{"id":9241,"date":"2021-02-03T10:39:25","date_gmt":"2021-02-03T08:39:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9241"},"modified":"2021-02-03T10:39:26","modified_gmt":"2021-02-03T08:39:26","slug":"militaerputsch-in-myanmar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9241","title":{"rendered":"Milit\u00e4rputsch in Myanmar"},"content":{"rendered":"

Peter Symonds. <\/em>Das Milit\u00e4r von Myanmar, auch bekannt als Tatmadaw, hat am 1. Februar in einem Staatsstreich die Regierung entmachtet und Aung San Suu Kyi, Generalsekret\u00e4rin der amtierenden Nationalen Liga f\u00fcr Demokratie (NLD), in Hausarrest festgesetzt. Es hat f\u00fcr ein Jahr den Ausnahmezustand ausgerufen und sich selbst weitreichende Vollmachten verliehen. Der Oberbefehlshaber der Armee, Generaloberst Min Aung Hlaing, wurde zum neuen Machthaber ernannt.<\/p>\n

Das Milit\u00e4r hat au\u00dferdem die Kontrolle \u00fcber die Medien und die Telekommunikations-Infrastruktur \u00fcbernommen. Laut Berichten aus dem Wirtschaftszentrum Yangon und anderen St\u00e4dten haben vier Telekomgesellschaften im Land sowie einige Internetanbieter den Betrieb eingestellt. Im Fernsehen erscheint nur der Milit\u00e4rsender Myawaddy TV. Auf den Stra\u00dfen sind Soldaten und Panzerfahrzeuge aufgefahren.<\/p>\n

Als Vorwand f\u00fcr den Putsch dienten angebliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Wahl am 8. November letzten Jahres. Die NLD gewann damals 83 Prozent der Stimmen und 396 der 476 Sitze im gemeinsamen Ober- und Unterhaus des Parlaments. Die Union f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Entwicklung, die vom Milit\u00e4r unterst\u00fctzt wurde, erhielt nur 33 Sitze. Das neue Parlament sollte am Montag zusammentreten.<\/p>\n

Das Milit\u00e4r weigerte sich, das Wahlergebnis anzuerkennen und behauptete Mitte Januar ohne Beweise vorzulegen, es seien mehr als 90.000 F\u00e4lle von Wahlbetrug vorgefallen. Letzte Woche drohte der Sprecher des Milit\u00e4rs, General Zaw Min Tun, mit einem Putsch, wenn sich die Regierung nicht zu den Vorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dfere. Letzten Donnerstag wies die Wahlkommission die Behauptungen \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten zur\u00fcck, nachdem auch internationale Beobachter diesen widersprochen hatten.<\/p>\n

Die USA und ihre Verb\u00fcndeten, darunter Gro\u00dfbritannien, Australien und Neuseeland, warnten das Milit\u00e4r von Myanmar letzten Freitag in einer Erkl\u00e4rung vor einem Putsch. Am Samstag \u00e4u\u00dferte sich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing dazu. Er bestritt nicht, dass das Milit\u00e4r einen Putsch plane, und erkl\u00e4rte, man werde sich an die Verfassung halten.<\/p>\n

Ein Sprecher des Milit\u00e4rs erkl\u00e4rte am Montag, bei den Wahlergebnissen habe es \u201eriesige Diskrepanzen\u201c und \u201eschrecklichen Betrug\u201c gegeben. Die Wahlkommission habe dies \u201enicht aufkl\u00e4ren k\u00f6nnen\u201c. Das Milit\u00e4r berief sich auf Artikel 417 der Verfassung, der die Ausrufung des Ausnahmezustands erlaubt, im Falle dass die \u201eEinheit zersetzt oder die nationale Solidarit\u00e4t zerst\u00f6rt\u201c werde. Weiter erkl\u00e4rte das Milit\u00e4r, es werde Neuwahlen geben, nannte aber kein Zeitfenster.<\/p>\n

Die vorherige Milit\u00e4rjunta hatte die Verfassung von 2008 so ausgearbeitet, dass sie weiterhin die wichtigsten Schalthebel der Macht in der Hand hatte. Ein Viertel der Sitze in beiden Kammern des Parlaments wurden f\u00fcr Milit\u00e4rbeauftragte reserviert, sodass es jede Verfassungs\u00e4nderung verhindern kann. Das Milit\u00e4r kontrolliert au\u00dferdem weiterhin wichtige Ministerien wie das Verteidigungs- und Innenministerium und untersteht damit keiner zivilen Aufsicht.<\/p>\n

