{"id":9145,"date":"2021-01-19T09:47:23","date_gmt":"2021-01-19T07:47:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9145"},"modified":"2021-01-19T09:47:25","modified_gmt":"2021-01-19T07:47:25","slug":"demokraten-verstaerken-aufruf-zur-einigkeit-nach-faschistischem-aufstand-in-washington","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9145","title":{"rendered":"Demokraten verst\u00e4rken Aufruf zur \u201eEinigkeit\u201c nach faschistischem Aufstand in Washington"},"content":{"rendered":"

Jacob Crosse. <\/em>Zwei Tage vor Bidens Amtseinf\u00fchrung und weniger als zwei Wochen nachdem Pr\u00e4sident Donald Trump in Washington einen faschistischen Aufstand angezettelt hat, forcieren die Demokraten ihre Forderungen nach \u201eEinigkeit\u201c und \u201epartei\u00fcbergreifender Zusammenarbeit\u201c mit der Republikanischen Partei.<\/strong><\/p>\n

Am Sonntag betonten f\u00fchrende Vertreter des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden in Interviews, ihre oberste Priorit\u00e4t sei es, gemeinsam mit Trumps Mitverschw\u00f6rern aus der Republikanischen Partei \u201evoranzukommen\u201c.<\/p>\n

Vor allem will die designierte Biden-Regierung schnell handeln, um diejenigen Kabinettsposten zu besetzen, die f\u00fcr die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse am wichtigsten sind. Nominiert sind u.a. der ehemalige General und Befehlshaber im Irak, Lloyd Austin, der auch im Vorstand der R\u00fcstungsfirma Raytheon sitzt, als Verteidigungsminister und die ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve, Janet Yellen, als Finanzministerin.<\/p>\n

Bidens k\u00fcnftiger Stabschef, Ron Klain, machte am Sonntag in einem Interview in der CNN-Sendung \u201eState of the Union\u201c deutlich, dass alle, die Trump bei der Verschw\u00f6rung zur Annullierung der Wahl unterst\u00fctzt haben, bei der Amtseinf\u00fchrung am 20. Januar willkommen sein werden. Dazu geh\u00f6ren auch die republikanischen Senatoren Josh Hawley (Missouri) und Ted Cruz (Texas).<\/p>\n

Klain erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Moderator Jake Tapper, es sei \u201ewichtiger\u201c, dass die Teilnehmer an der Amtseinf\u00fchrung \u201edie Botschaft h\u00f6ren, die Joe Biden f\u00fcr das Land haben wird … und diese Botschaft wird sein, das Land voranzubringen. Es ist eine Botschaft der Einigkeit, ein Aufruf, Dinge anzupacken.\u201c<\/p>\n

Klain f\u00fcgte hinzu: \u201eEs gibt in beiden Parteien Personen, mit denen wir daran arbeiten k\u00f6nnen, diesen Kurs zu forcieren.\u201c Er erkl\u00e4rte, die Republikaner seien \u201emit uns in vielen Dingen nicht einer Meinung, u.a. bei Steuerpolitik oder Gesundheit. Aber wir werden uns intensiv bem\u00fchen, mit Leuten aus beiden Parteien zusammenzuarbeiten.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend Klain Einigkeit fordert, best\u00e4tigen immer neue Enth\u00fcllungen, dass eine Abstimmung auf h\u00f6chster Ebene zwischen der Capitol Police, des FBI und des Milit\u00e4rs stattgefunden hat, um den Sturm auf das Kapitol zu erleichtern. Am Wochenende berichtete die\u00a0Washington Post<\/em>\u00a0\u00fcber ein 12-seitiges Geheimdienstdokument der Capitol Police vom 3. Januar, in dem detailliert das Szenario beschrieben wurde, das drei Tage sp\u00e4ter eintrat.<\/p>\n

In dem Bericht hei\u00dft es: \u201eIm Gegensatz zu fr\u00fcheren Protesten nach Wahlen sind die Ziele der Trump-Anh\u00e4nger am 6. Januar nicht notwendigerweise wie bisher die Gegendemonstranten, sondern vielmehr der Kongress selbst.\u201c<\/p>\n

Der Bericht weist auf die einzigartige Gefahr hin, die die Kundgebung vom 6. Januar aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe, der massiven Pr\u00e4senz von t\u00f6dlichen Waffen und der betr\u00e4chtlichen staatlichen Unterst\u00fctzung darstellt. Dazu hei\u00dft es, Pr\u00e4sident Trump selbst habe Werbung f\u00fcr die Proteste unter dem Motto \u201eStop the Steal\u201c gemacht, zudem verf\u00fcgten sie \u00fcber \u201emehrere hochkar\u00e4tige Redner, darunter Kongressabgeordnete\u201c.<\/p>\n

