{"id":9212,"date":"2021-01-29T10:48:50","date_gmt":"2021-01-29T08:48:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9212"},"modified":"2021-01-29T10:48:51","modified_gmt":"2021-01-29T08:48:51","slug":"zerocovid-den-shutdown-mit-streiks-durchsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9212","title":{"rendered":"ZeroCovid: Den Shutdown mit Streiks durchsetzen!"},"content":{"rendered":"

Anselm Schindler. <\/em>Ich arbeite in einer Notunterkunft f\u00fcr Obdachlose in Wien. Das hei\u00dft, dass ich mehrere Tage pro Woche in oft vollen S-Bahnen in die Arbeit fahre. In eine Unterkunft, in der dutzende Menschen leben. Menschen, die man auch in leerstehenden Wohnungen, von denen es in Wien tausende gibt, unterbringen k\u00f6nnte. Oder in Hotels, die ebenfalls leerstehen. Das Corona-Management der Regierung macht mich w\u00fctend, das gilt f\u00fcr die \u00f6sterreichische Regierung genauso wie f\u00fcr Deutschland, wo ich bis vor einigen Monaten noch gelebt habe. Es macht mich w\u00fctend, weil es vor Allem darauf abzielt, die Lasten der Krise auf uns, auf die Arbeiter:innenklasse, auf die Selbstst\u00e4ndigen und die Mittelschicht abzuladen, w\u00e4hrend die Reichen von der Krise sogar noch profitieren.<\/p>\n

Ich will keine Zust\u00e4nde wie in London, wo Menschen in den Fluren von Krankenh\u00e4usern sterben, weil die Intensivstationen voll sind. Ich will nicht, dass sich immer weitere Mutationen des Virus ausbreiten. Die sozialen Kontakte einzuschr\u00e4nken um Covid in den Griff zu bekommen ergibt deshalb Sinn. Aber es wird zur Farce, wenn das Arbeitsleben in Bereichen, die nicht \u00fcberlebensnotwendig sind, weiterl\u00e4uft. Wenn sich Arbeiter:innen bei Konzernen wie T\u00f6nnies massenhaft anstecken, weil sie in Baracken leben und in Gemeinschaftsr\u00e4umen schlafen. Deshalb habe ich vor einigen Tagen den Aufruf der\u00a0Kampagne ZeroCovid<\/a>\u00a0unterschrieben, weil diese Kampagne fordert, was logisch ist: Den Shutdown der Wirtschaft, der notwendig ist, um Corona in den Griff zu bekommen. Ich habe unterschrieben, weil ZeroCovid sinnvolle Ideen hat, wie dieser Shutdown sozial abgefedert werden kann: Mit einer massiven Umverteilung des Wohlstandes von Oben nach Unten \u2013 europaweit. Und ich habe unterschrieben, weil in dem Aufruf Forderungen Platz finden, die von Pflegekr\u00e4ften schon lange gestellt werden.<\/p>\n

Im letzten Jahr haben in Sachen Corona vor Allem liberale und rechte Akteur:innen die Diskussion und die Politik dominiert. Die einen beschr\u00e4nken unser Privatleben, sie machen das Individuum daf\u00fcr verantwortlich ob Corona besiegt wird oder nicht. Sie lenken damit von systemischen Problemen ab. Die anderen leugnen Corona oder stellen sich gegen die Ma\u00dfnahmen. Es gab mehrere kleinere Versuche, eine dritte Option greifbar zu machen, eine solidarische Krisenpolitik, die die Coronakrise zu einem Ausgangspunkt f\u00fcr den Aufbruch in eine gerechtere Gesellschaft macht. Nur wurden sie kaum geh\u00f6rt. Mit ZeroCovid \u00e4ndert sich das. Der Aufruf der Kampagne wurde inzwischen von immerhin fast 100.000 Leuten unterzeichnet und weit mehr Menschen diskutieren dar\u00fcber.<\/p>\n

Es war absehbar dass Rechte und Liberale jetzt schreien: \u201eAber die Wirtschaft!\u201c, es ist das selbe Geschrei, dass seit Jahrzehnten verhindert, dass der Klimawandeln effizient abgebremst wird. Ja, das Wirtschaftssystem wird sich massiv \u00e4ndern m\u00fcssen, wenn wir die Krisen dieser Zeit anpacken wollen.<\/p>\n

Und jetzt? Los! Oder nicht? Das Problem an ZeroCovid ist, dass die Regierungen die Forderungen der Kampagne (Spoileralarm!) nicht einfach so umsetzen werden. Nicht weil die Forderungen zu krass sind, man h\u00e4tte sie auch mutiger formulieren k\u00f6nnen, sondern weil es in der Politik nicht vor Allem um gute Ideen, sondern um materielle Interessen geht. Egal ob unter Merkel oder Kurz, egal ob unter einer gro\u00dfen Koalition, unter rot-gr\u00fcn, schwarz-blau oder unter welcher Farbkombination auch immer. Das Diktat der gro\u00dfen Konzerne bleibt das selbe und es befiehlt: Privatisieren, sparen, G\u00fcrtel enger schnallen!<\/p>\n

ZeroCovid ist ein Programm, das mit linken sozial- und wirtschaftspolitischen Ideen um die Ecke kommt. Ein Programm, das den Sachzw\u00e4ngen der kapitalistischen Konkurrenz widerspricht.<\/p>\n

