{"id":9284,"date":"2021-02-17T10:31:44","date_gmt":"2021-02-17T08:31:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9284"},"modified":"2021-02-17T10:31:44","modified_gmt":"2021-02-17T08:31:44","slug":"militaerputsch-in-myanmar-widerstand-fuer-liberale-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9284","title":{"rendered":"Milit\u00e4rputsch in Myanmar: Widerstand f\u00fcr liberale \u201eDemokratie\u201c?"},"content":{"rendered":"

\u200bPhilippe Alcoy. Der Putsch in Myanmar hat die Antwort einer \u00fcberausgebeuteten Arbeiter:innenklasse hervorgerufen, deren Forderungen nun weit \u00fcber die Verteidigung demokratischer Rechte hinauszugehen drohen. Die b\u00fcrgerliche<\/strong><\/p>\n

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F\u00fchrung der Bewegung hat andere Absichten.<\/strong><\/p>\n

Die Motivation des Milit\u00e4rs, einen Putsch in Myanmar vom Zaun zu brechen, bleibt unklar. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass der Putsch reaktion\u00e4r ist. Dar\u00fcber hinaus hat er, wie seit dem Beginn des Putsches am 1. Februar deutlich geworden ist, eine starke Massenmobilisierung ausgel\u00f6st, in der die Arbeiter:innenklasse eine herausragende Rolle spielt.<\/p>\n

Wie Andrew Tillett-Saks, ein Gewerkschafter in Yangon, gegen\u00fcber Nikkei Asia<\/strong><\/a> sagte: \u201eDer Anblick von Industriearbeiter:innen, gr\u00f6\u00dftenteils jungen, weiblichen Textilarbeiterinnen, scheint die \u00d6ffentlichkeit zutiefst inspiriert, einen Teil der Angst gebrochen und die massiven Proteste und den Generalstreik hervorgerufen haben, den wir jetzt erleben.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Arbeiter:innenklasse als gesellschaftliche Kraft hat also eine starke Pr\u00e4senz im Widerstand gegen Myanmars Milit\u00e4r. Wie ist dies zustande gekommen? Welche Prozesse des Kampfes und der Organisation hat diese junge Arbeiter:innenklasse entwickelt? Und schlie\u00dflich, was am wichtigsten ist, wird die Arbeiter:innenklasse in der Lage sein, ihr eigenes Programm gegen das Milit\u00e4r und die liberalen b\u00fcrgerlichen politischen Kr\u00e4fte durchzusetzen, die das Land in den letzten Jahren regiert haben \u2013 und das Vertrauen der Massenbewegung zu erhalten?<\/p>\n

\u200bEine neue, \u00fcberausgebeutete Arbeiter:innenklasse<\/strong><\/p>\n

Myanmar ist im letzten Jahrzehnt eines der am schnellsten wachsenden L\u00e4nder in S\u00fcdostasien. Dies ist die Folge der 2011 eingeleiteten \u201edemokratischen \u00d6ffnung\u201c, die den Einzug von westlichem Kapital sowie von chinesischen Investor:innen erm\u00f6glichte. Das hat die Entwicklung von haupts\u00e4chlich leichtindustriellen Sektoren erm\u00f6glicht \u2013 ein frischer Wind f\u00fcr eine v\u00f6llig unterentwickelte Wirtschaft in einem der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt. Diese Investitionen hatten nat\u00fcrlich soziale (und politische) Folgen, einschlie\u00dflich der Bildung einer \u201eneuen\u201c jungen und (f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse dieses kleinen Landes mit 50 Millionen Einwohner:innen) sehr gro\u00dfen Arbeiter:innenklasse. Eine Klasse die, wie wir heute sehen, potenziell m\u00e4chtig geworden ist.<\/p>\n

Stephen Campbell<\/strong><\/a>, ein Anthropologe und Spezialist f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse in Myanmar und Thailand, schrieb \u00fcber den Prozess deren Bildung:<\/p>\n

