{"id":917,"date":"2016-01-14T09:38:00","date_gmt":"2016-01-14T07:38:00","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=917"},"modified":"2016-01-14T09:38:00","modified_gmt":"2016-01-14T07:38:00","slug":"israels-toedliche-politik-gegen-die-palaestinenser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=917","title":{"rendered":"Israels t\u00f6dliche Politik gegen die Pal\u00e4stinenser"},"content":{"rendered":"

Jean Shaoul.<\/em> Israels Einsatz von scharfer Munition und seine Politik der gezielten T\u00f6tungen hat seit Anfang Oktober mindestens 146 pal\u00e4stinensische Todesopfer und Tausende Verletzte gefordert.<\/p>\n

Dieses r\u00fccksichtslose und kriminelle Vorgehen ist Teil von Israels Expansionspl\u00e4nen. Die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde soll zu Fall gebracht, die besetzte West Bank in mehrere Bezirke aufgeteilt und unter Israels direkte Kontrolle gebracht und die Zahl der in Ostjerusalem lebenden Pal\u00e4stinenser verringert werden.<\/p>\n

Etwa 46 Pal\u00e4stinenser sind bei Demonstrationen und Zusammenst\u00f6\u00dfen mit den Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet worden. Sie starben durch einen einzigen Schuss in den Kopf oder in die Brust, ein klares Zeichen f\u00fcr eine Politik des gezielten T\u00f6tens.<\/p>\n

Hinzu kommen mehr als 90 get\u00f6tete, mutma\u00dflich pal\u00e4stinensiche Angreifer, denen die Sicherheitsbeh\u00f6rden 21 t\u00f6dliche und weitere Attacken mit Messern, Steinw\u00fcrfen, Sch\u00fcssen und Autos gegen j\u00fcdische Israelis zur Last legen. Angaben des pal\u00e4stinensischen Gesundheitsministeriums zufolge wurden weitere 1887 Pal\u00e4stinenser durch scharfe Munition und 3105 durch Gummigeschosse verwundet. Weitere 10.000 mussten wegen Verletzungen der Atemwege durch Tr\u00e4nengas behandelt werden.<\/p>\n

Ein hochrangiger Vertreter der israelischen Armee \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber der Washington Post<\/em>, dass die meisten der bei den j\u00fcngsten Zusammenst\u00f6\u00dfen get\u00f6teten Pal\u00e4stinenser durch M-16-Gewehre und andere Waffen starben. M-16-Gewehre sind automatische Schnellfeuer-Sturmgewehre mit 30-Patronen-Magazinen und haben eine Reichweite von 600 Metern.<\/p>\n

Diese Aussage kommt dem Eingest\u00e4ndnis gleich, dass Israel eine Politik der gezielten T\u00f6tung verfolgt.<\/p>\n

Nur drei Pal\u00e4stinenser starben durch Patronen vom Kaliber 22, auch unter der Bezeichnung \u201etwo-twos\u201c bekannt, die nach Angaben israelischer Milit\u00e4rs weniger gef\u00e4hrlich sind. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, die \u201etwo-twos\u201d seien gut geeignet, eine Menschenmenge zu zerstreuen.\u201d Mit diesen Patronen wird oft Leuten in die Beine geschossen, die israelische Soldaten f\u00fcr \u201eAnstifter\u201d gewaltt\u00e4tiger Demonstrationen halten, sowie auf Angreifer, deren Attacken keine Lebensgefahr darstellen.<\/p>\n

Bei einer Demonstration am Milit\u00e4rkontrollpunkt Huwara s\u00fcdlich von Nablus wurden nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe B\u2019Tselem 72 Pal\u00e4stinenser verwundet, davon 68 durch scharfe Munition und vier durch Gummigeschosse.<\/p>\n

Die israelische Gefangenenhilfsorganisation Addameer berichtet, dass israelisches Milit\u00e4r und die Polizei wiederholt sofort t\u00f6dliche Waffen gegen Pal\u00e4stinenser einsetzten, ohne erst zu Verhaftungen zu greifen und Warnungen auszusprechen.<\/p>\n

Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen zeigen, dass von Vielen, die bei versuchten Messerattacken get\u00f6tet wurden, keine Gefahr mehr ausging. Das V\u00f6lkerrecht erlaubt den Einsatz t\u00f6dlicher Gewalt nur, wenn der Verd\u00e4chtige eine ernste Bedrohung darstellt. Im anderen Fall kommt die T\u00f6tung einer au\u00dfergerichtlichen Hinrichtung gleich, die das Recht auf Leben gem\u00e4\u00df den Menschenrechtsnormen verletzt und gegen die Vierte Genfer Konvention verst\u00f6\u00dft, was nach dem R\u00f6mischen Statut ein Kriegsverbrechen darstellt.<\/p>\n

Israel hat seit dem Oktober 2015 mehr als 2663 Pal\u00e4stinenser verhaftet, von denen 620 aus dem besetzten Ostjerusalem kommen. Die Zahl der politischen Gefangenen und H\u00e4ftlinge bel\u00e4uft sich jetzt auf 6800. Unter ihnen befinden sich mehr als 470 Kinder, 60 weibliche Gefangene und f\u00fcnf Mitglieder des Pal\u00e4stinensischen Legislativrats, au\u00dferdem 600 Administrativh\u00e4ftlinge, die ohne Verfahren unbegrenzt festgehalten werden k\u00f6nnen. Deren Zahl hat sich seit Anfang Oktober verdoppelt.<\/p>\n

Addameer behauptet, Israel habe Dutzende Pal\u00e4stinenser verhaftet, weil es ihnen \u201eAufwiegelung\u201c \u00fcber die sozialen Medien vorwirft. Viele von ihnen seien in Verwaltungshaft genommen worden. Israelische Sicherheitskr\u00e4fte haben es auf pal\u00e4stinensische Menschenrechtler und Journalisten abgesehen. Seit Oktober hat Israel f\u00fcnf Pal\u00e4stinenser aus Jerusalem ausgewiesen. Diese Zahl wird wohl zunehmen, weil Israel das Ziel verfolgt, Jerusalem von Pal\u00e4stinensern zu s\u00e4ubern.<\/p>\n

Die Sicherheitskr\u00e4fte greifen immer \u00f6fter zum v\u00f6lkerrechtswidrigen Mittel der kollektiven Bestrafung. Sie haben 26 H\u00e4user von Pal\u00e4stinensern, denen versuchte Anschl\u00e4ge gegen Israel vorgeworfen werden, zerst\u00f6rt, zugemauert oder den Zutritt gesperrt. Sie halten die Leichen von vielen get\u00f6teten Pal\u00e4stinensern zur\u00fcck, die nach mutma\u00dflichen Angriffen get\u00f6tet wurden. Ihre Familien werden durch Verhaftungen und wiederholte Hausdurchsuchungen drangsaliert.<\/p>\n

Diese Strafma\u00dfnahmen erh\u00f6hen zwangsl\u00e4ufig die Spannungen in der West Bank.<\/p>\n

Die aktuellen Unruhen wurden letzten Sommer von rechten zionistischen Elementen ausgel\u00f6st, die Zutritt zum Gel\u00e4nde der Al-Aksa-Moschee forderten und von Sicherheitskr\u00e4ften unterst\u00fctzt wurden. Dabei kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit Pal\u00e4stinensern, deren Zugang zur Moschee immer st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt wird. Der Hauptgrund f\u00fcr den Widerstand der Pal\u00e4stinenser ist aber die wachsende Gewalt durch zionistische Siedler und israelische Sicherheitskr\u00e4fte gegen Pal\u00e4stinenser und ihr Eigentum in der besetzten West Bank.<\/p>\n

Jugendliche pal\u00e4stinensische Einzelg\u00e4nger ohne Organisationszugeh\u00f6rigkeit haben mit Steinen, Schraubenziehern, Messern und Autos 21 Israelis get\u00f6tet. Der gewaltige Unterschied der Zahl der get\u00f6teten Pal\u00e4stinenser pro Israeli, ganz zu schweigen von den Tausenden verwundeter Pal\u00e4stinenser, haben Premierminister Netanjahu oder die Medien nicht davon abgehalten, die Unruhen als das Werk von \u201eTerroristen\u201d und islamistischen Hardlinern darzustellen. Sie rechtfertigen damit Israels Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser im Namen des globalen Kriegs gegen den Terror.<\/p>\n