Suu Kyi, die im Jahr 2010 aus dem Hausarrest entlassen worden war, und ihre Nationale Liga f\u00fcr Demokratie (NLD) hatten dieser undemokratischen Farce zugestimmt. Sie war Teil der Abkehr des Milit\u00e4rs von China und hin zu den USA. Die NLD repr\u00e4sentiert einen Fl\u00fcgel der herrschenden Klasse im Land, der die Vorherrschaft des Milit\u00e4rs als Hindernis f\u00fcr seine gesch\u00e4ftlichen Interessen ansieht. Deshalb wandten sie sich an den Westen um Unterst\u00fctzung. F\u00fcr die Obama-Regierung galt Myanmars Hinwendung zu Washington als Erfolg ihres anti-chinesischen Konfrontationskurses im Rahmen des \u201ePivot to Asia\u201c. Washington beendete den Paria-Status von Myanmar, stellte die Wirtschaftssanktionen gegen das Land ein und bezeichnete es als \u201eentstehende Demokratie\u201c.<\/p>\n

Die NLD gewann die Wahl von 2016 und bildete eine Regierung. Die angebliche \u201eIkone der Demokratie\u201c, Suu Kyi, wurde zur Goodwill-Botschafterin einer Regierung, die faktisch ein milit\u00e4rgest\u00fctztes Regime war. Sie versuchte, Investitionen aus dem Ausland anzuziehen, und verteidigte das Milit\u00e4r gegen Vorw\u00fcrfe schwerer Menschenrechtsverletzungen. Dies auch, als das Milit\u00e4r die muslimische Minderheit der Rohingya gewaltsam vertrieb und Hunderttausende zur Flucht aus dem Land zwang.<\/p>\n

Die Entscheidung des Milit\u00e4rs, wieder die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber das Land zu \u00fcbernehmen, fiel zweifellos zum Teil unter dem Eindruck der weltweiten Hinwendung zu autorit\u00e4ren und faschistischen Herrschaftsformen. Vor dem Hintergrund der tiefen kapitalistischen Krise, die durch die Corona-Pandemie ausgel\u00f6st wurde, hat nicht zuletzt in den USA ein Putschversuch stattgefunden. Bezeichnenderweise h\u00e4lt sich das myanmarische Milit\u00e4r an Donald Trumps Drehbuch, das mit L\u00fcgen \u00fcber Wahlbetrug und einer angeblich \u201egestohlenen Wahl\u201c die Grundlage f\u00fcr den faschistischen Putschversuch und den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar abgab.<\/p>\n

Aufgrund eines deutlichen Anstiegs der Covid-19-F\u00e4lle seit Mitte August ist Myanmar mit einer ausufernden wirtschaftlichen und sozialen Krise konfrontiert. Zwischen Ende M\u00e4rz und Anfang August gab es im ganzen Land nur 360 F\u00e4lle und sechs Todesopfer. Doch diese Zahlen sind stark gestiegen, auf mittlerweile 140.000 F\u00e4lle und mehr als 3.000 Todesopfer, was immensen Druck auf das beschr\u00e4nkte Gesundheitssystem des Landes aus\u00fcbt. Das Wirtschaftswachstum f\u00fcr das Haushaltsjahr 2019\u20132020 wird auf nur 3,2 Prozent gesch\u00e4tzt, was deutlich unter dem Vorjahreswert von 6,8 Prozent liegt. F\u00fcr das aktuelle Haushaltjahr 2020\u20132021 wird nur ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet.<\/p>\n

Lockdowns haben zu einem deutlichen Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und einem dramatischen Anstieg der Armut gef\u00fchrt. Laut einer Studie des International Food Policy Research Institute vom September hatten 59 Prozent der untersuchten 1.000 Haushalte in Yangon und 66 Prozent der untersuchten Haushalte in der l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Trockenzone des Landes ein Tageseinkommen von weniger als 1,90 US-Dollar, was \u00fcblicherweise als Ma\u00dfstab f\u00fcr extreme Armut gilt. Vor einem Jahr, im Januar 2020, lebten laut einer \u00e4hnlichen Umfrage nur 16 Prozent der Teilnehmer in extremer Armut.<\/p>\n

Derek Headey, der leitende Verfasser der Studie, erkl\u00e4rte: \u201eArmut in solchem Ausma\u00df birgt das Risiko von Ern\u00e4hrungsunsicherheit und Unterern\u00e4hrung. Die Lockdown-Perioden sind zwar notwendig, um das Virus unter Kontrolle zu bringen, haben aber katastrophale Auswirkungen auf die Armut und m\u00fcssen durch gr\u00f6\u00dfere und gezieltere Geld\u00fcberweisungen erg\u00e4nzt werden, wenn Myanmar die wirtschaftlichen Verheerungen der zweiten Welle von Covid-19 eind\u00e4mmen will.\u201c Seit der Studie im September hat sich das Los der armen Stadt- und Landbev\u00f6lkerung zweifellos weiter verschlimmert, was zu scharfen sozialen Spannungen f\u00fchrt.<\/p>\n

