{"id":9275,"date":"2021-02-16T09:30:28","date_gmt":"2021-02-16T07:30:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9275"},"modified":"2021-02-16T09:30:29","modified_gmt":"2021-02-16T07:30:29","slug":"zeroentlassungen-streiks-und-mobilisierungen-gegen-entlassungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9275","title":{"rendered":"#ZeroEntlassungen: Streiks und Mobilisierungen gegen Entlassungen!"},"content":{"rendered":"

Yunus \u00d6zg\u00fcr.<\/em> Ab dem 1. M\u00e4rz sind Warnstreiks in der deutschen Metall- und Stahlindustrie im Rahmen der Tarifrunde zu erwarten. Bundesweit sollen \u00fcber 400.000 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden. Die Gewerkschaften m\u00fcssen gegen Entlassungen<\/strong> streiken und f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich k\u00e4mpfen.<\/strong><\/p>\n

Die aktuelle Welle der Weltwirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie gest\u00e4rkt wurde, traf anders als die Finanzkrise 2008 die gesamte Wirtschaft. In Deutschland war besonders der exportorientierte Metall- und Elektrosektor betroffen. Anders als die Darstellung in b\u00fcrgerlichen Medien wurden gro\u00dfe Massenentlassungen im Automobilsektor\u00a0bereits Ende 2019<\/strong><\/a>\u00a0vor der Pandemie, als das Wirtschaftswachstum bereits schrumpfte (ein halbes Prozent im zweiten und null Prozent im vierten Quartal) angek\u00fcndigt.<\/p>\n

2020 schrumpfte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal auf Grund des Lockdowns bis zu etwa 10 Prozent und insgesamt laut den Daten vom\u00a0statistischen Bundesamt<\/strong><\/a>\u00a0um 5 Prozent. Jedoch steckt hinter dem Corona-bedingten Schrumpfen der Wirtschaft die Krise des Strukturwandels im deutschen Exportsektor. Die gesamte deutsche Automobilindustrie steht wegen des Umstiegs der Elektromobilit\u00e4t durch Konkurrenz aus den USA und China stark unter Druck. Eine v\u00f6llige Transformation der Produktion wird 100 Milliarden Euro ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Es wird der Wegfall von \u00fcber\u00a0400 Tausend Arbeitspl\u00e4tzen<\/strong><\/a>\u00a0in Deutschland erwartet. Die aktuelle Entlassungswelle im Exportsektor hat ihren strukturellen Ursprung also darin, dass die Automobilkonzerne die Corona-Krise als Anlass nehmen, bereits vor der technologischen Transformation Besch\u00e4ftigte loszuwerden. Dabei ist die niedrigere Nachfrage nach Autos auf dem Weltmarkt ein konjunkturelles Element, was diese Krise verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Ist der Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen die einzige L\u00f6sung? Oder besser gesagt: Nach wessen Interessen und unter wessen Kontrolle soll der Strukturwandel stattfinden? Im Interesse der Arbeiter:innen oder der Kapitalist:innen? Die aktuelle\u00a0Tarifrunde der IG-Metall<\/strong><\/a>\u00a0(Metall und Elektro, Textil und Bekleidung, Eisen und Stahl, Holz und Kunststoff) und Streiks, die \u00fcber 4 Millionen Arbeiter:innen betreffen, werden entscheidend sein, wie diese Frage beantwortet wird.<\/p>\n

Abwehrk\u00e4mpfe im Schatten der Sozialpartnerschaft<\/strong><\/p>\n

Seit 2019 erleben wir eine gro\u00dfe bundesweite Entlassungswelle, wie bei\u00a0Daimler<\/strong><\/a>, BMW, den MAN-Motorwerken oder bei den Voith-Werken, die jeweils tausende Besch\u00e4ftigte entlassen wollen. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen weigern sich bisher, einen erstzunehmenden Kampf gegen die Entlassungen zu f\u00fchren, sondern beschr\u00e4nken sich lediglich auf gelegentliche Demonstrationen und die Aushandlung von Sozialtarifvertr\u00e4gen oder Sozialpl\u00e4nen.<\/p>\n

Diese bedeuten jedoch f\u00fcr Arbeiter:innen meistens eine langfristige Verschlechterung der Lebensbedingungen, aufgrund des Jobverlustes. Die Ausrichtung auf Sozialpl\u00e4ne geht auch einher mit einer Spaltung zwischen den unterschiedlichen Werken eines Unternehmens, wo die Kapitalist:innen die Standorte gegeneinander ausspielen und durch die Angst der Schlie\u00dfung gro\u00dfe Kompromisse durchsetzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend es die Notwendigkeit existiert, in allen Betrieben, an denen Entlassungen stattfinden, bundesweit koordinierte Aktionen und unbefristete oder verl\u00e4ngerbare Streiks zu organisieren, h\u00e4lt der IG Metall-Vorstand sich an die Waffenruhe mit der Regierung und den Kapitalist:innen. Die Kosten zahlen die Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu stellten die Streiks bei den\u00a0Voith-Turbinwerken<\/strong><\/a>\u00a0im April 2020 ein fortschrittliches Beispiel dar. Die Kolleg:innen streikten \u00fcber 33 Tage gegen die Schlie\u00dfung ihres Betriebes und gegen Massenentlassungen und riefen: \u201eVoith kann gehen, wir bleiben hier!\u201c<\/p>\n

