{"id":9206,"date":"2021-01-28T17:15:29","date_gmt":"2021-01-28T15:15:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9206"},"modified":"2021-01-28T17:15:30","modified_gmt":"2021-01-28T15:15:30","slug":"ein-schritt-in-die-richtige-richtung-zero-covid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9206","title":{"rendered":"Ein Schritt in die richtige Richtung: Zero Covid!"},"content":{"rendered":"

Markus Lehner.<\/em> Die Corona-Pandemie mit ihren bisher weltweit \u00fcber 2 Millionen Toten ist sicherlich die gef\u00e4hrlichste sich schnell verbreitende globale Epidemie seit der Spanischen Grippe. Diese forderte am Ende des Ersten Weltkriegs mehr Todesopfer als der gesamte grausame Krieg zuvor. Sie breitete sich in insgesamt 4 Wellen \u00fcber alle Kontinente aus, um am Ende alle mehr oder weniger schwer zu treffen \u2013 allein in Indien soll die Todesrate \u00fcber 6 % gelegen haben. Damals dauerte es \u00fcber ein Jahrzehnt, bis ein Impfstoff gegen Grippeviren vom Typ A gefunden wurde. Nach dem H\u00f6hepunkt 1918\/19 brauchte es noch bis sp\u00e4t in die 1920er Jahre, bis die Epidemie ausklang -, um davor noch viele Todesopfer zu fordern!<\/p>\n

Insofern ist die Geschwindigkeit, mit der diesmal ein Impfstoff gegen das Corona-Virus gefunden wurde, ein entscheidender Vorteil gegen\u00fcber der damaligen Situation. Allerdings lehrt diese Erfahrung auch, dass sich ein hochinfekti\u00f6ses, global ausbreitendes Virus auch nur global ausrotten l\u00e4sst \u2013 und die Geschwindigkeit dabei ein entscheidender Faktor ist. Einerseits: Solange es noch Weltregionen gibt, in denen das Virus unkontrolliert ausbrechen kann, ist es immer wieder gut f\u00fcr eine neue globale \u201eWelle\u201c. Andererseits: RNA-Viren wie Corona mutieren aufgrund ihrer biologischen Beschaffenheit sehr schnell. Dies f\u00fchrt nicht nur zu einem Wettrennen mit der Zeit, um rechtzeitig einen Impfstoff zu entwickeln, sondern wird uns auch in den kommenden Jahren immer wieder vor das Problem stellen, einen neuen Impfstoff gegen eine neue Variante des Virus komponieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Keine Entwarnung<\/strong><\/p>\n

Dies liegt vor allem daran, dass eine breit eingesetzte Impfung einen Entwicklungsdruck auf das Virus aus\u00fcben und gerade die Virusvarianten, welche immun gegen den breitfl\u00e4chig eingesetzten Impfstoff sind, selektieren wird. Diese k\u00f6nnen sich dann im Verborgenen erneut aufbauen, bis es zu einer neuen Infektionswelle kommen wird. Dies sehen wir jedes Jahr in Form der Influenza (Grippe), gegen die unter hohem logistischen Aufwand ein neuer Impfstoff gez\u00fcchtet und appliziert werden muss. Das Gleiche kann uns im Kampf gegen Corona ebenfalls bevorstehen. Die Warnungen der VirologInnen verweisen darauf, dass eine kontinuierliche Beobachtung der Virusver\u00e4nderung dringend geboten ist, um den Impfstoff schnell dahingehend ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen, wenn die Impfung mit dem alten nicht mehr greifen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Schnelligkeit der Entwicklung von Impfstoffen sollte daher nicht zu der Illusion f\u00fchren, dass damit das Virus \u201ebesiegt\u201c sei. Erstens muss nat\u00fcrlich betont werden, dass ihre kurze Testphase weder ausreichend \u00fcber medizinische Nebenfolgen Auskunft gibt noch \u00fcber die tats\u00e4chliche Wirksamkeit des Impfschutzes (sowohl was den Schutz vor Erkrankung als auch die Infekti\u00f6sit\u00e4t betrifft). Die Verimpfung stellt daher ein kalkuliertes Risiko dar, das mit den Gefahren der Weiterverbreitung des Virus abgewogen werden muss und auch weitere gesellschaftlich kontrollierte \u00dcberpr\u00fcfungen der Wirkungsweise der Impfstoffe erfordert.<\/p>\n

