{"id":9278,"date":"2021-02-16T09:44:56","date_gmt":"2021-02-16T07:44:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9278"},"modified":"2021-02-16T09:44:57","modified_gmt":"2021-02-16T07:44:57","slug":"zerocovid-und-der-autoritaere-corona-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9278","title":{"rendered":"#ZeroCovid und der autorit\u00e4re Corona-Staat"},"content":{"rendered":"

Karl Reitter. <\/em>Wie bei dem vermeintlich progressiven Vorsto\u00df Naivit\u00e4t mit dem Ruf nach autorit\u00e4ren staatlichen Ma\u00dfnahmen einhergeht.<\/strong><\/p>\n

Oberfl\u00e4chlich gesehen scheint es sich bei der\u00a0#ZeroCovid-Initiative<\/a>\u00a0um eine Erfolgsgeschichte zu handeln. Sie hat an die 100.000 Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen bekommen und es erschienen zahllose Berichte und Erw\u00e4hnungen in den den Medien. So viel \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit konnte schon lange keine linke Stimme erringen. Eine n\u00fcchterne und kritische Analyse f\u00fchrt jedoch zu einem weniger positiven Ergebnis. #ZeroCovid agiert als linke Flankendeckung des autorit\u00e4ren Covid-19 Staates und hat das Image der Linken betr\u00e4chtlich besch\u00e4digt: Naivit\u00e4t und Blau\u00e4ugigkeit verbinden sich mit dem Ruf nach autorit\u00e4ren staatlichen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Sozialpsychologisch ist der Zeitpunkt der #ZeroCovid-Initiative durchaus verst\u00e4ndlich. Nach bald einem Jahr Einschr\u00e4nkungen und Verboten mit massiven Folgesch\u00e4den auf allen Ebenen ist die Ersch\u00f6pfung gro\u00df. Man kann und will nicht mehr. Der eigentlich ausl\u00f6sende Faktor d\u00fcrfe die tiefe Entt\u00e4uschung angesichts der Impfung sein. Die Erl\u00f6sung des Jahres 2021 hei\u00dft „die Impfung“, mit all den zu erwartenden Problemen, aber immerhin.<\/p>\n

Nun ist die Impfung da, aber die Erl\u00f6sung bleibt aus. Es wird wohl noch Monate dauern, bis die gesamte Bev\u00f6lkerung durchgeimpft sein wird. In welchem Ausma\u00df die Vakzine tats\u00e4chlich Neuinfektionen verhindern, ist ungewiss; ebenso, ob bestimmte Gruppen der Bev\u00f6lkerung trotz Impfung Monate sp\u00e4ter erkranken oder das Virus weiterverbreiten k\u00f6nnten. Daher nun der Hilfeschrei: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.<\/p>\n

Was erregte eigentlich die Aufmerksamkeit? Es finden sich im Aufruf durchaus unterst\u00fctzenswerte Forderungen wie die nach dem Ausbau des Gesundheitswesens, nach Entkoppelung der Impfstoffproduktion von der Profiterzielung, die Forderung einer europaweiten „Covid-Solidarit\u00e4tsabgabe auf hohe Verm\u00f6gen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die h\u00f6chsten Einkommen“.W\u00e4re das der bestimmende Inhalt des Aufrufs gewesen, so h\u00e4tte deswegen kaum wer den Kopf gehoben. Zudem sind diese Abschnitte auch vage und unbestimmt formuliert und lassen viele Fragen offen. Aber darum geht es nicht.<\/p>\n

Wirkliches Aufsehen erregte diese Initiative durch den eigentlichen Kern der Forderungen: zero Covid. Die Null fasziniert. Im Aufruf liest sich das so:<\/p>\n

Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein. (\u2026) Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den L\u00e4ndern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. (\u2026) Shutdown hei\u00dft: Wir schr\u00e4nken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir m\u00fcssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft f\u00fcr eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, B\u00fcros, Betriebe, Baustellen, Schulen m\u00fcssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind.<\/em><\/p>\n

Aufruf von #ZeroCovid<\/p>\n

H\u00e4tte die Initiative „Senkt die Infektionszahlen massiv“ gelautet, w\u00e4re sie kaum beachtet worden. Es ist die Orientierung auf die v\u00f6llige Ausrottung des Virus, die der Initiative jene offenbar faszinierende Aura beschert. Die Vorstellung, alles soziale und gesellschaftliche Leben so lange stillzulegen, bis die Infektionsrate absolut null betr\u00e4gt, hat etwas Religi\u00f6ses an sich. Denn es ist ebenso irrwitzig zu meinen, eine Welt ohne Schnupfen und Husten sei m\u00f6glich, wie eine Welt ohne Viren. Andere glauben an die Macht der Gebete, diese Initiative an die wunderbare Wirksamkeit von Zero-Covid-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

