt, wenn er das Leben aufmerksam beobachtet, seine Beobachtungen mit seinen Luftschl\u00f6ssern vergleicht und \u00fcberhaupt gewissenhaft an der Realisierung seines Traumgebildes arbeitet. Gibt es nur irgendeinen Ber\u00fchrungspunkt zwischen Traum und Leben, dann ist alles in bester Ordnung\u201c.[1]<\/p>\n

Imperialismus und Irrationalismus<\/strong><\/p>\n

Das Ph\u00e4nomen Trump oder auch die Idealisierung Obamas usw. ist das genaue Gegenteil dessen. Sie ist Ausdruck eines Irrationalismus, der zu Recht als \u201ead\u00e4quate Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft\u201c bezeichnet wurde, und die ihre unausweichliche Funktionsweise nicht dem \u201everkehrten Bewusstsein\u201c irgendwelcher Akteure verdankt, sondern geradezu gesetzm\u00e4ssiges Ergebnis der systemischen Imperative eben dieser Gesellschaftsformation ist.[2]<\/p>\n

Die Welt heute ist die Welt imperialistischer Herrschaft. Unter Imperialismus ist nicht eine Form von \u201ePolitik\u201c oder gar nur eine Form expansiver Aussenpolitik zu verstehen. Imperialismus ist ein Begriff f\u00fcr die (noch mit Ausnahme Kubas und Nordkoreas) weltweit herrschende Form des Kapitalismus in seinem h\u00f6chsten und letzten Stadium.[3] Imperialistische Gesellschaften konkurrieren erbittert miteinander nach Aussen und enthalten nach Innen systemnotwendig die Tendenz zu Stagnation, reaktion\u00e4rer staatlicher Formierung der Gesellschaft im Interesse des Monopolkapitals und zu jeder Zeit die M\u00f6glichkeit des Faschismus.<\/p>\n

Die internationale Seite dieser Medaille der herrschenden imperialistischen Gesellschaftsform, von Lenin seinerseits mit der revolutionstheoretischen Metapher einer \u201eKette\u201c beschrieben, dessen schw\u00e4chstes Glied man brechen m\u00fcsse, ist heute (inklusive Russlands und Chinas) so komplex und global, dass es wahrscheinlich richtiger ist, sie mit der \u201edreidimensionalen\u201c Metapher der Pyramide zu veranschaulichen[4].<\/p>\n

In den Gesellschaften der \u201eimperialistischen Pyramide\u201c und erst recht global t\u00fcrmen sich in den letzten Jahrzehnten die Probleme auf und \u00fcberlagern einander, die im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise von heute nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, ohne dass sie sich selbst aufgeben muss.<\/p>\n

Die besch\u00f6nigend so benannte \u201eBankenkrise\u201c von 2008\/09 ist in ihren Folgen bis heute nicht bew\u00e4ltigt. Sie war unter anderem das Ergebnis des erbitterten Wettlaufs um die Extraprofite bei der Neuaufteilung der Welt nach der Implosion des sozialistischen Weltsystems 1989\/91, das seinerseits entstanden war im Ergebnis der Niederschlagung des deutsch-faschistischen Griffs nach der Weltherrschaft, der wiederum nicht zu verstehen ist ohne den wilhelminisch-deutschen ersten Griff dieser Art im Ersten Weltkrieg und seiner Besiegung durch die imperialistischen Konkurrenten, in dessen Gefolge mit dem ersten sozialistischen Staat der Geschichte f\u00fcr siebzig Jahre eine \u2013 vorerst gescheiterte \u2013 greifbare Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise entstand.<\/p>\n

Das heisst: wir leben in einer Welt der allenfalls immer wieder nur um einige Jahre aufschiebbaren, aber niemals ganz zu beseitigenden kapitalistischen Weltwirtschaftskrise.<\/p>\n

