{"id":9132,"date":"2021-01-18T09:38:59","date_gmt":"2021-01-18T07:38:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9132"},"modified":"2021-01-18T09:39:00","modified_gmt":"2021-01-18T07:39:00","slug":"zerocovid-entsteht-mitten-in-der-pandemie-eine-linke-opposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9132","title":{"rendered":"#ZeroCovid: Entsteht mitten in der Pandemie eine linke Opposition?"},"content":{"rendered":"

Marius Rautenberg & Leonie. <\/em>Die <\/strong>Initiative #ZeroCovid<\/strong><\/a> will mit einem Lockdown der Wirtschaft die Fallzahlen auf Null senken und fordert dabei soziale Rettungspakete durch eine solidarische Finanzierung. Erstmals in der Pandemie ist eine linke<\/strong> Antwort auf die Politik der Regierung zu vernehmen. Die Arbeiter:innenbewegung muss diese Forderungen mit Streiks durchsetzen.<\/strong><\/p>\n

\u201eDanke an die Kanzlerin f\u00fcr die klaren Worte! Nach der Krise sind grunds\u00e4tzliche Fragen zu stellen.\u201c Dieses Zitat von Dietmar Bartsch von der Linkspartei dr\u00fcckt die Position der Linken beim ersten Lockdown im M\u00e4rz aus. Mittlerweile sind seine Worte etwas distanzierter. Er und seine Partei klagen, dass etwa die Corona-Hilfen nicht schnell genug ausgezahlt werden. Doch eine grunds\u00e4tzlichen Infragestellung der Corona-Politik der Bundesregierung kam bisher nur von rechten Corona-Leugner:innen. Auch die Gr\u00fcnen nahmen Merkel zuletzt aus der \u201eOpposition\u201c heraus gegen Kritiken in Schutz. Es schien so, als w\u00e4re die politische Linke im Land erstarrt; als w\u00fcnsche sie sich nur eine etwas sozialere Gewichtung von Merkels Politik. Nun gibt es mit der Initiative #ZeroCovid endlich eine \u00f6ffentlichkeitswirksame linke Antwort:<\/p>\n

Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert (\u201eflatten the curve\u201c). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschr\u00e4nkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen \u2013 es muss Null sein.<\/em><\/p>\n

Die Bundes- und Landesregierungen haben einen Lockdown verh\u00e4ngt, von dem kein Ende in Sicht ist. Bislang bedeuten die Ma\u00dfnahmen die Schlie\u00dfung von L\u00e4den und Freizeitangeboten, und vor allem private Einschr\u00e4nkungen. Doch w\u00e4hrend es nicht mal mehr erlaubt ist, sich zu dritt zu treffen, m\u00fcssen weiter Millionen Menschen t\u00e4glich in Bussen und Bahnen zur Arbeit in die Betriebe und B\u00fcros fahren. Im Vergleich zum M\u00e4rz 2020 sind viele Menschen unterwegs, weswegen die Infektions- und Todeszahlen hoch bleiben. Insbesondere mit den mutierten Viren aus Gro\u00dfbritannien und S\u00fcdafrika w\u00e4re ein Herunterfahren aller nicht-lebensnotwendigen Bereiche der Wirtschaft dringend n\u00f6tig, sonst drohen Zust\u00e4nde wie aktuell in London.\u00a0<\/strong>(Dort lag die Sieben-Tages-Inzidenz in den vergangenen Tagen bei \u00fcber 1000 und der Katastrophenfall wurde ausgerufen.)<\/strong><\/a>\u00a0Diese Forderung stellt #ZeroCovid auf. Au\u00dferdem kommt auch die Frage auf, wer daf\u00fcr zahlen soll:<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft f\u00fcr eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, B\u00fcros, Betriebe, Baustellen, Schulen m\u00fcssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden\u2026<\/em><\/p>\n

Menschen k\u00f6nnen nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket f\u00fcr alle n\u00f6tig\u2026<\/em><\/p>\n

Darum verlangen wir die Einf\u00fchrung einer europaweiten Covid-Solidarit\u00e4tsabgabe auf hohe Verm\u00f6gen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die h\u00f6chsten Einkommen.<\/em><\/p>\n

Diesen Aufruf haben am Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung bereits 35.000 Menschen unterzeichnet. Unter den 400 Erstunterzeichner:innen befinden sich prominente Personen wie Georg Restle, Luisa Neubauer, Raul Krauthausen, Christian Zeller, Raul Zelik, Margarete Stokowski oder Stefanie Sargnagel, zudem viele Besch\u00e4ftigte aus dem Gesundheitssystem, wie Pflegekr\u00e4fte und \u00c4rzt:innen, Wissenschaftler:innen und Journalist:innen.<\/p>\n

Neben dem Lockdown und den Verm\u00f6gensabgaben fordert die Initiative, dass die Impfstoffproduktion und das Gesundheitswesen nicht profitorientiert gestaltet und Privatisierungen zur\u00fcckgenommen werden. Mit ihrem Konzept unterscheidet sich #ZeroCovid von der Linkspartei, die bisher einen schwammig formulierten \u201esolidarischen Lockdown\u201c fordert, ohne die Absicht, die Pandemie endlich wirklich zu besiegen.<\/p>\n