Zweitens wurde global gesehen die Kontrolle \u00fcber die Produktion der Impfstoffe weitgehend gro\u00dfen Pharmakonzernen \u00fcberlassen, die Geschwindigkeit und Ausma\u00df der Produktion ihrer Kostenkalkulation und damit ihren Profitinteressen unterordnen. Damit ergibt sich sogar in den \u201ereichen\u201c L\u00e4ndern eine viel zu geringe Geschwindigkeit der Lieferung von Impfstoffen, aber auch eine noch viel geringere und verz\u00f6gerte Lieferung f\u00fcr den \u201eglobalen S\u00fcden\u201c. Drittens: Da somit vor Ende 2022 nicht mit einer globalen \u201eDurchimpfung\u201c zu rechnen ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass bis dahin gef\u00e4hrlichere Mutationen des Corona-Virus aufgetreten sind, die dann die Pandemie weiterhin am Leben erhalten. Schon jetzt gibt es eine gro\u00dfe Zahl, die in bestimmten Formen weitaus ansteckender zu sein scheinen (ob sie auch t\u00f6dlicher sind, ist derzeit noch in Untersuchung) und bei denen nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt wurde, ob die derzeitigen Impfstoff weiterhin ihre hohe Wirkung zeigen.<\/p>\n

Zweite Welle<\/strong><\/p>\n

Wir befinden uns derzeit in der zweiten Welle der Pandemie \u2013 und wie bei der spanischen Grippe ist diese weitaus t\u00f6dlicher als die erste. Dies zeigt sich auch in Deutschland bei der Auswertung der \u00dcbersterblichkeitsstatistik, die Ende letzten Jahres fast ein Drittel \u00fcber dem Durchschnitt lag. Auch wenn man Alterseffekte und andere Ursachen herausrechnet, ist das Bedrohungspotential insbesondere f\u00fcr \u00e4ltere Menschen eindeutig. Auch scheinen inzwischen die Mutationen des Virus f\u00fcr j\u00fcngere Menschen und Kinder bedrohlichere Krankheitsverl\u00e4ufe zu bewirken.<\/p>\n

Eine dritte Welle mit m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrlicheren Formen des Virus sollte daher unbedingt verhindert werden \u2013 und aus dem bisher Gesagten wird deutlich, dass Impfung alleine dagegen nicht ausreichen wird! Wenn wir die Selektion der \u201e\u00fcberlebenswerten\u201c PatientInnen (wie jetzt schon wieder z. B. in Portugal) oder das Sterben vor den Toren von Kliniken, die nicht mal mehr Betten f\u00fcr Schwerkranke haben (wie jetzt z. B. in Manaus in Brasilien) vermeiden wollen, braucht es eine wirksame internationale Strategie zur Pandemiebek\u00e4mpfung!<\/p>\n

Deren bisherigen Methoden k\u00f6nnen in drei Typen zusammengefasst werden. Geschwindigkeit und Ausma\u00df von Neuinfektionen h\u00e4ngen nat\u00fcrlich davon ab, wie viele noch nicht betroffene Menschen durch Kontakt mit Virentr\u00e4gerInnen infiziert werden k\u00f6nnen. Sind etwa 70 % der Bev\u00f6lkerung \u201eimmun\u201c (entweder durch Impfung oder, sofern die Antik\u00f6rper durch Erkrankung noch vorhalten), so zeigt einfache Wahrscheinlichkeitsrechnung, dass die Zahl der Neuinfektionen so gering wird, dass das Virus einfach keine\/n neue\/n WirtIn mehr findet und damit verschwindet. Damit ist die ber\u00fchmte \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c erreicht. Damit diese bei einer Pandemie eintritt, muss dies allerdings f\u00fcr 70 % der Weltbev\u00f6lkerung gelten. F\u00fcr neuere, infekti\u00f6sere Mutanten wie die aus Gro\u00dfbritannien, S\u00fcdafrika oder Brasilien w\u00fcrde eine Herdenimmunit\u00e4t jedoch schwerer zu erreichen sein. Die vielzitierten 70 % w\u00fcrden dann nicht mehr ausreichen.<\/p>\n

