{"id":9182,"date":"2021-01-27T10:55:34","date_gmt":"2021-01-27T08:55:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9182"},"modified":"2021-01-27T10:56:22","modified_gmt":"2021-01-27T08:56:22","slug":"indien-in-aufruhr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9182","title":{"rendered":"Indien in Aufruhr"},"content":{"rendered":"

Barry Pavier.<\/em> Eine Serie politischer und \u00f6konomischer Krisen gepaart mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, bieten Sozialistinnen und Sozialisten gro\u00dfe Chancen, ihre politische St\u00e4rke auszubauen. Barry Pavier fragt sich, ob sie diese Chancen nutzen werden.<\/strong><\/p>\n

Indien beendete das Jahr 2020 in politischem Aufruhr. Am 26. November gab es einen Generalstreik, bei dem sich rund 250 Millionen Menschen gegen drei arbeitgeberfreundliche Arbeitsgesetze auflehnten. Unmittelbar nach dem Streik war die Hauptstadt Neu-Delhi umgeben von Zehntausenden Landwirtinnen, die gegen drei weitere unternehmensfreundliche landwirtschaftliche \u201eReformgesetze\u201c protestierten.<\/p>\n

Das vergangene Jahr begann damit, dass die hinduistisch-chauvinistische \u201eBharatiya Janata Party\u201c (BJP, Indische Volkspartei), die Partei von Premierminister Narendra Modi, durch Massenproteste gegen ein neues antimuslimisches Gesetz, den \u201eCitizenship Amendment Act\u201c (CAA, zu Deutsch: Staatsb\u00fcrgerschafts-\u00c4nderungs-Gesetz) immens unter Druck geriet.<\/p>\n

In der Zwischenzeit brach die Covid-19-Pandemie aus. Mitte Dezember wurden fast 10 Millionen best\u00e4tigt F\u00e4lle des Coronavirus registriert und 140.000 Menschen, die daran starben.<\/p>\n

Nach einem Lockdown am 24. M\u00e4rz, der erst 12 Stunden vor Beginn angek\u00fcndigt wurde, verloren allein im April etwa 121 Millionen Menschen ihre Arbeitspl\u00e4tze. In dieser Zahl inbegriffen waren etwa 91 Millionen migrantische Tagel\u00f6hnerinnen und Tagel\u00f6hner, von denen viele Hunderte Kilometer zu Fu\u00df in ihr Zuhause laufen mussten. Drei von vier Tagel\u00f6hnerinnen und Tagel\u00f6hner hatten keinerlei Arbeit w\u00e4hrend dem ineffektiven Lockdown, welcher im Mai und Juni aufgehoben wurde, laut Umfragen ohne gro\u00dfe Erfolge in der Bek\u00e4mpfung der Pandemie.<\/p>\n

Andere Forschungen zeigten im November, dass die Anzahl des Verlustes langfristiger Arbeitspl\u00e4tze vermutlich bei mindestens 58 Millionen liegt, wobei 21 Millionen dieser Stellen Lohnarbeitsverh\u00e4ltnisse sind (25 Prozent des Gesamtbereiches der Lohnarbeit). Auch die Landwirtinnen und Landwirten waren betroffen. Zwei F\u00fcnftel von ihnen berichteten, dass sie nicht in der Lage gewesen seien, rechtzeitig zu s\u00e4en oder zu ernten. Nur ein Jahr zuvor, im November 2019, machte es den Eindruck, als sei Modi auf einem Siegeszug. Ein beeindruckendes Ergebnis bei den Parlamentswahlen im Mai verschaffte seiner Partei BJP das erste Mal eine absolute Mehrheit. Im August 2019 erreichte Modi einen Teil seiner gr\u00f6\u00dferen Ziele, indem er den besonderen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Status von Kashmir, dem einzigen gr\u00f6\u00dftenteils muslimischen Bundesstaat Indiens, beendete und ihn in zwei niederrangigere Unionsterritorien unterteilte. Trotz der weiten Proteste machte es den Anschein, als sei Modi damit davongekommen.<\/p>\n

Im November 2019 stellte die BJP das Reformgesetz \u201eCitizenship Amendment Act\u201c (CAA) vor. Diese Gesetzgebung erm\u00f6glichte es gefl\u00fcchteten Menschen aus Indiens Nachbarstaaten, die den Religionen Hinduismus und Sikhismus angeh\u00f6ren, rasch eine Staatsb\u00fcrgerschaft zu erhalten. Das Gesetz schloss muslimische Gefl\u00fcchtete explizit aus. Die BJP dachte, nach ihrem Erfolg in Kashmir sei es ein Leichtes, dieses Gesetz durchzubringen und die muslimische Bev\u00f6lkerung weiter zu marginalisieren.<\/p>\n