In ihrer Antwort auf meine kritischen Fragen an die InitiatorInnen schrieb mir Sabine Teng: „Theoretisch sind Neuinfektionen also nach drei, vier Wochen weg, wenn sich alle daran halten w\u00fcrden.“ So einfach ist die Welt. Drei, vier Wochen Leiden und das volle Leben ist uns wieder gewiss.<\/p>\n

Diese magisch Null wird mit einer Analyse verkn\u00fcpft, die auf den ersten Blick sehr antikapitalistisch klingt. Die bisherigen Lockdowns sein deswegen halbherzig, weil auf die Interessen der Wirtschaft zu sehr R\u00fccksicht genommen worden sei. F\u00fcr den Profit w\u00fcrde man unsere Gesundheit opfern und tausende Tote in Kauf nehmen.<\/p>\n

„Die herrschende Pandemiepolitik zielt nicht darauf ab die Infektionsdynamik einzud\u00e4mmen, sondern – stets die Kapitalinteressen im Blick – diese gerade so runterzudr\u00fccken, dass das Gesundheitssystem nicht komplett zusammenbricht, woraufhin die Regierungen einen massiven Vertrauensverlust erleiden w\u00fcrden“,\u00a0behaupten Verena Kreilinger & Christian Zeller<\/a>.<\/p>\n

Diese Botschaft l\u00e4sst sich auch so dechiffrieren: Da die herrschende Klasse unwillig ist, den Lockdown radikal durchzuf\u00fchren, muss die ArbeiterInnenklasse dran. Angesichts des trotzkistischen Hintergrundes mancher InitiatorInnen k\u00f6nnte man auch sagen: Lockdown unter ArbeiterInnenkontrolle. Daher erkl\u00e4rt sich auch der befremdliche Appell an die Gewerkschaften: „Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen f\u00fcr die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten einzusetzen, den Einsatz von Besch\u00e4ftigten f\u00fcr ihre Gesundheit zu unterst\u00fctzen und die erforderliche gro\u00dfe und gemeinsame Pause zu organisieren.“<\/p>\n

Massiver Umbau des kapitalistischen Marktes<\/strong><\/p>\n

Dieses Ausgangsszenario ist falsch und zeugt von Realit\u00e4tsverweigerung. Selbstverst\u00e4ndlich schaden die diversen Lockdown Ma\u00dfnahmen der kapitalistischen \u00d6konomie massiv. Ganze Branchen sind von Konkursen bedroht, die wirtschaftlichen Kennzahlen weisen nach unten und ob viele kleine und kleinste Unternehmungen \u00fcberleben k\u00f6nnen, steht in den Sternen.<\/p>\n

Der \u00f6sterreichische Jurist und ehemalige Nationalratsabgeordnete Alfred J. Noll hat die Problematik des Staats hinsichtlich der kapitalistischen \u00d6konomie sehr pr\u00e4zise auf den Punkt gebracht: „Der Covid-19-Staat ist der W\u00fcrgeengel der kapitalistischen Produktionsweise, indem er Produktion und Konsumation \u00fcber weite Strecken verhindert – er macht also exakt das Gegenteil von dem, wozu er geschaffen wurde.“ (Noll, 93)<\/p>\n

Der Sozialwissenschaftler Alex Demirovi\u0107 widmet diesem Thema einen eigenen Abschnitt in seiner #ZeroCovid-Kritik\u00a0mit dem Zwischentitel<\/a>. Dort hei\u00dft es unter anderem: „F\u00fcr den Profit kann es sinnvoll sein, die Betriebe zu schlie\u00dfen: Der Markt wird bereinigt, angesichts geringer Nachfrage lassen sich Kosten vermeiden, staatliche Unterst\u00fctzung kassieren und die Lohnabh\u00e4ngigen, mit Kurzarbeitsgeld an die Unternehmen gebunden, gleichzeitig gesundheitlich sch\u00fctzen, um sie dann, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, sofort in die Produktion zur\u00fcckzuholen.“<\/p>\n

