{"id":913,"date":"2016-01-12T18:11:01","date_gmt":"2016-01-12T16:11:01","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=913"},"modified":"2016-01-12T18:11:53","modified_gmt":"2016-01-12T16:11:53","slug":"ein-neuer-politischer-zyklus-in-lateinamerika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=913","title":{"rendered":"Ein neuer politischer Zyklus in Lateinamerika"},"content":{"rendered":"

Interview mit Claudio Katz \u00fcber die neue politische Situation in Lateinamerika nach den Wahlsiegen der Rechten in Argentinien und Venezuela. <\/strong><\/p>\n

Claudio Katz ist Wirtschaftsprofessor an der Universit\u00e4t von Buenos Aires und arbeitet in verschiedenen akademischen und politischen Zusammenh\u00e4ngen und hat verschiedene B\u00fccher publiziert, zuletzt Bajo el Imperio del Capital (2011). Er unterh\u00e4lt eine <\/strong>pers\u00f6nliche webseite<\/strong><\/a>.<\/strong><\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch wurde auf der US-amerikanischen Webseite von <\/strong>Solidarity<\/strong><\/a> am 6. Januar 2016 publiziert. Es wurde urspr\u00fcnglich von la llamarada auf Spanisch gef\u00fchrt und von Richard Fidler ins Englische \u00fcbertragen, mit Fussnoten versehen und auf seinem Blog <\/strong>Life on the Left<\/a><\/strong> publiziert.<\/strong><\/p>\n

\u00a0Die \u00dcbersetzung ins Deutsche besorgte die Redaktion <\/strong>maulwuerfe.ch<\/strong><\/a><\/p>\n

————————-<\/strong><\/p>\n

In Ihren Arbeiten zu Lateinamerika sprechen Sie von der Dualit\u00e4t, die die vergangene Dekade charakterisiert hat. Was verstehen Sie unter dieser Dualit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n

Claudio Katz: Meiner Ansicht nach ist der sogenannte progressive Zyklus der vergangenen Dekade in Lateinamerika ein Ergebnis der teilweise erfolgreichen Volksaufst\u00e4nde (Argentinien, Bolivien, Venezuela) gewesen, die das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Region ver\u00e4ndert haben. Dadurch wurde es uns m\u00f6glich, im grossen Unterschied zu anderen Perioden, Nutzen aus den h\u00f6heren Preisen f\u00fcr Rohwaren und Dollareink\u00fcnften zu ziehen. In diesem Zeitraum existierten parallel zum neoliberalen Modell neue Varianten einer entwicklungspolitischen und auf Umverteilung orientierten Ausrichtung. Es gab rechte sowie linkszentristische Regimes. Es war dies eine Periode, in der die Handlungsm\u00f6glichkeiten des Imperialismus ernsthaft eingeschr\u00e4nkt waren und eine Zusammenarbeit mit Kuba und ein R\u00fcckzug von der OAS stattfand. David hat schlussendlich Goliath besiegt, und die Vereinigten Staaten mussten die Niederlage letztendlich hinnehmen.<\/p>\n

Im vergangenen Jahrzehnt kam es in kaum einem lateinamerikanischen Land zu keinen Abbaumassnahmen, wie wir sie von Griechenland her kennen. Zudem gab es wichtige demokratische Siege. So ist es sehr aufschlussreich, diesbez\u00fcglich S\u00fcdamerika mit Zentralamerika zu vergleichen. Der Grad der allt\u00e4glichen Gewalt etwa in Honduras, Mexico und Guatemala kontrastiert stark mit den eroberten \u00f6ffentlichen Freiheiten in Argentinien, Bolivien, Brasilien. Dies ist ein klarer Hinweis auf den Umfang dieser Ver\u00e4nderung. Und der Chavismus rettete das sozialistische Projekt. Aus all diesen Gr\u00fcnden wurde S\u00fcdamerika zu einer Referenz f\u00fcr die sozialen Bewegungen weltweit.<\/p>\n