Die Streiks, die nur durch den gro\u00dfen Druck der Belegschaft auf die Gewerkschaftsf\u00fchrung zustande kamen, endeten leider mit einer Niederlage, da der IG-Metall-Vorstand den Kampf nur auf die Aushandlung eines Sozialvertrags beschr\u00e4nkte und von Anfang an die Entlassungen hinnahm. Die Lehren f\u00fcr die Kolleg:innen in anderen Betrieben sind viele, aber vor allem eines ist klar: Streiks f\u00fcr den Erhalt\u00a0aller<\/em>\u00a0Arbeitspl\u00e4tze sind notwendig.<\/p>\n

Angesichts der nationalen Einheit zwischen der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und der Bourgeoisie wurde die aktuelle IG Metall Tarifrunde\u00a0Anfang 2020<\/strong><\/a>\u00a0bereits einmal mit einer Nullrunde verschoben. Diese Burgfriedenspolitik war in Worten f\u00fcr das Wohl der gesamten Wirtschaft oder der \u201eAllgemeinheit\u201c, was jedoch in Wirklichkeit nur eine Deckung f\u00fcr die spezifischen Interessen der Kapitalist:innen war: Waffenruhe w\u00e4hrend Massenentlassungen. Der Hintergrund f\u00fcr diesen Frieden ist, dass die Gewerkschaftsspitzen die \u201eStandortlogik\u201c von Kapitalist:innen und Gro\u00dfaktion\u00e4r:innen eins zu eins verfolgen. Die Logik liegt darin, dass es eine \u201egemeinsame Kraftanstrengung\u201c der deutschen Wirtschaft br\u00e4uchte, um sich konkurrenzf\u00e4hig mit den USA und China machen zu k\u00f6nnen. Diese gemeinsame Kraftanstrengung bedeutet in der Realit\u00e4t jedoch nichts anderes, als die Unterordnung der Interessen der Arbeiter:innenklasse unter die der Kapitalist:innen.<\/p>\n

Die IG Metall forderte in dieser Zeit staatliche Subventionen f\u00fcr Betriebe, die in finanzielle Schwierigkeiten w\u00e4ren und daher gezwungen seien, ihre Besch\u00e4ftigten zu entlassen. Diese Politik ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Wir sehen, wie viele Unternehmen wie Lufthansa, Tui oder auch Galeria-Karstadt-Kaufhof, die staatliche Hilfen in Milliardenh\u00f6he bekommen haben, trotzdem ihre Besch\u00e4ftigten entlassen, w\u00e4hren sie weiterhin\u00a0Gewinne an Gro\u00dfaktion\u00e4re<\/strong><\/a>\u00a0aussch\u00fctten.<\/p>\n

Die aktuellen Verhandlungen laufen seit November, in der die Arbeitgeberseite dreist neue Angriffe angek\u00fcndigt hat. In der Textilindustrie fanden bereits die ersten Warnstreiks statt, w\u00e4hrend in Metall- und Stahlindustrie mit ersten Warnstreiks ab M\u00e4rz zu rechnen ist.<\/p>\n

Die Forderungen der Gewerkschaftsspitze sind bescheiden:\u00a0W\u00e4hrend es die Notwendigkeit gibt, eine bundesweite Streikbewegung gegen die Schlie\u00dfungen aufzubauen, ignorieren die Gewerkschaftsspitzen die Massenentlassungen und fordern eine Lohnerh\u00f6hung bis zu vier Prozent, w\u00e4hrend die Unternehmen selber entscheiden sollen, ob die Lohnerh\u00f6hung an die Besch\u00e4ftigten gehen wird oder ein Teilausgleich f\u00fcr die Arbeitszeitverk\u00fcrzungen wird. Dies bedeutet eine enorme Flexibilisierung im Sinne der Unternehmen. Die Bosse verlangen eine Aufweichung des Fl\u00e4chentarifvertrags und die IGM-F\u00fchrung erlaubt ihnen genau das.<\/p>\n

F\u00fcr Streiks und Demonstrationen gegen Entlassungen!<\/strong><\/p>\n

Obwohl die Forderungen der Gewerkschaftsspitzen unzureichend sind, wird \u00fcber das Ergebnis der Runde erst im Kampf entscheiden. In kommenden Versammlungen in Betrieben und an den Streiktagen sollen wir fordern:<\/p>\n