{"id":919,"date":"2016-01-15T17:40:34","date_gmt":"2016-01-15T15:40:34","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=919"},"modified":"2018-01-19T19:37:03","modified_gmt":"2018-01-19T17:37:03","slug":"genf-erste-bilanz-eines-beispielhaften-kampfes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=919","title":{"rendered":"Genf: Erste Bilanz eines beispielhaften Kampfes"},"content":{"rendered":"

Im \u00f6ffentlichen Dienst des Kantons Genf kam es vergangenen Herbst\u00a0im Zusammenhang mit den Sparpl\u00e4nen der Regierung zu einer Welle von Streiks und breiten Mobilisierungen.<\/strong><\/p>\n

Diese wollte im Rahmen die schweizweit immer aggressiveren Programme f\u00fcr Steuererleichterungen f\u00fcr Konzerne entsprechend auf Kosten des Personals im \u00f6ffentlichen Bereich und durch K\u00fcrzung der breiten Versorgung mit Bildung, Gesundheit, Verkehr und anderen \u00f6ffentlichen G\u00fctern durchziehen. Ein Programm, wie wir dies aus der ganzen Schweiz \u2013 und nat\u00fcrlich auch international \u2013 kennen. Im Unterschied aber zur \u00fcbrigen Schweiz regte sich in Genf ein \u2013 vorl\u00e4ufig -erfolgreicher Widerstand gegen diese Anmassung. Wir haben bereits mehrere Male dar\u00fcber berichtet (siehe etwa <\/strong>Genf: Insel des Widerstandes im Meer der Austerit\u00e4tspolitik<\/strong><\/a> und <\/strong>Die Unternehmungssteuerreform und der Streik in Genf<\/strong><\/a>)<\/strong><\/p>\n

In diesem Kampf werden nebst dem Angriff auf den Service Public auch die Steuerpolitik und die Pl\u00e4ne und konkreten Schritte der Schweizer Bourgeoisie zur Einbindung der Schweiz in die globalen Freihandelsvertr\u00e4ge, insbesondere in TTIP und TiSA, thematisiert. Gerade mit letzterem sollen die potenziell profitablen und wachstumsf\u00e4higen Bereiche der \u00f6ffentlichen Aufgaben, insbesondere die Bildung und die Gesundheit, dem internationalen Kapital ge\u00f6ffnet werden. In Genf, wie beispielsweise in Z\u00fcrich ist durchsichtig, dass mit den Sparmassnahmen in der \u00f6ffentlichen Bildung den kapitalistisch organisierten privaten Bildungsinstitutionen eine weitere Bresche ge\u00f6ffnet werden soll. Man sieht an dieser Bewegung in Genf, dass der Basis, wenn sie sich mobilisieren kann, recht schnell die wahren Dimensionen einer politischen Problematik bewusst werden und dass sie bereit ist, dagegen anzugehen. Leider trifft dies auf die F\u00fchrung der Gewerkschaft nicht zu.<\/strong><\/p>\n

Der folgende Text stammt von Paolo Gilardi, Lehrer und Vorstandsmitglied es VPOD, der zentralen Figur in dieser Bewegung. Er basiert auf einem Interview, das in der Zeitung des VPOD vom 15. Januar 2016 erschienen ist. \u00dcbertragung ins Deutsche durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/strong><\/p>\n

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Welche Bilanz ziehst Du nach dieser ersten Etappe von zwei Monaten intensiver Mobilisierungen im \u00f6ffentlichen Dienst?<\/strong><\/p>\n

Die heutige Lage muss in einem Gesamtzusammenhang beurteilt werden. Dabei geht es um Milliarden von Franken, der Milliarden an Steuergeschenken f\u00fcr die grossen Firmen ab 2019.<\/p>\n

Es handelt sich um einleitende Massnahmen f\u00fcr die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III); dabei will die Regierung den \u00f6ffentlichen Sektor brutal angreifen. Denn um die Steuersenkungen um mehrere Hundert Millionen pro Jahr f\u00fcr die Unternehmen garantieren zu k\u00f6nnen, will die Regierung das Terrain vorbereiten.<\/p>\n

Sie ist es, die auf Befehl der Unternehmerverb\u00e4nde eine enorme Reduktion der Steuers\u00e4tze auf Unternehmergewinnen von 24 % auf 13 oder 13.5 % in die Wege leitet. Der Einnahmenausfall f\u00fcr den Kanton Genf k\u00f6nnte sich damit j\u00e4hrlich auf bis zu einer Milliarde Franken belaufen!<\/p>\n

Wie kann mit einer Milliarde weniger Einnahmen ein einigermassen effizientes Funktionieren des Staates garantiert werden, wenn nicht durch eine Erh\u00f6hung der Arbeitszeit, eine Nichtbesetzung von Abg\u00e4ngen, mit einer Verallgemeinerung der Teilzeitarbeit – mit einem Teilzeitlohn aber erh\u00f6hter Produktivit\u00e4t \u2013 und mit einer Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes?<\/p>\n