Herdenimmunit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Der erste Typ der Pandemiebek\u00e4mpfung ist daher, durch Verbreitung des Virus so schnell wie m\u00f6glich \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c zu erreichen (wenn au\u00dfer Acht gelassen wird, dass Personen nicht von neuen Varianten erneut angesteckt werden k\u00f6nnen oder mit der Zeit ihre Immunit\u00e4t verlieren). Letztlich war dies die \u201eStrategie\u201c im Fall der Spanischen Grippe, womit das Virus nach etwa 10 Jahren verschwand bzw. durch \u201enormale\u201c Grippeviren ersetzt wurde. Bei Corona ist die Geschwindigkeit der Verbreitung offensichtlich langsamer, so dass diese Strategie hier sehr viel l\u00e4nger brauchen w\u00fcrde. Bekanntlich wurde sie in Europa (kein Lockdown, aber mit Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr \u201evulnerable Gruppen\u201c) nur von Schweden versucht: W\u00e4hrend nicht mal 5 % Immunit\u00e4t erreicht wurde, war die Todesrate wesentlich h\u00f6her als in L\u00e4ndern mit Lockdowns \u2013 diese Strategie gilt daher als gescheitert.<\/p>\n

Allerdings stellt sie bis heute f\u00fcr eine gro\u00dfe Zahl von halbkolonialen L\u00e4ndern die vorherrschende dar. In den Metropolen des Nordens sieht man zynisch dar\u00fcber hinweg, was das f\u00fcr die dortigen Gesundheitssysteme bedeutet \u2013 und schiebt die Schuld auf \u201ewahnsinnige\u201c StaatschefInnen wie Brasiliens Bolsonaro oder wiegt sich in Sicherheit aufgrund der niedrigen Fallzahlen, die sich aus mangelhaften Testsystemen vor Ort ergeben. Die Weiterverbreitung des Virus im globalen S\u00fcden ist damit vorprogrammiert und untergr\u00e4bt jede weltweite Strategie zur Pandemiebek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Abflachen der Kurve<\/strong><\/p>\n

Nach der Abkehr von der Herdenimmunit\u00e4tsstrategie in den imperialistischen L\u00e4ndern ist die vorherrschende dort \u201edas Abflachen der Kurve\u201c. Diese beruht auf der statistisch aus der \u201eReproduktionszahl\u201c zu berechnenden Zahl der Neuinfektionen. Die Reproduktionszahl besagt, wie viele nicht immune Personen von einem\/r Infizierten w\u00e4hrend seiner\/ihrer aktiven Infektion \u201eim Durchschnitt\u201c angesteckt werden. Die Geschwindigkeit der Ansteckungen ist durch die Exponentialfunktion an die Reproduktionszahl gebunden. Daher machen schon wenige Unterschiede in den Zahlen hinterm Komma sp\u00fcrbare Effekte beim Anstieg der Neuinfektionen (z. B. gemessen in der Verdoppelungsrate) aus, wenn die Zahl gr\u00f6\u00dfer als eins ist, oder beim R\u00fcckgang der Neuinfektionen (gemessen z. B. in der Halbierungszeit), wenn die Zahl unter eins liegt.<\/p>\n

Die \u201eFlatten the curve\u201c-Strategie besteht nun darin, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die Anzahl der Neuinfektionen erstmal so zu steuern, dass das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht \u2013 also zun\u00e4chst den Anstieg unterhalb der Grenze der Kapazit\u00e4t an Behandlungsm\u00f6glichkeiten (Intensivstationen, Pflegepersonal etc.) zu halten. Dazu muss die Reproduktionszahl Richtung der Eins abgesenkt werden, da ansonsten per exponentiellem Wachstum das Limit mehr oder weniger schnell erreicht wird. Dies kann zumeist nur durch starke Kontaktbeschr\u00e4nkungen wie Lockdowns, Schulschlie\u00dfungen, Maskenpflicht im \u00f6ffentlichen Raum, Ausgangssperren, wiederholte Massentests, Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen etc. erreicht werden. In einem zweiten Schritt muss die Zahl der Neuinfektionen auf ein Ma\u00df gesenkt werden, das eine R\u00fcckverfolgung von Infektionsketten und regionale Eind\u00e4mmung von neuen Ausbr\u00fcchen erm\u00f6glicht. Dabei kommt es darauf an, wie weit die Reproduktionszahl tats\u00e4chlich unter eins gebracht wird. Bei den heute zumeist erreichten Werten der Zahl um die 0,9 dauert aber die Halbierung der Neuinfektionszahlen tats\u00e4chlich mehrere Monate. Schon eine Reduktion auf 0,8 w\u00fcrde dies auf wenige Wochen beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Dies f\u00fchrt auch ins Zentrum der Kritik an der heute vorherrschenden Strategie zur Pandemiebek\u00e4mpfung. Die Regierungen des \u201eglobalen Nordens\u201c sind letztlich b\u00fcrgerlich-kapitalistische, die nicht nur die Interessen von Pharma- und Gesundheitskonzernen nicht einmal in Pandemiezeiten anzutasten wagen \u2013 sie w\u00fcrden auch nie Ma\u00dfnahmen ergreifen, die \u201eihrer\u201c Wirtschaft, d. h. den Profiten der wichtigsten Kapitalgruppen zuwiderliefen.<\/p>\n

