{"id":926,"date":"2016-01-20T17:56:20","date_gmt":"2016-01-20T15:56:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=926"},"modified":"2016-10-13T11:53:24","modified_gmt":"2016-10-13T09:53:24","slug":"schweiz-widerstand-gegen-die-durchsetzungsinitiative-der-svp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=926","title":{"rendered":"Schweiz: Widerstand gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP"},"content":{"rendered":"

BFS Z\u00fcrich.<\/em><\/strong> Seit einigen Jahren dominiert der Begriff des \u201eAusl\u00e4nders\u201c die politischen Debatten in der Schweiz. Auch wenn sich der Fokus periodisch von Fl\u00fcchtlingen auf l\u00e4ngerfristig in der Schweiz lebende Migrant*innen verschiebt, geht es dabei immer um eine bewusste Spaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung.<\/strong><\/p>\n

Nach den Diskussionen um Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me und #refugeeswelcome im letzten Sommer, wird die n\u00e4chste Auseinandersetzung rund um die Durchsetzungsinitiative der SVP stattfinden, welche ein direkter Angriff auf die Lohnabg\u00e4ngigen in der Schweiz darstellt.<\/strong><\/p>\n

Am 28. Februar 2016 wird die stimmberechtigte Bev\u00f6lkerung der Schweiz \u00fcber die Durchsetzungsinitiative (DSI) abstimmen. Die DSI wird, wie jede Schweizer Volksinitiative, die Verfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft um einen Artikel erg\u00e4nzen. Dabei handelt es sich beim DSI-Verfassungsartikel gar nicht um einen solchen, sondern um ein bereits ausgearbeitetes Gesetz, welches in der Verfassung platziert w\u00fcrde. Dies zeigt sich beispielsweise im konkreten Strafbestand-Katalog, der aufgef\u00fchrt ist, und in den bereits festgehaltenen Strafmassen.<\/p>\n

Nach der DSI sollen Straftaten wie K\u00f6rperverletzung, Hausfriedensbruch, Brandstiftung, Geldw\u00e4sche, Gewalt und Drohung gegen Beamte, \u00f6ffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewaltt\u00e4tigkeit, aber auch Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz mit Landesverweis und Einreiseverbot bestraft werden. Dabei unterscheidet die Initiative zwischen schweren Straftaten, bei denen ein einmaliges Vergehen reicht, und einem Katalog an leichteren Verst\u00f6ssen, welche im Wiederholungsfall ebenfalls zur Ausweisung f\u00fchren. Dabei spielt es keine Rolle, ob dasselbe Vergehen, oder ein anderes aus dem Katalog bereits begangen wurde.<\/p>\n

Angriff auf Grundrechte<\/strong><\/p>\n

Die SVP bezeichnet die Durchsetzungsinitiative als Reaktion auf die \u201ezu lasche\u201c Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, welche 2010 vom Stimmvolk angenommen und 2015 umgesetzt wurde. Zentraler Streitpunkt bildete dabei die so genannte H\u00e4rtefallklausel. <\/em>Nach dieser hat eine verurteilte und eigentlich auszuweisende Person das Recht, von einem Gericht angeh\u00f6rt und allenfalls als H\u00e4rtefall eingestuft zu werden. Ein H\u00e4rtefall zu sein bedeutet, dass das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz das \u00f6ffentliche Interesse an einer Ausweisung \u00fcbersteigt und die Person deshalb in der Schweiz bleiben darf, auch wenn eigentlich eine Ausschaffung vorgesehen w\u00e4re. Die individuelle Anh\u00f6rung vor einem Gericht oder einem Richter bildet eine zentrale Grundlage des b\u00fcrgerlichen Rechtssystems. Diese Grundlage w\u00fcrde mit der DSI untergraben. Denn die automatische Anwendung eines Gesetzes auf eine Person w\u00fcrde die Aushebelung der Gewaltenteilung in Exekutive, Judikative und Legislative bedeuten. Diese Gewaltenteilung ist eng mit der Herausbildung und dem Wesen des b\u00fcrgerlichen Staates verbunden. Die Durchsetzungsinitiative ist also \u2013 auf dieser Ebene betrachtet \u2013 ein Angriff auf den b\u00fcrgerlichen Staat, dessen demokratisches Selbstverst\u00e4ndnis sowie auf die b\u00fcrgerlichen Grundrechte.<\/p>\n