Keine Regierung wird dieses Programm umsetzen.<\/strong><\/p>\n

Dennoch ist die Kampagne sinnvoll, denn sie stellt den dominierenden rechten und neoliberalen Erz\u00e4hlungen eine explizit linke entgegen. Selbstredent bleibt es aber notwendig, dass wir uns organisieren. Nur gemeinsam sind wir in der Lage unsere Forderungen auch gegen Widerst\u00e4nde von Oben durchzudr\u00fccken. Daf\u00fcr brauchen wir Mut und starke Druckmittel. Wir brauchen eine kollektive Verweigerung. Wir brauchen einen Generalstreik. Nur der Generalstreik kann die Forderung nach einem Shutdown der Wirtschaft praktisch werden lassen. Wir m\u00fcssen den Shutdown selbst organisieren.<\/p>\n

In Italien planen Gewerkschaften bereits einen Generalstreik: Die Cobas, so werden in Italien die Basisgewerkschaften genannt, rufen f\u00fcr den 29. Januar landesweit dazu auf, die Arbeit zu boykottieren. Mit dem Streik fordern sie unter Anderem eine Verm\u00f6gensabgabe von zehn Prozent f\u00fcr die reichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung. Mit den Milliarden die dadurch frei werden, sollen Arbeiter:innen, die von Kurzarbeit oder Entlassung betroffen sind, entlastet und das durch Privatisierung geschw\u00e4chte Gesundheitssystem saniert werden. Das ist ein erster Ansatz der in eine richtige Richtung weist. Und Generalstreiks sind auch in Deutschland m\u00f6glich, wie die Geschichte zeigt \u2013 Streikrecht hin oder her.<\/p>\n

Was aber macht den Generalstreik so effizient? Der Generalstreik hat gegen\u00fcber Protesten und anderen Aktionsformen den Vorteil, dass er einen besonders wunden Punkt trifft: Die Wirtschaft. In einem System, das darauf angewiesen ist st\u00e4ndig zu produzieren, st\u00e4ndig Kapital zu akkumulieren und neue M\u00e4rkzte zu erschlie\u00dfen, gleicht es einem Erdbeben, wenn auf einmal nichts mehr geht.<\/p>\n

Ansatzweise klingt der Generalstreik bei ZeroCovid ohnehin schon an, wenn die Kampapgne schreibt: \u201eMit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen f\u00fcr die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten einzusetzen, den Einsatz von Besch\u00e4ftigten f\u00fcr ihre Gesundheit zu unterst\u00fctzen und die erforderliche gro\u00dfe und gemeinsame Pause zu organisieren.\u201c<\/p>\n

Leider klammern sich die Gewerkschaften in Deutschland und \u00d6sterreich und vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern an den sozialpartnerschaftlichen Burgfrieden. Wollen wir den Generalstreik, m\u00fcssen wir den Gewerkschaftsspitzen also Feuer unterm Arsch machen und dort, wo sie nicht mitziehen, oder die Menschen nicht von Gewerkschaften vertreten werden, Basisgewerkschaften und eigene Initiativen aufbauen. Und wir m\u00fcssen den Streik breiter denken. Als gesellschaftlichen Aufbruch, der auch feministische, antirassistische und klimapolitische Ans\u00e4tze mitdenkt. Denn streiken k\u00f6nnen nicht nur M\u00e4nner mit Bauhelmen und Warnwesten. Feministische Bewegungen haben in den letzten Jahren in vielen L\u00e4ndern Frauen- bzw. feministische Streiks organisiert, in denen Frauen* nicht nur die Lohnarbeit, sondern auch die Reproduktionsarbeit, also die Arbeit in den Privathaushalten bestreiken, um sich gegen Feminizide und patriarchale Gewalt im Allgemeinen zur Wehr zu setzen. Lernen k\u00f6nnen wir auch von den Schulstreiks von Fridays For Future und nicht zuletzt von den hunderten Millionen von Bauern und Arbeiter:innen in Indien, die in den vergangenen Monaten immer wieder das Land lahmgelegt haben um sich gegen die Liberalisierung der Agrarm\u00e4rkte zu wehren.<\/p>\n

Lasst uns also eine breite Diskussion dar\u00fcber starten, wie das funktionieren k\u00f6nnte. Im \u201ePrivaten\u201c, in den Schulen, in den Unis und den Betrieben. Lasst uns \u00fcberlegen wie wir den Druck erh\u00f6hen k\u00f6nnen um die Forderungen nach einer solidarischen Coronapolitik durchzusetzen. Auch mit Blick auf den 8. M\u00e4rz, den internationalen Frauenkampftag, an dem wieder feministische Streiks und Demos stattfinden werden. Und mit Blick darauf, dass die Wirtschaftskrise, die im Schatten Corona anrollt, kein Zuckerschlecken wird.<\/p>\n

#Titelbild: Generalstreik in Grenchen November 2018<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 29. Januar 2021 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anselm Schindler. Ich arbeite in einer Notunterkunft f\u00fcr Obdachlose in Wien. Das hei\u00dft, dass ich mehrere Tage pro Woche in oft vollen S-Bahnen in die Arbeit fahre. In eine Unterkunft, in der dutzende Menschen leben. …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9213,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[29,121,17],"class_list":["post-9212","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-arbeitskaempfe","tag-covid-19","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9212"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9212\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9214,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9212\/revisions\/9214"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}