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linkspartei, sagte in einem Interview mit der Taz \u00fcber #ZeroCovid: \u201eIch werde auf jeden Fall informieren, dass es diese Initiative gibt. Als Linke haben wir unseren Ansatz des solidarischen Lockdowns, die Initiative hat ihren. Und das ist auch gut so. Nicht alles, was ich sympathisch finde, muss man parteipolitisch okkupieren.\u201c Eine elegant formulierte Distanzierung, in der sie nur versteckt, dass die Linkspartei nicht bereit ist, die Wirtschaft herunterzufahren.<\/p>\n

Wie sind die Forderungen von #ZeroCovid umsetzbar?<\/strong><\/p>\n

Da die parlamentarischen Parteien entweder der Politik der Regierung folgen, oder \u2013 zynisch wie die AfD \u2013 die Regeln lockern und dabei mehr Tote in Kauf nehmen wollen, ist #ZeroCovid die logische au\u00dferparlamentarische Schlussfolgerung von links. Wie es weiter geht, ist aber noch offen. Die Unterschriftenliste richtet sich an die \u201eBundesregierungen von Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz sowie wichtige europ\u00e4ische Entscheidungstr\u00e4ger\u201c. Im Text wird aber auch die Verantwortung der Gewerkschaften genannt:<\/p>\n

Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen f\u00fcr die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten einzusetzen, den Einsatz von Besch\u00e4ftigten f\u00fcr ihre Gesundheit zu unterst\u00fctzen und die erforderliche gro\u00dfe und gemeinsame Pause zu organisieren.<\/em><\/p>\n

Tats\u00e4chlich macht es einen gewaltigen Unterschied, wer den Wirtschafts-Lockdown umsetzen soll \u2013 ob es eine von oben verordnete \u201ePause\u201c gibt, oder die Arbeiter:innen selbst streiken und volle Lohnfortzahlung bei Freistellung von der Arbeit, statt Kurzarbeit und Lohnverzicht erzwingen.<\/p>\n

Auf einen durch die Regierung verordneten \u201ekompletten\u201c Lockdown k\u00f6nnen wir lange warten. Sie wird die Industrie und B\u00fcros solange offenhalten, wie es irgendwie geht, um die Profite der Konzerne zu retten. Sollte sie angesichts dramatisch steigender Fallzahlen doch gezwungen sein, auch Teile der Wirtschaft stillzulegen, wird dies mit weiteren Einschr\u00e4nkungen der pers\u00f6nlichen Freiheiten und einer Ausweitung der polizeilichen Befugnisse einhergehen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften k\u00f6nnen hingegen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen und den Lockdown der Wirtschaft erzwingen \u2013 ohne Polizeistaat, sondern einen Lockdown unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten. Doch wie auch die Parteien, suchten die F\u00fchrungen der Gewerkschaften in der Pandemie bisher lieber die Einheit mit der Regierung. \u201eRechtzeitig\u201c vor Beginn der zweiten Welle beendeten sie die Streiks im \u00d6ffentlichen Dienst, um die Corona-Strategie der Regierung mit weiter offenen Fabriken nicht zu gef\u00e4hrden. Sie begn\u00fcgten sich mit etwas mehr Lohn, bek\u00e4mpften aber nicht die Profitorientierung im Gesundheitswesen.<\/p>\n

Um auch diese Probleme anzugehen und den Lockdown durchsetzen zu k\u00f6nnen, braucht es Online-Betriebsversammlungen, auf denen die Besch\u00e4ftigten sich informieren und die Streiks und ihre Ziele absprechen k\u00f6nnen. Sie sind auch in der Lage, \u00fcber die in der Petition genannten Sofortma\u00dfnahmen, wie die finanziellen Rettungspakete f\u00fcr alle, weiterreichende Ma\u00dfnahmen abzustimmen.<\/p>\n

Sie sp\u00fcren die Auswirkungen der Krise t\u00e4glich und wissen am besten, welche Probleme sich dadurch stellen. Mit den Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen bzw. im gesamten \u00d6ffentlichen Dienst hat die Arbeiter:innenbewegung die Mittel und Expertise, um die Pandemie zu bek\u00e4mpfen und unter Kontrolle zu bringen. Wenn die Arbeiter:innen mithilfe von Streiks den Lockdown durchsetzen, dann k\u00f6nnen sie auch weitere Forderungen erk\u00e4mpfen, wie beispielsweise die Einf\u00fchrung einer Reichensteuer, Entlassungsverbote sowie die Verstaatlichung von Schl\u00fcsselindustrien und von schlie\u00dfenden Betrieben unter Arbeiter:innenkontrolle, damit nicht sie die Folgen der Krise zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit solchen Forderungen k\u00f6nnen #ZeroCovid, sowie die politische Linke und aktiven Gewerkschafter:innen an die Arbeiter:innenklasse und Gewerkschaften herantreten und einen Kampfplan gegen die Krise vorschlagen. Dabei d\u00fcrfen sie sich nicht von der parlamentarischen Schwerf\u00e4lligkeit der Linkspartei einsch\u00fcchtern lassen, sondern m\u00fcssen sie dazu aufrufen, gemeinsam f\u00fcr eine Perspektive zu k\u00e4mpfen, bei der die Arbeiter:innen selbst das Ruder in die Hand nehmen, um die Pandemie zu beenden. Auf diese Weise kann sich eine linke Opposition bilden, die sich unabh\u00e4ngig vom Kapital und seinen Regierungen organisiert. Sie muss eine antib\u00fcrokratische Str\u00f6mung in den Gewerkschaften entwickeln, um kommende Angriffe wie Massenentlassungen oder eine angek\u00fcndigte Anhebung des Renteneintrittsalters abzuwehren und die Reichen f\u00fcr die Kosten der Krise zahlen zu lassen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 18. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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