{"id":9265,"date":"2021-02-05T11:43:07","date_gmt":"2021-02-05T09:43:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9265"},"modified":"2021-02-05T11:43:08","modified_gmt":"2021-02-05T09:43:08","slug":"corona-demonstrationen-in-wien-faschistische-aufmaersche-oder-verwirrte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9265","title":{"rendered":"Corona-Demonstrationen in Wien: Faschistische Aufm\u00e4rsche oder Verwirrte?"},"content":{"rendered":"

Alex Zora. <\/em>In den letzten Wochen hat \u00d6sterreich einen Aufschwung in der Mobilisierung der Corona-SkeptikerInnen erlebt. Bei der bisher dahin gr\u00f6\u00dften Mobilisierung am 16. J\u00e4nner waren in Wien vermutlich mehr als 10.000 Menschen auf der Stra\u00dfe. Auch Ende J\u00e4nner protestierten trotz beh\u00f6rdlicher Untersagung dort vermutlich mehr als 10.000 Menschen.<\/p>\n

Wir betonen seit fast einem Jahr die Unf\u00e4higkeit bzw. den Unwillen der schwarz-gr\u00fcnen Bundesregierung, das Virus ad\u00e4quat zu bek\u00e4mpfen, und ihre Strategie, nur die wirtschaftlichen Interessen ausreichend gut zu bedienen. Auch der Anlass der Demonstrationen ist die Pandemie-Politik der Regierung: \u201eKurz muss weg!\u201c ist einer der Hauptslogans der Bewegung. L\u00e4sst sich deshalb irgendwie daran positiv an ankn\u00fcpfen?<\/p>\n

Rechte F\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

Seit Beginn der corona-skeptischen Mobilisierungen im Mai waren Rechte und FaschistInnen beteiligt. Die Identit\u00e4ren traten schon im Mai mit bekannten Gesichtern auf. Die FP\u00d6 organisierte bald darauf eigene Kundgebungen, die aber nicht wirklich die gew\u00fcnschte Dynamik ausl\u00f6sen konnten, so dass sich die FP\u00d6 die F\u00fchrung der Bewegung aneignen h\u00e4tte k\u00f6nnen. Auch verschiedene Figuren aus der neonazistischen Szene waren schon fr\u00fch auf den Demonstrationen im Fr\u00fchling vertreten, z.\u00a0B. aus dem Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried K\u00fcssel. Doch anfangs war die Bewegung vor allem von der \u201e\u00fcberparteilichen\u201c \u201eInitiative f\u00fcr evidenzbasierte Corona-Information\u201c (ICI) gepr\u00e4gt, die von sich sagte: \u201eWir sind nicht rechts. Wir sind nicht links. Wir sind w\u00fctend!\u201c Richtig Fahrt nahm die Bewegung dann aber erst mit der zweiten Welle und den viel zu sp\u00e4ten Anti-Pandemie-Ma\u00dfnahmen auf. Was der FP\u00d6 nicht gelungen war, wurde nun deutlich diffuser von unterschiedlichen Einzelpersonen und Netzwerken \u2013 vor allem \u00fcber den Messenger-Dienst Telegram \u2013 organisiert. An Stelle von Organisationen wie der ICI oder auch der FP\u00d6 sind mittlerweile weniger durchsichtige Zusammenh\u00e4nge getreten.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz sind die f\u00fchrenden OrganisatorInnen weiterhin f\u00fcr ihre klar rechte Gesinnung bekannt. Jennifer Klauninger zum Beispiel, die zur komplett maskenverweigernden Hardliner-Fraktion geh\u00f6rt und durch das \u00f6ffentliche Zerrei\u00dfen einer Regenbogenfahne mediale Aufmerksamkeit bekam, organisierte schon 2015\/16 rassistische Mobilisierungen an der \u00f6sterreichisch-slowenischen Grenze gegen die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten. Sie gr\u00fcndete im Zuge dessen die faschistische \u201ePartei des Volkes\u201c mit. Kurzzeitig war sie auch Parteimitglied der FP\u00d6. Mittlerweile schwadroniert sie davon, dass die Elite \u2013 in ihrer antisemitischen Logik werden namentlich Rothschild und Soros genannt \u2013 das \u201e\u00fcberlegene wei\u00dfe Volk\u201c am liebsten \u201eausrotten\u201c m\u00f6chte.<\/p>\n

Nach den Ereignissen am Wochenende 30.\/31. J\u00e4nner d\u00fcrfte sich aber innerhalb der Bewegung Martin Rutter, mit dem Klauninger seit einiger Zeit im Zwist liegt, durchgesetzt haben. Als ehemaliger Landtagsabgeordneter f\u00fcr das Team Stronach wurde er wegen seines Auftritts beim sogenannten Ulrichbergtreffen \u2013 von SS-Traditionsvereinen und anderen rechts bis rechtsau\u00dfen stehenden Traditionsverb\u00e4nden \u2013 aus der Partei ausgeschlossen. Daraufhin schloss er sich dem BZ\u00d6 (Bund Zukunft \u00d6sterreich) in K\u00e4rnten an. Neben einem offenen Rassismus gegen\u00fcber MigrantInnen sind bei ihm auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber George Soros und die \u201eGlobalistInnen\u201c an der Tagesordnung. Au\u00dferdem repr\u00e4sentiert er einen klar christlichen Fl\u00fcgel in der Bewegung.<\/p>\n

