{"id":9155,"date":"2021-01-21T09:38:39","date_gmt":"2021-01-21T07:38:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9155"},"modified":"2021-01-21T09:38:41","modified_gmt":"2021-01-21T07:38:41","slug":"italien-regierung-conte-bleibt-geschwaecht-im-amt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9155","title":{"rendered":"Italien: Regierung Conte bleibt geschw\u00e4cht im Amt"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Der italienische Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte bleibt deutlich geschw\u00e4cht im Amt, es finden vorerst keine vorgezogenen Neuwahlen statt. Das sind die Ergebnisse der Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament, die Conte in beiden Kammern gewonnen hat.<\/p>\n

Im Abgeordnetenhaus, wo die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse aufgrund des Wahlrechts eindeutiger als im Senat sind, stimmte am Montag eine Mehrheit von 321 der 630 Abgeordneten f\u00fcr Conte. In der zweiten Kammer unterst\u00fctzte ihn dagegen am Dienstag nach zw\u00f6lfst\u00fcndiger Debatte nur eine Minderheit von 156 der 321 Senatoren.<\/p>\n

Ihr \u00dcberleben verdankte Contes Regierung ausgerechnet der Fraktion, die die Krise durch ihren Austritt ausgel\u00f6st hatte. Ex-Premier Matteo Renzi und weitere 13 Vertreter seiner Partei Italia Viva enthielten sich der Stimme. H\u00e4tten sie mit Nein votiert, w\u00e4re die Regierung am Dienstag gescheitert. 140 Senatoren der Opposition stimmten gegen Conte. Dieser f\u00fchrt nun eine Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten nach Bedarf zusammensuchen muss.<\/p>\n

Die Regierungskrise inmitten der tiefsten sozialen und wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit ist nicht einfach auf die pers\u00f6nliche Rivalit\u00e4t zwischen Conte und Renzi zur\u00fcckzuf\u00fchren, wie es viele Medien darstellen. Sie ist vielmehr Ausdruck des Niedergangs des b\u00fcrgerlich parlamentarischen Systems. W\u00e4hrend in der Arbeiterklasse der Widerstand gegen eine Regierung w\u00e4chst, deren Politik Italien mit 83.000 Corona-Toten und 2,4 Millionen Infizierten zu einem europ\u00e4ischen Spitzenreiter gemacht hat, setzt die herrschende Klasse in wachsendem Ma\u00dfe auf rechte und faschistische Kr\u00e4fte.<\/p>\n

F\u00e4nden derzeit Wahlen statt, entfielen 24 Prozent der Stimmen auf die rechtsextreme Lega von Matteo Salvini und 17 Prozent auf die faschistischen Fratelli d\u2019Italia. Zusammen mit Silvio Berlusconis Forza Italia, die bei 8 Prozent liegt, h\u00e4tten die Rechten eine deutliche Mehrheit. Die beiden gr\u00f6\u00dften Regierungsparteien kommen dagegen nur noch auf 20 (Demokraten) und 14 Prozent (F\u00fcnf Sterne). Renzis Abspaltung von den Demokraten, Italia Viva, liegt bei 3 Prozent.<\/p>\n

Die Rechtsextremen verdanken ihren Aufstieg zum einen der politischen und ideologischen Unterst\u00fctzung einflussreicher wirtschaftlicher und intellektueller Kreise. 75 Jahre nach seiner Hinrichtung durch Partisanen ist der faschistische Diktator Mussolini wieder gesellschaftlich anerkannt. Zum anderen profitieren sie von der Politik der sogenannten Mitte-Links-Parteien, die in den letzten drei Jahrzehnte die f\u00fchrende Rolle beim Sozialabbau gespielt haben und dabei stets von den Gewerkschaften und den pseudolinken Parteien, wie Rifondazione Comunista, unterst\u00fctzt wurden.<\/p>\n

Die massive Opposition der Arbeiterklasse findet im bestehenden politischen System keinen politischen Ausdruck. Es kommt zwar immer wieder zu Streiks und Protesten, die aber von den Gewerkschaften abgew\u00fcrgt und den Demokraten untergeordnet werden.<\/p>\n

Davon profitieren die Rechtsextremen, die unzufriedene Elemente der Mittelschichten aufhetzen und teilweise auch unter verarmten Arbeitern Unterst\u00fctzung finden. Der Anblick der Regierungsparteien, die sich wie Kesselflicker um Gelder und Einfluss streiten, ist zus\u00e4tzliches Wasser auf die M\u00fchlen der faschistischen Demagogen.<\/p>\n

