{"id":9161,"date":"2021-01-22T09:27:55","date_gmt":"2021-01-22T07:27:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9161"},"modified":"2021-01-22T09:27:56","modified_gmt":"2021-01-22T07:27:56","slug":"zerocovid-kampagne-fuer-europaeischen-shutdown-erfordert-eine-sozialistische-perspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9161","title":{"rendered":"#ZeroCovid: Kampagne f\u00fcr europ\u00e4ischen Shutdown erfordert eine sozialistische Perspektive"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Die Petition \u201e#ZeroCovid: F\u00fcr einen solidarischen europ\u00e4ischen Shutdown\u201c hat innerhalb weniger Tage die urspr\u00fcnglich angestrebten 75.000 Unterschriften erhalten und bewegt sich jetzt auf die 100.000 zu. Die gro\u00dfe Unterst\u00fctzung ist Ausdruck der wachsenden Opposition gegen die offizielle Regierungspolitik, die die Profite der Wirtschaft \u00fcber die Rettung von Menschenleben stellt.<\/p>\n

Die Petition orientiert sich am Aufruf f\u00fcr die konsequente Eind\u00e4mmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den im Dezember mehrere hundert renommierte Wissenschaftler im medizinischen Fachblatt\u00a0The Lancet<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht hatten, und erg\u00e4nzt ihn durch Vorschl\u00e4ge, die sozialen Folgen aufzufangen.<\/p>\n

Im Mittelpunkt der Petition steht das Ziel, \u201edie Ansteckungen auf Null zu reduzieren\u201c. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren (\u201eflatten the curve\u201c), sei gescheitert, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. \u201eSie hat das Leben dauerhaft eingeschr\u00e4nkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung.\u201c<\/p>\n

Dazu m\u00fcsse \u201ein allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern schnell und gleichzeitig gehandelt werden\u201c. Erforderlich sei ein konsequenter Shutdown von einigen Wochen: \u201eMa\u00dfnahmen k\u00f6nnen nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen\u201c, hei\u00dft es in der Petition. \u201eWir m\u00fcssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft f\u00fcr eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, B\u00fcros, Betriebe, Baustellen, Schulen m\u00fcssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.\u201c<\/p>\n

Um Menschen, die zu Hause bleiben, finanziell abzusichern, fordert die Petition \u201eein umfassendes Rettungspaket f\u00fcr alle\u201c. Besonders unterst\u00fctzt werden m\u00fcssten \u201eMenschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverh\u00e4ltnissen, in einem gewaltt\u00e4tigen Umfeld, Obdachlose\u201c. Sammelunterk\u00fcnfte sollen aufgel\u00f6st, gefl\u00fcchtete Menschen dezentral untergebracht, Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet und Kinder online unterrichtet werden.<\/p>\n

Weiter fordert die Petition einen sofortigen und nachhaltigen Ausbau des gesamten Gesundheits- und Pflegebereichs und die R\u00fccknahme bisheriger Privatisierungen und Schlie\u00dfungen. Impfstoffe sollen \u201eder privaten Profiterzielung entzogen\u201c werden. Finanziert werden sollen die Ma\u00dfnahmen durch \u201edie Einf\u00fchrung einer europaweiten Covid-Solidarit\u00e4tsabgabe auf hohe Verm\u00f6gen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die h\u00f6chsten Einkommen\u201c.<\/p>\n

Die Petition wurde von rund 400 Erstunterzeichnern lanciert, darunter Wissenschaftler, \u00c4rzte, Pflegekr\u00e4fte Journalisten und K\u00fcnstler.<\/p>\n

Vorschl\u00e4ge, wie die aufgestellten Forderungen verwirklicht werden k\u00f6nnen, enth\u00e4lt die Petition nicht. Sie richtet sich an die Regierungen Deutschlands, der Schweiz und \u00d6sterreichs sowie an \u201eEurop\u00e4ische Entscheidungstr\u00e4gerInnen\u201c und kann auf der Kampagne-Plattform Campact von jedem unterzeichnet werden.<\/p>\n

Es ist aber offensichtlich, dass weder diese Regierungen noch die Europ\u00e4ische Union, bereit sind, die Forderungen der Petition auch nur im Ansatz zu erf\u00fcllen. Erst am Dienstag hat die Ministerpr\u00e4sidentenrunde in Merkels Kanzleramt beschlossen, die bisherigen, v\u00f6llig ungen\u00fcgenden Ma\u00dfnahmen bis Mitte Februar fortzusetzen. Eine Schlie\u00dfung nicht lebenswichtiger Betriebe, eine bindende Verpflichtung zum Home-Office und eine vollst\u00e4ndige Schlie\u00dfung der Schulen lehnte die Runde strikt ab. Und dies, obwohl die Infektionszahlen hoch bleiben und t\u00e4glich \u00fcber 1000 Menschen an Covid-19 sterben.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr dieses Festhalten an einer kaum verbr\u00e4mten Politik der Herdenimmunit\u00e4t ist nicht mangelnde Einsicht. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der L\u00e4nder wissen sehr genau, dass sich der Virus in Betrieben, Schulen, Kitas und \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln rasant verbreitet.<\/p>\n

So kam die bisher umfassendste\u00a0Studie<\/a>\u00a0zur Verbreitung des Virus, die die US-Universit\u00e4ten Princeton, John Hopkins und Berkley an \u00fcber einer halben Million Menschen in Indien durchf\u00fchrten, bereits Ende September zum Schluss, \u201edass Kinder und junge Erwachsene, die ein Drittel der Covid-F\u00e4lle ausmachen, in den untersuchten Populationen besonders wichtig f\u00fcr die \u00dcbertragung des Virus sind\u201c.<\/p>\n

