{"id":9152,"date":"2021-01-20T17:51:43","date_gmt":"2021-01-20T15:51:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9152"},"modified":"2021-01-20T17:51:44","modified_gmt":"2021-01-20T15:51:44","slug":"zero-covid-und-widerstand-gegen-brexit-epidemie-und-angriffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9152","title":{"rendered":"#Zero Covid und Widerstand gegen Brexit, Epidemie und Angriffe"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026\u00a0Innerhalb der britischen Regierung wird offenbar \u00fcber einen weitgehenden Abbau von Besch\u00e4ftigtenrechten nachgedacht. Das berichtete die in London erscheinende Tageszeitung\u00a0Financial Times\u00a0am Freitag. Demnach soll der konservative Wirtschaftsminister Kwasi<\/em> Kwarteng gemeinsam mit dem B\u00fcro von Premierminister Boris Johnson bereits erste Pl\u00e4ne in diese Richtung ausgearbeitet haben. In deren Zentrum soll die Deregulierung von Arbeitszeitbeschr\u00e4nkungen stehen, so der Bericht. Konkret geht es um die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Sie beschr\u00e4nkt die zul\u00e4ssige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Mit Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union sowie dem Ende der \u00dcbergangsperiode nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Wirtschaftsunion kann das K\u00f6nigreich nun auch diese Vorgaben ignorieren. Dies wurde bis zu einem gewissen Grad ohnehin schon getan. Viele Unternehmen dr\u00e4ngen seit Jahren ihre Besch\u00e4ftigte zum Unterschreiben \u00bbfreiwilliger\u00ab Erkl\u00e4rungen, um diese so zu Wochenarbeitszeiten von 50 bis 60 Stunden zwingen zu k\u00f6nnen. Doch durch die Richtlinie war Gro\u00dfbritannien bislang auch zu weiteren Arbeitsschutzma\u00dfnahmen verpflichtet, die die Unternehmen des Landes nicht so einfach umgehen konnten. Dazu geh\u00f6ren etwa verbindliche Aufzeichnungen der von den einzelnen Besch\u00e4ftigten eines Betriebes tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitszeiten einschlie\u00dflich der \u00dcberstunden. Auch Pausen- und Ruhezeiten werden durch die Direktive geregelt, zum Beispiel das Recht auf eine elfst\u00fcndige Ruhezeit innerhalb von 24 Stunden. W\u00fcrden solche Elemente wegfallen, k\u00f6nnten britische Unternehmen die Ausbeutung ihrer Arbeiter noch st\u00e4rker als ohnehin schon versch\u00e4rfen<\/em>\u2026\u201c \u2013 aus dem\u00a0Beitrag \u201eAttacke auf Arbeiter\u201c von Christian Bunke am 18. Januar 2021 in der jungen welt<\/a>, worin auch noch auf etwaige Einschr\u00e4nkungen solcher Pl\u00e4ne durch das Abkommen mit der EU hingewiesen wird. Siehe dazu auch eine Meldung zur wirtschaftlichen Lage des Landes, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen zu diesen neuen Pl\u00e4nen der Rechtsregierung, zwei Beitr\u00e4ge zu alternativen gewerkschaftlichen \u201ezero covid\u201c Aktivit\u00e4ten und den Hinweis auf unseren Bericht zum Boykottaufruf der Bildungsgewerkschaft NEU:<\/p>\n

\u201eDebatte \u00fcber Abbau von Arbeitnehmerrechten nach Brexit\u201c am 15. Januar 2021 beim Spiegel online<\/a>\u00a0meldete neben diesen rechten Pl\u00e4nen unter anderem auch noch zu deren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: \u201e\u2026\u00a0Will Gro\u00dfbritannien seine Post-Brexit-Wirtschaft tats\u00e4chlich auf dem R\u00fccken der Arbeitnehmer am Laufen halten? Klar ist: Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Zum Jahresende war die Wirtschaft des Landes nach mehreren Monaten der Erholung vom Brexit-Knick wieder geschrumpft. Das Office for National Statistics meldete f\u00fcr November einen R\u00fcckgang um 2,6 Prozent. Unter der wirtschaftlich schlechten Lage leiden bereits viele Briten. Die Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde FCA hatte im Herbst gewarnt, dass zw\u00f6lf der rund 67 Millionen Britinnen und Briten schon bald Schwierigkeiten haben k\u00f6nnten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Die unabh\u00e4ngige Forschungsorganisation\u00a0Institute for Employment Studies in London prognostizierte f\u00fcr 2020 den Verlust Hunderttausender Jobs<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201ePlan to rip up workers\u2019 rights will be confronted, says GMB\u201c am 15. Januar 2021 bei der GMB<\/a>\u00a0war die erste gewerkschaftliche Stellungnahme nach Bekanntwerden dieser Pl\u00e4ne, worin unterstrichen wird, solche Absichten w\u00fcrden auf massiven gewerkschaftlichen Widerstand sto\u00dfen. (Wozu allerdings daran zu erinnern w\u00e4re, dass auch diese Gewerkschaft die neue Labour-F\u00fchrung unterst\u00fctzt, die durchaus \u201eb\u00fcrokratische Hemmnisse f\u00fcr Investitionen\u201c beseitigen will, was immer das dann auch konkret bedeuten soll \u2013 wobei aus Unternehmersicht jedes Recht der Besch\u00e4ftigten nat\u00fcrlich solch ein Hemmnis ist\u2026)<\/p>\n