In einem neueren Aufsatz wies ich auf die Dualit\u00e4t in Lateinamerika hin, weil diese Ver\u00e4nderung des politischen Zyklus und der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse einherging mit einer Festigung des Musters der auf Bergbau und Erd\u00f6l basierenden Akkumulation, die sich auf den Export von Rohmaterialien abst\u00fctzt, und die weiterhin auf die Einordnung von Lateinamerika in die internationale Arbeitsteilung als Rohstofflieferanten baut. Dies ist die selbstverst\u00e4ndliche Logik einer neoliberalen Regierung, ist Teil ihrer Strategie. F\u00fcr eine progressive, linkszentristische Regierung jedoch, mit ihrer Orientierung auf eine radikale Umverteilung, er\u00f6ffnet sich dabei ein Konflikt riesigen Ausmasses.<\/p>\n

Es kam also zu erfolgreichen Aufst\u00e4nden, die andere Regimes an die Macht brachten, einige davon antiliberal; es ergab sich dabei eine neue Situation, die jedoch nur vor\u00fcbergehend sein konnte. Das rohstoffbasierte Modell mit seiner Verst\u00e4rkung der traditionellen wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeitsstrukturen Lateinamerikas geriet in einen immer gr\u00f6sseren Konflikt mit den Orientierungen auf Umverteilung. Dieser Widerspruch verhinderte, dass diese Regierungen in den vergangenen Monaten Boden unter den F\u00fcssen bekommen konnten. Deshalb konnten die konservativen Kr\u00e4fte Oberwasser gewinnen, und deshalb gelangte der progressive Zyklus an sein Ende. Zum Jahresende wurden wir diesbez\u00fcglich mit zwei entscheidenden Ereignissen konfrontiert.<\/p>\n

Zuerst der Triumph von Macri in Argentinien. Dies ist das erste Beispiel einer R\u00fcckkehr der Rechten in das Pr\u00e4sidentenamt Argentiniens. Die Rechte begann ihre politische Macht mit den cacerolazos <\/em>\u2013 dem Einschlagen auf Pfannen und T\u00f6pfen in Strassendemos – aufzubauen, schlug den Peronismus und formte ein Kabinett der \u00abCEOkratie\u00bb, f\u00fcr ein Land, das nun direkt durch seine Eigent\u00fcmer regiert wird, ein Kabinett, das sich direkt aus der Kapitalistenklasse rekrutiert.<\/p>\n

Das zweite Ereignis geht vielleicht nicht soweit, ist aber bedeutungsvoller. In Venezuela hat die Rechte zwar nicht die Regierung, aber das Parlament gewonnen, unter den durch sie hervorgerufenen Bedingungen eines brutalen Wirtschaftskrieges, Medienterrorismus, Wirtschaftschaos. Wobei Venezuela wohl das am weitesten vorger\u00fcckte Beispiel des radikalen Prozesses im progressiven Zyklus darstellt.<\/p>\n

Wie stellt sich die Lage in den L\u00e4ndern dar, die im Rahmen dieses kontinentalen Szenarios weit entfernt von der Dualit\u00e4t nicht nur das \u00f6konomische Muster, sondern auch die neoliberale Politik fortsetzten?<\/strong><\/p>\n