Der Markt wird tats\u00e4chlich bereinigt. Krise bedeutet immer Schw\u00e4che; wirtschaftlich, aber auch auf ideologischem und kulturellem Gebiet. F\u00fcr das Avantgardekapital er\u00f6ffnet sich die Chance, die „kreative Zerst\u00f6rung“ – so ein Begriff von Joseph Schumpeter – weiter voran zu reiben. Was kreative Zerst\u00f6rung meint, l\u00e4sst sich leicht an zwei Beispielen demonstrieren. Das Transport- und Dienstleistungsunternehmen Uber zerst\u00f6rt das alte, traditionelle Taxigewerbe und an seine Stelle treten die neuen Scheinselbst\u00e4ndigen, die v\u00f6llig abh\u00e4ngig vom gro\u00dfen Konzern agieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Ebenso hat das Online-Portal AirBnB so gut wie das gesamte kleine Beherbergungsgewerbe umgew\u00e4lzt. Von einem differenzierten Blick auf die Dynamik der kapitalistischen \u00d6konomie angesichts der Covid-19-Ma\u00dfnahmen ist aber keine Spur. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Avantgardekapital, die sozialtechnische Umw\u00e4lzungen weiter voranzutreiben, werden nicht erkannt und nicht verstanden.<\/p>\n

Diese holzschnittartige Fehlanalyse begr\u00fcndet das illusion\u00e4re Ziel von null Ansteckungen. Die geforderten Ma\u00dfnahmen, die zum Ziel von #ZeroCovid f\u00fchren sollen, sind vage und ungekl\u00e4rt. Was bedeutet die Stilllegung der „nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft“ tats\u00e4chlich?<\/p>\n

Ich habe am 18. Januar den Initiatoren via E-Mail mehrere Fragen gestellt, unter anderem auch folgende: „Was bedeutet das konkret? Werden Lebensmittelgesch\u00e4fte geschlossen, die Lebensmittelproduktion stillgelegt? Werden die Post, die Zustelldienste, die M\u00fcllabfuhr, die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel, die Taxis, stillgelegt?“ Eine Antwort kam prompt, ohne auf meine Fragen nur im geringsten einzugehen. Was also die Stilllegung tats\u00e4chlich bedeutet, welches Ausma\u00df sie annehmen muss, bleibt der Phantasie jeder einzelnen \u00fcberlassen. So manche Unterst\u00fctzerIn dieser Initiative rudern daher kr\u00e4ftig zur\u00fcck. Statt null Infektionen schrieb etwa Klaus-Dieter Kolenda in\u00a0Telepolis<\/em>\u00a0von einer „massive Absenkung der Infektionszahlen“ (Ist eine „Null-Covid-Strategie“ sinnvoll, aber nicht durchf\u00fchrbar?<\/a>).<\/p>\n

Dass dies m\u00f6glich ist, wird niemand bestreiten, vor allem wenn wir die massive Zerst\u00f6rung des sozialen Lebens inklusive psychischer und physischer Leiden als weitete Kollateralsch\u00e4den akzeptieren. Aber damit sind wir bei einer ganz anderen Diskussion.<\/p>\n

Ein h\u00e4ufiger Fehler der Linken ist es, gutklingende Phrasen zu dreschen. Diese Unsitte feiert im Aufruf fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd. „Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie f\u00fchrt in den autorit\u00e4ren Staat“, hei\u00dft es da vollmundig. Was aber bedeutet das konkret? Nichts. „Wichtig ist, dass die Besch\u00e4ftigten die Ma\u00dfnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen“, wird im Aufruf verk\u00fcndet.<\/p>\n

Ich fragte die Initiatoren: „Demokratie ist ein komplexer Begriff. Ist folgende vorl\u00e4ufige Definition ok? Die Menschen entscheiden per Abstimmung vor Ort. Was ist nun, wenn Belegschaften, BetreiberInnen von Kinderg\u00e4rten und Schulen usw. sich in demokratischen Prozessen gegen den radikalen Shutdown aussprechen, wenn sie dagegen stimmen?“ Ich bekam auch auf diese Frage keine Antwort. Offenbar wird unterstellt, wenn sich die Besch\u00e4ftigten im Sinne des Aufrufs entscheiden, dann ist dies offensichtlich Demokratie, wenn nicht, ist es eben keine.<\/p>\n

V\u00f6llige Fehleinsch\u00e4tzung der Stimmung<\/strong><\/p>\n

Dem Vertrauen, gerade jetzt w\u00fcrden die Massen sich mit Begeisterung dem totalen Shutdown anschlie\u00dfen, ja ihn mit Nachdruck fordern, liegt eine weitere naive, blau\u00e4ugige Unterstellung zugrunde. #ZeroCovid kann nur der Staat mit repressiven Mitteln durchsetzen, keine Betriebsversammlung und kein B\u00fcrgerInnenkomitee kann dies.<\/p>\n