Die drohende Klimakatastrophe, in ihrer Herkunft und Funktionsweise evident Begleiterin von Aufstieg und Fall des Kapitalismus \/ Imperialismus (und deswegen eben nicht \u201emenschengemacht\u201c sondern Ausdruck des Imperialismus als gesellschaftlichen Systems) l\u00e4sst der Menschheit global nur noch wenige \u2013 etwa zwei bis drei \u2013 Jahrzehnte, um die Formen menschlicher Zivilisation, die wir kennen, vor dem weitestgehenden Kollaps des globalen Raums der Wechselwirkung von Natur und Gesellschaften zu bewahren. Sie ist im Rahmen der kapitalistischen Ordnung, der imperialistischen Pyramide, nicht zu verhindern.[5]<\/p>\n

Die immer tiefer in die bis dahin noch nicht vermenschlichte Natur vordringende kapitalgetriebene menschliche Aktivit\u00e4t hinterl\u00e4sst zB. weltweit Millionen Tonnen Mikroplastik auf dem Mount Everest und im Marianengraben, nachweisbar inzwischen schon in menschlichen F\u00f6ten. Die gewaltsame Durchdringung der Natur, in der die von Menschen geschaffene Technik heute noch allzuoft steht wie eine Armee in einem besetzten Land, f\u00f6rdert die zoonotische Entstehung von Pandemien wie die derzeitige Corona-Krise. Es ist nicht vorstellbar, wie eine solche Entwicklung gesellschaftlich gestoppt werden k\u00f6nnte, solange damit noch private Profite zu erwirtschaften sind, also im Rahmen des Kapitalismus\/Imperialismus.<\/p>\n

Es ist aber auch nicht absehbar, wie lange oder kurz es noch bis zum Ausbruch eines weltweiten Kriegs dauert. Die technischen Voraussetzungen daf\u00fcr sind gegeben, an den gesellschaftlichen Voraussetzungen im Sinn der notwendigen Ruhe und Einheit an der Heimatfront wird intensiv gearbeitet[6]. Beispiel: Trumps vor wenigen Tagen ergangene Anweisung an den atomar bewaffneten Flugzeugtr\u00e4ger USS \u201eNimitz\u201c, entgegen dem Befehl des Verteidigungsministeriums der USA im Bereich nahe Iran zu verbleiben, verweist auf die leider nicht undenkbare M\u00f6glichkeit dieses US-Pr\u00e4sidenten, in letzter Minute eine Art erweiterten Selbstmord in Form des Ausl\u00f6sung eines globalen Kriegs zu veranstalten.[7]<\/p>\n

Diese schlaglichtartigen Verweise auf Weltwirtschaftskrise und Kriegsgefahr, Klimakatastrophe und Pandemie sind durch den internen, notwendigen Zusammenhang ihres gemeinsamen imperialistischen Charakters miteinander systematisch, dh. notwendig und nicht zuf\u00e4llig, verbunden. In ihrer gegenseitigen Beeinflussung und Durchdringung ergeben sie \u2013 hier nur oberfl\u00e4chlich benennbar \u2013 das Dickicht, in dem sich die Menschheit global befindet.<\/p>\n

Aus diesem Dickicht heraus kann nur ein Weg f\u00fchren, der die systematische Grundlage all der benannten Probleme und ihrer mannigfachen weiteren Facetten (zum Teil viel \u00e4lterer Herkunft wie der ungebrochenen Herrschaft des Patriarchats oder von Erscheinungsformen b\u00fcrgerlicher Herrschaft wie Rassismus und Nationalismus), in Form eines im Wortsinn radikalen Bruchs mit dem Bisherigen hinter sich l\u00e4sst. Nach allem, was man heute plausibel wissen kann, ist das f\u00fcr meine Wahrnehmung nur auf dem Weg einer sozialistischen Revolution m\u00f6glich, die mit der Systemlogik des Kapitalismus und der Warenproduktion bricht und an ihrer Stelle eine nicht profitgetriebene, sondern eine rational planbare, bed\u00fcrfnisorientierte und m\u00f6glichst rasch vollst\u00e4ndig im gesellschaftlichen Eigentum arbeitende Wirtschaft setzt.<\/p>\n

Hierzu ist es notwendig und unabdingbar, die bisherigen imperialistischen Staaten als Bestandsgaranten der kapitalistisch-imperialistischen Produktionsweise zu zerbrechen, was noch nirgends auf der Welt ohne die Anwendung von Gewalt m\u00f6glich war, weil die jeweilige Klassendiktatur der Bourgeoisie sich auf dem Weg etwa \u00fcber parlamentarische Wahlen noch nie und nirgends dazu bewegen liess, ihren Privatbesitz an Produktionsmitteln aufzugeben.<\/p>\n