Faschistische Bewegung?<\/strong><\/p>\n

Die F\u00fchrung der Bewegung ist also zwischen rechter Esoterikszene, der FP\u00d6 und verr\u00fcckten Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen angesiedelt. Auch gibt es viele \u00c4hnlichkeiten mit der Trump-Bewegung auf der Stra\u00dfe, in der sich QAnon-Anh\u00e4ngerInnen, Trump-Fans und faschistische Gruppierungen vermischen. Doch im Gegensatz zur Bewegung in den USA ist in \u00d6sterreich die rechte ideologische Durchdringung noch weniger weit fortgeschritten. Von den zehntausenden Menschen, die auf der Stra\u00dfe waren, ist vermutlich nur eine Minderheit ideologisch klar rechts eingestellt. F\u00fcr viele Menschen spielt anscheinend auch der soziale Charakter des Zusammentreffens mit FreundInnen und Bekannten aus der Bewegung eine wesentliche Rolle. Die Gr\u00fcnde der unterschiedlichen TeilnehmerInnen sind aber durchaus komplex, genauso wie ihre Zusammensetzung. So stellen auch MigrantInnen \u2013 wenn auch f\u00fcr Wiener Verh\u00e4ltnisse deutlich unterrepr\u00e4sentiert \u2013 einen Teil der Bewegung dar. Insbesondere stark erkenntlich ist auch die breite Teilnahme aus den Bundesl\u00e4ndern und sogar aus dem Ausland bei den Gro\u00dfmobilisierungen in Wien.<\/p>\n

Was aber alle Teile der Protestierenden teilen, ist, dass sie offensichtlich kein Problem damit haben, mit mehr oder weniger offen auftretenden FaschistInnen auf die Stra\u00dfe zu gehen. Insbesondere bei der (beh\u00f6rdlich untersagten) Massendemonstration am 31. J\u00e4nner stellte \u00fcber weite Teile eine Mischung aus rechten Fu\u00dfballhooligans, Identit\u00e4ren und Neonazis die Spitze der Demonstration und damit auch ihre F\u00fchrung. Durch deren organisiertes Auftreten war die Durchsetzung der Demonstration gegen die Polizei in dieser Form \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich. In der Bewegung stellen die rechten bis faschistischen Kr\u00e4fte aktuell den einzig wirklich organisierten und organisierenden Teil dar. Deshalb ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Dynamik der Bewegung sich in den kommenden Wochen und Monaten \u2013 falls nicht aufgrund einer \u00c4nderung der Pandemiebek\u00e4mpfung von Seiten der Regierung oder weiterer interner Konflikte die Luft rausgeht \u2013 vermutlich klar nach rechts verschieben wird. Eine gewisse Schicht an aktuell noch eher unpolitischen Leuten l\u00e4uft Gefahr, klar rechts politisiert zu werden oder sich sogar den faschistischen Strukturen anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der 31. J\u00e4nner<\/strong><\/p>\n

Ein wichtiger Faktor in der Entwicklung der aktuellen coronaskeptischen Bewegung ist sicher das Wochenende vom 30. und 31. J\u00e4nner. Von Seiten der Polizei wurden da nahezu alle Versammlungen in Wien untersagt \u2013 und dabei nicht nur Versammlung von Corona-SkeptikerInnen, sondern auch klar linke Gegenveranstaltungen, die sich bisher immer aus eigener \u00dcberzeugung an das konsequente Tragen von Masken und Abst\u00e4nden gehalten hatten. Hier wird sichtbar, warum man im Kampf gegen rechts nicht auf den Staat vertrauen soll, weil der seine erweiterten Befugnisse auch genauso oder h\u00e4rter gegen die Linke und die ArbeiterInnenbewegung einsetzt.<\/p>\n

Am 30. J\u00e4nner scheiterten die von Jennifer Klauninger ausgerufenen Proteste kl\u00e4glich. Vermutlich nur einige dutzend Corona-LeugnerInnen folgten ihrem Aufruf. Doch am Sonntag war die Lage anders. Nahezu die gesamte \u00f6sterreichische rechte und faschistische Szene mobilisierte zu der von Martin Rutter und Co. angef\u00fchrten Demonstration. Bis zum Verbot war auch Herbert Kickl als prominenter Redner vorgesehen gewesen. Die FP\u00d6 versuchte dann auch nach dem Verbot, f\u00fcr die Corona-SkeptikerInnen eine eigene Kundgebung anzumelden, aber scheiterte hierbei auch an einer polizeilichen Untersagung.<\/p>\n