\u201eWorkers\u2019 rights under threat\u201c am 15. Januar 2021 bei Unite<\/a>\u00a0ist ebenfalls eine gewerkschaftliche Stellungnahme zu den konservativen Pl\u00e4nen, worin ausf\u00fchrlich auf die \u201epassende\u201c politische Vergangenheit des neuen Wirtschaftsministers als Vork\u00e4mpfer eines antisozialen Neoliberalismus hingewiesen wird.<\/p>\n

\u201eIm Interesse der Wirtschaft\u201c von Christian Bunke am 20. Januar 2021 in der jungen welt<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, der sich mit dem Rechtsschwenk der britischen Sozialdemokratie unter dem neuen Parteivorstand befasst. Darin ist aber auch ein Exkurs beinhaltet zu den bisherigen gewerkschaftlichen Reaktionen darauf, worin es unter anderem hei\u00dft: \u201e\u2026\u00a0Labour-Chef Keir Starmer m\u00f6chte seine Partei f\u00fcr st\u00fcrmische Zeiten als verantwortungsbewusste Regierung im Wartestand positionieren. Labour k\u00f6nne den Status quo besser verteidigen als die Konservativen, so seine Botschaft. Das erzeugt zunehmend Unmut bei den organisatorisch an die Partei angeschlossenen britischen Gewerkschaften. Bereits 2020 reduzierte die gro\u00dfe Industriegewerkschaft Unite ihre j\u00e4hrlichen an Labour zu \u00fcberweisenden Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Im kommenden Sommer k\u00f6nnte die mit 20.000\u00a0Mitgliedern zwar relativ kleine, politisch aber bedeutsame Nahrungsmittelgewerkschaft BFAWU \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen ergreifen. Zur Debatte steht gar ein kollektiver Parteiaustritt der Gewerkschaft. Im Januar startete eine Konsultation der BFAWU-Mitgliedschaft, die von online abgehaltenen Diskussionen in den Ortsgruppen der Gewerkschaft begleitet wird. Im Mai will der BFAWU-Vorstand eine Empfehlung \u00fcber Verbleib in oder Austritt aus der Labour-Partei aussprechen. Die Entscheidung soll dann im Juni auf einem Delegiertenkongress abschlie\u00dfend beraten werden. Auf der Homepage der Gewerkschaft erkl\u00e4rte BFAWU-Pr\u00e4sident Ian Hodson, Labours Verteidigung des Status quo spiele bei der Frage eine wesentliche Rolle. W\u00e4hrend BFAWU eine \u00bbZero-Covid\u00ab- Strategie verfolgt und fordert, nicht essentiell notwendige T\u00e4tigkeiten ruhen zu lassen sowie den Infektionsschutz am Arbeitsplatz deutlich zu verbessern, unterst\u00fctze Starmer alle wesentlichen Regierungsma\u00dfnahmen. Dieses Festhalten am wirtschaftlichen Normalbetrieb habe unn\u00f6tigerweise Tausende Menschenleben gekostet. Die Tories h\u00e4tten bei jeder Ma\u00dfnahme auf die \u00bbvolle Unterst\u00fctzung Starmers\u00ab z\u00e4hlen k\u00f6nnen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eThe Class Struggle Against the\u00a0Pandemic\u201c von Anti-Capitalist Resistance am 19. Januar 2021 in The Bullett<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, der sich unter anderem mit dem Aufruf der LehrerInnen-Gewerkschaft NEU befasst, aus Sicherheitsgr\u00fcnden die Arbeit zu verweigern (siehe den Hinweis auf unseren Bericht am Ende dieses Beitrags) \u2013 worin eingangs der Generalsekret\u00e4r der NEU Kevon Courtney zitiert wird, der nicht nur diese Verweigerungskampagne als einen Erfolg der Selbstverteidigung bewertete, sondern auch unterstrich, die wesentlichen Schritte im Kampf f\u00fcr mehr Sicherheit seien Gewerkschaftsmitglied zu werden und den Aufruf \u201ezero covid\u201c umzusetzen\u2026 Siehe dazu\u00a0die \u201ezero covid\u201c-Kampagne in UK<\/a>\u00a0sowie dort speziell\u00a0Covid safety in the workplace<\/a>\u00a0\u00a0(vgl.\u00a0unser Dossier zur Kampagne im deutschsprachigen Raum<\/a>)<\/p>\n