Im Grunde wird dies auch eingestanden. „#ZeroCovid nimmt den Staat in die Pflicht, das Wohl des Menschen vor das Wohl der Wirtschaft zu stellen – und den Staat in den Dienst der Menschen, nicht der Wirtschaft. Das ist am Ende linke Politik“,\u00a0formuliert der Erstunterzeichner Malte G\u00f6bel<\/a>. Wenn der letzte Funken realpolitischen Verstandes nicht erloschen ist, dann ist klar, dann muss klar sein: #ZeroCovid k\u00f6nnte nur mit einem gnadenlosen Polizeistaat durchgesetzt werden.<\/p>\n

Diese Kritik konnten die ProtagonistInnen des Aufrufs schlichtweg nicht mehr ignorieren. Also darf auf ihrer Homepage auch dar\u00fcber diskutiert werden\u00a0und es hei\u00dft ein wenig kleinlaut<\/a>: „Um unterschiedliche Positionen aus dem Kontext der Kampagne abzubilden, ohne k\u00fcnstlich \u00fcber Unterschiede in unseren Auffassungen hinwegzugehen, haben wir deshalb im Folgenden einige Thesen und Statements gesammelt.“ Befremdliche Naivit\u00e4t verkn\u00fcpft sich mit Affirmation eines autorit\u00e4ren staatlichen Durchgreifens.<\/p>\n

Ebenso wie der Begriff der Demokratie wird der Begriff der Solidarit\u00e4t jeden Inhaltes beraubt und ins Gegenteil verkehrt. Solidarit\u00e4t setzt im Kern verschiedene Betroffenheit voraus. Solidarit\u00e4t ist kein Ausdruck des eigenen, unmittelbares Interesses. Seine eigenen hoch individuellen Bed\u00fcrfnisse in den Vordergrund zu stellen, hat mit Solidarit\u00e4t nichts zu tun. Man ist solidarisch mit Menschen und ihren Bed\u00fcrfnissen und K\u00e4mpfen, obwohl sie nicht unmittelbar die eigenen sind.<\/p>\n

Wir sind solidarisch mit Black-Lives-Matter, obwohl wir keine Schwarzen und nicht von rassistischen Cops in den USA bedroht sind. Wir sind auch als M\u00e4nner solidarisch mit dem Kampf polnischer Frauen f\u00fcr das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, obwohl wir nicht schwanger werden k\u00f6nnen. Wir sind solidarische mit den Streiks der N\u00e4herinnen in Bangladesch, obwohl ihre und unsere Lebenswirklichkeiten v\u00f6llig verschieden sind.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t ist von der Einsicht getragen, dass es einen gemeinsamen Gegner gibt, auch wenn man aktuell von ihm nicht attackiert oder bedroht wird. Solidarit\u00e4t ist Ausdruck eines Verst\u00e4ndnisses f\u00fcr die Mechanismen sozialer und politischer Herrschaft und der Einsicht in die Notwendigkeit, einer \u00fcbergreifenden Widerstandsfront.<\/p>\n

Jene Solidarit\u00e4t, die #ZeroCovid einfordert, ist schlichtweg dem Bed\u00fcrfnis entsprungen, sich und seinesgleichen nicht infizieren zu lassen. Diese Art der Solidarit\u00e4t besitzt keine „\u00fcber die blanke \u00dcberlebensangst hinausgehende Basis. (\u2026) Eine Solidarit\u00e4t auf dem Standpunkt des Klasseninteresses (\u2026) unterscheidet sich fundamental von der \u201aneuen Solidarit\u00e4t\u2018 der pandemischen Gemeinschaft. (\u2026) Die \u201aneue Solidarit\u00e4t\u2018 ist im Sinne einer Verelendungstheorie von der Hoffnung geleitet, existentielle Not, Furcht und Elend w\u00e4ren in der Lage, politisch zu mobilisieren.“ (Obermayr 2020; 509ff)<\/p>\n

Praktisch bedeutet die von #ZeroCovid geforderte Solidarit\u00e4t gerade nicht, sich als gesellschaftlich handelndes Subjekt zu konstituieren. Die Appellationsinstanz ist der Staat, der als verk\u00f6rperte Vernunft endlich zum guten Herrscher wird. Und das soll, wie G\u00f6bel schreibt, „am Ende linke Politik“ sein?<\/p>\n