Die herrschende Bewusstseinsform der durch ihre Staaten gewaltsam gepanzerten imperialistischen Gesellschaften kann grunds\u00e4tzlich nur in Teilbereichen wissenschaftlicher, kritischer Rationalit\u00e4t verpflichtet sein und ist es auch tats\u00e4chlich. Sie kann aber den Blick in den Abgrund ihrer nicht mehr vorhandenen Zukunftsperspektive ebensowenig ertragen wie der von seinem wahren Anblick gekr\u00e4nkte Narzisst den Blick in den Spiegel oder Trump die Wahrheit \u00fcber seine Niederlage ertr\u00e4gt. Sie m\u00fcsste sonst anerkennen, dass die Alternative lautet: \u00dcberleben der Menschheit oder des Imperialismus, Sozialismus oder Barbarei.<\/p>\n

Imperialismus und der Verfall des Zwei-Parteien-Systems als Instrument politischer Massenintegration: Zeichen einer zugespitzten politischen Krise und die faschistische Option<\/strong><\/p>\n

Bislang war es in den meisten b\u00fcrgerlich-demokratisch verfassten imperialistischen Staaten m\u00f6glich, die parlamentarischen \u201eSpielregeln\u201c ihrer politischen Bestandssicherung, des Aushandelns der jeweiligen systemimmanenten Probleml\u00f6sungsstragtegien nach Innen und nach Aussen auf imperialistischer Basis in mehr oder weniger so funktionierenden Zweiparteiensystemen zu organisieren, die sich von Zeit zu Zeit in der F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte des Staats als \u201eideeller Gesamtkapitalist\u201c abwechselten und sich dabei gegenseitig auf die Finger schauten. Gerade in Zeiten, in der das sorgf\u00e4ltig austarierte Gef\u00fcge des b\u00fcrgerlichen Staats in Gefahr ger\u00e4t, hat es sich in den vergangenen Jahrzehnten bew\u00e4hrt. So soll R\u00e9gis Debray als Berater Mitterands zu den Perspektiven des Widerstands gegen die faschistische Milit\u00e4rdiktatur in Chile ge\u00e4ussert haben, dieser Widerstand werde wahrscheinlich vor allem von den Kommunisten geleistet werden, nach dem Sieg w\u00fcrden sich dann Sozialdemokraten und Christdemokraten in der Herrschaft abwechseln. So kam es dann ja auch.<\/p>\n

Aber dieses System, klassisch in den USA, funktioniert offenbar nicht mehr so richtig. Der Grund daf\u00fcr liegt nicht in deren Unf\u00e4higkeit, b\u00fcrgerliche Politik zu gestalten, sondern in deren radikaler Perspektivlosigkeit angesichts der zu l\u00f6senden globalen Probleme.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, was in der Klimafrage zB. im Bereich von Mobilit\u00e4t, Landwirtschaft, Energiepolitik national, regional und global zu tun w\u00e4re, aber es kann trotz vorhandener technischer M\u00f6glichkeiten und weithin vorhandener gesellschaftlicher Bereitschaft zu auch tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen nicht radikal in Angriff genommen werden, weil es mit den Eigentumsverh\u00e4ltnissen in den Gesellschaften der grossen imperialistischen Staaten kollidieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass die riesige Masse der Menschheit in einem globalen Krieg nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren h\u00e4tte \u2013 aber wenn ein solcher Krieg der einzige Ausweg ist, auf dem Weg \u00fcber massenhafte Kapitalvernichtung und die Mobilisierung einer antirevolution\u00e4r formierten Heimatfront daf\u00fcr zu sorgen, dass die herrschenden Produktionsverh\u00e4ltnisse die Produktionsverh\u00e4ltnisse der Herrschenden bleiben, gibt es keinerlei Garantie daf\u00fcr, dass er nicht angezettelt wird.8<\/p>\n