Daher ist auch die Strategie der Kurvenabflachung danach ausgerichtet, das \u00f6ffentliche Leben nur soweit einzuschr\u00e4nken, wie es f\u00fcr die Profitinteressen des Kapitals gerade noch akzeptabel ist. D. h. es werden nicht die konsequenten Schritte zur Senkung der Infektionsausbreitung gesetzt, die notwendig w\u00e4ren, sondern die Reproduktionszahl wird gerade soweit gesenkt, dass das Gesundheitssystem es gerade noch aush\u00e4lt und andererseits \u201edie Wirtschaft\u201c nicht weitere Wachstumseinbr\u00fcche erleidet. Heraus kommt dann ein monatelanger Teil-Lockdown mit immer absurderen Einschr\u00e4nkungen im privaten Bereich bei weitgehender Aufrechterhaltung der Aktivit\u00e4ten gro\u00dfer Privatbetriebe. Einzig \u00fcber die (Teil-)Schlie\u00dfungen im Bildungsbereich oder das Ausma\u00df von \u201eHomeoffice\u201c werden gr\u00f6\u00dfere Debatten gef\u00fchrt. Dabei wird deutlich, dass alle diese Ma\u00dfnahmen nicht die Reduktion der Reproduktionszahl bringen, die tats\u00e4chlich zu raschen Halbierungszeiten der Zahl der Neuinfektionen f\u00fchren w\u00fcrde \u2013 und damit zu einer echten Eind\u00e4mmung von Infektionswellen.<\/p>\n

#ZeroCovid<\/strong><\/p>\n

Mitte Dezember 2020 haben daher f\u00fchrende WissenschaftlerInnen auf dem Gebiet der Pandemiebek\u00e4mpfung in dem einschl\u00e4gigen Wissenschaftsjournal\u00a0\u201eThe Lancet\u201c<\/a>\u00a0einen Aufruf publiziert, in dem sie einen radikalen Strategiewechsel gefordert haben. Diese dritte Strategie wurde mit dem Label #ZeroCovid versehen und bedeutet, dass durch einschneidende kurzzeitige Ma\u00dfnahmen (3-4 Wochen) unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Bereiche die Zahl der Neuinfektionen soweit gesenkt werden kann (Ziel: nicht mehr als 10 Neuinfektionen pro einer Million EinwohnerInnen pro Tag), dass eine Vermeidung weiterer Infektionswellen erreicht werden kann.<\/p>\n

Dazu schl\u00e4gt der Aufruf entsprechende Testkapazit\u00e4ten, Nachverfolgungsstrukturen und Quarant\u00e4ne-Mechanismen im Infektionsfall vor. Es wird dabei auch vorgerechnet, dass ein solcher kurzfristiger Total-Lockdown weitaus weniger kostet als ein langwieriger Teil-Lockdown samt gesundheitlicher Folgesch\u00e4den. Die inzwischen oft vorgebrachte Kritik, \u201ezero Covid\u201c sei gar nicht m\u00f6glich, da ja das Virus durch diese Strategie nicht v\u00f6llig verschwinden kann (was erst bei Herdenimmunit\u00e4t m\u00f6glich ist), geht also ins Leere: Die Strategie ist eine, die f\u00fcr die Zeit, bis Herdenimmunit\u00e4t erreicht wird, das Niveau der Neuinfektionen soweit senkt, dass keine weitere Infektionswelle \u00fcber das Land schwappt.<\/p>\n

