{"id":9148,"date":"2021-01-20T09:23:35","date_gmt":"2021-01-20T07:23:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9148"},"modified":"2021-01-20T09:23:37","modified_gmt":"2021-01-20T07:23:37","slug":"zerocovid-nur-mit-polizeistaat-durchsetzbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9148","title":{"rendered":"#ZeroCovid: Nur mit Polizeistaat durchsetzbar?"},"content":{"rendered":"

Robert M\u00fcller. <\/em>Inzwischen haben fast 70.000 Menschen den Aufruf von#ZeroCovid<\/a> unterschrieben, wenn auch manche mit Bauchschmerzen. Manche bef\u00fcrchten sogar, die Infektionszahlen auf Null zu senken, sei nur im Rahmen eines Polizeistaats m\u00f6glich. Die Frage<\/strong> muss anders gestellt werden: Wen trifft der Lockdown – das Kapital oder die Arbeiter:innenklasse?<\/strong><\/p>\n

Seit Beginn der Pandemie hat die Linke \u00fcber Auswege aus der Gesundheits- und der Wirtschaftskrise diskutiert. Sebastian Friedrich unterstellte der Linken dabei eine gewisse\u00a0<\/strong>Planlosigkeit<\/strong><\/a>. W\u00e4hrend einige sich hinter die Regierung stellen, gehen andere gemeinsam\u00a0 mit Coronaleugner:innen auf die Stra\u00dfe. Wir haben darauf geantwortet, dass es eine\u00a0<\/strong>Antwort der Arbeiter:innenklasse<\/strong><\/a>\u00a0auf die Pandemie braucht.<\/p>\n

Darin eingebettet war auch eine Kritik an der Linkspartei, die sich im Kampf gegen die Pandemie hinter die Regierung stellte. Damit \u00fcberlie\u00df sie den Rechten die Initiative, sich gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel zu stellen. Die Rechten gingen auf die Stra\u00dfe, um den Coronavirus als einen Hoax der Pharmaindustrie und \u201em\u00e4chtiger Interessenverb\u00e4nde\u201c hinzustellen. Ihr Programm war letztlich: Betriebe auf und munter weiter produzieren im Sinne der Profite.<\/p>\n

Dieser Block der nationalen Einheit, hinter dem sich die Linkspartei versammelte, sorgt allerdings innerhalb der Linken f\u00fcr einen zunehmenden Unmut.\u00a0Mit dem Aufruf Zero Covid hat die Unzufriedenheit einen ersten zaghaften Ausdruck bekommen<\/strong><\/a>. Auch wenn die Linkspartei nicht explizit genannt wird, kommt er einem Appell an die Partei gleich, die Infektionszahlen der Covid-Pandemie auf Null zu senken, anstatt sie lediglich im Sinne der Profite zu verwalten.<\/p>\n

Das kann jedoch nicht eine Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik nur mit strengeren Ma\u00dfnahmen und mehr Repressionen gegen die Bev\u00f6lkerung bedeuten, wie manche Unterzeichner:innen des Aufrufs bef\u00fcrchten. So sagte Raul Zelik: \u201cIch bin mir nicht sicher, ob Zero Covid ohne Abschottung nach au\u00dfen und Repression nach innen m\u00f6glich ist\u201c. Ganz im Gegenteil muss es darum gehen, dass endlich die nicht-essentiellen Teile der Produktion geschlossen werden.<\/p>\n

Dass die nicht-essentielle Wirtschaft immer weiter l\u00e4uft, ist auch die Grundlage f\u00fcr die breite Unzufriedenheit innerhalb der Bev\u00f6lkerung mit der Corona-Politik der Regierung. Unl\u00e4ngst hat sich das Infektionsgeschehen vom Privaten in die Betriebe verlagert. So wird dem Unternehmen\u00a0Amazon von Gewerkschaftsseite<\/strong><\/a>\u00a0schon l\u00e4nger vorgeworfen, ein Hotspot zu sein, aber Infektionen seiner Mitarbeiter:innen zu verheimlichen. Auch an anderen Orten gab es F\u00e4lle. In Bremen musste ein Mensch sterben, weil sein Chef einen Corona-Ausbruch im Betrieb verheimlichte. Auch bei T\u00f6nnies dauerte es lange, bis das Unternehmen einen Massenausbruch innerhalb seiner Belegschaft offiziell zugab. Trotzdem r\u00fcgt die Politik immer wieder die Bev\u00f6lkerung, die sich angeblich nicht ausreichend an die Vorgaben halten. Doch es sind die Bosse, die Infektionen in der Belegschaft verheimlichen und damit im Interesse der Profite die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten aufs Spiel setzen.<\/p>\n

Es w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich fatal, wenn die Linke nur mehr Ma\u00dfnahmen und Repressionen gegen die Bev\u00f6lkerung zur Eind\u00e4mmung der Pandemie fordern w\u00fcrde, w\u00e4hrend die Bosse weiterhin Profite auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten machen d\u00fcrfen. Ganz bezeichnend daf\u00fcr ist auch die Diskussion um einen \u201eMega-Lockdown\u201c. Im Kanzleramt soll sogar dar\u00fcber nachgedacht worden sein, den \u00d6PNV einzustellen. Aber nat\u00fcrlich bedeutet das nicht, dass die Regierung deswegen auch die nicht-essentiellen Teile der Produktion einstellen will. Stattdessen m\u00fcsste sich jede:r selbst darum k\u00fcmmern, wie sie:er p\u00fcnktlich zur Arbeit erscheint. Wer nicht \u00fcber ein entsprechendes Fahrzeug oder den F\u00fchrerschein verf\u00fcgt, wird von der Regierung einfach im Regen stehen gelassen.<\/p>\n

Das entspricht auch ganz dem Ductus einer Regierung, die sich allgemein wenig um die sozialen Folgen des Lockdowns schert. W\u00e4hrend viele Kleinunternehmen vor allem der Gastronomie und im Einzelhandel unter der Pandemie leiden, darf das Gro\u00dfkapital weiterhin unbek\u00fcmmert Profite machen, allen voran Konzerne wie Amazon. Dessen Chef Jeff Bezos ist w\u00e4hrend der Pandemie um 65 Milliarden US-Dollar reicher geworden. W\u00e4hrend die Regierung Moscheen durchsuchen l\u00e4sst wegen des Verdachts auf Betrug mit Corona-Hilfen, ist Amazon ganz legal mit Steuervermeidungs-Tricks f\u00fcr das kaputtgesparte Gesundheitswesen mit verantwortlich.<\/p>\n

Deshalb muss es darum gehen, dass der Lockdown die Interessen des Kapitals angreift und die Arbeiter:innen in den Betrieben und organisiert in den Gewerkschaften \u00fcber Mittel und Wege diskutieren, um die gesamte nicht-essentielle Wirtschaft zu schlie\u00dfen, bei vollem Lohnausgleich f\u00fcr alle und mit einem ausreichenden Corona-Geld f\u00fcr alle, die es brauchen, bezahlt auf Kosten der gro\u00dfen Verm\u00f6gen und des Gro\u00dfkapitals. Nur so ist #ZeroCovid tats\u00e4chlich durchzusetzen.<\/p>\n

#Bild: Iven O. Schloesser \/ Shutterstock.com<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 20. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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