{"id":9178,"date":"2021-01-26T09:12:55","date_gmt":"2021-01-26T07:12:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9178"},"modified":"2021-01-26T09:12:56","modified_gmt":"2021-01-26T07:12:56","slug":"10-jahre-arabische-revolutionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9178","title":{"rendered":"10 Jahre arabische Revolutionen"},"content":{"rendered":"

David Reisinger. <\/em>Der marxistische Philosoph Walter Benjamin verstand Revolutionen als den Griff zur Notbremse der auf den Untergang zurasenden Menschheit. 2011 griffen Millionen Menschen im arabischen Raum zur Notbremse, versetzen<\/strong> die herrschende Klasse im Nahen Osten und dar\u00fcber hinaus in Angst und Schrecken, brachten vier Langzeit-Diktatoren zu Fall und machten Hoffnung darauf, dass eine gerechte Gesellschaft erk\u00e4mpft werden kann.<\/strong><\/p>\n

Am 17. Dezember 2010 z\u00fcndete sich der tunesische Gem\u00fcseh\u00e4ndler Mohamed Bouazizi in Sidi Bouzid, einer Stadt in Tunesien an. Bouazizi protestierte mit der Tat gegen die willk\u00fcrliche Schlie\u00dfung seines Gem\u00fcsestandes durch die Polizei. Diese hatten ihn nicht nur verpr\u00fcgelt und \u00f6ffentlich gedem\u00fctigt, sondern seinen mobilen Marktstand gleich noch konfisziert. Zu solchen Ereignissen kam es in Tunesien mit erschreckender Regelm\u00e4\u00dfigkeit. Wer nicht genug Geld f\u00fcr die teuren Standgeb\u00fchren aufbringen konnte, baute seine St\u00e4nde illegal auf und war damit der Willk\u00fcr der Polizei schutzlos ausgeliefert.<\/p>\n

W\u00e4hrend Bouazizi sich anz\u00fcndete, schrie er: \u201eWie soll ich mein Leben finanzieren\u201c. Am Abend desselben Tages zogen Hunderte vor das Hauptquartier der \u00f6rtlichen Polizei. Zwei Tage sp\u00e4ter traten Studierende in allen Universit\u00e4ten des Landes in den Streik und organisierten Proteste, denen sich immer breitere Bev\u00f6lkerungsschichten anschlossen. W\u00e4hrend sich die F\u00fchrer der wichtigsten tunesischen Gewerkschaft, der UGTT, noch ruhig verhielten, beteiligten sich bereits tausende ihrer Mitglieder an Protesten. Selbstst\u00e4ndig organisierten sie Betriebsversammlungen und kleinere Streiks. Die Forderung nach dem Sturz des Regimes Ben Ali, vereinte alle Demonstrant_innen.<\/p>\n

Erster Sieg<\/strong><\/p>\n

In einer verzweifelten Fernsehansprache versuchte Ben Ali am 13. J\u00e4nner die Bewegung durch Zugest\u00e4ndnisse zu beruhigen: Freilassung der politischen Gefangenen, Erh\u00f6hung des Arbeitslosengeldes. Doch auch diese kleinen Ref\u00f6rmchen konnten ihn nicht mehr retten. Die Betriebsversammlungen und Streiks hatten die UGTT-F\u00fchrung bereits so weit unter Druck gesetzt, dass sie ihre f\u00fcr Gewerkschaften klassische Vermittlerposition zwischen Arbeiter_innen und herrschender Klasse aufgeben mussten. F\u00fcr den 14. J\u00e4nner mobilisierte die UGTT zu einem Generalstreik. Die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands inklusive Ausgangssperre konnte den Streik nicht mehr aufhalten: Die Angst hatte die Seiten gewechselt.<\/p>\n

Die tunesische Armee versagte Ben Ali die Gefolgschaft und begann seine Familienmitglieder zu verhaften. Ben Ali selbst befand sich bereits in einem Flugzeug voller Gold nach Saudi-Arabien. Das erste Regime war gest\u00fcrzt \u2013 weitere w\u00fcrden folgen. Dass Ben Ali genau am Tag des Generalstreiks fallen gelassen wurde, zeigt nicht nur die Macht der Arbeiter_innenklasse. Sondern auch, dass die Chef-Theoretiker der Autonomen, Michael Hardt und Antonio Negri, komplett danebenlagen, als sie behaupteten, bei den arabischen Revolutionen handelte es sich um den Aufstand \u201eeines horizontales Netzwerk, das keinen einzelnen, zentralen Leiter hat.\u201c Waren die ersten Tage der Revolte von solch einem spontanen Aufstand gepr\u00e4gt, hing das Gelingen davon ab, die F\u00fchrung der gro\u00dfen Massenorganisationen zum Handeln zu zwingen.<\/p>\n