Wenn eine Kritik gerechtfertigt ist, dann, dass es sich um ein Programm rein f\u00fcr Europa handelt \u2013 und hier um eine Eind\u00e4mmung durch synchronisierte Ma\u00dfnahmen in der EU bei Aufrechterhaltung der offenen Grenzen handelt. Eine wirklich wirksame Strategie des \u201ezero Covid\u201c m\u00fcsste global koordiniert solche Ma\u00dfnahmen umsetzen, um tats\u00e4chlich eine weitere globale Infektionswelle auszuschalten.<\/p>\n

Daneben ist zu dem Aufruf in \u201eThe Lancet\u201c nat\u00fcrlich noch anderes zu bemerken: Die positive Bezugnahme auf China oder Australien, die angeblich erfolgreich auf eine \u201ezero Covid\u201c-Strategie gesetzt haben, ist mehr als fragw\u00fcrdig. Im Fall von China ist ungewiss, inwiefern die drakonischen und autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen zur Kontaktbeschr\u00e4nkung (im Rahmen der Verh\u00e4ngung von Kriegsrecht \u00fcber Quarant\u00e4neregionen) tats\u00e4chlich die behaupteten Erfolge gezeitigt haben. Im Fall von Australien und Neuseeland wurden die Ma\u00dfnahmen sicherlich nicht unter der Vorgabe von \u201eoffenen Grenzen\u201c durchgef\u00fchrt. Ein weiterer kritischer Punkt an dem WissenschafterInnen-Aufruf ist nat\u00fcrlich, dass er sehr unkonkret bleibt, woraus die nun notwendigen Shutdown-Ma\u00dfnahmen denn bestehen sollen.<\/p>\n

Schranke Kapitalinteresse<\/strong><\/p>\n

Auch wenn es daher zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass f\u00fchrende WissenschaftlerInnen erkannt haben, dass die von den herrschenden Regierungen in der EU durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen v\u00f6llig unzureichend und nicht zielf\u00fchrend sind, so bleiben sie in der Ursachenforschung unterhalb der Erkenntnis, dass dies etwas mit den herrschenden Kapitalverh\u00e4ltnissen in der EU zu tun haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Reaktion der Kapitalverb\u00e4nde (und wie nicht anders zu erwarten auch der Gewerkschaftsf\u00fchrungen) war trotzdem eindeutig: Eine Lockdown-Strategie, die auch die Privatwirtschaft betreffen w\u00fcrde und die geheiligten Lieferketten unterbricht, w\u00e4re v\u00f6llig unakzeptabel und h\u00e4tte \u201eunabsehbare\u201c \u00f6konomische Folgen. So meinte etwa der\u00a0Pr\u00e4sident des BDI<\/a>, dass ein Industrie-Shutdown schon von einer Woche zu einem Wachstumseinbruch von 5 % f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Verschwiegen wird sowohl, dass nat\u00fcrlich auch bei einem Zero-Covid-Shutdown Wirtschaftsbereiche, die f\u00fcr das \u00dcberleben notwendig sind, z. B. f\u00fcr Lebensmittelproduktion, weiterarbeiten m\u00fcssten. Verschwiegen wird auch, dass nach dem ersten Lockdown die Lieferketten, anders als jetzt angedroht, nicht wochenlang wieder f\u00fcr den Anlauf brauchten. Verschwiegen wird nat\u00fcrlich auch, dass die deutsche Industrie momentan gerade im Export mit China wieder Milliardenprofite macht \u2013 und dies die Hauptsorge vor einem neuerlichen Lockdown ist, dass diese wieder wegbrechen.<\/p>\n

Daher werden auch gerade jetzt wieder in solchen Branchen wie der Automobilindustrie \u00dcberstunden gefahren \u2013 und wird auf Besch\u00e4ftigte Druck ausge\u00fcbt, jedenfalls zur Arbeit zu kommen und ja nicht sich etwa wegen einer Covid-Erkrankung krankzumelden (wegen der Quarant\u00e4nefolgen, die das haben k\u00f6nnte). Hier gilt also wieder der volle Einsatz unter Lebensgefahr f\u00fcr \u201eunsere Wirtschaft\u201c, sprich ihre Profite!<\/p>\n

