{"id":9235,"date":"2021-02-02T09:54:54","date_gmt":"2021-02-02T07:54:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9235"},"modified":"2021-02-02T09:54:55","modified_gmt":"2021-02-02T07:54:55","slug":"russland-politische-krise-verschaerft-sich-demonstrationen-fuer-nawalny","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9235","title":{"rendered":"Russland: Politische Krise versch\u00e4rft sich, Demonstrationen f\u00fcr Nawalny"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Am Sonntag nahmen in Russland in mindestens 80 St\u00e4dten mehrere zehntausend Menschen an erneuten Protesten zur Unterst\u00fctzung des inhaftierten Oppositionsf\u00fchrers Alexei Nawalny teil. Mehr als 4.000 Menschen wurden verhaftet, und in Moskau wurden f\u00fcr die Dauer der Proteste mehrere U-Bahnstationen gesperrt. Dieses gewaltsame Vorgehen verdeutlicht, dass der Kreml wegen der Proteste \u00e4u\u00dferst nerv\u00f6s und besorgt ist.<\/p>\n

Nawalny soll am heutigen Dienstag vor Gericht erscheinen. Ihm wird vorgeworfen, gegen die Bew\u00e4hrungsauflagen nach einer Anklage wegen Betrugs im Jahr 2014 versto\u00dfen zu haben. Ihm drohen bis zu dreieinhalb Jahre Haft.<\/p>\n

Berichten zufolge waren die Teilnehmerzahlen am Sonntag niedriger als bei den Protesten in der\u00a0vorigen Woche<\/a>. Genau wie zuvor beschr\u00e4nkten sich die Forderungen der Demonstranten auf die Freilassung Nawalnys und die Absetzung Putins. Verschiedene politische Kr\u00e4fte wie monarchistische Tendenzen, rechtsextreme nationalistische Gruppierungen und pseudolinke Tendenzen wie die pablistische Russische Sozialistische Bewegung nahmen an den Protesten teil.<\/p>\n

Die stalinistische Kommunistische Partei Russlands (KPRF), die lange Zeit eine wichtige St\u00fctze des Putin-Regimes war, steht Berichten zufolge wegen der Haltung zu Nawalny am Rande einer Spaltung. Laut ihrer Onlinezeitung Gaseta.ru herrscht in der Partei \u201eChaos\u201c. Der offizielle Parteichef Gennadi Sjuganow steht weiterhin hinter Putin und verurteilt Nawalny als \u201eausl\u00e4ndischen Agenten\u201c, w\u00e4hrend ein wachsender Fl\u00fcgel um Waleri Raschin sich offen hinter Nawalny stellt. Die stalinistische Vereinigte Kommunistische Partei Russlands (OKP) von Daria Mitina, die die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0vor mehreren Jahren als Agentin des Kremls\u00a0entlarvt<\/a>\u00a0hat, unterst\u00fctzte die Proteste ebenfalls.<\/p>\n

Das russische Au\u00dfenministerium ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung auf Facebook, in der es den USA vorwarf, sie w\u00fcrden diese Proteste im Rahmen einer Strategie sch\u00fcren, welche die Denkfabrik RAND Corporation im Jahr 2019 in einem Bericht ver\u00f6ffentlicht hatte. Die Denkfabrik, die in der Vergangenheit einen betr\u00e4chtlichen Einfluss auf die Au\u00dfenpolitik Washingtons ausge\u00fcbt hat, hatte eine Reihe von au\u00dfenpolitischen, milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Provokationen vorgeschlagen, um \u201eden Gegner aus dem Gleichgewicht zu bringen, Russland zum Wettbewerb in Bereichen zu zwingen, in denen die USA einen Wettbewerbsvorteil haben, und dazu zu bringen, sich milit\u00e4risch oder wirtschaftlich zu \u00fcberstrapazieren oder dem Regime innenpolitische und\/oder internationale Prestige- und Einflussverluste zu bescheren\u201c.<\/p>\n