Das Feuer weitet sich aus<\/strong><\/p>\n

Die Flucht Ben Alis war ein Symbol f\u00fcr die Macht der Massen \u2013 ein Zeichen daf\u00fcr, dass auch die brutalsten Diktaturen gest\u00fcrzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Inspiriert von diesem Beispiel mobilisierten NGOs und linke Aktivist_innen in den sozialen Medien zu einem Tag des Zorns in \u00c4gypten am 25. J\u00e4nner. Dem Aufruf schlossen sich Hunderttausende an, der zentrale Tahrir-Platz wurde besetzt. W\u00e4hrend sich die politische F\u00fchrung der\u00a0Muslimbruderschaft<\/em>\u00a0anfangs noch abwartend zu den Protesten positionierte, k\u00e4mpfte ihre Basis bereits mit der Polizei. Bis zum R\u00fccktritt Mubaraks wurden mindestens 820 Menschen von der Polizei ermordet. Die Basis der\u00a0Muslimbruderschaft<\/em>\u00a0zwang ihre politische F\u00fchrung dazu, sich hinter den Aufstand zu stellen. H\u00e4tte die F\u00fchrung das nicht getan, sie h\u00e4tte jedwede politische Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Wie auch in Tunesien begannen Arbeiter_innen Streiks zu organisieren. Am 11. Februar musste das Milit\u00e4r auf Seiten der Aufst\u00e4ndischen intervenieren, Mubarak wurde zum R\u00fccktritt gezwungen.<\/p>\n

Am 27. J\u00e4nner begannen die Proteste im Jemen, trotz des Einsatzes des Milit\u00e4rs gegen die Aufst\u00e4ndischen musste der Langzeitdiktator Ali Abdullah Salih Mitte Februar seinen R\u00fccktritt bekanntgeben. In Mauretanien musste die Regierung Anfang M\u00e4rz die Lebensmittelpreise um 30% reduzieren, um die Wut von zehntausenden Demonstrant_innen zu beruhigen. Unter dem Slogan \u201eDie Menschen wollen den Sturz des Regimes\u201c protestierten in ganz Syrien Millionen gegen den Langzeitdiktator Assad. Teile des syrischen Milit\u00e4rs schlossen sich den Demonstrant_innen an. Russland, Iran und die Hisbollah intervenierten auf Seite Assads gegen die Revolution und konnten sie nach Jahren milit\u00e4risch niederschlagen.<\/p>\n

Am 14. Februar besetzten Zehntausende in Bahrain Pl\u00e4tze in der Hauptstadt Manama. Nur ein Einmarsch des saudischen Milit\u00e4rs konnte eine Ausweitung der Revolution verhindern. In Marokko mobilisierten Aktivist_innen zu einem \u201eTag der W\u00fcrde\u201c am 20. Februar. Tausende lieferten sich Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei und entz\u00fcndeten Bankfilialen im ganzen Land. Anfang M\u00e4rz musste der K\u00f6nig Zugest\u00e4ndnisse an die Aufst\u00e4ndischen ank\u00fcndigen.<\/p>\n

In Libyen er\u00f6ffneten Soldaten am 18. Februar das Feuer auf Demonstrant_innen in der Hafenstadt Bengasi. Mindestens 12 Menschen wurden get\u00f6tet. \u00c4hnlich wie in Syrien spaltete sich das Milit\u00e4r, ein Teil unterst\u00fctzte den Diktator Gaddafi, die Mehrheit den Aufstand. Die Nato intervenierte auf Seiten der Aufst\u00e4ndischen. Gaddafi wurde am 20. Oktober gest\u00fcrzt und erschossen.<\/p>\n

