{"id":9135,"date":"2021-01-18T12:41:26","date_gmt":"2021-01-18T10:41:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9135"},"modified":"2021-01-18T12:41:27","modified_gmt":"2021-01-18T10:41:27","slug":"menschen-gegen-profitlogik-strafprozesse-wegen-blockade-der-ubs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9135","title":{"rendered":"Menschen gegen Profitlogik: Strafprozesse wegen Blockade der UBS"},"content":{"rendered":"

Collective Climate Justice, Basel.<\/em> Am Strafgericht Basel-Stadt haben am 5. Januar 2021 die Strafverfahren gegen die angeklagten Klimaaktivist*innen begonnen, die im Sommer 2019 vor der UBS in Basel protestiert hatten.<\/strong><\/p>\n

Zu Prozessbeginn wurde bekannt, dass die UBS ihre Strafantr\u00e4ge zur\u00fcckgezogen hat, nachdem sich die Bank und eine Mehrheit der Angeklagten aussergerichtlich geeinigt hatten. Trotzdem halten die Staatsanwaltschaft und das Gericht an der Verhandlung der Offizialdelikte fest. Den Angeklagten wird der Prozess gemacht. Ein weiterer Schritt in Richtung Kriminilarisierung linker Protestbewegungen durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Basel. Das Collective Climate Justice steht trotz einiger Vorbehalten gegen\u00fcber dem aussergerichtlichen Vergleich mit der UBS solidarisch an der Seite der betroffenen Aktivist*innen.<\/p>\n

Mit j\u00e4hrlichen Milliardeninvestitionen in \u00d6l-, Gas- und Kohlekonzerne verursacht der Schweizer Finanzplatz 22-mal mehr Treibhausgase wie die gesamte Schweiz. Kein anderer Sektor in unserem Land tr\u00e4gt in einem solchen Ausmass zur Klimakatastrophe bei. An vorderster Front mit dabei sind UBS und Credit. Sie geh\u00f6ren zu den weltweit zwanzig gr\u00f6ssten Geldgebern von fossilen Konzernen wie Exxon, BP oder Shell. Seit Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens haben die beiden Grossbanken $ 109 Milliarden in fossile Brenn- und Treibstoffe investiert. Davon flossen allein $ 35 Milliarden in neue \u00d6l-, Gas- und Kohleprojekte. Die Banken heizen damit die Klimakatastrophe auf Jahrzehnte hin an.<\/p>\n

Die Investitionen von UBS und Credit Suisse missachten nicht nur das Pariser Abkommen und dessen Grunds\u00e4tze zur Klimagerechtigkeit. Ihre Gelder fliessen auch in Projekte, f\u00fcr die Menschen vertrieben, indigene Landrechte missachtet, lokale Gemeinschaften vergiftet und deren Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt werden. Die Banken sind mitverantwortlich f\u00fcr gravierende Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n

Obschon das Pariser Klimaschutzabkommen die Schweiz ausdr\u00fccklich zu einem klimagerechten Finanzlatz verpflichtet, sieht die Schweizer Klimapolitik von jeglicher Regulierung des Finanzsektors ab. Das neue CO2 Gesetz l\u00e4sst den Banken freie Hand. Der b\u00fcrgerlichen Mehrheit sind die Profite von wenigen Grossaktion\u00e4ren wichtiger als das Leben und die Zukunft von Millionen Menschen.<\/p>\n

Menschen stellen sich der Profitlogik in den Weg<\/strong><\/p>\n

Am 8. Juli 2019 stellten sich Aktivist*innen des Collective Climate Justice, des Collectif Break Free und weitere Gruppierungen diesem zerst\u00f6rerischen und menschenverachtenden System vor den Hauptsitzen der Credit Suisse in Z\u00fcrich und UBS in Basel in den Weg. Die Banken stellten umgehend Strafanzeige und liessen die Blockaden von der Polizei r\u00e4umen.<\/p>\n

In Basel wurden am 08. Juli 2019 \u00fcber 30 Personen verhaftet, viele von ihnen verbrachten mehrere Tage im Gef\u00e4ngnis. Dabei erlebten sie mitunter Schikanen, Beleidigungen, Erniedrigungen und Gewalt seitens der Polizei. Das Collective Climate Justice hat mehrere Aussagen von Betroffenen dokumentiert, eine Liste mit zahlreichen, teils schockierenden Vorf\u00e4llen in Basel und Z\u00fcrich kann\u00a0hier eingesehen<\/a>\u00a0werden.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erliess gegen rund 60 Personen Strafbefehle. Dabei machte sie ihrer Law-and-Order Haltung alle Ehre, die sie gegen\u00fcber linken Protestbewegungen seit Jahren einnimmt. Sie verurteilte die Aktivist*innen wegen Hausfriedensbruch, N\u00f6tigung, Sachbesch\u00e4digung und Landfriedensbruch zu Geld- und Freiheitsstrafen von bis zu 150 Tagen. Fast alle Beschuldigten legten Einsprache gegen die Strafbefehle ein und die Verfahren gelangten an das Strafgericht.<\/p>\n