Solidarischer Shutdown<\/strong><\/p>\n

Es ist daher eine sehr wichtige und richtige Initiative, dass der WissenschaftlerInnen-Aufruf von \u201eThe Lancet\u201c von der Kampagne \u201e#ZeroCovid\u201c aufgegriffen und kritisch durch einen Aufruf \u201eF\u00fcr einen solidarischen europ\u00e4ischen Shutdown\u201c erweitert wurde (https:\/\/zero-covid.org\/<\/a>). Die InitiatorInnen dieses Aufrufs stammen \u00fcberwiegend aus linken Organisationen oder sind bekannte progressive WissenschaftlerInnen und Kulturschaffende. Viele Unterzeichnende kommen auch aus Gewerkschaften oder sind aktiv in sozialen Bewegungen. Auch wenn der Aufruf von Menschen aus der Schweiz, \u00d6sterreich und Deutschland propagiert wurde und bis zum 25. Januar \u00fcber 80.000 UnterzeichnerInnen mobilisieren konnte, so l\u00e4uft er jedoch auch parallel zu \u00e4hnlichen Aufrufen in Gro\u00dfbritannien, Spanien und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Im Unterschied zum WissenschaftlerInnenaufruf benennt er auch konkret, dass der Shutodwn auch den Arbeitsbereich betreffen muss: \u201eMa\u00dfnahmen k\u00f6nnen nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir m\u00fcssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft f\u00fcr eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, B\u00fcros, Betriebe, Baustellen, Schulen m\u00fcssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Besch\u00e4ftigten die Ma\u00dfnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen.\u201c<\/p>\n

Hier wird auch ein entscheidender Punkt angesprochen: Die tempor\u00e4re Stilllegung all der genannten Bereiche darf nicht den Regierungen, Ordnungsbeh\u00f6rden oder Unternehmerverb\u00e4nden \u00fcberlassen werden \u2013 wir wissen, was sie unter \u201elebensnotwendigen Arbeiten\u201c alles verstehen. Sowohl, was die noch weiterarbeitenden Betriebe (vor allem die im Gesundheitsbereich) als auch die Stilllegungen betrifft, m\u00fcssen die dort Besch\u00e4ftigten die Kontrolle \u00fcber diese Ma\u00dfnahmen \u00fcbernehmen!<\/p>\n

Insofern ist es sehr wichtig, dass der Aufruf auch die Vergesellschaftung des Gesundheitsbereichs, insbesondere die Zur\u00fccknahme der Privatisierungen in diesem Sektor fordert. Wenn nach der Erreichung der oben n\u00a0 genannten Ziele wieder eine Kontrolle \u00fcber die Pandemie erreicht ist, muss eine Neuordnung des Gesundheitsbereichs, eine Aufstockung der Institutionen stattfinden, die die Infektionen nachverfolgen\u00a0 \u2013 und vor allem auch eine \u00dcberf\u00fchrung solcher Kontrollaufgaben weg von Ordnungsbeh\u00f6rden hin zu echten kommunalen Einrichtungen, die unter Kontrolle der dort lebenden Bev\u00f6lkerung stehen.<\/p>\n

Die Reichen m\u00fcssen zahlen!<\/strong><\/p>\n

Weiterhin sind nat\u00fcrlich auch die Forderungen zur Finanzierung der Folgen des Shutdowns und zur sozialen Sicherung aller von den Ma\u00dfnahmen betroffenen ArbeiterInnen, kleinen Selbstst\u00e4ndigen und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten richtig und notwendig. Sie \u2013 nicht die gro\u00dfen und kleineren Konzerne \u2013 sind es, die vor allem unter der Krise bisher zu leiden hatten -, und denen sicherlich in naher Zukunft die ganze Last der weiteren Kosten noch aufgeb\u00fcrdet werden soll.<\/p>\n