Die in den Jahrzehnten nach Reagan \/ Thatcher zu beobachtende scheinbar unaufhaltsame Rechtsverschiebung politischer Diskurse und der Organisationen, in denen sie gef\u00fchrt werden, hat ihren objektiven Grund darin, dass dann, wenn die Systemfrage, also der revolution\u00e4re \u00dcbergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, nicht gestellt werden soll und darf, angesichts der sich auft\u00fcrmenden Probleme die Abgrenzung gegen im Wortsinn radikale, also deren zugrundeliegenden strukturellen Probleme, immer deutlicher werden muss. Die Notwendigkeit der \u00dcberwindung des Kapitalismus und damit die sozialistische Revolution ist der unsichtbare Elefant im Raum, von dem jeder weiss, der aber nicht benannt werden darf oder emp\u00f6rt in seiner Existenz geleugnet werden muss.<\/p>\n

In dieser Lage schieben sich die Diskurse ehemals eher linker oder liberaler Vertreter*innen des Kapitalismus und die deren rechter Opponent*innen immer weiter zusammen, ihr argumentativer Spielraum in der verbleibenden \u201eMitte\u201c wird schmaler. Deshalb gibt es weder in der traditionellen Sozialdemokratie der Bundesrepublik noch den von ihr heute noch immer weitgehend politisch abh\u00e4ngigen Gewerkschaften des DGB das, was man bis in die 1970er Jahre hinein ernsthaft als Reformismus bezeichnet h\u00e4tte: Ideen und Diskussionen, die in scharfer Abgrenzung zu revolution\u00e4ren Alternativen den \u00dcbergang zu einem \u201edemokratischen Sozialismus\u201c mit Methoden des parlamentarischen Kampfs, der \u201eWirtschaftsdemokratie\u201c usw. zum Ziel hatten.<\/p>\n

Mit dem Pyrrhussieg des Imperialismus \u00fcber die sozialistische Alternative, die bis in die sp\u00e4ten 1950er Jahre hinein einmal einen gangbaren Weg gesellschaftlichen Lebens jenseits des Kapitalismus auf einem Drittel des Globus, bis 1989 immerhin noch auf einem Sechstel, vorgef\u00fchrt hatte, entfiel im Lauf weniger Jahrzehnte die raison d\u2019\u00eatre f\u00fcr den Reformismus, und seine ehemaligen Exponenten wie zB. der fr\u00fchere \u201eMarxist\u201c Gerhard Schr\u00f6der liessen ihn nach erfolgreicher Karriere nicht nur wie eine heisse Kartoffel fallen, sondern gingen sang- und klanglos auf die Positionen ihrer fr\u00fcheren rechten Todfeinde des sogenannten Neoliberalismus \u00fcber.<\/p>\n

Diese Entwicklung und ihre globalen ideologischen Begleiterscheinungen provozieren nun allerdings erst recht den weiteren Aufstieg des Irrationalismus als dominante Erscheinung der imperialistischen Gesellschaften, wovon man sich im R\u00fcckblick leicht \u00fcberzeugen kann, wenn man Ereignisse wie zB. den Aufstieg des djihadistischen Islamismus mit Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus9, die Reaktion auf die islamistischen Angriffe auf die Twin-Towers, die wahnwitzigen \u201eBegr\u00fcndungen\u201c f\u00fcr den dritten Irak-Krieg 2003 usw. ansieht10, eine Linie, die man auf der Seite der Rechten bis in den heutigen Islamhass, konstitutiver Ideologiekitt heterogener Intentionen, auf der Seite nicht weniger Linken in die Behauptung der Existenz eines angeblichen \u201eIslamfaschismus\u201c hinein weiterziehen kann[11].<\/p>\n

In analoger Weise wird bis zum heutigen Tag wie selbstverst\u00e4ndlich davon ausgegangen, die drohende kapitalistische Klimakatastrophe liesse sich im Rahmen des Kapitalismus l\u00f6sen, eine Vorstellung, die tiefe und allgegenw\u00e4rtige Spuren selbst noch in radikal linken Kreisen von Klimagerechtigkeitsaktivisti hinterl\u00e4sst, wenn man zwar die \u00dcberzeugung \u00e4ussert, man brauche einen #systemchange, aber nicht angeben kann oder will, worin konkret er denn ausser in \u201egelebten Utopien\u201c bestehen soll, was schon mehr als der erste Schritt zur n\u00e4chsten eigenen Niederlage darstellt. Im \u00e4ngstlich den Blick nach radikal links vermeidenden Zusammenschieben der gesellschaftlichen Diskurse in die \u201eMitte\u201c wird der Irrationalismus dieser Diskurse nat\u00fcrlich nicht kleiner.<\/p>\n