Den Kopf aus der Schlinge<\/strong><\/p>\n

Noch vor Beginn der Strafprozesse in Basel einigte sich UBS mit einer Mehrheit der Beschuldigten aussergerichtlich und zog ihre Strafantr\u00e4ge zur\u00fcck. \u00dcber die Interessen der Bank an dem aussergerichtlichen Vergleich l\u00e4sst sich nur spekulieren. Von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung d\u00fcrften aber die aufsehenerregenden Freispr\u00fcche von Klimaaktivist*innen in Lausanne und Genf gewesen sein, die ebenfalls mit direkten Aktionen gegen die Credit Suisse protestiert hatten.<\/p>\n

Die Aktivist*innen in der Romandie nutzten die Strafprozesse in einer geschickten \u00d6ffentlichkeitskampagne dazu, die Banken f\u00fcr ihre klimasch\u00e4dlichen Investitionen erneut an den Pranger zu stellen. F\u00fcr die Banken und ihre Gesch\u00e4fte ist negative Publicity Gift. Was die Prozesse in Basel betrifft bleibt der Eindruck, dass der UBS die Geister unheimlich geworden sind, die sie durch die Strafanzeige gegen die Aktivist*innen am 08. Juli 2019 gerufen hat.<\/p>\n

Das Collective Climate Justice steht dem Basler Vergleich mit einigen Vorbehalten gegen\u00fcber. Die Gefahr, dass UBS den Vergleich zu PR-Zwecken missbraucht, ist nicht von der Hand zu weisen. Aus Sicht der Angeklagten, die den Vergleich unterzeichnet haben, ist die Einigung mit der Bank aber nachvollziehbar. Sie sind mit massiven Anklagen und Strafandrohungen konfrontiert.<\/p>\n

Die Erfahrungen aus Prozessen wie \u00abBasel Nazifrei\u00bb haben gezeigt, dass das Basler Strafgericht die Staatsanwaltschaft in ihrem Eifer gegen linke Protestbewegungen st\u00fctzt. Mit Blick auf die Klimagerechtigkeitsbewegung beinhaltet der Vergleich eine pragmatische Gleichung: 60 straffreie Klimaaktivist*innen sind 60 Aktivist*innen, die sich den Verursachern der Klimakatastrophe wieder in den Weg stellen werden, statt in langen und energieintensiven Gerichtsprozessen aufgerieben zu werden.<\/p>\n

Nach dem R\u00fcckzug der Strafantr\u00e4ge durch die UBS w\u00e4re es der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht ohne weiteres m\u00f6glich gewesen, das \u00f6ffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zu verneinen und die Verfahren gegen alle Beschuldigte einzustellen. Dass sie das nicht gemacht haben, zeigt, wie verfestigt die repressive Haltung gegen\u00fcber linken Protestbewegungen in Basel ist. Damit begibt sich die Strafjustiz – bewusst oder unbewusst – in den Dienst einer rechts-b\u00fcrgerlichen Law-and-Order Politik.<\/p>\n

Mit Aussagen wie: \u00abWir sind nicht an einer Klimakonferenz, wir sind hier an einem Strafverfahren\u00bb, versuchte die Gerichtspr\u00e4sidentin am ersten Prozesstag zwar, den Verdacht einer politisch motivierten Strafverfolgung zu zerstreuen. Das \u00abPolitische\u00bb aus Strafverfahren in Zusammenhang mit politischen Protesten heraus halten zu wollen, ist aber nicht nur unglaubw\u00fcrdig. Es verschleiert die politische Dimension der aktuellen Praxis der Strafjustiz in Basel und deren besorgniserregende Entwicklung.<\/p>\n

Klima sch\u00fctzen ist kein Verbrechen<\/strong><\/p>\n

Das Collective Climate Justice dankt allen Aktivist*innen, die 2019 den Protest vor die Credit Suisse und UBS getragen haben. Die Aktion war und ist ein Erfolg. Erstmals wurde in der Gesellschaft die Rolle der Schweizer Grossbanken in der Klimakrise in diesem Ausmass thematisiert und immer mehr Menschen schliessen sich mit vielf\u00e4ltigen Aktionsformen den Forderungen nach grundlegenden System Change auch auf dem Finanzplatz Schweiz an. Wir stehen solidarisch an der Seite der angeklagten Klimaaktivist*innen, die in Basel, Z\u00fcrich, Genf, Lausanne und an vielen anderen Orten vor Gericht stehen. Unser gemeinsamer Kampf f\u00fcr Klimagerechtigkeit geht weiter. UBS und Credit Suisse: Zieht euch warm an.<\/p>\n

#Bild: Wird die Zugstrecke Z\u00fcrich-Bern dank dem Freihandelsabkommen TiSA bald privatisiert? Intercity der SBB nach Bern im Z\u00fcrcher Hauptbahnhof. \/\u00a0<\/em>NAC<\/em><\/a>\u00a0<\/em>(CC BY-SA 3.0 unported – cropped)<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>untergrund-bl\u00e4ttle.ch…<\/em><\/a> vom 18. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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