Asom Gana Parishad (AGP), eine mit der BJP verb\u00fcndete Partei im ostindischen Bundesstaat Assam, positionierte sich eindeutig gegen das Gesetz. Der Grund, aus dem die AGP sich gegr\u00fcndet hat, ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass keine Menschen aus dem Bundesstaat Westbengalen (ganz gleich ob hinduistisch oder muslimisch) nach Assam einwandern. Auch das trug unmittelbar  zur Bildung von Massenprotesten gegen das Gesetz bei.<\/p>\n

Diese Ereignisse ebneten den Weg f\u00fcr sehr viel progressivere und anti-konfessionelle Massenproteste in ganz Indien, vor allem in Neu-Delhi. Hauptaugenmerk der Proteste war ein dauerhafter, friedlicher Sitzstreik an der Hauptverkehrskreuzung Shaheen Bagh, der von muslimischen Frauen angef\u00fchrt wurde und vom 19. Dezember 2019 bis zum Beginn des Lockdowns am 24. M\u00e4rz 2020 andauern sollte.<\/p>\n

Die BJP reagierte gewaltsam auf die Proteste; mit Einsatz der Polizei und ihrer eigenen Milizen. Die schlimmsten Attacken fanden vom 23. bis 25. Februar statt, im Anschluss an eine provokative Rede des BJP-Mitgliedes Kapil Mishra. Gangs attackierten H\u00e4user und Gesch\u00e4fte muslimischer Menschen sowie Moscheen. Es gab 53 Tote, davon zwei Drittel Muslima und Muslime.<\/p>\n

Die Polizei in Neu-Delhi steht unter direkter Kontrolle des Innenministers Amit Shah, welcher gleichzeitig die rechte Hand von Narendra Modi ist. Bis zum 26. Februar wurden keine ernsthaften Kontrollma\u00dfnahmen in der Stadt veranlasst und es gab Berichte, laut denen Polizistinnen und Polizisten mit den anti-muslimischen Gangs kooperiert haben sollen. Die Polizei nahm nach diesen Tagen 2.200 Menschen fest, die meisten von ihnen muslimisch.<\/a><\/p>\n

Modi benutzte den Lockdown und das Aussetzen der parlamentarischen Sitzungen, um eine Reihe sogenannter Reformen zu etablieren. Die wichtigste davon, das \u201eArbeitsgesetz\u201c, erweiterte die Mitteilungsfrist f\u00fcr Streiks von 14 auf 60 Tage, erh\u00f6hte die Grenze f\u00fcr Entlassungen von 100 auf 300 Arbeiterinnen und Arbeiter und erschwerte die Anerkennung von Gewerkschaften um ein Vielfaches.<\/p>\n

Viele der BJP-Regierungen auf Ebene einzelner Bundesstaaten setzten weiterhin bestehende Arbeitsgesetze au\u00dfer Kraft, um unter anderem den gesetzlichen Arbeitstag von 8 auf 12 Stunden und die Arbeitswoche von 48 auf 72 Stunden zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Die BJP nutzte den Lockdown zu ihrem Vorteil, um mit Verschw\u00f6rungsvorw\u00fcrfen gegen B\u00fcrgerrechtsaktivistinnen zu beginnen, vor allem gegen jene, die an den Anti-CAA-Protesten beteiligt waren. Diese Verschw\u00f6rungsvorw\u00fcrfe stellen gleich zwei der Obsessionen der BJP dar: die imaginierte Angst eines islamischen anti-hinduistischen Komplotts und die fiktionale Bedrohung durch \u201eurbane Naxaliten<\/a>\u201c [Anh\u00e4ngerinnen der kommunistischen-maoistischen Partei Indiens, Anm. d. \u00dcbersetzerin].<\/p>\n

Dieses Narrativ ersinnt eine Reihe pro-terroristischer Netzwerke, verbunden mit dem von der Kommunistischen Partei (und den Maoisten) angef\u00fchrten Widerstand tribaler Bev\u00f6lkerungsteile gegen die Zerst\u00f6rung von W\u00e4ldern durch Bergbauunternehmen in Ostindien. Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten wurden im Rahmen von Razzien festgenommen.<\/p>\n

Diese staatliche Repression wurde von den meisten linken Parteien und Gewerkschaften weitgehend ignoriert, in Indien und anderswo. Eine weitere islamophobe Attacke wurde angef\u00fchrt von zwei wichtigen BJP-Regierungen in den Bundesstaaten Uttar Pradesh und Madhya Pradesh.<\/p>\n