Zum Schluss des Berichts hei\u00dft es: \u201eStop the Steal k\u00f6nnte wei\u00dfe Rassisten, Milizen und andere anziehen, die aktiv zur Gewalt aufrufen, und zu einer hochgef\u00e4hrlichen Situation f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Zwei anonyme Quellen best\u00e4tigten gegen\u00fcber der\u00a0Post<\/em>, dass \u201edas Dokument des Geheimdienstes von dessen Direktor Jack Donohue an alle leitenden Beamten der Capitol Police verschickt wurde\u201c. Der Sturm von Faschisten auf das Kapitol mit dem Ziel, Geiseln zu nehmen, war nur m\u00f6glich, weil sich die Polizei an diesem Tag praktisch zur\u00fcckgezogen hatte.<\/p>\n

Bis zum Montagmorgen wurden etwa 32 aktive Polizeibeamte aus 17 Bundesstaaten identifiziert, die an der Kundgebung teilgenommen haben. In Washington wurden mindestens drei Menschen wegen Waffenbesitz verhaftet, nachdem sie versucht hatten, in die militarisierte \u201eGreen Zone\u201c um das Kapitol einzudringen. Am Sonntag versammelten sich bewaffnete Rechte und Faschisten, darunter Angeh\u00f6rige der Boogaloo-Bewegung, in kleineren Zahlen in den Bundesstaatshauptst\u00e4dten des mittleren Westens, u.a. in Lansing (Michigan) und in Columbus (Ohio).<\/p>\n

Um seine Aufforderung zu \u201epartei\u00fcbergreifender Zusammenarbeit\u201c und \u201eEinigkeit\u201c zu rechtfertigen, wies Klain auf die Ergebnisse der Wahl im November hin. Obwohl Biden mehr Stimmen geholt hatte als irgendein anderer Pr\u00e4sidentschaftskandidat in der Geschichte des Landes und obwohl die Demokraten die Kontrolle \u00fcber das Repr\u00e4sentantenhaus behalten haben und jetzt auch den Senat kontrollieren, betonte er, die Wahlergebnisse h\u00e4tten die Notwendigkeit gezeigt, \u201eeinen Weg zu finden, wie Demokraten und Republikaner die Dinge anpacken k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Der k\u00fcnftige Senatsfraktionsf\u00fchrer Dick Durbin (Illinois) erkl\u00e4rte in der gleichen Sendung, er werde keinen Druck auf Demokraten aus\u00fcben, Trump in dem im Repr\u00e4sentantenhaus beschlossenen Amtsenthebungsverfahren schuldig zu sprechen. Es bleibe \u201eden Mitgliedern \u00fcberlassen … ihrem Gewissen zu folgen\u201c. Durbin nannte Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle und erkl\u00e4rte, dass er auch in fr\u00fcheren Amtsenthebungsverfahren, an denen er teilgenommen hat, keinen Druck ausge\u00fcbt habe. In diesen fr\u00fcheren Amtsenthebungsverfahren ging es allerdings nicht um den Versuch, eine Pr\u00e4sidentschaftswahl \u2013 und damit demokratische Herrschaftsformen \u2013 zu kippen.<\/p>\n

Tapper fragte, ob Durbin und die Demokraten irgendwelche Pl\u00e4ne h\u00e4tten, Trumps Mitverschw\u00f6rer im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat zu r\u00fcgen oder auszuschlie\u00dfen. Durbin antwortete darauf, er habe keinen derartigen Vorschlag geh\u00f6rt, und erkl\u00e4rte, die Angelegenheit solle an den Ethikausschuss des Senats \u00fcbergeben werden. Dieser solle \u201eunter Ber\u00fccksichtigung der Tatbeteiligung der einzelnen Personen die notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen\u201c.<\/p>\n

Der ehemalige demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Cory Booker nutzte ein anderes Interview in der NBC-Sendung\u00a0Meet the Press<\/em>\u00a0ebenfalls dazu, seine \u201erepublikanischen Kollegen\u201c zu unterst\u00fctzen. Er erkl\u00e4rte dem Interviewer, es g\u00e4be \u201ehier im US-Senat gute Leute, mit denen ich zusammenarbeite … Wir neigen in diesem Land dazu, Leute, die nicht unserer Partei angeh\u00f6ren, zu sehr zu verunglimpfen.\u201c<\/p>\n

Da die Demokraten eine Partei der Wall Street und des Milit\u00e4rs sind, versuchen sie, die Komplizenschaft der Republikaner beim Putschversuch zu vertuschen. Auf diese Weise wollen sie ein \u00dcbereinkommen mit Trumps Mitverschw\u00f6rern erzielen, um ihre gemeinsamen Klassenziele durchzusetzen und eine massive soziale Explosion von unten zu verhindern.<\/p>\n

#Bild: Trump-Anh\u00e4nger vor dem Kapitol (Quelle: Flickr.com\/Tyler Merbler)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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