Die Arbeiter:innenklasse in den Industriezonen von Yangon besteht gr\u00f6\u00dftenteils aus ehemaligen Dorfbewohner:innen, die aufgrund von un\u00fcberwindbaren Schulden, der Verw\u00fcstung der Infrastruktur durch den Zyklon Nargis von 2008 und dem regelrechten Diebstahl ihres Landes durch das Milit\u00e4r und private Gesch\u00e4ftsinteressen aus den l\u00e4ndlichen Gebieten vertrieben wurden. Als Immobilienspekulationen und elit\u00e4re Stadtentwicklung in den letzten zehn Jahren die Kosten f\u00fcr Wohnraum in die H\u00f6he trieben, wurden Hunderttausende von Migrant:innen, die in der Stadt ankamen, aus den offiziellen Unterk\u00fcnften verdr\u00e4ngt und wichen stattdessen auf billigere Wohnungen und Hausbesetzungen in den Au\u00dfenbezirken der Stadt aus. Viele dieser neuen Stadtbewohner:innen suchten Arbeit in Lebensmittel- und anderen Verarbeitungsbetrieben, die f\u00fcr den heimischen Markt produzieren, oder in Bekleidungsfabriken, die f\u00fcr den Export produzieren. Im Jahr 2018 waren \u00fcber eine Million Arbeiter:innen \u2013 meist junge Frauen, darunter viele Hausbesetzerinnen \u2013 in Myanmar in Bekleidungs-, Textil-, Schuh- und Zubeh\u00f6rfabriken besch\u00e4ftigt, vor allem in der Umgebung von Yangon. In diesem Zusammenhang haben sich die Arbeiter:innen in den Fabriken und an den Arbeitspl\u00e4tzen in den Industriezonen von Yangon im letzten Jahrzehnt kollektiv organisiert, Gewerkschaften gegr\u00fcndet und in beeindruckenden K\u00e4mpfen gegen die Unnachgiebigkeit der Bosse und gegen offene Gewalt gestreikt. Diese K\u00e4mpfe fanden bereits vor dem sogenannten demokratischen \u00dcbergang des Landes statt, der 2011 begann \u2013 dem Jahr, in dem die neue Arbeitsgesetzgebung den Arbeiter:innen das Recht gab, Gewerkschaften zu gr\u00fcnden. Auch wenn das neue Arbeitsgesetz nicht als Erm\u00e4chtigung der Arbeiter:innen angesehen werden kann, so hat es ihnen doch einen gr\u00f6\u00dferen legalen Raum gew\u00e4hrt, in dem sie sich organisieren k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Diese Proletarisierung der Landbev\u00f6lkerung ging jedoch nicht mit einer sp\u00fcrbaren Verbesserung der Lebensbedingungen und des Einkommens einher. Inflation und niedrige L\u00f6hne hielten die Arbeiter:innenklasse in einer sehr prek\u00e4ren Situation und zwangen einige Arbeiter:innen dazu, in reicheren Nachbarl\u00e4ndern wie Singapur, Malaysia und Thailand nach Arbeit zu suchen. In der Tat ist einer der Haupt-\u201eVorteile\u201c, den die Regierung und das Milit\u00e4r angepriesen haben, um Investitionen von multinationalen Unternehmen besonders aus dem Bekleidungssektor anzulocken, der sehr niedrige Lohn: In Myanmar betr\u00e4gt der monatliche Mindestlohn 63 Dollar (etwa drei Dollar pro Tag), w\u00e4hrend die L\u00f6hne in benachbarten (und konkurrierenden) L\u00e4ndern wie Vietnam und Kambodscha zwischen 90 und 145 Dollar pro Monat liegen.<\/p>\n

Zu diesen miserablen L\u00f6hnen kommen die systematische Schikane von Arbeiter:innen, die gerichtliche Verfolgung von Gewerkschafter:innen und die Polizeirepression hinzu. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, selbst die von den neuen \u201edemokratischen\u201c Kr\u00e4ften geschaffenen, beg\u00fcnstigen die Bosse. Mit anderen Worten: Die Bedingungen sind sehr g\u00fcnstig f\u00fcr das Kapital, auf Kosten der Rechte der Arbeiter:innen.<\/p>\n

\u200bKampf f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und W\u00fcrde<\/strong><\/p>\n

Wenn jedoch die lokalen und internationalen Kapitalist:innen und das Milit\u00e4r dachten, dass die Arbeiter:innen, besonders die Frauen, angesichts dieser Ausbeutung passiv bleiben w\u00fcrden, dann lagen sie sehr falsch. In der Tat f\u00fchrte die Arbeiter:innenklasse Myanmars in letzter Zeit Widerstandsk\u00e4mpfe f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Bosse, die ihre Macht missbrauchen, an.<\/p>\n

Wie Campbell in einem Interview<\/strong><\/a> erkl\u00e4rt:<\/p>\n

Seit etwa 2009 kommt es immer wieder zu Streiks, meist in den Industriezonen um Yangon. Fabrikarbeiter:innen haben wiederholt ihre Emp\u00f6rung \u00fcber Lohnklau, erzwungene \u00dcberstunden, Schikanen des Managements, die Entlassung von Gewerkschafter:innen und schlechte Arbeitsbedingungen zum Ausdruck gebracht. Dar\u00fcber hinaus treibt die Inflation die Lebenshaltungskosten in Myanmar immer weiter in die H\u00f6he; dies hat den Wert der L\u00f6hne der Arbeiter:innen untergraben und viele von ihnen gezwungen, hohe Schulden aufzunehmen, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken. All diese Faktoren haben zu anhaltenden Unruhen von Arbeiter:innen in Myanmar gef\u00fchrt, einschlie\u00dflich der j\u00fcngsten Welle von Arbeiter:innenprotesten.<\/em><\/p>\n