Eine der wichtigsten Informationsl\u00fccken \u00fcber diese Periode geht auf das Stillschweigen zur\u00fcck dar\u00fcber, was in den L\u00e4ndern vor sich geht, in denen der Neoliberalismus herrscht. Man k\u00f6nnte den Eindruck gewinnen, dass dort alles wunderbar l\u00e4uft, und dass nur die anderen L\u00e4ndern Probleme haben. Dieses Bild aber beruht auf einer massiven medialen Verdrehung. Daf\u00fcr gen\u00fcgt schon ein Blick nach Mexico, einem Land, das eine extrem hohe Kriminalit\u00e4tsrate hat, eine Zerst\u00f6rung der sozialen Fabrik erleidet und in dem riesige Gebiete vom Drogenhandel beherrscht werden. Oder man schaue sich die Lage in den zentralamerikanischen L\u00e4ndern an, die durch die Emigration, durch die Vorherrschaft des Verbrechens und durch Pr\u00e4sidenten wie demjenigen von Guatemala, der wegen Korruption aus dem Amte entfernt werden musste, ausgeblutet werden. Oder nehmen wir das chilenische Wirtschaftsmodell, das sich mit einem reduzierten Wachstum und der neuerlich aufflammenden Korruption in einer recht schwierigen Lage befindet \u2013 und das in einem Land, das bislang viel auf die Transparenz gegeben hat. Die Verschuldung der Familien, die Prekarisierung der Arbeit, die Ungleichheit und die Privatisierung der Bildung zeigen nun ihre Wirkung. Die Regierung Bachelet ist gel\u00e4hmt. Die Reformen des Rentensystems und der Bildung, die sie angehen wollte, sind nun verschoben worden.<\/p>\n

Blicken wir auf das neoliberale Universum, so werden des einzigen Falles eines Zahlungsausfalls \u00fcber diese Zeitspanne gewahr, Puerto Rico, einer de-facto US-amerikanischen Kolonie, das die Kapitalflucht, die Pl\u00fcnderung der Ressourcen, den Zerfall der sozialen Fabrik durchgemacht hat. W\u00e4hrend einer gewissen Zeit gab es \u00f6ffentliche \u00dcberbr\u00fcckungszahlungen, aber diese Unterst\u00fctzung ist nun ausgelaufen und das Land ist zahlungsunf\u00e4hig. So ist in den L\u00e4ndern, wo die Rohmaterialien-Renten aus diesem Super-Zyklus nicht verteilt worden sind, die soziale, politische und wirtschaftliche Situation sehr schwierig. Niemand aber redet dar\u00fcber.<\/p>\n

Was wird Ihrer Ansicht nach in den auf Entwicklung und Umverteilung ausgerichteten L\u00e4ndern, wie Brasilien und Argentinien im Rahmen dieses neuen, gerade er\u00f6ffneten Szenario geschehen? Wird in diesen L\u00e4ndern die konservative Restauration dahingehen, dass sie sich in den Block der offen neoliberalen L\u00e4nder einordnen?<\/strong><\/p>\n

In dieser Hinsicht k\u00f6nnen wir sehr kategorisch sein in unserer Beurteilung dessen, was geschehen ist und sehr vorsichtig \u00fcber das, was geschehen wird. Ich w\u00fcrde die Dinge auseinanderhalten, um zu unterscheiden zwischen dem, was wir wissen und dem, was wir uns vorstellen. Selbstverst\u00e4ndlich ist der in Argentinien und Brasilien vor sich gehende Wandel das Ergebnis der Ersch\u00f6pfung eines Modells, das auf Entwicklung ausgerichtet ist. Dies ist aber nicht der einzige Grund; ich bin mir nicht sicher, ob andere Faktoren eine noch gr\u00f6ssere Rolle spielen, aber dies ist doch der Hintergrund des Problems.<\/p>\n

In beiden L\u00e4ndern wurde versucht, einen Teil der durch den Preisanstieg der Rohmaterialien erzeugten Rente f\u00fcr eine Erneuerung der Industrie und die Entwicklung eines Modells, das auf Konsum beruht, zu nutzen. Da dies aber im Rahmen des Kapitalismus umgesetzt werden muss, st\u00f6sst man damit recht schnell an dessen Grenzen, weil das, was zu Beginn funktioniert, sp\u00e4ter verpufft, sobald die kapitalistische Profitabilit\u00e4t tangiert wird. Das Konzept des gegenseitigen Nutzens funktioniert nicht. Es ist eine Illusion der keynesianischen Heterodoxie, dass durch eine blosse Zunahme der zahlungsf\u00e4higen Nachfrage auch ein Wachstumszyklus einsetzen w\u00fcrde. Das Gegenteil geschieht. Zu einem gewissen Zeitpunkt stossen diese Regierungen an eine Grenze, und der klassische Prozess setzt ein mit Kapitalflucht und einem Abwertungsdruck auf die W\u00e4hrung. Genau dies geschah in diesen beiden F\u00e4llen.<\/p>\n