Die beiden Bundesstaaten etablierten Gesetze, die an eine der liebsten anti-muslimischen Verschw\u00f6rungstheorien der BJP ankn\u00fcpfen: die \u201eLiebe den Jihad\u201c-Theorie, die davon ausgeht, dass muslimische M\u00e4nner hinduistische Frauen dazu bringen, sie zu heiraten, um anschlie\u00dfend zum Islam konvertieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n

In Uttar Pradesh bef\u00e4higt eines dieser Gesetze die Polizei dazu, die Bel\u00e4stigung und Schikane von Familien muslimischer M\u00e4nner, die hinduistische Frauen geheiratet haben, zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Im September war die Polizei in Uttar Pradesh in einen weiteren Fall von kastenbedingter und frauenfeindlicher Unterdr\u00fcckung verwickelt. In der Stadt Hathras wurde eine Jugendliche, die zur Dalit-Kaste (die \u201eUnber\u00fchrbaren\u201c) geh\u00f6rt, von vier M\u00e4nnern der dominanten hinduistischen Kaste des Ortes vergewaltigt. Zwei Wochen sp\u00e4ter verstarb sie im Krankenhaus, nachdem sie ihre Angreifer benannt hatte.<\/p>\n

Allerdings erstellte die Polizei einen Autopsiebericht, der behauptete, es habe keine Vergewaltigung gegeben, und kremierte dar\u00fcber hinaus die Leiche der Jugendlichen mitten in der Nacht \u2013 gegen die W\u00fcnsche ihrer Familie. Die Regierung in Uttar Pradesh initiierte anschlie\u00dfend eine Kampagne, die verlautbaren lie\u00df, dass die Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe ein staatsfeindlicher Komplott gewesen seien, um Spannungen zwischen den Kasten auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Abgesehen davon l\u00e4uft die BJP Gefahr, im Zuge dreier landwirtschaftlicher Ma\u00dfnahmen eine Konfrontation mit den Landwirtinnen und Landwirten zu erzeugen. Zwei dieser Ma\u00dfnahmen machen landwirtschaftliche Vertr\u00e4ge um einiges attraktiver f\u00fcr Agrarunternehmen und erm\u00f6glichen diesen, ihre Warenvorr\u00e4te aufzustocken. Die dritte und wichtigste Ma\u00dfnahme erlaubt es Agrarunternehmen, etablierte Gro\u00dfhandelsm\u00e4rkte und Zwischenh\u00e4ndler zu umgehen und direkt mit den Landwirtinnen und Landwirten selbst zu verhandeln.<\/p>\n

Die Landwirtinnen und Landwirte sehen die Ma\u00dfnahmen als Versuch, den \u201eminimalen Unterst\u00fctzungspreis\u201c abzuschaffen, der f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse bezahlt wird und in Zeiten von Miss- und erfolgreichen Ernten das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte stabilisiert.<\/p>\n

Auch wenn konservative und kleinkapitalistische Landwirtinnen und Landwirten aus den Bundesstaaten Punjab, Haryana und Uttar Pradesh einen beachtlichen Teil der Protestierenden ausmachen, erkennen diese, dass das System nur funktionieren kann, wenn der Staat der Hauptabnehmer der landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist. Diese Ver\u00e4nderungen w\u00fcrden die Situation im Bundesstaat Bihar reproduzieren, wo nach \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen im Jahr 2006, das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte um 50 Prozent einbrach.<\/p>\n

Die beiden gr\u00f6\u00dften landwirtschaftlichen Unternehmen sind die Ambani und die Adani Gruppe, beides riesige Konzerne. Die Organisationen der Landwirtinnen und Landwirte haben dazu aufgerufen, die Produkte dieser beiden Firmen zu boykottieren. Damit stehen die Landwirtinnen und Landwirten in einem direkten Konflikt mit den f\u00fchrenden Kr\u00e4ften des indischen Kapitalismus und den meisten ihrer Medien, die behaupten, die Ma\u00dfnahmen seien notwendig, um Indien zu modernisieren und konkurrenzf\u00e4hig gegen\u00fcber China zu machen.<\/p>\n

Landwirte und die BJP<\/strong><\/p>\n

Viele der Landwirtinnen und Landwirte waren verb\u00fcndet oder sympathisierten mit der BJP. Auch die Elternorganisation der BJP, die gro\u00dfe, paramilit\u00e4rische Organisation \u201eRashtriya Swayamsevak Sangh\u201c (RSS), weist mit vielen Anh\u00e4ngerinnen ein klassisch faschistisches Profil, kleinb\u00fcrgerlicher und kleinkapitalistischer Natur auf. In Anblick dessen k\u00f6nnte man meinen, die BJP sei ein passender Ort f\u00fcr kleine Landwirtinnen und Landwirte. Seltsamerweise ist dennoch Modi das Problem.<\/p>\n