Letztlich fanden sich trotz beh\u00f6rdlicher Untersagung vermutlich mehr als 10.000 Menschen in der Wiener Innenstadt ein. Die Polizei stellte am Anfang zaghafte und letztlich erfolglose Versuche an, um die sich am Ring (auf der H\u00f6he des Heldenplatzes) versammelte Menschenmenge einzukesseln bzw. am Formieren einer Demonstration zu hindern. Doch die von den organisierten FaschistInnen und Fu\u00dfallhooligans angef\u00fchrte Menschenmenge schaffte es, sich aus der Umklammerung der Polizei zu befreien, und startete eine stundenlange Demonstration einmal rund um die Wiener Innenstadt. Die Polizei verhielt sich nach anf\u00e4nglichen Verhinderungsversuchen wie gegen\u00fcber einer normalen angemeldeten Demonstration. Die DemonstrantInnen wurden weitgehend begleitet, teilweise sogar sich selbst \u00fcberlassen. Der Verkehr in den Seitenstra\u00dfen wurde so geregelt, dass die Demonstration ungehindert ihren Weg gehen konnte und kleinere antifaschistische Blockaden innerhalb von Sekunden von WEGA (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) und Co. aus dem Weg ger\u00e4umt wurden. Erst nach 5 Stunden ungehinderter Demonstration durch Wien stellte die Polizei \u2013 vermutlich um zumindest etwas an Gesicht zu wahren \u2013 die Identit\u00e4ten von den letzten verbliebenen DemonstrantInnen fest und das, nachdem der allergr\u00f6\u00dfte Teil der DemonstrantInnen schon unbehelligt den Heimweg angetreten hatte. Gegen Ende bedankten sich noch TeilnehmerInnen bei der Polizei f\u00fcr ihr freundliches Vorgehen.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Der 31. J\u00e4nner war f\u00fcr die Bewegung ein klares Signal der St\u00e4rke. Seit Jahren gab es nicht so ein offenes und ungehindertes Auftreten der faschistischen und neonazistischen Szene in \u00d6sterreich. Sie konnte \u00fcber weite Teile die Demonstration anf\u00fchren. F\u00fcr die Linke und die ArbeiterInnenbewegung braucht es deshalb eine klare Antwort auf diese Gefahr von rechts.<\/p>\n

Auf der einen Seite braucht es ein klares Entgegentreten gegen die rechten Teile der Bewegung und das auch auf der Stra\u00dfe. Das mehr oder weniger offene Auftreten von FaschistInnen und Neonazis darf nicht unbeantwortet bleiben, auch wenn sie nur Teil einer gr\u00f6\u00dferen Bewegung sind. \u00dcberall wo FaschistInnen offen auftreten, m\u00fcssen wir uns ihnen in den Weg stellen und sie im Idealfall von der Stra\u00dfe vertreiben. Ein Teil der Taktik gegen\u00fcber der Bewegung ist ganz einfach klassischer Antifaschismus. Das darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass die gesamte Bewegung deswegen zu einer faschistischen umgetauft wird. Vielmehr ist sie eine kleinb\u00fcrgerliche, populistische Massenbewegung mit einem faschistischen Fl\u00fcgel, der in der Tendenz st\u00e4rker und wichtiger wird.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus braucht es aber auch eine klare Alternative zur aktuellen fatalen Regierungspolitik. Wenn auf der einen Seite der Wintertourismus weiter aufrechterhalten wird und gleichzeitig dazu die Regierung den Kampf gegen die Pandemie fast ausschlie\u00dflich in die eigenen vier W\u00e4nde verlegt, ist klar, dass etwas falsch l\u00e4uft. Einschr\u00e4nkungen bzw. verpflichtende Ma\u00dfnahmen am Arbeitsplatz gibt es so gut wie nicht. Das wird gro\u00dfteils den Unternehmen selbst \u00fcberlassen. Wir fordern ein Ende der verlogenen Pandemiebek\u00e4mpfung der schwarz-gr\u00fcnen Bundesregierung. Stattdessen braucht es die Schlie\u00dfung aller nicht notwendigen Bereiche der Wirtschaft, bis die Fallzahlen ein Niveau erreicht haben, wo durch effektives \u201eTest and Trace\u201c das Virus zur G\u00e4nze ausgemerzt werden kann. Es braucht eine Existenzsicherung und eine Erh\u00f6hung des Arbeitslosengeldes. Gleichzeitig treten wird klar f\u00fcr die Verteidigung der demokratischen Rechte \u2013 inklusive auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit \u2013 ein. Denn wie das Wochenende 30.\/31. J\u00e4nner gezeigt hat, schr\u00e4nkt der Staat nicht einfach nur Demonstrationen von MaskenverweigererInnen ein, sondern genauso von Linken. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die Kosten der Krise nicht auf die Allgemeinheit abgew\u00e4lzt, sondern m\u00fcssen von Reichen, die in der Krise ihr Verm\u00f6gen nochmal deutlich steigern konnten, gezahlt werden. Nur wenn es die Linke schafft, eine klar Perspektive weisende, von der Regierung unabh\u00e4ngige Position zur Eind\u00e4mmung der Pandemie zu entwickeln, ist es m\u00f6glich die von Covid-19 und Wirtschaftskrise Betroffenen nicht den Rechten zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

#Bild: Presseservice Wien<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 5. Februar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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