In einer solchen Lage kann ein traditionelles Zweiparteiensystem oder ein politisches System unterschiedlicher Parteien, die sich grunds\u00e4tzlich zwei Lagern, einem traditionellen Werten und Wegen verhafteten konservativ-rechten und einem liberal-reformistischen b\u00fcrgerlich-linken nicht mehr funktionieren, weil es seine urspr\u00fcnglich einmal durchaus vorhandene funktionale Bedeutung f\u00fcr die Administration der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft verliert.<\/p>\n

Diese Rolle f\u00fcr das Funktionieren der Politik b\u00fcrgerlicher Staaten hat zB. Lenin 1912 in seiner Einsch\u00e4tzung der damaligen US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen klar beschrieben: feste Verankerung beider konkurrierenden Parteien auf dem Boden des Kapitalismus, enorme Stabilit\u00e4t dieses Zweiparteiensystems auf dem Boden gr\u00f6sstm\u00f6glicher b\u00fcrgerlicher Freiheit und mit dem gemeinsamen Interesse der entschlossenen Abwehr des Sozialismus als politischer Bewegung der Systemalternative, systemstabilisierende Funktion des Reformismus bis hin zu progressiver Arbeitsrechtsgesetzgebung in diesem Kontext.[12]<\/p>\n

In \u201eDer linke Radikalismus, die Kinderkrankheit des Kommunismus\u201c wiederholt Lenin dies acht Jahre sp\u00e4ter in seiner Kritik an der britischen \u201elinken Kommunistin\u201c Sylvia Pankhurst und schildert zugleich die Man\u00f6ver zur Rettung des Kapitalismus im Rahmen dieses letztlich relativ-einheitlichen Systems b\u00fcrgerlicher Parteien zur politischen Massenintegration der Ausgebeuteten: \u201e \u2026 die liberale Bourgeoisie verzichtet auf das durch jahrhundertelange geschichtliche Erfahrung geheiligte und f\u00fcr die Ausbeuter ausserordentlich vorteilhafte System der \u201ezwei Parteien\u201c (der Ausbeuter) und h\u00e4lt es f\u00fcr notwendig, ihre Kr\u00e4fte zum Kampf gegen die Arbeiterpartei zu vereinigen. Ein Teil der Liberalen l\u00e4uft, wie die Ratten das sinkende Schiff verlassen, zur Arbeiterpartei \u00fcber.\u201c[13]<\/p>\n

Diese beiden Momentaufnahmen aus der Perspektive Lenins zu Beginn des 20. Jahrhunderts zeigen die damas gegebene hohe Funktionalit\u00e4t des Zweiparteien-Modells f\u00fcr das politische Mangement der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft in ihrer imperialistischen Phase \u2013 selbst \u00fcber die unerh\u00f6rten Krisen des 1. Weltkriegs und der siegreichen Oktoberrevolution hinaus. Wie wir heute wissen \u00fcberdauerte es auch den Zweiten Weltkrieg und konnte sogar vorl\u00e4ufig einen fast weltweiten Sieg \u00fcber den Sozialismus, nicht ohne damit zugleich \u201eDas Ende der Geschichte\u201c \u00fcberhaupt auszurufen.<\/p>\n

Am Ende dieses Wegs, heute, sieht das so aus: \u201eDas Zwei-Parteien-System, die vorherrschende Form der Politik in unserer postpolitischen \u00c4ra, ist die Erscheinung einer Wahl, wo es grunds\u00e4tzlich keine gibt. Beide Pole konvergieren in ihrer Wirtschaftspolitik, w\u00e4hrend ihre Differenz sich letztlich auf entgegengesetzte kulturelle Attit\u00fcden beschr\u00e4nkt: multikulturelle, sexuelle \u201eOffenheit\u201c versus traditionelle Werte.\u201c[14]<\/p>\n