Kreativit\u00e4t der Massen<\/strong><\/p>\n

Revolutionen sind nicht nur notwendig, weil sie die einzige M\u00f6glichkeit sind, die herrschende Klasse zu st\u00fcrzen, sondern auch \u201eweil die st\u00fcrzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen und zu einer neuen Begr\u00fcndung der Gesellschaft bef\u00e4higt zu werden,\u201c wie Marx in der Schrift\u00a0Die deutsche Ideologie<\/em>\u00a0schreibt. Aus diesem Grund legte Marx so viel Wert auf die Selbstaktivit\u00e4t der Arbeiter_innenklasse. Im gemeinsamen Kampf erschaffen sich die Arbeiter_innen als Kollektiv und \u00fcberwinden spaltende Ideologien wie Egoismus, Nationalismus, Rassismus, Sexismus usw.<\/p>\n

Dies demonstriert ein Augenzeugenbericht aus der \u00e4gyptischen Revolution: \u201eNie war Kairo so lebendig wie w\u00e4hrend der ersten Besetzung des Tahrir-Platzes. Da nichts mehr funktionierte, trug jeder Sorge f\u00fcr das, was ihn umgab. Die Leute nahmen sich der Abf\u00e4lle an, reinigten selbst den Gehsteig und strichen ihn manchmal neu, zeichneten Fresken auf die Mauern, k\u00fcmmerten sich umeinander. Sogar der Verkehr war auf wundersame Weise fl\u00fcssig geworden, seit es keine Verkehrspolizisten mehr gab. Am Tahrir-Platz trafen Menschen ein und fragten spontan, wo sie helfen konnten, gingen in die K\u00fcche, trugen die Verletzten auf Bahren weg, bereiteten Transparente, Schilder, Steinschleudern vor, diskutierten, dachten sich Lieder aus.\u201c<\/p>\n

Ein anderes Beispiel f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen w\u00e4re, dass es w\u00e4hrend der Besetzung des Tahrir-Platzes \u00fcblich war, das unverheiratete M\u00e4nner und Frauen am selben Ort schliefen. Im gemeinsamen revolution\u00e4ren Kampf wurden konservative Verhaltensvorschriften \u00fcberwunden. Genauso konnte auch beobachtet werden, wie relig\u00f6se Vorurteile im Zuge der Revolte verschwanden. Am Tahrir Platz sch\u00fctzten Muslim_innen betende Christen und umgekehrt. In Syrien skandierten die Demonstrant_innen: \u201eDas syrische Volk ist eins und vereint\u201c um die vom Regime eingesetzte sektiererische Spaltung der Bev\u00f6lkerung in Sunniten, Schiiten, Christen, Alewiten, Kurden usw. zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Neoliberalismus im arabischen Raum<\/strong><\/p>\n

Wenn wir verstehen wollen, wie die Selbstverbrennung eines Gem\u00fcseh\u00e4ndlers die Geschichte ver\u00e4nderte, m\u00fcssen wir uns die gesellschaftlichen Bedingungen des arabischen Raums n\u00e4her anschauen. Tunesien unter Ben Ali genauso wie \u00c4gypten unter Mubarak galten als Vorzeigeprojekte des Neoliberalismus im arabischen Raum. Unter dem Slogan \u201einfitah\u201c hatte der \u00e4gyptische Diktator Anwar Sadat, Vorg\u00e4nger Mubaraks, 1974 eine Politik der \u00f6konomischen \u00d6ffnung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen eingel\u00e4utet. Im Zuge dieser \u00d6ffnung wurden staatliche Unternehmen privatisiert. In Kombination mit einer geopolitischen Ann\u00e4herung an Israel und den US-Imperialismus brach Sadat mit der Politik seines Vorg\u00e4ngers Nasser. Dieser verfolgte eine \u201estaatskapitalistische \u00d6konomie\u201c und eine geopolitische N\u00e4he zur Sowjetunion.<\/p>\n

Auf Dr\u00e4ngen des\u00a0Internationalen W\u00e4hrungsfonds<\/em>\u00a0(IWF) hatte Anwar Sadat 1977 die staatliche Subventionierung f\u00fcr Brot zur\u00fcckgefahren, woraufhin die Preise rasant stiegen. Dies f\u00fchrte zur sogenannten \u201eBrot-Intifada\u201c, Massenproteste brachten das \u00e4gyptische Regime an den Rande des Zusammenbruchs. Auch wenn Sadats Nachfolger Mubarak die neoliberale Politik seines Vorg\u00e4ngers fortsetzte, so versuchte er doch durch umfassende Subventionssysteme auf Brot, Wasser, Strom und Gas die Bev\u00f6lkerung bei Laune zu halten. Finanziert wurden diese Subventionen durch die Einnahmen aus dem Export von \u00d6l. Die anderen arabischen Staaten folgten dieser Mischung aus neoliberaler \u00d6ffnung und \u00d6l-finanzierter Sozialpolitik.<\/p>\n