Zeit eines bedrohlichen autorit\u00e4ren Staates<\/strong><\/p>\n

Der Aufruf #ZeroCovid f\u00e4llt in eine Zeit, in der die bedrohlich autorit\u00e4ren Z\u00fcge des Staates und der mit ihm verbundenen Medien immer offensichtlicher werden. Es wurde bewusst Angst und Schrecken\u00a0angesichts eines schwer fasslichen, unheimlichen Feindes gesch\u00fcrt<\/a>. Jegliche Opposition und jeder Widerspruch wird als irrational, gef\u00e4hrlich, und unverantwortlich denunziert.<\/p>\n

Die Kumpanei zwischen den autorit\u00e4r agierenden Regierungen und der Tagespresse nehmen ein bedrohliches Ausma\u00df an. Es scheint, dass die traditionellen MedienmacherInnen die narzisstische Kr\u00e4nkung durch das Internet und den neuen sozialen Medien nie \u00fcberwunden haben. Das Monopol der Zeitungen, Zeitschriften, des Rundfunks und der Fernsehanstalten auf die Verbreitung von Nachrichten ist endg\u00fcltig Geschichte. Angesichts der Pandemie ist der heimliche Hass auf die sozialen Medien voll durchgebrochen.<\/p>\n

Die Ver\u00e4chtlichmachung der sozialen Medien, keineswegs neu, wurde jedoch intensiviert und bewusst gegen Informationen und Meinungen im Internet eingesetzt, die die offiziellen Ma\u00dfnahmen in Frage stellen. Der pauschale Vorwurf, dort trieben Corona-Leugner, Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen und Antisemiten ihr Unwesen, ist aus der Sicht der staatstragenden Medien funktional n\u00f6tig.<\/p>\n

„Es ist eine Radikalisierung des \u00f6ffentlichen Diskurses zu beobachten, den manche mit der McCarthy-Zeit vergleichen (Die Sch\u00fctzengr\u00e4ben werden umgegraben<\/a>).“<\/p>\n

Die autorit\u00e4r verordneten Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nicht hinterfragt und auf die behauptete Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Es finden unzureichende Evaluierungen und wissenschaftliche Untersuchungen \u00fcber die Wirksamkeit der getroffenen Ma\u00dfnahmen statt. Es wird bestenfalls ganz allgemein atmosph\u00e4risch behauptet: „H\u00e4tten wir nicht gehandelt, h\u00e4tte es noch mehr Infektionen und Tote gegeben.“ Folgesch\u00e4den werden kleingeredet oder \u00fcberhaupt geleugnet. Rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze und die Verfassung werden wissentlich ausgehebelt und mit der Notwendigkeit der guten Sache legitimiert.<\/p>\n

So zeigt sich der Covid-19-Staat. Realpoltisch hat die #ZeroCovid-Initiative keine Bedeutung. Weder werden sich die zerstrittenen EU-Staaten, die sich derzeit im „Rette sich wer kann“-Modus befinden, synchron und gemeinsam auf derart radikale Ma\u00dfnahmen einigen k\u00f6nnen, noch werden viele Menschen da mitspielen wollen \u2013 und auch nicht mehr k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die reale Bedeutung ist symbolisch und ideologisch: Der autorit\u00e4re Covid-19 Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen. KritikerInnen der Linken, die es immer schon wussten, k\u00f6nnen feixen: „So ist die Linke, blau\u00e4ugig und naiv, zugleich autorit\u00e4r und staatsh\u00f6rig.“ Mehr ist realpolitisch nicht drinnen, das aber gewiss. Immerhin k\u00f6nnen sich die InitiatorInnen in der Bedeutung sonnen, die sie im Fr\u00fchjahr 2021 medial errungen haben und ihren Enkelkindern erz\u00e4hlen: „Wichtig waren wir damals schon“.<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

Noll, J. Alfred (2020) Seuchenzeit: der Staat als ideeller Gesamtkapitalist, in: Hofbauer, Hannes; Kraft, Stefan (Hg.): Lockdown 2020, Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu ver\u00e4ndern, Wien<\/p>\n

Obermayr, Linda Lilith (2020) (C)Ovid, Matamorphosen. Die R\u00fcckkehr ins Goldene Zeitalter, in: Zeitschrift f\u00fcr Praktische Philosophie Band 7, Heft 2, S. 499 – 530<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 16. Februar 2021 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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