Es steht au\u00dfer Frage, dass der US-amerikanische und der deutsche Imperialismus diese Proteste und besonders Nawalny unterst\u00fctzt haben, um das Putin-Regime zu destabilisieren. Nawalny ist eine rechtsextreme Gestalt, dessen Beziehungen zu Washington und der extremen Rechten in Russland allgemein bekannt sind. Er selbst hat sich weder von diesen Beziehungen distanziert, noch versucht, sie zu verbergen. Die ganze Geschichte \u00fcber den \u201eGiftanschlag\u201c des Kremls auf Nawalny, die in der westlichen b\u00fcrgerlichen Presse breitgetreten wurde, steckt voller\u00a0offenkundiger Widerspr\u00fcche<\/a>.<\/p>\n

Das Video, das angeblich einen Palast Putins am Schwarzen Meer zeigt, wurde w\u00e4hrend Nawalnys Aufenthalt in Deutschland gedreht und mittlerweile von mehr als 100 Millionen Menschen angesehen. Mit dem Video versuchen Nawalny und seine imperialistischen Hinterm\u00e4nner zweifellos, an die enorme Wut \u00fcber die gewaltige soziale Ungleichheit zu appellieren. Der Kreml hat versucht, die negativen Auswirkungen des Videos aufzufangen, indem er erkl\u00e4rte, der Palast geh\u00f6re dem allgemein verhassten Oligarchen und Judo-Partner Putins, Arkadi Rotenberg.<\/p>\n

Die politische Krise in Russland und die zunehmenden Spaltungen innerhalb der Oligarchie und dem Staat k\u00f6nnen nur in ihrem breiteren historischen und internationalen Rahmen verstanden werden. Genau wie im Rest der Welt hat die Corona-Pandemie auch in Russland die Gesellschaft zutiefst destabilisiert. Das Putin-Regime hat, genau wie seine \u00c4quivalente im Rest der Welt, eine Politik der \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c betrieben und tr\u00e4gt damit die volle Verantwortung f\u00fcr Zehntausende Tote und die soziale Verelendung von Dutzenden Millionen Menschen. Insgesamt sind letztes Jahr in Russland mehr als eine halbe Million Menschen gestorben \u2013 der bedeutendste Bev\u00f6lkerungsverlust seit 15 Jahren.<\/p>\n

Diese soziale und menschliche Zerst\u00f6rung kommt zus\u00e4tzlich zu den Folgen des jahrzehntelangen Sparkurses, der Zerst\u00f6rung des Gesundheitssystems und anderer Sozialleistungen sowie der allgemeinen Verelendung der Bev\u00f6lkerung nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die Stalinisten im Jahr 1991. In Russland sind weitaus mehr Besch\u00e4ftigte des Gesundheitswesens gestorben als in vielen anderen L\u00e4ndern, weil sie nicht \u00fcber ausreichende Schutzausr\u00fcstung verf\u00fcgen und ihre Arbeitsbedingungen allgemein schlecht sind.<\/p>\n

Laut offiziellen Angaben ist die Zahl der Arbeitslosen letztes Jahr auf 4,4 Millionen gestiegen, fast 25 Prozent (oder eine Million) mehr als im Vorjahr. Mehr als die H\u00e4lfte davon erhalten keinerlei Arbeitslosenhilfe, sodass sie und ihre Familien ihrem Schicksal \u00fcberlassen bleiben. Das Arbeitsministerium hat vor Kurzem ein erb\u00e4rmliches Programm angek\u00fcndigt, das die erneute Anstellung von nur 400.000 Arbeitslosen in irgendeiner Art von Besch\u00e4ftigung vorsieht. Mindestens 19,6 Millionen Menschen gelten als arm, bei einer Bev\u00f6lkerung von 140 Millionen Menschen.<\/p>\n