Wirtschaftskrise von 2008<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der arabische Raum vor 2008 ein halbes Jahrzehnt des wirtschaftlichen Aufschwungs erlebte, welcher die Auswirkung des Neoliberalismus durch niedrige Arbeitslosenzahl abfedern konnte, endete dieser abrupt mit der Wirtschaftskrise von 2008. Der globale Abschwung von Produktion f\u00fchrte zu einem kurzfristigen Absturz des \u00d6l-Preises, genauso gingen Investitionen westlicher Unternehmen zur\u00fcck. Der Politikwissenschaftler Richard Javad Heydarian fasst in seinem Buch How Capitalism failed the Arab World zusammen: \u201eEin makro\u00f6konomischer Abschwung war nicht alles, womit die arabischen Volkswirtschaften zu k\u00e4mpfen hatten. Die globale Finanzkrise wurde von aufeinanderfolgenden Runden von Rohstoffpreissteigerungen begleitet. Die Gro\u00dfe Rezession begann, das Verm\u00f6gen sowohl der arbeitenden Klassen als auch der besoldeten Bourgeoisie zu untergraben \u2013 die beiden Kr\u00e4fte, die sich schlie\u00dflich gegen die arabischen Autokratien verb\u00fcndeten\u201c.<\/p>\n

Wir sollten nicht den Fehler begehen, die Revolutionen nur aus der Wirtschaftskrise 2008 zu erkl\u00e4ren. Historische Ereignisse k\u00f6nnen nie rein \u00f6konomisch erkl\u00e4rt werden, es geht um das Zusammenspiel von \u00f6konomischen und ideologischen Faktoren. Die \u00f6konomische Verelendung und die Korruption der Diktaturen, erzeugte eine explosive Stimmung. Das Selbstbewusstsein die vorhandene Wut auch in politische Praxis umzusetzen, erhielten die arabischen Massen durch die jahrzehntelangen K\u00e4mpfe der antikapitalistischen und insbesondere antiimperialistischen Bewegungen. Die zweite\u00a0Intifada<\/em>\u00a0im Jahre 2000 (Aufstand der Pal\u00e4stinenser_innen gegen die israelische Besatzung) wurde in der arabischen Welt mit Solidarit\u00e4tsprotesten begr\u00fc\u00dft. Genauso demonstrierten Millionen gegen den zweiten Irakkrieg 2003. In \u00c4gypten entstand der Slogan Kefaya, zu Deutsch \u201ees ist genug\u201c. Die Protestbewegungen f\u00fchrten zu einer Delegitimierung der arabischen Diktaturen in den Augen der Bev\u00f6lkerung. Weder unterst\u00fctzten sie den Kampf der Pal\u00e4stinenser_innen noch bek\u00e4mpften sie den US-Imperialismus. W\u00e4hrend sich die ideologische Macht der Diktaturen aufl\u00f6ste, erhielten regimekritische Kr\u00e4fte neues Selbstvertrauen durch die Bewegungen.<\/p>\n

Permanente Revolution<\/strong><\/p>\n

In Tunesien wie auch in \u00c4gypten schritt das Milit\u00e4r ein, um die alten Machthaber zu beseitigen. Wir sollten daraus aber nicht den falschen Schluss ziehen, dass das Milit\u00e4r auf Seiten der Aufst\u00e4ndischen gewesen w\u00e4re. Viel eher versuchte das Milit\u00e4r eine Rebellion in den eigenen Reihen zu verhindern, es war bereits zu Verbr\u00fcderungen von Soldaten und Aufst\u00e4ndischen gekommen. Des Weiteren sollte die Ausschaltung der Diktatoren eine Vertiefung der Rebellion verhindern.<\/p>\n