Diese strukturellen Massnahmen wollte die Genfer Regierung, der Staatsrat, sp\u00e4testens auf Anfang Januar 2016 einf\u00fchren. Als Ergebnis der Mobilisierungen konnte der Staatsrat nun aber verpflichtet werden, diese aufzuschieben, auf jeden Fall fr\u00fchestens bis Ende M\u00e4rz. Er musste damit deren mehr als problematischen Charakter anerkennen, was es ihm erschweren wird, diese Massnahmen \u00fcberhaupt einzuf\u00fchren\u2026<\/p>\n

Wie war die Teilnahme in Deinem Bereich, der Schule, an der Bewegung? Auf welche Schwierigkeiten seid ihr dabei gestossen?<\/strong><\/p>\n

Die Teilnahme ist sehr gut gewesen. Und, bemerkenswerte Tatsache, gerade die Jungen sind am aktivsten in der Organisation der Bewegung gewesen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Streiks haben sich die Lehrerzimmer in wahre Bienenst\u00f6cke verwandelt: Dort wurde debattiert, die Demo vom Nachmittag vorbereitet, Spruchb\u00e4nder wurden zurechtgemacht, \u00fcber Briefe an die Eltern entschieden. Alle zusammen \u00fcbrigens: Sicher Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiterinnen und \u2013 arbeiter, Psychologinnen und Psychologen und, insbesondere, die Verwaltungsangestellten und technische Angestellte. Diese Initiative, diese Dynamik der kollektiven \u00dcbernahme von Verantwortung f\u00fcr den Kampf tr\u00e4gt dazu bei, ein Gef\u00fchl der St\u00e4rke und des Vertrauens zu schaffen.<\/p>\n

\u00dcberdies hat die hohe Beteiligung an den Versammlungen es erm\u00f6glicht, aus der selektiven Emp\u00f6rung auszubrechen, die sich auf den eigenen Arbeitsplatz, den eigenen Bereich begrenzt, um sich um die Probleme anderer Berufe, anderer Abteilungen zu k\u00fcmmern und die gemeinsamen Interessen wahrzunehmen, die die Lehrerinnen und Lehrer, die Polizistinnen und Polizisten, die Pflegerinnen und Pfleger, die Steuerbeamtinnen und -beamten, die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, die Bibliothekarinnen und Bibliothekare dazu bringen, gemeinsam zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Dies ist die wichtigste Errungenschaft dieser ersten Phase unseres Kampfes und sie darf nicht vergeudet werden, denn angesichts der Herausforderungen sind die Verankerung unserer Bewegung in der Dauer und ihre Erweiterung unverzichtbar.<\/p>\n

Sicherlich erfordern sieben Tage Streik eine grosse Anstrengung, auch auf der Gef\u00fchlsebene. Nach einer gewissen Zeit \u00fcberkommt einem eine M\u00fcdigkeit. Dazu gesellen sich die Schwierigkeiten, nach den Streiktagen erneut die Arbeit im Unterricht wiederaufzunehmen. Dies ist ein wirkliches Problem.<\/p>\n

Aber gleichzeitig l\u00e4sst dies vorausahnen, wie eine Schule aussehen k\u00f6nnte, wo aufgrund der fehlenden Zeit und der Zunahme der Arbeitsstunden, die Zeit, die mit den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern verbracht werden kann, eingeschr\u00e4nkt sein wird. Dann wird die disziplinarische Logik zur Regel; sie wird gegen\u00fcber allen anderen Aspekten \u00fcberwiegen, wie etwa den p\u00e4dagogischen, didaktischen, intellektuellen, sozialen Erw\u00e4gungen \u2026.<\/p>\n

Wie beurteilst Du das mit dem Staatsrat unterzeichnete Vereinbarungsprotokoll? Was sagen die Kolleginnen und Kollegen aus Deinem Bereich dazu?<\/strong><\/p>\n

Ich habe bereits eingangs erw\u00e4hnt, dass man die Dinge im Lichte des Gesamtzusammenhangs beurteilen muss. Diese Vereinbarung dr\u00fcckt in zwei Punkten einen Teilr\u00fcckzug des Staatsrates aus. Einerseits gesteht er schriftlich ein, dass neue Einnahmequellen \u2013 also Steuern \u2013 in Betracht gezogen werden m\u00fcssen, um die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und die Leistungen an die Bev\u00f6lkerung finanzieren zu k\u00f6nnen. F\u00fcr eine Regierung, die sich in ihren Grunds\u00e4tzen jeder neuen Steuer widersetzt hat, ist dies nicht wenig. Zweitens, dar\u00fcber haben wir bereits gesprochen, wurde sie gezwungen, die strukturellen Massnahmen auszusetzen, die sie bereits jetzt in Kraft setzen wollte.<\/p>\n

Dabei ist es wichtig, die Tragweite dieses Aufschubs zu verstehen, auch wenn die bestehenden Vorschriften die sehr angespannte Lage vor Ort verdecken.<\/p>\n