Ich denke, dass sowohl in Argentinien wie in Brasilien eine wirtschaftliche Erosion und auch ein bedeutsamer politischer Verschleiss stattgefunden haben. Die Erosion wurde in beiden F\u00e4llen durch das Aufkommen eines sozialen Unbehagens verursacht, das keine der beiden Regierungen f\u00fcr sich nutzbar machen wollte, indem sie den Forderungen nachgeben w\u00fcrde. In diesem Klima stieg Macri auf und baute sich die brasilianische Rechte ihre soziale Basis auf.<\/p>\n

Diese Einsch\u00e4tzung ist klar, aber was kommt, ist unklar. Der grosse Test wird mit der Regierung Macri stattfinden. Dies k\u00f6nnen wir momentan nicht einsch\u00e4tzen. Es handelt sich um eine klassische Rechts-Regierung mit allen reaktion\u00e4ren Charakteristiken einer Rechts-Regierung. Sie arbeitet jedoch in einem Umfeld von grosser Kampfbereitschaft. Damit besteht ein Widerspruch zwischen dem, was sie tun m\u00f6chte und dem, was sie tun kann.<\/p>\n

Wenden wir uns nun Venezuela zu. In einem Gespr\u00e4ch haben Sie eine unseres Erachtens wichtige Idee ge\u00e4ussert, dass die universelle Anwendung des Clich\u00e9s \u00abwo es keinen Fortschritt gibt, gibt es R\u00fcckschritt; wer sich nicht radikalisiere, umkehre\u00bb nicht sinnvoll auf jede Situation angewendet werden k\u00f6nne. Wir erinnern uns konkret an Fidels Empfehlung an Allende nach dem Tancazo:<\/em> \u00abDies ist Deine Schweinebucht\u00bb[i]<\/strong><\/a>. Was f\u00fcr Perspektiven sehen Sie \u2013 nicht abstrakt, sondern konkret hinsichtlich der politischen und sozialen Kr\u00e4fte \u2013 f\u00fcr eine Radikalisierung in Venezuela? Welche Schritte m\u00fcssten daf\u00fcr eingeleitet werden?<\/strong><\/p>\n

Solche S\u00e4tze h\u00f6rt man immer wieder. Viele aber, die sie \u00e4ussern vergessen, sie vorzubringen, wenn dies notwendig w\u00e4re, gerade heute in Venezuela. In Venezuela werden der progressive Zyklus und die Zukunft festgelegt. Dies war der wichtigste Prozess und sein Resultat wird den regionalen Zusammenhang bestimmen.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass der Imperialismus sein Augenmerk auf Venezuela gerichtet hat. Die USA haben Kuba anerkannt, unterhalten freundliche Beziehungen mit den Regierungen – ausser mit Venezuela. Dort verh\u00e4ngen sie einen Zerfall des \u00d6lpreises, versorgen sie die paramilit\u00e4rischen Organisationen, finanzieren sie verschw\u00f6rerische NGOs und f\u00fchren sie milit\u00e4rische Operationen durch. Sie haben Strategien f\u00fcr einen in n\u00e4herer Zukunft angesetzten Umsturz angeworfen. Die Wahlen fanden in diesem Kontext eines Wirtschaftskrieges statt und schlussendlich errang die Rechte ihren Sieg. Sie gewann vorerst die Parlamentsmehrheit und zielt nun darauf, mit einem Referendum Pr\u00e4sident Maduro abzusetzen.<\/p>\n