Bis jetzt forderten die Demonstrant_innen \u00f6konomische Reformen und die Errichtung parlamentarischer Demokratien. Noch handelte es sich bei den Revolutionen um demokratische oder b\u00fcrgerliche Revolutionen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Stalinisten davon ausgehen, dass Revolutionen in Etappen verlaufen, betonte Leo Trotzki in seiner Schrift Die Permanente Revolution die M\u00f6glichkeit des Ineinanderwachsens von demokratischer und sozialistischer Revolution: \u201eDie demokratische Revolution w\u00e4chst unmittelbar in die sozialistische hinein und wird dadurch allein schon zur permanenten Revolution\u201c.<\/p>\n

Diese Kombination ist keine historische Notwendigkeit, sondern eine M\u00f6glichkeit, die von zwei Faktoren abh\u00e4ngig ist. Erstens: Der Entstehung einer Situation der Doppel-Herrschaft. Klassisch war dies w\u00e4hrend der russischen Revolution 1917 zu beobachten, als sich Arbeiter_innen, Soldaten und Bauern in R\u00e4ten organisierten. Diese R\u00e4te waren f\u00fcr Lenin und Trotzki nicht einfach Organe der Selbstverteidigung der Arbeiter_innenklasse, sondern in ihnen steckte das Potential zu einer umfassenden Demokratisierung der gesamten Gesellschaft.<\/p>\n

Auch wenn in den arabischen Staaten solche Prozesse von Selbstorganisierung zu beobachten waren (Verteidigungskomitees f\u00fcr Stadtviertel und Platzbesetzungen, Streikkomitees, R\u00e4te zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur oder Versorgung von Verletzten) wurden diese R\u00e4testrukturen nie zu einer zentralisierten Gegenmacht zu den Institutionen der Herrschenden aufgebaut. Dies lag nicht zuletzt am Fehlen des zweiten Faktors: Eine revolution\u00e4re Partei, die \u00fcber genug R\u00fcckhalt in der Arbeiter_innenklasse verf\u00fcgt, um solch einen Prozess anzuf\u00fchren. Darum blieben die Revolutionen auch in den beiden L\u00e4ndern, in denen sie am weitesten gekommen waren \u00c4gypten und Tunesien, in ihrer demokratischen Phase stecken.<\/p>\n

Wahlen: Sieg des politischen Islams<\/strong><\/p>\n

In Tunesien fanden die ersten Parlamentswahlen nach der Revolution am 23. Oktober 2011 statt, in \u00c4gypten vom 28. November 2011 bis zum 10. J\u00e4nner 2012. In beiden F\u00e4llen gewannen Parteien des politischen Islams die Wahlen. In \u00c4gypten erhielt die\u00a0Muslimbruderschaft<\/em>\u00a0mit 10 Millionen Stimmen (36%) eine relative Mehrheit und stellte damit den Pr\u00e4sidenten Mohammed Mursi. In Tunesien gewann die\u00a0Ennahada<\/em>\u00a0Partei die Wahlen mit 1,5 Millionen Stimmen (37%).<\/p>\n

Liberale und auch manche Sozialist_innen zogen aus dem Sieg von Parteien des politischen Islams die falsche Schlussfolgerung, die Revolutionen w\u00e4ren ihrem Wesen nach reaktion\u00e4r gewesen. Die rassistische Variante dieses Arguments lautet, Muslime seien nicht zur Demokratie f\u00e4hig. Richtiger ist, in beiden F\u00e4llen gewannen Parteien die Wahl, welche nur halbherzig hinter der Revolution gestanden hatten. Vergleichbar mit sozialdemokratischen Parteien w\u00e4hrend der revolution\u00e4ren Welle 1917-1920 in Europa, waren die Parteien durch ihre proletarische Basis dazu gezwungen worden, sich als Freunde der Revolution darzustellen. Diese proletarische Basis besa\u00dfen die\u00a0Muslimbruderschaft<\/em>\u00a0und die\u00a0Ennahada<\/em>\u00a0Partei aufgrund ihres sozialen Engagements: Hilfe f\u00fcr Erdbeben-Opfer, Armenk\u00fcchen, Essen f\u00fcr Schulkinder usw.<\/p>\n

In den meisten Revolutionen der Geschichte zeigte sich, dass die Massenbewegung, welche die Revolution machte, radikaler war, als die erste aus der Revolution erwachsende Regierungsform. In Russland folgte auf die Februarrevolution 1917 eine Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Liberalen, in Frankreich folgte auf den Sturm auf die Bastille 1789 eine Regierung, die von einer konstitutionellen Monarchie tr\u00e4umte. In beiden F\u00e4llen f\u00fchrte das Scheitern dieser reformistischen Regierungen zu einer tiefergreifenden Radikalisierung, welche linksrevolution\u00e4re Parteien an die Macht brachte.<\/p>\n