Schauen wir beispielsweise die 40 Stundenwoche an. Sicher, die Zunahme des Arbeitsvolumens zwingt die Leute bereits jetzt in Tat und Wahrheit mehr als 40 Stunden zu arbeiten, sagen wir 42 Stunden. Wenn die Arbeitszeit nun auf 42 Stunden erh\u00f6ht wird, so werden sie wohl tats\u00e4chlich 44 oder 45 Stunden ableisten m\u00fcssen.<\/p>\n

Desgleichen f\u00fcr die Primarlehrerinnen und -lehrer. Der \u00dcbergang zur 42 Stundenwoche wird einer Lohnsenkung gleichkommen. Da man die Anzahl der Stunden der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nicht erh\u00f6hen kann \u2013 eine Woche zu 28 Perioden – , k\u00f6nnen die Lehrkr\u00e4fte, wie die Chefin des Departementes f\u00fcr \u00f6ffentliche Bildung best\u00e4tigt hat, nicht 29 Perioden Unterricht leisten, dem \u00c4quivalent von 42 Wochenstunden. Infolgedessen wird ihr Lohn in der gleichen Proportion gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Diese Vereinbarung ist zwar nicht so, wie man es sich gew\u00fcnscht h\u00e4tte, aber sie ist ein Ausdruck der aktuellen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Auf der einen Seite eine sehr starke Bewegung und auf der anderen Seite eine Regierung, deren H\u00e4rte ein Resultat des Druckes der Unternehmerverb\u00e4nde an der Rue de Saint Jean 98 darstellt. F\u00fcr diese w\u00fcrde jede Konzession eine Gefahr f\u00fcr den Umfang der Steuergeschenke an die Unternehmen, wie sie in der USR III vorgesehen sind, darstellen.<\/p>\n

Wie geht es weiter mit den Mobilisierungen nach den Verhandlungen mit dem Staatsrat?<\/strong><\/p>\n

Dem Staatsrat scheinen die Z\u00fcgel entglitten zu sein und er l\u00e4sst das Parlament je nach den jeweiligen und zuf\u00e4lligen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen sich durchwursteln. Sicher, da gibt es auch eine Rollenverteilung, in der sich die Regierung hinter den Kompetenzen des Parlamentes versteckt, um nicht entscheiden zu m\u00fcssen, sofern ihr dies gerade gelegen kommt.<\/p>\n

Gleichzeitig aber ist die Lage zum Jahresbeginn viel komplexer. Ende Dezember hat nur eine der bei der Abstimmung anwesenden 96 Abgeordneten dem Budgetentwurf der Regierung zugestimmt. Anders gesagt, das Parlament hat sich beinahe einstimmig gegen die Regierung gestellt. Dies ist Ausdruck einer gr\u00f6sseren politischen Krise.<\/p>\n

Nun, Genf ohne Budget, das heisst, dass die Investitionen nicht garantiert sind, diese knackigen Pfr\u00fcnden f\u00fcr die Unternehmer, die sich gerne als die Apostel des \u00abschlanken Staates\u00bb aufspielen. Der Druck f\u00fcr die Annahme eines Budgets wird also sehr stark und voller Widerspr\u00fcche sein, mit einer b\u00fcrgerlichen Mehrheit, die nur allzu bereit die Sozialausgaben und die Personalkosten beschneidet.<\/p>\n

Von daher ist es wichtig, vor Ort pr\u00e4sent zu sein. Um zu verhandeln, muss man sich auf die Bewegung abst\u00fctzen, diese ist die einzige Garantin f\u00fcr Ergebnisse.<\/p>\n

Dann ist es notwendig, dass wir uns weiterhin versammeln, aber nicht um Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Einsparungen zu erarbeiten, was nur zu Spaltungen unter uns f\u00fchren kann. Vielmehr m\u00fcssen wir Beschwerdelisten erarbeiten, die die Bed\u00fcrfnisse in Gestalt von Stellen, von Infrastruktur, von Material auflisten, um dem verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag an die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen gerecht werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In diesem Sinne m\u00fcssen wir ein neues Element ergreifen. Zum ersten Male hat sich das Kader, das heisst die Direktorinnen und Direktoren der sozialen Einrichtungen, der Schulen oder dann der subventionierten Bereiche nicht von Anbeginn an auf die Seite der Regierung gestellt. Ganz im Gegenteil!\u00a0 Deshalb darf man sich nicht in seinem Gegner t\u00e4uschen!<\/p>\n

Angesichts der parlamentarischen Zuf\u00e4lligkeiten und insbesondere der Anmassung der Unternehmer, sich j\u00e4hrlich gegen eine Milliarde Franken an Steuergeschenken zuzugestehen, bleibt die Aufrechterhaltung und die Verst\u00e4rkung einer breiten und solidarischen Mobilisierung die einzige wirkliche Gegenkraft gegen die wirklichen Privilegierten, das heisst die Aktion\u00e4re und Aktion\u00e4rinnen und die Reichen.<\/p>\n

(P. Gilardi, le 9 janvier 2016)<\/em><\/p>\n

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