Der myanmarische Historiker, Thant Mying-U, erkl\u00e4rte in den Medien zu dem Putsch: \u201eDie T\u00fcr zu einer anderen, sicherlich dunkleren Zukunft hat sich ge\u00f6ffnet. Myanmar befindet sich bereits im Krieg mit sich selbst, es ist \u00fcberschwemmt von Waffen, und Millionen k\u00f6nnen sich kaum ern\u00e4hren. Es bestehen tiefe Spaltungen in religi\u00f6sen und ethnischen Fragen… Ich bin mir nicht sicher, ob irgendjemand kontrollieren kann, was als n\u00e4chstes kommt.\u201c<\/p>\n

Die neue Biden-Regierung hat bereits angedeutet, sie werde gegen\u00fcber Myanmar eine harte Haltung einnehmen. Der k\u00fcnftige Au\u00dfenminister, Antony Blinken, erkl\u00e4rte in seiner Best\u00e4tigungsanh\u00f6rung vor dem Senat, er werde ministeriumsintern pr\u00fcfen, ob die Gr\u00e4ueltaten gegen die Rohingya in Myanmar V\u00f6lkermord darstellten. Die obersten Gener\u00e4le Myanmars, darunter Min Aung Hlaing, m\u00fcssen sich seit letztem Jahr bereits wegen Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten.<\/p>\n

Als Reaktion auf den Putsch drohte Biden mit der Wiedereinf\u00fchrung von Sanktionen gegen Myanmar: \u201eDie USA haben die Sanktionen gegen Burma [traditioneller englischer Name Myanmars] in den letzten zehn Jahren aufgehoben, weil es auf dem Weg zur Demokratie war. Die Abkehr von diesem Fortschritt wird eine sofortige Neubewertung unserer Sanktionsgesetze und -Beh\u00f6rden erfordern, und angemessene Ma\u00dfnahmen werden folgen.\u201c<\/p>\n

Genau wie Obama geht es Biden nicht um die Verteidigung von Menschenrechten. Die USA sind vielmehr in Sorge dar\u00fcber, dass der Einfluss Chinas erneut wachsen k\u00f6nnte. Suu Kyi, ihre Regierung und das Milit\u00e4r sahen sich angesichts der Tatsache, dass Myanmar nicht in nennenswertem Ausma\u00df Investitionen aus dem Ausland anziehen konnte, sowie der zunehmenden internationalen Kritik an der Behandlung der Rohingya gezwungen, sich wegen finanzieller und diplomatischer Unterst\u00fctzung an Peking zu wenden.<\/p>\n

Mit Beginn der Corona-Pandemie hat sich Myanmars Abh\u00e4ngigkeit von Peking noch vergr\u00f6\u00dfert, u.a. im Hinblick auf die kostenlose Lieferung von Impfstoffen, die in China entwickelt werden. Der chinesische Au\u00dfenminister, Wang Yi, hatte letzten Monat bei einem Besuch in Myanmar \u00fcber eine engere Zusammenarbeit bei der Initiative \u201eBelt and Road\u201c gesprochen, die auch strategische Transportrouten und Pipelines durch Myanmar nach S\u00fcdchina beinhaltet. Angesichts der Spannungen zwischen China und Washington ist eine Alternative zu den von den USA kontrollierten Seewegen durch die Stra\u00dfe von Malakka f\u00fcr Peking von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Sicherung seiner Energie- und Rohstofflieferungen.<\/p>\n

China reagierte auf den Putsch deutlich verhalten. Der Sprecher des Au\u00dfenministeriums Wang Wenbin erkl\u00e4rte nur: \u201eWir hoffen, dass alle Seiten in Myanmar ihre Differenzen im Rahmen der Verfassung und der Gesetze beilegen und die politische und soziale Stabilit\u00e4t erhalten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Die Aussicht auf eine erneute \u201eMenschenrechts\u201c-Offensive und Wirtschaftssanktionen des US-Imperialismus und seiner Verb\u00fcndeten war m\u00f6glicherweise ein wichtiger Beweggrund f\u00fcr das Milit\u00e4r, wieder direkt die Macht zu \u00fcbernehmen, statt sich auf die potenziell unzuverl\u00e4ssige Unterst\u00fctzung durch Suu Kyi und die NLD zu verlassen. Suu Kyi hat zu Protesten gegen den Putsch aufgerufen und wird sich zweifellos um Unterst\u00fctzung an Washington wenden. Aber ihr Image als Ikone der Demokratie ist angeschlagen.<\/p>\n

#Bild: Aung San Suu Kyi, Regierungschefin von Myanmar, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 11. Dezember 2019 (AP Photo\/Peter Dejong)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 3. Februar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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