Die Pandemie ist, wie die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0seit langem betont, keine rein medizinische Krise. Erst der reaktion\u00e4re Charakter des Weltkapitalismus \u2013 das Profitstreben ohne R\u00fccksicht auf soziale Kosten, die Anh\u00e4ufung von Milliardenverm\u00f6gen durch einige Wenige und deren menschenverachtende Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber dem Leben und Wohlergehen der Weltbev\u00f6lkerung \u2013 hat dazu gef\u00fchrt, dass sie sich zu einer globalen sozialen Katastrophe auswuchs.<\/p>\n

Die in der Petition erhobenen Forderungen k\u00f6nnen nur auf der Grundlage eines sozialistischen Programms verwirklicht werden, das sich gegen das kapitalistische Privateigentum richtet. Das lehnen alle in den Bundes- und L\u00e4nderregierungen vertretenen Parteien kategorisch ab. Sie bestehen alle darauf, dass die Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie den Interessen der \u201eWirtschaft\u201c untergeordnet werden. Deshalb \u00fcbersch\u00fctten sie die Konzerne und Banken mit Milliarden, w\u00e4hrend in Schulen und Krankenh\u00e4user die einfachsten Mittel fehlen. Nicht zuf\u00e4llig hat der DAX mitten in der tiefsten Krise einen neuen Rekordstand erreicht.<\/p>\n

[\u2026] Nur durch die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiterklasse kann die Pandemie gestoppt werden.<\/p>\n

Eine solche Offensive erfordert einen politischen Bruch mit den Elementen in der Kampagne, die gezielt daran arbeiten, die wachsende Opposition gegen die Regierungspolitik aufzufangen, um sie wirkungslos verpuffen zu lassen.<\/p>\n

Die Kampagne\u00a0Zero-Covid<\/a>\u00a0wurde urspr\u00fcnglich in Gro\u00dfbritannien von pseudolinken Anh\u00e4ngern des ehemaligen F\u00fchrers der Labour-Party, Jeremy Corbyn, und hochrangigen Gewerkschaftsf\u00fchrern ins Leben gerufen. Beide sind Experten darin, unter dem Deckmantel linker Phrasen jede soziale Bewegung abzuw\u00fcrgen. Corbyn war als Oppositionsf\u00fchrer informiert, dass die Regierung von Boris Johnson eine gezielte Politik der Herdenimmunit\u00e4t verfolgte, warnte aber niemanden. Und der Gewerkschaftsdachverband TUC sorgte daf\u00fcr, dass gef\u00e4hrliche Arbeitspl\u00e4tze offen blieben. Er nutze die Pandemie, um seine Zusammenarbeit mit den Unternehmerverb\u00e4nden zu st\u00e4rken.<\/p>\n

\u00c4hnliche politische Operateure finden sich auch unter den Autoren des deutschen Aufrufs \u2013 darunter die Gr\u00fcnen-Politikerin Luisa Neubauer, das Vorstandsmitglied der Linken, Thies Gleiss, und eine Reihe von Gewerkschaftssekret\u00e4ren. Sie appellieren an die Gewerkschaften, \u201esich entschlossen f\u00fcr die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten einzusetzen, den Einsatz von Besch\u00e4ftigten f\u00fcr ihre Gesundheit zu unterst\u00fctzen und die erforderliche gro\u00dfe und gemeinsame Pause [den Lockdown] zu organisieren\u201c.<\/p>\n

Aber die Gewerkschaften haben, genauso wie die etablierten Parteien, l\u00e4ngst deutlich gemacht, wo sie stehen. Als Handlanger der Konzerne setzen sie ihre eigenen Mitglieder unter Druck, trotz Corona-Gefahr zur Arbeit zu gehen, und lehnen einen Lockdown kategorisch ab. Der Chef der gr\u00f6\u00dften Industriegewerkschaft IG Metall, J\u00f6rg Hofmann, hat dies erst vor drei Tagen in einem Interview mit der\u00a0Augsburger Allgemeinen<\/em>\u00a0bekr\u00e4ftigt. Die Forderung nach einem harten Lockdown lehnte er mit den Worten ab: \u201eDann w\u00fcrde unsere Wirtschaftskraft zusammenbrechen.\u201c<\/p>\n

Linkspartei und Gr\u00fcne haben im M\u00e4rz die milliardenschweren Corona-Pakete der Gro\u00dfen Koalition unterst\u00fctzt, die v.a. den Gro\u00dfunternehmen und Banken zu Gute kamen. Seitdem stehen sie an der Spitze der \u00d6ffnungspolitik. Th\u00fcringen, das einzige Bundesland mit einem Ministerpr\u00e4sidenten der Linkspartei, ist nicht zuf\u00e4llig Spitzenreiter bei den Inzidenz-Werten. Bodo Ramelow hat w\u00e4hrend des gesamten Jahres eine\u00a0f\u00fchrende Rolle<\/a>\u00a0dabei gespielt, die Pandemie zu verharmlosen und Schutzma\u00dfnahmen dagegen zu unterlaufen. Der Gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg, Winfried Kretschmann, verk\u00fcndete gestern, Schulen und Kitas schon zum 1. Februar wieder vollst\u00e4ndig zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

#Bild: S\u00e4rge mit Leichen von Corona-Opfern in der Leichenhalle von Collserola in Barcelona, Spanien. (AP \/ Creator: Emilio Morenatti)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 22. Januar 2021 mit einer leichten K\u00fcrzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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