Das von Zizek hier als \u201eKonvergieren in der Wirtschaftspolitik\u201c eher abstrakt Beschriebene politische Apriori der Bestanderhaltung des Kapitalismus ist nichts anderes als der fundamentale und objektive Grund f\u00fcr das \u201eZusammenschieben\u201c der gesellschaftlichen Diskurse in der Mitte, ein Vorgang, dessen Bedeutung, wie ich es wahrnehme, konstitutiv ist f\u00fcr den Funktionsverlust des traditionellen Zwei-Lager- oder Zwei-Parteien-Systems imperialistischer Staaten, ein grundlegender, gleichsam tektonischer Vorgang, an dessen heutigem Punkt Reformismus (sozialdemokratischer, linkschristlicher, liberal begr\u00fcndeter uws. Art) \u00fcberfl\u00fcssig, weil objektiv unm\u00f6glich und daher bedeutungslos geworden ist.<\/p>\n

Im faschistischen und rechtsliberalen Denken widerspiegelt sich dieser Vorgang in der g\u00e4ngigen Behauptung, es g\u00e4be heute \u201eRechts und Links\u201c nicht mehr, was insofern subjektiv nicht falsch ist, weil man sich zuvor den Blick nach Links mit fest zusammengekniffenen Augen selbst verboten hat.<\/p>\n

Auf der Linken entspricht dem im \u00dcbrigen das Bestehen auf identit\u00e4tspolitischen Inhalten wie gender, Rassismus, Nationalismus, Ableismus, unter die dann bisweilen auch noch \u201eKlassismus\u201c als ein weiteres von etlichen Feldern der Diskriminierung nachgereicht wird als der von Zizek richtig als solchen bezeichneten \u201eAttit\u00fcde\u201c. Dieser bisweilen zu Unrecht \u201eintersektional\u201c begr\u00fcndete Vorgang entspricht dem kompletten Verfall historisch-materialistischen Denkens und Handelns der gesellschaftlichen Linken und ist eine Art Ersatzhandlung f\u00fcr die Notwendigkeit des Klassenkampfs, von dem man im Grunde nichts mehr h\u00f6ren mag, weil auch auf dieser Seite \u2013 bis auf verschwindende Ausnahmen \u2013 das Ziel der sozialistischen Revolution abgelehnt wird.<\/p>\n

Der ungeheure Druck des politisch-gesellschaftlichen Problemstaus, der nur durch eine entschlossene, n\u00e4mlich revolution\u00e4re Wendung nach Links, \u00fcber die Grenze des Kapitalismus hinaus, zu l\u00f6sen w\u00e4re, ein Weg, der deshalb in den Augen b\u00fcrgerlicher Politik nat\u00fcrlich auf keinen Fall begangen werden darf, dessen Gangbarkeit entschieden abgelehnt und dessen ihn erzwingende Probleme sogar hartn\u00e4ckig geleugnet werden m\u00fcssen, dieser Weg muss durch ein \u2013 notwendigerweise \u2013 irrational begr\u00fcndetes Verharren im \u201eWeiter-So\u201c oder \u201eLieber-Ein-Bisschen-Anders-Weiter-So\u201c oder mit nackter Gewalt, also faschistisch, verhindert werden.<\/p>\n

Faschismus, Gewalt und b\u00fcrgerliche Demokratie<\/strong><\/p>\n

Zur\u00fcck zum Thema, den Ereignissen des 6. Januar 2021 in Washington und seither. Die oben verwendete Metapher des narzisstischen Blicks in den Spiegel und der wuterf\u00fcllten Reaktion darauf darf man nicht f\u00fcr die erb\u00e4rmliche Person des Noch-Pr\u00e4sidenten der USA reservieren. Nach meiner Wahrnehmung war der versuchte faschistische Putschversuch in Washington ein Ereignis, das dem gesamten weltweiten Imperialismus einen solchen Blick in den Spiegel erzwang. In ihm erkannte er sich vor Zeugen f\u00fcr einen kurzen Moment selbst.<\/p>\n

Das Spektrum der Reaktionen seitens der politischen Funktionstr\u00e4ger*innen fiel deshalb auch recht einhellig aus. Es konvergierte f\u00fcr meine Wahrnehmung in zwei Glaubensaussagen:<\/p>\n