Ausgel\u00f6st wurde die Regierungskrise durch den Streit um die 209 Milliarden Euro, die Italien aus dem Corona-Fonds der Europ\u00e4ischen Union zukommen sollen. Renzi, der bereits in seiner Zeit als Regierungschef von 2014 bis 2016 den Arbeitsschutz zertr\u00fcmmert und die Renten dezimiert hatte, betrachtete dies als Chance, sein Projekt der \u201eModernisierung\u201c Italiens zu erneuern.<\/p>\n

In einer \u00f6ffentlichen Kampagne gegen Conte beharrte Renzi darauf, dass die Gelder den gro\u00dfen Konzernen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, und nicht zur Unterst\u00fctzung der vorwiegend kleinb\u00fcrgerlichen oder selbst\u00e4ndigen Klientel der F\u00fcnf Sterne verwendet werden, denen Conte nahesteht.<\/p>\n

\u201eMan muss kein Keynesianer sein, um zu verstehen, dass der einzige Weg zu Wachstum \u00fcber \u00f6ffentliche und private Investitionen f\u00fchrt,\u201c, schrieb Renzi in einem offenen Brief an den Regierungschef, der am 17. Dezember im\u00a0Corriere della Sera<\/em>\u00a0erschien. Er pl\u00e4dierte f\u00fcr eine \u201ekoh\u00e4rente Industriepolitik, vom Stahl bis zu den Autobahnen\u201c. Die 209 Milliarden seien \u201edie letzte Chance, die wir haben\u201c, warnte er unter Berufung auf den langj\u00e4hrigen Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi.<\/p>\n

Renzi verlangte au\u00dferdem, dass sich Italien weitere 36 Milliarden Euro beim Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (EMS) leiht, der seine Kredite an strikte Sparma\u00dfnahmen kn\u00fcpft. F\u00fcr die F\u00fcnf Sterne ist dies ein rotes Tuch. Sie hatten die Wahl 2018 unter anderem mit einer Kampagne gegen die Europ\u00e4ische Union gewonnen und sind jetzt umso st\u00e4rker um eine symbolische Distanzierung von der EU bem\u00fcht, je enger sie praktisch mit ihr zusammenarbeiten.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch trat Renzi f\u00fcr die aggressive Verfolgung imperialistischer Interessen in Anlehnung an die EU und die \u201eneue Welt von Bidens Amerika\u201c ein. Italien m\u00fcsse sich \u201eangesichts der gro\u00dfen Herausforderungen des asiatischen Jahrhunderts positionieren\u201c, nach Afrika gehen und eine Rolle im Mittelmeerraum spielen, \u201ewo in den letzten Jahren unsere Pr\u00e4senz weniger sp\u00fcrbar und der Einfluss der T\u00fcrkei und Russlands st\u00e4rker geworden ist\u201c.<\/p>\n

Als Conte nur teilweise auf seine Forderungen einging, zog Renzi seine Minister aus der Regierung zur\u00fcck und provozierte die j\u00fcngste Krise. Vermutlich wollte er damit nur den Druck auf Conte erh\u00f6hen, nahm aber auch Neuwahlen und einen Wahlsieg der Rechten bewusst in Kauf.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung aus Br\u00fcssel und Berlin, die sich Renzi erhofft hatte, blieb allerdings aus. Nicht nur die italienische, auch die deutsche und die europ\u00e4ische Presse zeigten sich emp\u00f6rt, dass er mitten in der Corona-Krise, in der alle europ\u00e4ischen Regierungen mit dem R\u00fccken zur Wand stehen, eine Regierungskrise provoziert. Sie bef\u00fcrchteten, dass der sichtbare Zerfall der staatlichen Autorit\u00e4t ein Eingreifen der Arbeiterklasse hervorrufen k\u00f6nnte, das die kapitalistische Herrschaft insgesamt in Frage stellt.<\/p>\n

Die F\u00e4ulnis der italienischen Demokratie wird sich unter der Regierung Conte, einem br\u00fcchigen B\u00fcndnis aus F\u00fcnf Sternen und Demokraten, fortsetzen. Damit wird auch die Hinwendung der herrschenden Eliten zu einer autorit\u00e4ren, faschistischen L\u00f6sung an Fahrt gewinnen.<\/p>\n

Der einzige Ausweg aus dieser Krise ist ein unabh\u00e4ngiges Eingreifen der italienischen und internationalen Arbeiterklasse. Der Kampf gegen Faschismus, Massensterben in der Pandemie, Armut und Krieg ist nur m\u00f6glich auf der Grundlage eines sozialistischen Programms \u2013 durch die Enteignung der gro\u00dfen Verm\u00f6gen, Konzerne und Banken und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.<\/p>\n

#Bild: Regierungschef Conte spricht im Senat<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. Januar 2021<\/em><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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