{"id":9222,"date":"2021-01-30T09:41:33","date_gmt":"2021-01-30T07:41:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9222"},"modified":"2021-01-30T09:42:07","modified_gmt":"2021-01-30T07:42:07","slug":"patentrechte-schuetzen-profite-enteignung-schuetzt-leben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9222","title":{"rendered":"Patentrechte sch\u00fctzen Profite \u2013 Enteignung sch\u00fctzt Leben"},"content":{"rendered":"

Bastian Schmidt.<\/em> W\u00e4hrend sich die EU mit privaten Konzernen \u00fcber die Lieferungen von Impfdosen streitet, versch\u00e4rft sich die Situation in Krankenh\u00e4user drastisch. Doch es gibt Widerstand von Kolleg:innen.<\/strong><\/p>\n

Nachdem der Chef von Astra Zeneca Pascal Soriot zun\u00e4chst behauptet hatte, dass der Liefervertrag mit der EU keine genauen Angaben \u00fcber die Menge und das Datum des zu liefernden Impfstoffs enth\u00e4lt, rudert er nun zur\u00fcck. Laut FAZ<\/strong><\/a> haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass der Liefervertrag am Freitag mit geschw\u00e4rzten Passagen ver\u00f6ffentlicht werden soll. Der Vorwurf an Astra Zeneca war, dass sie andere Staaten au\u00dferhalb der EU zuerst beliefern w\u00fcrden, weil mit ihnen zuvor Vertr\u00e4ge geschlossen wurden. Die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Stella Kyriakides \u00e4u\u00dferte sich<\/strong><\/a> dazu auf twitter, dass die EU ein sogenanntes Transparenzregister pr\u00e4sentieren will, um Klarheit \u00fcber den Export der Impfdosen zu bekommen. Auch Microsoft-Gr\u00fcnder Bill Gates warnte in einem Interview<\/strong><\/a> mit der S\u00fcddeutschen Zeitung vor einem Impfstoffnationalismus: \u201cIch hatte immer Sorge vor Exportbehinderungen. Ein nationalistischer Blick hilft uns nicht weiter.\u201d<\/p>\n

Doch das Problem liegt tiefer: Denn die Auslieferung der Impfdosen ist abh\u00e4ngig von zahlreichen privaten Pharmakonzernen, die vor allem ihre vertraglichen Verpflichtungen im Blick haben und sich durch Patente das alleinige Recht gesichert haben, den Impfstoff zu produzieren. Auch Pfizer und Biontech k\u00fcndigten an<\/strong><\/a>, nur weniger Impfstoff liefern zu k\u00f6nnen. Aufgrund der prek\u00e4ren Situation ist es nicht hinnehmbar, dass die Konzerne weiterhin auf ihren Patenten sitzen d\u00fcrfen. Stattdessen m\u00fcssen die Patentrechte freigegeben werden, damit \u00fcberall der Impfstoff produziert werden kann, wo er gebraucht wird. Einmal mehr zeigt sich, dass der Pharma- und Gesundheitssektor nicht privat sein d\u00fcrfen, sondern \u00f6ffentlich von Arbeiter:innen verwaltet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte in Pendelquarant\u00e4ne und warum wir einen feministischen Akt brauchen<\/strong><\/p>\n

Die aktuellen Ausbr\u00fcche der Mutation zeigen, wie dringlich so ein Schritt ist. In Bayreuth mussten zwei Krankenh\u00e4user vorsorglich schlie\u00dfen, weil bei 13 Mitarbeiter:innen der Verdacht besteht, dass sie sich mit der hochansteckenden Mutation infiziert haben. Auch das Berliner Humboldt-Klinikum musste vorerst dicht gemacht werden. Die tausenden Besch\u00e4ftigten befinden sich aktuell in Pendel-Quarant\u00e4ne. Das hei\u00dft, sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr den Weg zur Arbeit ihre Wohnung verlassen. Doch nat\u00fcrlich hat nicht jede:r ein Auto zur Verf\u00fcgung. So m\u00fcssen die Kolleg:innen jeden Tag den \u00f6ffentlichen Nahverkehr benutzen, wo sie auch viele weitere Besch\u00e4ftigte treffen, die immer noch zur Arbeit m\u00fcssen, obwohl es nicht notwendig ist. Im Berliner Fall d\u00fcrfen die Besch\u00e4ftigten zwar kostenlos den BerlK\u00f6nig nutzen, eine Art Taxiservice der BVG. Von den insgesamt 1500 Besch\u00e4ftigten hat das jedoch bisher nur ein Bruchteil<\/strong><\/a> in Anspruch genommen. Dar\u00fcber hinaus wurden nicht einmal alle Besch\u00e4ftigten dar\u00fcber informiert. Eine Reinigungskraft berichtete gegen\u00fcber der BZ<\/strong><\/a>, dass ihnen das nicht mitgeteilt wurde. \u00dcberhaupt braucht es hier eine viel weitergehende L\u00f6sung. Der \u00f6ffentliche Nahverkehr k\u00f6nnte vor allem dadurch entlastet werden, dass alle Besch\u00e4ftigten, die nicht notwendigerweise in ihre B\u00fcros oder sonstige Betriebe fahren m\u00fcssen, bei voller Lohnfortzahlung freigestellt werden. Neben der Ansteckungsgefahr im Nahverkehr w\u00fcrden so auch Infektionsrisiken in Betrieben wegfallen \u2013 womit wiederum weniger Personen in Krankenh\u00e4usern landen. Die aktuellen Home Office-Regelungen der Bundesregierungen reichen vorne und hinten nicht und bieten vor allem keine L\u00f6sung f\u00fcr Kolleg:innen, die eben nicht von zu Hause arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Pendelquarant\u00e4ne erh\u00f6ht die Belastung f\u00fcr die ohnehin schon \u00fcberbelasteten Besch\u00e4ftigten im Krankenhaus noch einmal. Denn Pendelquarant\u00e4ne bedeutet, dass die Arbeiter:innen zu Hause bleiben m\u00fcssen und bei Dingen wie Eink\u00e4ufen auf die Hilfe aus dem privaten Umfeld angewiesen sind. Diese zus\u00e4tzliche Belastung trifft vor allem Frauen, die die Mehrheit der Besch\u00e4ftigten darstellt. Sie sind es auch, die durch prek\u00e4re Arbeitsbedingungen besonders von der Krise betroffen sind. Corona erh\u00f6hte den Druck auf die Arbeiter:innen im Gesundheitssektor zus\u00e4tzlich zur Hausarbeit, die immer noch mehrheitlich von Frauen erledigt wird. Auch die zunehmende Gewalt gegen Frauen durch ihre Partner hat in der Pandemie zugenommen. Die Situation von Frauen hat sich demnach in der Krise verschlechtert. Das ist auch eine Folge dessen, dass der Staat Frauen bei angeordneter Quarant\u00e4ne bei der Bew\u00e4ltigung der allt\u00e4glichen Aufgaben im Stich l\u00e4sst. Dabei w\u00e4re es ein Leichtes, Eink\u00e4ufe und t\u00e4gliche Mahlzeiten f\u00fcr die Betroffenen staatlich zu organisieren, damit diese Belastung zumindest zu Hause wegf\u00e4llt. Denn nicht jeder hat Leute im Umfeld, die solche Dinge f\u00fcr einen erledigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wer arbeiten muss, kann auch streiken<\/strong><\/p>\n