Diese Situation versch\u00e4rfte sich durch die Covid-19-Pandemie, die zu einem drastischen Auftragsr\u00fcckgang besonders in der Bekleidungsindustrie gef\u00fchrt hat. Etwa 60.000 Arbeiter:innen haben ihre Arbeit verloren und seit April 2020 wurden hunderte von Fabriken geschlossen. Dar\u00fcber hinaus haben die Regierung und die Bosse die mit dem Coronavirus verbundenen Gesundheitsma\u00dfnahmen genutzt, um Gewerkschafter:innen und die aktivsten Arbeiter:innen zu unterdr\u00fccken und zu entlassen. Dies f\u00fchrte zu einer Welle von Arbeitsk\u00e4mpfen, in denen es in einigen F\u00e4llen gelang, die Machtmissbr\u00e4uche der Bosse einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

So ist diese junge Generation von Arbeiter:innen gezwungen, innerhalb eines Rahmens der \u00dcberausbeutung ums \u00dcberleben zu k\u00e4mpfen. Ihr Kampf ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Kampf ums \u00dcberleben, um sich von den Bossen \u2013 die auf die Hilfe der Regierung und der Repressivkr\u00e4fte z\u00e4hlen k\u00f6nnen \u2013 ihr Recht auf Leben zur\u00fcckzuholen. Es ist also ein Kampf um die W\u00fcrde der Arbeiter:innen, was ihren Forderungen einen sehr \u201eradikalen\u201c Charakter verleiht und ihre moralische Autorit\u00e4t erh\u00f6ht. Es handelt sich um eine junge Arbeiter:innenbewegung, die nach Jahrzehnten der brutalen Unterdr\u00fcckung und des Verstecktseins ihr Haupt erhoben hat, um den multinationalen Konzernen, dem Milit\u00e4r und den Handlanger:innen der Bosse zu widerstehen. Dieser Widerstand ist ein Modell, das den Respekt der internationalen Arbeiter:innenklasse verdient.<\/p>\n

\u200bEin gewerkschaftlicher Organisierungsprozess<\/strong><\/p>\n

Dieser gesamte Prozess der Arbeiter:innenk\u00e4mpfe ist nicht einfach das Ergebnis einer Art spontanen Widerstands. Er ist auch das Ergebnis gewerkschaftlicher Organisation, die die Arbeiter:innenklasse Myanmars in sehr kurzer Zeit aufbauen konnte. Die Arbeiter:innen dieses Landes haben seit dem Putsch von 1962 unter brutaler Unterdr\u00fcckung durch das Milit\u00e4r gelitten. Trotz kurzer Perioden der \u201eLiberalisierung\u201c im Lande war die gewerkschaftliche Organisierung bis 2011 verboten. Arbeiter:innenaktivist:innen waren dazu verurteilt, in den Untergrund oder ins Exil zu gehen. Aber ab 2011, mit der sogenannten Demokratisierung des Landes, gaben neue Gesetze den Arbeiter:innen ein wenig mehr Spielraum. So konnten sie damit beginnen, gewerkschaftliche Organisationen auf der Ebene einzelner Fabriken, Unternehmen und sogar Konf\u00f6derationen zu gr\u00fcnden. Durch diese Organisierung in Gewerkschaften f\u00fchrten die Arbeiter:innen verschiedene K\u00e4mpfe und Streiks f\u00fcr ihre Rechte durch.<\/p>\n

Es ist leicht zu verstehen, warum L\u00e4nder wie China, dessen \u201eModell\u201c der Kapitalist:innenklasse Myanmars als Inspiration dient, so entschlossen sind, die unabh\u00e4ngige gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter:innen zu kontrollieren \u2013 was nat\u00fcrlich auch den westlichen multinationalen Konzernen zugutekommt. Deshalb versuchen die Regierung und die Bosse, die Gewerkschaften so zu korrumpieren, dass sie ihnen untertan sind, oder sogar ihre eigenen Organisationen dieser Art zu schaffen.<\/p>\n

Internationale Organisationen wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die gro\u00dfen westlichen Gewerkschaftsverb\u00e4nde versuchen ihrerseits, den Radikalismus der Arbeiter:innen in Myanmar zu \u201ekanalisieren\u201c, indem sie sie zu Strategien der Vers\u00f6hnung mit den Bossen und dem Staat dr\u00e4ngen und gleichzeitig das Entstehen von Gewerkschaftsb\u00fcrokratien beg\u00fcnstigen. Ein Artikel in Open Democracy <\/strong><\/a>besch\u00e4ftigt sich ausf\u00fchrlich mit der Gewerkschaftsfrage aus dieser vers\u00f6hnlichen Perspektive. Die Confederation of Trade Unions of Myanmar (CTUM) \u201eund ihre Mitglieder ermutigen nicht zu Streiks. \u2026 Die Gewerkschaften wollen sich als glaubw\u00fcrdiger Akteur in der entstehenden Landschaft der Arbeitsbeziehungen in Myanmar etablieren, was schwierig ist, wenn sie zu konfrontativ sind. Dar\u00fcber hinaus \u00fcben internationale Organisationen und Geldgeber freundlichen Druck auf sie aus, Streitigkeiten durch Dialog und Schlichtung zu l\u00f6sen, anstatt durch offene Konflikte.\u201c<\/em><\/p>\n