Die Rechte wird versuchen, auf zwei Pferde zu setzen, auf Capriles und auf L\u00f3pez.[ii]<\/a> Letzterer f\u00f6rdert eine R\u00fcckkehr zu den guarimbas<\/em>, w\u00e4hrend Capriles einen Abn\u00fctzungskrieg gegen Maduro bef\u00fcrwortet. Und es ist sehr aufschlussreich, dass in Argentinien Macri zuerst versteckt einen Angriff mit der \u00abDemokratieklausel\u00bb[iii]<\/a> vorschlug, obwohl er sich sp\u00e4ter daf\u00fcr aussprach, dies zu verschieben. Macri man\u00f6vriert zwischen den beiden Strategien (bemerkenswerterweise aber war Corina L\u00f3pez, die Gattin von Leopoldo, bei seinem Wahlsieg anwesend). Er wird dem Weg der sich durchsetzenden Partei folgen. Einerseits Capriles, andererseits L\u00f3pez, denn dies sind zwei Seiten derselben Medaille. Und Macri ist einer derjenigen, der diese Verschw\u00f6rung international orchestriert.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig wird auf Maduro ein starker Druck ausge\u00fcbt, in Verhandlungen einzuwilligen, die ihm jede Handlungsm\u00f6glichkeit nehmen w\u00fcrden. Er k\u00f6nnte darauf mit dem ber\u00fchmten Satz reagieren: \u00abEin Prozess, der sich nicht radikalisiert, wird zur\u00fcckfluten\u00bb. Er kann einen Gegenschlag landen. Ein grosser Konflikt steht bevor, da das unter rechter F\u00fchrung operierende Parlament Entscheidungsgewalt verlangen wird, die ihm der Pr\u00e4sident nicht \u00fcberlassen wird. Das Parlament wird f\u00fcr eine Amnestie zugunsten von L\u00f3pez stimmen und die Exekutive wird dagegen das Veto einlegen. Die Exekutive wird ein Gesetz gegen die Hortung erlassen und das Parlament wird dies nicht zulassen. Entweder regiert die Exekutive oder das Parlament, ein \u00fcberaus typischer Machtkonflikt.<\/p>\n

Es wird unausweichlich zu einem ausgewachsenen Konflikt kommen, denn sie werden mindestens ein Jahr ben\u00f6tigen, um Maduro mittels Referendum abzusetzen: Sie m\u00fcssen die n\u00f6tigen Unterschriften sammeln, diese offiziell beglaubigen lassen[iv]<\/a>, das Referendum ansetzen und dieses dann auch noch gewinnen. Und darin liegt das Dilemma. Es gibt einen konservativen Sektor innerhalb des Chavismus, sozialdemokratisch oder in die Korruption verwickelt, der kein Interesse daran hat, durch eine Radikalisierung der Massen irgendetwas gegen dieses Dilemma zu unternehmen.<\/p>\n

Dieser Sektor steht einer angemessenen Antwort auf die Aggression des Imperialismus im Wege. Es liegt auf der Hand, dass der Imperialismus einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela f\u00fchrt; das Problem aber ist, dass es Maduro nicht gegl\u00fcckt ist, diese Angriffe zur\u00fcckzuschlagen. Das Problem liegt in der fortdauernden Abh\u00e4ngigkeit Venezuelas von Petrodollars \u00fcber die PDVSA<\/a> (Petr\u00f3leos de Venezuela, S.A.), die staatliche Erd\u00f6lgesellschaft. Diese Dollars gelangen in die H\u00e4nde der korrupten Sektoren der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Kapitalisten, die sie wieder in Umlauf setzen und damit die venezolanische Wirtschaft ruinieren. Diese Dollars werden nach Kolumbien geschmuggelt, mit ihnen werden Versorgungsengp\u00e4sse generiert, Wechselkursspekulationen ausgef\u00fchrt, w\u00e4hrend das Land unter Warteschlangen und einer allgemeinen Verunsicherung leidet. Des Weiteren ist Venezuela mit erheblichen \u00f6ffentlichen Schulden belastet. Es verf\u00fcgt nicht \u00fcber gen\u00fcgend Dollars, um alle Einfuhren zu bezahlen und gleichzeitig die Schulden abzuzahlen.<\/p>\n