Der Sieg der Parteien des politischen Islams war nicht Ausdruck irgendeiner arabischen Besonderheit, sondern ein Zeichen f\u00fcr die Schw\u00e4che der revolution\u00e4ren Linken. Der englische Marxist Chris Harman diskutiert den politischen Islam in seiner Schrift\u00a0Der Prophet und das Proletariat<\/em>\u00a0als kleinb\u00fcrgerliche Bewegung, die aus dem Scheitern der politischen Linken, einen Bruch mit Imperialismus und Kapitalismus herbeizuf\u00fchren, profitierte. Gerade am Beispiel \u00c4gyptens l\u00e4sst sich das demonstrieren. Der Vorvorg\u00e4nger von Mubarak, Nasser, verfolgte eine politische Strategie die als \u201eArabischer Sozialismus\u201c beschrieben wird. Geopolitisch setzte dieser arabische Sozialismus auf ein B\u00fcndnis mit der Sowjetunion, wirtschaftlich auf einen starken, intervenierenden Staat. Auch der syrische Diktator Assad ebenso wie der libysche Gaddafi k\u00f6nnen dieser Tradition zugerechnet werden. Der Gro\u00dfteil der Aufst\u00e4ndischen verband mit dem Wort Sozialismus diese blutr\u00fcnstigen Diktaturen, nicht die echten Ideen von Marx und Engels \u00fcber die Selbstbefreiung der Arbeiter_innenklasse.<\/p>\n

Islamismus an der Macht<\/strong><\/p>\n

An der Regierung zeigte der politische Islam deutlich, dass er weder gewillt, noch dazu in der Lage ist, die soziale Ungerechtigkeit an ihrer Wurzel zu bek\u00e4mpfen. Sowohl in \u00c4gypten als auch in Tunesien wurden marktwirtschaftliche Reformen eingef\u00fchrt und das soziale Elend nicht gelindert. Anders, als westliche Kommentatoren gerne behaupten, arbeiteten die Parteien aber auch nicht auf die Einrichtung eines Gottesstaates hin. Es bestand die M\u00f6glichkeit, dass sich die proletarische Basis vom politischen Islam l\u00f6sen w\u00fcrde. In \u00c4gypten zerst\u00f6rte das Milit\u00e4r diese M\u00f6glichkeit durch einen Putsch gegen die\u00a0Muslimbruderschaft<\/em>.<\/p>\n

Revolution ist m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Auch wenn die Erfolge der arabischen Revolutionen dadurch geschm\u00e4lert werden, dass zehn Jahre sp\u00e4ter neue repressive Regimes an der Macht sind, sollten wir sie nicht als komplett gescheitert betrachten. Im ersten Moment waren sie ein Symbol daf\u00fcr, dass wir die Welt \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch die Erfolge der Revolutionen waren nicht rein symbolischer Natur. Sie haben vier Diktatoren gest\u00fcrzt. Millionen Arbeiter_innen machten die Erfahrung, dass sie es sind, welche die Gesellschaft am Laufen halten. Genauso lernten sie, dass sie sich demokratisch selbst organisieren k\u00f6nnen. Und nicht zuletzt m\u00fcssen viele aus den Revolutionen die Konsequenz gezogen haben: Beim n\u00e4chsten Mal fordern wir den Sturz des gesamten staatlichen Machtapparats. Ende 2019 erlebten wir gigantische Proteste im Irak und dem Libanon, der libanesische Pr\u00e4sident musste zur\u00fccktreten. Die Corona-Pandemie wird, \u00e4hnlich wie die Finanzkrise von 2008, zu einer Versch\u00e4rfung der sozialen Spaltung f\u00fchren. Die Massenproteste zum 10. Jubil\u00e4um der tunesischen Revolution, auf denen der Sturz der aktuellen Regierung gefordert wurde, zeigen, dass die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein Wiederaufflammen der Revolutionen nach wie vor vorhanden sind.<\/p>\n

Quelle: <\/em>linkswende.org…<\/em><\/a> vom 26. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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