Insofern ist es richtig, schon jetzt, gerade durch die Organisierung einer wirksamen Pandemiebek\u00e4mpfung die Strukturen des Widerstandes gegen die Krisenpolitik des Kapitals aufzubauen. Gerade hier zeigt es sich, wie sehr es notwendig ist, solche Initiativen wie \u201e#ZeroCovid\u201c mit dem Aufbau von bundes- und europaweit koordinierten Antikrisenb\u00fcndnissen zu verbinden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist auch richtig an dem Aufruf, dass trotz der Zielrichtung eines \u201eeurop\u00e4ischen Shutdowns\u201c die Frage der globalen Pandemiebek\u00e4mpfung klar aufgegriffen wird. Hier wird gefordert, die globale Produktion von Impfstoffen der Kontrolle der Konzerne zu entrei\u00dfen, ihre Patente zu globalen \u00f6ffentlichen G\u00fctern zu machen. Allerdings bleibt diese Forderung\u00a0 inkonsequent formuliert \u2013 klarerweise m\u00fcsste die Sto\u00dfrichtung auf eine Enteignung dieser Konzerne und einen globalen Plan zur Herstellung, Verteilung und Verabreichung der Impfstoffe unter Kontrolle von Besch\u00e4ftigten und Stadtteilen, l\u00e4ndlichen Gemeinden etc. zielen.<\/p>\n

Von einer Unterschriftensammlung zur Aktionseinheit<\/strong><\/p>\n

Sicherlich bleibt auch dieser Aufruf in vielen Punkten vage, z. B. wer die AkteurInnen seiner Umsetzung sein sollten. Zwar werden auch die Gewerkschaften aufgefordert, f\u00fcr diese Ziele zu mobilisieren und an vielen Stellen wird von der Kontrolle durch Betroffene oder Besch\u00e4ftigte geredet. Klar ist auch, dass in den Gewerkschaften solche Forderungen gegen einen Gro\u00dfteil der F\u00fchrung hart erk\u00e4mpft werden m\u00fcssen, dass in den Parteien wie der LINKEN unterschiedliche Interessen vorherrschen, die in Bezug auf solche Forderungen heute positives Aufgreifen, morgen wieder v\u00f6lliges Dementieren erkennen lassen.<\/p>\n

Auch wenn es in vielen Teilen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr die Forderungen gibt, so herrscht doch auch gro\u00dfe Angst \u00fcber die Folgen eines weitergehenden Shutdowns, auch was die eigene soziale Situation betrifft. Daher ist es mit einem Aufruf bei weitem nicht getan. Die zigtausend Unterst\u00fctzerInnen m\u00fcssen organisiert werden, Druck in den Gewerkschaften, aber auch Parteien, Kommunen und Medien entwickeln, um diese Forderungen auch tats\u00e4chlich zu einer konkreten Option zu machen, die sich vor Ort und in den Betrieben umsetzen l\u00e4sst. Die begonnene Gr\u00fcndung von Ortsgruppen und Kampagnenstrukturen stellt dazu einen essentiellen, richtigen Schritt dar.<\/p>\n

Im Unterschied zu der Situation der letzten Monate, in der es nur die Alternative \u201eRegierungs-Lockdown\u201c oder Proteste der von der Realit\u00e4t der Pandemie v\u00f6llig entfernten QuerdenkerInnen, vor allem auch in Verbindung mit der politischen Rechten, gab, bietet der Kampf um den solidarischen Shutdown eine echte linke Perspektive. Er l\u00e4sst sich nur gegen Kapital und Regierung durchsetzen und erfordert die selbstbestimmte Eigeninitiative von Arbeitenden und von sozialen H\u00e4rten Betroffenen.<\/p>\n

Bei aller Kritik an M\u00e4ngeln, Fehlern und Leerstellen der Initiative \u2013 sie bietet eine Gelegenheit, die wir unbedingt ergreifen m\u00fcssen, wollen wir nicht vollst\u00e4ndig vor der gescheiterten Strategie der Regierenden kapitulieren und hinnehmen, dass die Folgen sowohl gesundheitlich wie \u00f6konomisch dann wiederum der ArbeiterInnenklasse und den armen Teilen der Bev\u00f6lkerung aufgeb\u00fcrdet werden. Wenn wir jetzt die Initiative ergreifen, werden wir dann im Kampf gegen diese Folgen und die uns sicher noch lange belastende Pandemie wesentlich besser eingreifen k\u00f6nnen!<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 253…<\/em><\/a> vom 28. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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