Unter diesen Bedingungen beschr\u00e4nken sich die sozialdemokratischen und konservativen Sektoren der Regierung darauf, sich \u00fcber die \u00abdurch den Imperialismus auferlegte schreckliche Lage\u00bb zu beklagen, ohne aber wirkliche Massnahmen zur Abwehr dieser Aggression zu ergreifen. Und dieses Verhalten hat Folgen, da es die Demoralisierung weiter verst\u00e4rkt. Die Rechte war siegreich, nicht so sehr, weil sie die Stimmen vom Chavismus gestohlen hat, sondern weil die Leute nicht w\u00e4hlen gingen. Dies geschah bereits fr\u00fcher. Es ist eine Art des Protestes, zu dem die Venezolanerinnen und Venezolaner gelegentlich greifen. Viel problematischer, viel ernster ist das Verhalten der F\u00fchrer, die sich vom Chavismus verabschieden oder sich ins Privatleben zur\u00fcckziehen. Sie \u00e4ussern sich nicht oder kritisieren die Regierung, ohne jedoch radikale Massnahmen gegen die Rechte vorzuschlagen. Dieses Verhalten wird ihrerseits durch die Regierung noch akzentuiert, die linke Str\u00f6mungen in ihrer Entwicklung behindert. Anstatt sie zu ermutigen, anstatt deren Handlungsm\u00f6glichkeiten zu beg\u00fcnstigen, schr\u00e4nkt sie sie ein und st\u00e4rkt gleichzeitig die vertikalen Strukturen der staatlichen Einheitspartei PSUV.<\/p>\n

So sieht die Lage aus. Viele Leute sagen, dass dies die letzte M\u00f6glichkeit sei. Jetzt oder nie. Und diese letzte Chance l\u00e4uft darauf hinaus, in zwei sehr klaren Bereichen Entscheide zu treffen. Wirtschaftlich: eine Verstaatlichung der Banken und des Aussenhandels, um mit diesen beiden Instrumenten die Nutzung der Dollareinnahmen anders definieren zu k\u00f6nnen. Es gibt viele gute Wirtschaftswissenschafter, die ein solches Vorgehen seit nunmehr \u00fcber zehn Jahren empfehlen. Sie haben Programme ausgearbeitet, wo das genaue Vorgehen vorgeschlagen wird. Dies sind mithin keine unbekannten Massnahmen. Und der andere Pfeiler ist politischer Natur: um die Radikalisierung voranzubringen, muss die Macht der Gemeinden gest\u00e4rkt werden. Venezuela verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber eine Gesetzgebung, Gesetze, eine Struktur, die eine Verwaltung des Landes mit einer neuen Form der Gemeindeorganisation sicherstellt. Von unten und von oben, mit unterschiedlichen Beh\u00f6rden, in denen Demokratie eine Realit\u00e4t ist und die Macht des Volkes nicht auf defensive Institutionen beschr\u00e4nkt bleibt. Es ist dies ein Gebilde, das im Kampf gegen das rechte Parlament eine entscheidende Rolle spielen k\u00f6nnte. Sofern Maduro und die venezolanische F\u00fchrung den bolivarischen Prozess retten wollen, ist jetzt die Zeit f\u00fcr die Macht der Gemeinden gekommen. Wir werden sehen. Ich denke, die Karten liegen auf dem Tisch und nun muss entschieden werden.[v]<\/a><\/p>\n

F\u00fcr Intellektuelle wie auch f\u00fcr Aktivistinnen und Aktivisten wurde es \u00fcblich, mit ihren Hoffnungen eher auf die Initiative der Regierungen, denn auf die Initiative der Massenorganisationen zu setzen. Wie sind die Aussichten f\u00fcr k\u00fcnftige soziale K\u00e4mpfe? Welche Rolle kommen dabei dem Anti-Kapitalismus und Anti-Imperialismus zu?<\/strong><\/p>\n