Im Helios-Klinikum in Pforzheim haben die Besch\u00e4ftigten in den letzten beiden Wochen f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen gestreikt<\/strong><\/a>. Die Klinikleitung weigert sich, trotz der gestiegenen Belastung in der Krise die Arbeitsbedingungen zu verbessern. W\u00e4hrenddessen r\u00fchmt sich Helios mit ihren Gewinnen und ihren guten Dienstleistungen. Allerdings ruft die ver.di-F\u00fchrung nur zu einem \u201cStay-at-Home\u201d-Streik auf. Unsere Autorin Leonie, selbst Besch\u00e4ftigte im Krankenhaus, erkl\u00e4rte bereits an anderer Stelle<\/strong><\/a>, warum das nicht ausreicht:<\/p>\n

Diese Einschr\u00e4nkungen geben dem Streiken einen individualisierten Charakter, aber gerade im Streik und im Arbeitskampf gibt es die gro\u00dfe Chance, Klassenbewusstsein zu schaffen und somit Ver\u00e4nderungen zu bewirken. Zumindest gab es vor dem Klinikum einen Streikposten als Anlaufstelle.<\/em><\/p>\n

Klar ist, dass mit dem Streik keine Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Coronavirus einhergehen darf. Doch seit Beginn der Pandemie arbeiten viele Besch\u00e4ftigte im Krankenhaus unter extremer Belastung und sind einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt, weil sie sich teilweise nicht ausreichend sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Auch der Weg zur Arbeit ist f\u00fcr viele ein Risiko. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Gesundheitsarbeiter:innen weiter arbeiten, aber es gibt f\u00fcr alle ein h\u00f6heres Risiko der Ansteckung, wenn der \u00d6PNV voll mit Menschen ist, die unn\u00f6tigerweise zur Arbeit fahren.<\/em><\/p>\n

Es ist absurd, dass wir all das leisten m\u00fcssen, aber nicht drau\u00dfen mit Abstand vor Corona gesichert mit unseren Kolleg:innen streiken k\u00f6nnen, sondern zuhause bleiben sollen.<\/em><\/p>\n

Vielmehr muss der Streik ausgeweitet werden \u2013 politisch und r\u00e4umlich. Denn aufgrund von Outsourcing sind nicht einmal alle Besch\u00e4ftigten zum Streik aufgerufen. Andererseits reicht es auch nicht, nur f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne zu streiken. Vielmehr braucht es politische Streiks gegen die Privatisierungen im Gesundheitssektor. Die prek\u00e4re Situation heute besteht nicht erst seit der Krise, sondern ist ein Produkt aus der Sparpolitik der letzten Jahrzehnte, in der private Profitinteressen von gro\u00dfen Kliniken \u00fcber das Wohl von Patient:innen und Besch\u00e4ftigten gestellt wurden. Dass die Konzerne und Regierungen jetzt nicht bereit sind, das Patentrecht f\u00fcr den Impfstoff freizugeben, ist nur ein weiterer Baustein dieser Reihe.<\/p>\n

Die Gewerkschaften m\u00fcssen in den nicht-essentiellen Betrieben zum Streik aufrufen und die vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung bei voller Lohnfortzahlung fordern, um die Infektionszahlen zu senken und die Krankenh\u00e4user zu entlasten. Wenn die Regierungen die Konzerne nicht zwingen wollen, ihr Patent freizugeben, m\u00fcssen wir eben daf\u00fcr streiken, dass das passiert und die Konzerne verstaatlicht werden. Wir brauchen Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die uns darin unterst\u00fctzen und zu Streiks aufrufen, anstatt uns klein zu halten und den Streik als \u201cletzte m\u00f6gliche Chance\u201d in Betracht ziehen. Und wir brauchen mehr Streikdemokratie. Das bedeutet, dass alle wichtige Entscheidungen von den Arbeiter:innen selbst getroffen werden oder mit einem klar definierten Auftrag delegiert werden, das gilt gerade gegen\/bez\u00fcglich der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie. Deshalb ist die Demokratisierung des Streiks eine unausweichliche Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 30. Januar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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