Diese Zahl untersch\u00e4tzt das Ausma\u00df der sozialen Verzweiflung in der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Arbeiterklasse zweifellos deutlich. Mehr als ein Drittel der Arbeiter hat Einkommensverluste verzeichnet, und f\u00fcnfzehn Prozent hatten Einkommensverluste von mindestens einem F\u00fcnftel. Angesichts der Armutsl\u00f6hne, die die meisten Arbeiter bereits vor der Pandemie verdient haben, haben solche Einkommensverluste f\u00fcr Millionen Menschen verheerende Folgen. Eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Rentnern und Arbeitern k\u00f6nnen sich keine Lebensmittel in L\u00e4den mehr leisten und m\u00fcssen stattdessen in den W\u00e4ldern Pilze sammeln und selbst Gem\u00fcse anbauen.<\/p>\n

Gleichzeitig konnte das reichste Prozent der russischen Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend der Pandemie das in seinen H\u00e4nden konzentrierte Verm\u00f6gen auf 50 Prozent erh\u00f6hen, d.h. deutlich mehr als der internationale Durchschnitt von 44 Prozent. Schon vor der Pandemie war Russland weltweit diejenige gro\u00dfe Volkswirtschaft mit der sch\u00e4rfsten sozialen Ungleichheit: im Jahr 2017, dem 100. Jubil\u00e4um der Oktoberrevolution, besa\u00dfen die reichsten zehn Prozent der russischen Bev\u00f6lkerung 89 Prozent des Verm\u00f6gens im Land. Die zehn reichsten Oligarchen besa\u00dfen im Jahr 2020 zusammen 151,6 Milliarden Dollar. In breiten Teilen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung herrscht enorme soziale und politische Wut, nicht nur auf das Putin-Regime, sondern auf das ganze bestehende Gesellschaftssystem.<\/p>\n

Unter diesen Bedingungen ist es kein Zufall, dass der Begriff \u201eKapitalismus\u201c in keinem Artikel und keiner Erkl\u00e4rung zu den Nawalny-Protesten erw\u00e4hnt wird. Putins pers\u00f6nlicher Reichtum wird von den b\u00fcrgerlichen Medien und Nawalnys politischen Unterst\u00fctzern als Fehlverhalten eines Individuums und als Ergebnis seiner \u201eKorruption\u201c dargestellt, nicht aber als Resultat der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus. Gleichzeitig wird nie erw\u00e4hnt, dass letzten M\u00e4rz mit der Rettung der Gro\u00dfkonzerne eine der gr\u00f6\u00dften Pl\u00fcnderungsaktionen der Geschichte stattgefunden hat, f\u00fcr die die Arbeiter in der \u201eBack-to-Work\u201c-Kampagne mit ihrem Leben bezahlt haben, w\u00e4hrend Personen wie Elon Musk ein Verm\u00f6gen von mehr als 185 Milliarden Dollar anh\u00e4ufen konnten. Die gleiche objektive Dynamik \u2013 die Notwendigkeit, Mehrwert aus der Arbeiterklasse zu extrahieren, um die Profite der herrschenden Klasse zu sichern \u2013 bildet auch die Grundlage der Back-to-Work-Kampagne in Russland und der verfr\u00fchten \u00d6ffnung der Fabriken.<\/p>\n

Die politischen Kr\u00e4fte, die Russland dominieren, haben eines gemeinsam, egal ob sie sich hinter Putin oder hinter Nawalny stellen: ihre unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kapitalismus und extremen Nationalismus. Was sie am meisten f\u00fcrchten, ist eine Intervention der Arbeiterklasse in das soziale und politische Leben auf einer unabh\u00e4ngigen und internationalistischen Grundlage. Eine solche Intervention steht jedoch auf der Tagesordnung und hat in den USA und im Rest der Welt bereits begonnen. Die wichtigste Aufgabe ist es jetzt, sie politisch durch die Aneignung der Geschichte der trotzkistischen Bewegung, die den stalinistischen Verrat an der Oktoberrevolution von 1917 bek\u00e4mpft hat, und den Kampf f\u00fcr eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Russland vorzubereiten.<\/p>\n

Weitere Informationen \u00fcber die trotzkistische Einsch\u00e4tzung des Stalinismus und die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion auf der WSWS-Themenseite \u00fcber<\/em>\u00a0die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion<\/em><\/a>.<\/p>\n

#Bild: Alexei Nawalny [Wikimedia Commons]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 2. Februar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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