In jeder Diskussion dar\u00fcber, ob der progressive Zyklus nun beendet ist oder nicht, ist es sehr wichtig, nicht nur auf die Regierungen zu blicken, sondern auch darauf, was sich unten abspielt. Viele intellektuelle tendieren dazu, einen Zyklus danach zu beurteilen, wer nun in der Regierung sitzt. Diese aber ist lediglich ein Element im ganzen Prozess. Der Zyklus hat seinen Ursprung in der breiten Rebellion, und es sind diese Rebellionen, die das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis bestimmen. Der Prozess der vergangenen Dekade war neuartig, da viele Regierungen durch die Verteilung eines Teiles der Renten aus den Rohwaren Systeme von sozialer Sicherheit und von Massenkonsum entwickelten, die die sozialen K\u00e4mpfe in Grenzen halten konnten. Das ist eine der Gr\u00fcnde, dass wir seit 2004 keine Rebellionen mehr hatten. Nun aber gibt es eine Ver\u00e4nderung im Wirtschaftszyklus, durch den die sozialen K\u00e4mpfe neu auf der Agenda stehen werden. Dabei wird die Debatte um das linke Projekt neu aufleben. Vieles h\u00e4ngt davon ab, was in Venezuela vor sich geht,; Venezuela ist \u00fcber die vergangene Periode die Referenz f\u00fcr den wichtigsten Teil der Linken gewesen. \u00c4hnlich, wie dies f\u00fcr die kubanische Revolution oder den Sandinismus zu anderen Zeit zutraf. Die Referenzen f\u00fcr emanzipatorische Projekte haben globale Ausstrahlung. Sie geschehen in einem Land und werden zum Brennpunkt f\u00fcr alle anderen.<\/p>\n

Das grosse strategische Problem liegt in der Tatsache, dass viele Intellektuelle der Ansicht sind, dass die Linke sich auf die Entwicklung eines post-liberalen Kapitalismus konzentrieren sollte. Diese Konzeption blockiert den Prozess der Radikalisierung. Sie geht von der Auffassung aus, dass links sein bedeutet, post-liberal zu sein, dass links zu sein, bedeutet, sich voll einzusetzen f\u00fcr einen organisierten, humanen, produktiven Kapitalismus. Diese Auffassung hat die Linke \u00fcber mehrere Jahrzehnte geschw\u00e4cht, da links sein bedeutet, gegen den Kapitalismus zu k\u00e4mpfen. F\u00fcr mich ist dies das ABC. Sozialist zu sein heisst, f\u00fcr eine kommunistische Welt zu k\u00e4mpfen. Dabei ver\u00e4ndert sich der Horizont mit jedem Stadium und die strategischen Parameter werden erneuert. Wenn aber die Identit\u00e4t der Linken beschnitten wird, endet dies in Frustration.<\/p>\n

F\u00fcr den Aufbau der Linken m\u00fcssen die Ideen des sp\u00e4teren Ch\u00e1vez wiederaufgenommen werden. Dies erfordert ein starkes Engagement f\u00fcr ein sozialistisches Projekt, das die Traditionen des lateinamerikanischen Marxismus und der kubanischen Revolution aufnimmt. Mir scheint, dass diese strategische Linie durch starke Illusionen in die Annehmlichkeit einer Ersetzung dieses Horizontes durch eine Ann\u00e4herung beispielsweise an Papst Franziskus verdreht wurde. Dies beruht auf der Annahme, dass wir nach dem Tode von Ch\u00e1vez eine andere Referenz ben\u00f6tigen und dass Papst Franziskus daf\u00fcr geeignet sei. Dies ist meiner Einsch\u00e4tzung nach ein strategischer Fehler. Wir k\u00f6nnen nicht die Sozialdoktrin der Kirche als Leitfaden in unserem Kampf gegen den Kapitalismus \u00fcbernehmen. Papst Franziskus wird nun mit der Absicht herumgeboten, den Einfluss des Volkes in einer sehr geschw\u00e4chten lateinamerikanischen Kirche wiederherzustellen. Ich denke, es erfordert eine grosse Naivit\u00e4t, sich vorzustellen, dass eine solche Wiederherstellung die Linke beg\u00fcnstigen w\u00fcrde, die auf der Gegenseite des Projektes des Vatikans steht. Wir sollten vielmehr in diesem entscheidenden Moment der lateinamerikanischen Geschichte auf unsere eigenen Ideen bauen.<\/p>\n