Die von den israelischen Sicherheitskr\u00e4ften und der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) verh\u00e4ngten Sicherheitsma\u00dfnahmen, die die West Bank die letzten zehn Jahre einigerma\u00dfen stabilisiert haben, verlieren ihre Wirksamkeit. Die PA, verrufen wegen Korruption, Vetternwirtschaft und ihrer Dienstfertigkeit gegen\u00fcber Israel, ist weitgehend diskreditiert. Ihr Mandat gem\u00e4\u00df dem Abkommen von Oslo 1993 sollte 1999 auslaufen.<\/p>\n

Die Amtszeit von Pr\u00e4sident Abbas endete 2009. Der 81-j\u00e4hrige hat keinen Nachfolger, der in der Bev\u00f6lkerung Unterst\u00fctzung genie\u00dft. Seine herrschende Clique in der Fatah, der wichtigsten Partei der pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation, besteht aus einer Handvoll von Multimillion\u00e4ren, die ihre Kontrolle \u00fcber die pal\u00e4stinensischen Institutionen mit nackter Gewalt gesichert haben, nachdem 2006 die Hamas gew\u00e4hlt wurde und der Putsch der PLO gegen die Hamas im Gazastreifen 2007 fehlschlug. Die Fatah ist von Fraktionsk\u00e4mpfen zerrissen und ihre Kongresse sind mehrere Male verschoben worden.<\/p>\n

Abbas kooperiert vollst\u00e4ndig mit den drakonischen Ma\u00dfnahmen Israels. Er hat:<\/p>\n

* die Tanzim, den milit\u00e4rischen Arm der Fatah, daran gehindert, Demonstrationen abzuhalten und Israel entgegenzutreten;<\/p>\n

* pal\u00e4stinensische Sicherheitskr\u00e4fte an Brennpunkten stationiert, wie Rachels Grab in Bethlehem, am Verkehrsknotenpunkt am n\u00f6rdlichen Rand von Ramallah und an der Ortsausfahrt von Tul Karm in der West Bank, um Konfrontationen mit israelischen Soldaten zu verhindern;<\/p>\n

* bewaffnete K\u00e4mpfer der Hamas in Nablus und Hebron verhaften lassen;<\/p>\n

* antiisraelische \u00c4u\u00dferungen aus den offiziellen Medien der PA gestrichen und \u00fcber die Pl\u00e4ne Israels im Zusammenhang mit der Al-Aksa-Moschee weitgehend Stillschweigen bewahrt. Ha\u2019aretz zitierte eine israelische Sicherheitsquelle dahingehend, dass die Zusammenarbeit mit der PA in puncto Sicherheit sich verbessert habe und in den letzten Wochen sogar \u201eau\u00dferordentlich gut\u201d gewesen sei.<\/em><\/p>\n

Das alles hat nicht zur Beruhigung beigetragen und Bef\u00fcrchtungen gen\u00e4hrt, die PA k\u00f6nnte im Lauf des Jahres zusammenbrechen.<\/p>\n

Die Netanjahu-Regierung hat die Unterst\u00fctzung Washingtons bei ihrem Vorgehen gegen die Pal\u00e4stinenser. Pr\u00e4sident Obama \u00e4u\u00dferte sich zustimmend zu den Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen und verurteilte \u201eaufs Sch\u00e4rfste die pal\u00e4stinensische Gewalt\u201d und betonte gleichzeitig seine \u201efeste \u00dcberzeugung, dass Israel nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, sich zu sch\u00fctzen.\u201d<\/p>\n

Man erwartet, dass Washington seine j\u00e4hrliche Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre auf m\u00f6glicherweise bis zu 5 Milliarden Dollar aufstockt. Einem Bericht des amerikanischen Army War College\u2019s Strategic Studies Institute vom Januar 2015 zufolge ist dies vor allem dadurch motiviert, dass die USA ihre wichtigsten Verb\u00fcndeten im \u00f6stlichen Mittelmeer, vor allem Israel, mit \u201eamerikanischer Sicherheitstechnologie und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung\u201d versorgen m\u00fcssen, um den Zugang zu k\u00fcrzlich entdeckten riesigen regionalen \u00d6l- und Gasvorkommen zu garantieren.<\/p>\n

Quelle: www.wsws.org<\/a> vom 14. Januar 2016<\/em><\/p>\n

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