Auch wenn er lebenslang RSS-Funktion\u00e4r war, war Modi immer ein Sonderfall. Seit er im Jahr 2002 Ministerpr\u00e4sident des Bundesstaates Gujarat wurde, verlangte er eine strategische Allianz mit gemeinschaftlichem Kapital. Das ist der Grund, aus dem die RSS-Hierarchie im Jahr 2014 vor der Wahl viel unternahm, um Modi trotz seines Wahlerfolges in Gujarat als ihren Premierminister-Kandidaten zu verhindern. Allerdings gingen ihnen die Alternativen aus, sodass sie Modi aufstellen mussten.<\/p>\n

Trotz seiner politischen Erfolge und seines Wahlerfolgs zeigt der Konflikt mit den Landwirtinnen und Landwirte, warum Modi von der RSS-Hierarchie noch immer kritisch be\u00e4ugt wird. Seine Strategie, den indischen Kapitalismus als eine globale Kraft anzupreisen, macht es notwendig, dass sich viele Menschen engagieren, die historisch Unterst\u00fctzerinnen der RSS waren.<\/p>\n

Strategisch bedeutet das eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr die indische Linke. Es gibt unglaubliche soziale und \u00f6konomische Spaltungen, die durch das Gesundheitsdesaster der Covid-19-Pandemie und das Versagen der BJP in der Bew\u00e4ltigung \u00f6konomischer und sozialer Konsequenzen verursacht wurden.<\/p>\n

Es gibt eine reale Chance f\u00fcr die Linke, relevante Mengen an unorganisierten Arbeiterinnen, Arbeitern und das Kleinb\u00fcrgerinnentum ohne konservative F\u00fchrung und ohne die Politik der hindu-chauvinistischen Rechten, auf ihre Seite zu ziehen. Durch das vergangene Jahr traten diese Herausforderungen deutlich hervor.<\/p>\n

Die indische Linke ist sehr gro\u00df, energiegeladen, auf lokalpolitischer Ebene h\u00e4ufig gut verwurzelt und unglaublich mutig, aber dennoch stark gespalten, was durch den Generalstreik <\/a>sehr deutlich wurde. Acht verschiedene parteinahe Gewerkschaftsverb\u00e4nde der sozialdemokratischen und radikalen Linken und unverbundene lokale oder firmenspezifische Gewerkschaften riefen zum Streik auf. Die sieben von ihnen gestellten Forderungen inklusive der Forderung nach wichtigen Hilfsma\u00dfnahmen und der Abschaffung der \u201eReformgesetze\u201c und der Privatisierung \u00f6ffentlicher G\u00fcter, stellen keine Alternative zum BJP-Regime dar.<\/p>\n

Nicht nur dass die Forderungen islamophobe und kastenbedingte Unterdr\u00fcckung und die Unterdr\u00fcckung von Frauen ignorieren, sie vers\u00e4umen es auch, die Bedrohung durch den Klimawandel und Umweltzerst\u00f6rung durch Bergbauunternehmen zu thematisieren. Die indische Weltraumforschungsorganisation sch\u00e4tzte 2019, dass 25 Prozent des Landes W\u00fcstenbildungen durchmachen werden, was eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr alle Landwirtinnen und Landwirte darstellt. Diese gesundheitspolitischen, \u00f6konomischen, konfessionellen und Klimakrisen spiegeln sich allesamt in der Strategie des BJP-Regimes und den Interessen des indischen Kapitalismus wider. Die Kampfkraft der Arbeiter, Arbeiterinnen, Landwirtinnen und Landwirte hat die F\u00e4higkeit, diese Interessen und Strategien zu besiegen, wenn es ihnen gelingt, sich auf eine umfassende Reaktion darauf zu einigen, die alle der genannten Probleme ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

#Bild von <\/em>Siamlian Ngaihte<\/em><\/a> auf <\/em>Pixabay<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 27. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Barry Pavier. Eine Serie politischer und \u00f6konomischer Krisen gepaart mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, bieten Sozialistinnen und Sozialisten gro\u00dfe Chancen, ihre politische St\u00e4rke auszubauen. Barry Pavier fragt sich, ob sie diese Chancen nutzen werden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9183,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7,5],"tags":[29,87,50,121,18,77,45,22,37,73,17],"class_list":["post-9182","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-arbeitskaempfe","tag-arbeitswelt","tag-china","tag-covid-19","tag-imperialismus","tag-indien","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-service-public","tag-steuerpolitik","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9182","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9182"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9182\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9185,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9182\/revisions\/9185"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}