————<\/p>\n

[i]<\/a> Eine vom CIA unterst\u00fctzte konterrevolution\u00e4re Milit\u00e4reinheit setzte am 16. April 1961 in der Schweinebucht (Playa de Gir\u00f3n) zu einer Invasion Kubas an. Sie wurde schnell geschlagen, die Invasoren gaben auf und die Anf\u00fchrer vor Gericht gestellt und hingerichtet oder ins Gef\u00e4ngnis gesteckt.\u00a0 Die anderen wurde sp\u00e4ter von Kuba an die Vereinigten Staaten \u00fcberstellt, im Austausch gegen ben\u00f6tigte Medizin und Nahrungsmittel. Unmittelbar vor der Invasion, am 15. April, als kubanische Flugh\u00e4fen durch acht CIA B-26 Bomber bombardiert worden waren, die daraufhin in die USA zur\u00fcckkehrten, verk\u00fcndete Fidel Castro den sozialistischen Charakter der kubanischen Revolution; dies sollte, so seine \u00dcberzeugung, die kubanischen Massen motivieren f\u00fcr die Verteidigung ihres Landes zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

[ii]<\/a> Henrique Capriles Radonski trat 2012 und 2013 als Kandidat der Rechten an und wurde zuerst von Ch\u00e1vez und dann von Nicol\u00e1s Maduro geschlagen.\u00a0 Leopoldo L\u00f3pez ist ein Politiker der Rechten, der vergangenen September zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von 13 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde. Er wird beschuldigt, anl\u00e4sslich der guarimbas, den gegen die Regierung gerichteten Strassenunruhen die 2013 in verschiedenen Teilen Venezuelas einsetzten, zur Gewalt gegen die Regierung aufgerufen zu haben.<\/p>\n

[iii]<\/a> Argentiniens neuer Pr\u00e4sident Macri hat gedroht, die \u00abDemokratieklausel\u00bb des Mercorsur anzurufen, um das Handelsb\u00fcndnis dazu zu bewegen, Venezuela auszuschliessen. Dies mit der absurden Anschuldigung, dass Venezuela nicht demokratisch sei und deshalb seine Mitgliedschaft nicht berechtigt sei.<\/p>\n

[iv]<\/a> Katz bezieht sich da auf den Art. 72 der venezolanischen Verfassung, der f\u00fcr die Ausrufung eines Referendums zur Absetzung eines \u00f6ffentlichen Beamten die Unterschrift von 20 % der Wahlberechtigten fordert.<\/p>\n

[v]<\/a> Dieses Interview wurde kurz bevor das vergangene Parlament in Venezuela zur ersten Sitzung des \u00abNationalen Parlamentes der Gemeinden\u00bb aufrief, einer gesetzgebenden Struktur von Abgeordneten aus den \u00fcber 1\u00b4400 Gemeinden, Basisstrukturen aus den st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Gemeinden in ganz Venezuela. Pr\u00e4sident Maduro soll sich dazu folgendermassen ge\u00e4ussert haben: \u00abIch \u00fcbergebe alle Macht dem Parlament der Gemeinden\u2026. Dieses Parlament wird ein gesetzgebender Mechanismus f\u00fcr die Basis sein. Alle Macht dem Parlament der Gemeinden.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview mit Claudio Katz \u00fcber die neue politische Situation in Lateinamerika nach den Wahlsiegen der Rechten in Argentinien und Venezuela. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[18,22,4,36],"class_list":["post-913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-strategie","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=913"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/913\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":915,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/913\/revisions\/915"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}