Spaltung der Lohnabh\u00e4ngigen<\/strong><\/p>\n

Wenn wir nun den Blick etwas sch\u00e4rfen und die ideale Vorstellung des b\u00fcrgerlichen Staates nicht mehr als Referenz nehmen \u2013 die Geschichte bewies allzu oft, dass viele b\u00fcrgerliche Ideale schnell zu leeren H\u00fcllen verkamen, sobald sie den Interessen der Bourgeoisie im Wege standen \u2013 wird eine weitere Ebene sichtbar: Die Durchsetzungsinitiative dient der Spaltung der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung und spielt verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen, die eigentlich dieselben objektiven Interessen haben, gegeneinander aus. Mit der DSI, wie auch im geringeren Masse schon mit der Ausschaffungsinitiative, werden zwei verschiedene Strafkataloge eingef\u00fchrt, welche je nach Herkunft des Menschen andere Konsequenzen f\u00fcr Vergehen androhen. Damit passt die DSI sehr gut in das rassistische Grundklima der Schweiz. Die SVP, die bei den nationalen Wahlen im Oktober 2015 auf einen Stimmenanteil von fast 30% kam, sch\u00fcrt seit Jahren ein Klima, indem rassistische Vorurteile, Stereotype und die Vorstellung eines \u201ereinen Volkes\u201c gedeihen und immer widerlichere Bl\u00fcten treiben. Diese Grundstimmung hilft wiederum dabei, die wirtschaftliche Ausbeutung von Menschen zu intensivieren. Personenfreiz\u00fcgigkeit und Masseneinwanderungsinitiative f\u00fchren dazu, dass Menschen nur noch nach ihrer Arbeitskraft beurteilt werden, ihr Aufenthalt beschr\u00e4nkt und unsicher gehalten wird und eine kulturelle und soziale Abschottung die Gr\u00e4ben noch vertieft.<\/p>\n

Und dennoch erreichen die Angriffe auf die lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung mit der DSI eine neue Dimension. W\u00e4hrend die Versch\u00e4rfungen des Asylgesetzes auf Gefl\u00fcchtete abzielen und die Masseneinwanderungsinitiative die Einwanderung insbesondere aus dem europ\u00e4ischen Raum auf die wirtschaftlich verwertbaren Personen beschr\u00e4nken will, zielt die DSI auch auf Personen, die seit mehreren Generationen in der Schweiz leben, aber keinen Schweizer Pass besitzen. Damit wird \u2013 noch st\u00e4rker als sonst \u2013 versucht, entlang ethnischer Linien den Menschen Identit\u00e4t und Zugeh\u00f6rigkeit zuzusprechen, oder vorzuenthalten. Wenn \u201edas Volk\u201c zuk\u00fcnftig wieder verst\u00e4rkt nach Blut und Herkunft definiert wird, muss das uns schockieren, und wir d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger passiv bleiben.<\/p>\n

Ausbau der Repression<\/strong><\/p>\n

An diesem Punkt kommt eine dritte Ebene ins Spiel. Wenn wir uns wehren wollen, wenn wir den Rechtsruck in der Schweiz, das verst\u00e4rkte Auftreten von Neonazigruppierungen, welche in diesem Klima wieder selbstsicherer werden und die Angriffe auf unsere Freunde und Freundinnen, egal ob mit oder ohne Schweiz Pass, bek\u00e4mpfen wollen, dann kommen wir sehr schnell in Situationen, in denen wir selbst die Wucht und H\u00e4rte der Justiz zu sp\u00fcren bekommen. Sobald wir als politische Aktivist*innen keinen Schweizer Pass besitzen, wird die DSI unsere Arbeit stark behindern und uns gef\u00e4hrden. Die Straftatbest\u00e4nde der einfachen K\u00f6rperverletzung (Polizist umschubsen), Raufhandel (sich einer Nazigruppe in den Weg stellen), \u00f6ffentliche Aufforderung zur Gewaltt\u00e4tigkeit (Aufruf zur Blockade) oder Gewalt und Drohung gegen Beamte (\u201eHau ab du Tubel!\u201c zu einem Zivilbeamten) k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden reichen, um des Landes verwiesen zu werden. Die Durchsetzungsinitiative spaltet also nicht nur und stellt nicht einzig die b\u00fcrgerlichen Rechtsgrunds\u00e4tze in Frage. Sie ist auch ein weiterer Schritt der repressiven Verfolgung verschiedener \u201eunliebsamer\u201c Gruppierungen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t und Widerstand als Antwort<\/strong><\/p>\n

Die Durchsetzungsinitiative ist der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt einer gef\u00e4hrlichen Entwicklung, die scheinbar kein Ende findet. Politiker, die in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als \u201erechtsextrem\u201c gelten, geh\u00f6ren in der Schweiz zum politischen Establishment. Die Emp\u00f6rung \u00fcber die Verankerung eines gesamten Gesetzesartikels in der Verfassung ist in b\u00fcrgerlich-liberalen Kreisen erstaunlich gering. Auch die etablierten linken Parteien vernachl\u00e4ssigen den Kampf gegen diese Initiative str\u00e4flich. Dabei b\u00f6ten die Entwicklungen der letzten Jahre mehr als genug Anlass zur Emp\u00f6rung. Wir m\u00fcssen auch aus diesen Gr\u00fcnden kontinuierlich weiterk\u00e4mpfen, anprangern und die Solidarit\u00e4t zwischen uns Lohnabh\u00e4ngigen, egal woher wir kommen, praktisch werden lassen. Nur durch den massenhaften und aktiven Widerstand der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung kann den Rechten und dem rassistischen Klima auf angemessene Weise begegnet werden.<\/p>\n

Quelle: sozialismus.ch vom 18. Januar 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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