Die gleichen internationalen Organisationen arbeiten mit den politischen Autorit\u00e4ten zusammen, um eine Gesetzgebung zu schaffen, die den Einsatz von Gegenma\u00dfnahmen wie Streiks einschr\u00e4nkt. Wie Stephen Campbell<\/strong><\/a> erkl\u00e4rt:<\/p>\n

Die quasi-zivile Regierung von U Thein Sein, die 2011 die Macht \u00fcbernahm, f\u00fchrte mit Unterst\u00fctzung der ILO neue Gesetze ein, die die Gr\u00fcndung von Gewerkschaften legalisierten (im Oktober 2011) und Tarifverhandlungen formalisierten (im M\u00e4rz 2012). Die neuen Gesetze zielten darauf ab, Streiks einzud\u00e4mmen, indem sie den Arbeiter:innen institutionelle Kan\u00e4le zur Verf\u00fcgung stellten, um Missst\u00e4nde am Arbeitsplatz zu beheben. In der Praxis empfanden viele Besch\u00e4ftigte diese neuen institutionellen Kan\u00e4le jedoch als unzureichend und nutzten daher die Gelegenheit, die sich durch die neue gesetzliche Regelung bot, um ihre Streiks zu verst\u00e4rken. Infolgedessen gab es 2012 eine weitere Streikwelle in den Industriezonen Hlaingtharyar, Shwepyithar und Hmawbi rund um Yangon.<\/em><\/p>\n

Mit anderen Worten: In diesem Prozess der gewerkschaftlichen Organisierung m\u00fcssen die Arbeiter:innen auch gegen Versuche ank\u00e4mpfen, sie in Kan\u00e4le des \u201eDialogs\u201c und der Verhandlung mit dem Management und dem Staat umzuleiten, und zwar im Rahmen von v\u00f6llig unternehmer:innenfreundlichen Institutionen.<\/p>\n

\u200bEin Kampf f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur liberalen Demokratie?<\/strong><\/p>\n

In diesem Kontext ist die Reaktion der Arbeiter:innen auf den Putsch zu verstehen. Trotz all der unternehmer:innenfreundlichen Gesetze und Politiken hat die Arbeiter:innenklasse die wenigen demokratischen Freiheiten, die die \u201e\u00d6ffnung\u201c 2011 erlaubte, genutzt, um ihre Organisation in den Fabriken und Unternehmen zu st\u00e4rken. F\u00fcr viele Arbeiter:innen ist der Putsch gleichbedeutend mit einem R\u00fcckschlag, einem Verlust ihrer Errungenschaften \u2013 wie begrenzt sie auch immer waren \u2013, vor allem in Bezug auf eine unabh\u00e4ngige Organisierung. Wie ein von Campbell zitierter Gewerkschaftsaktivist<\/strong><\/a> sagte:<\/p>\n

Jetzt, wo das Milit\u00e4r die Macht \u00fcbernommen hat, mache ich mir Sorgen, dass die Situation wieder so wird, wie sie vorher [unter der Milit\u00e4rregierung] war und dass die Arbeiter keine Rechte mehr haben. Au\u00dferdem wurde uns gesagt, dass der [gesetzliche Mindest-]Lohn in den kommenden Monaten erh\u00f6ht werden w\u00fcrde. Die jungen Arbeiter hatten darauf gehofft. Aber jetzt erwarten wir nicht, dass es eine Erh\u00f6hung geben wird. Es wird so sein, als ob wir unsere Rechte verloren h\u00e4tten. Und mit der Macht\u00fcbernahme des Milit\u00e4rs wird es wieder so sein wie vorher, und die Bosse werden die Arbeiter unterdr\u00fccken und ihre L\u00f6hne k\u00fcrzen.<\/em><\/p>\n

Aus dieser Sicht ist es nicht verwunderlich, dass es die Arbeiter:innen sind, die bisher an der Spitze des Widerstandes gegen den Putsch standen. F\u00fcr sie geht es nicht um einen Kampf f\u00fcr abstrakte Freiheit, sondern um einen Kampf ums \u00dcberleben und gegen eine drohende noch gr\u00f6\u00dfere Unterdr\u00fcckung durch die Bosse und das Milit\u00e4r. Die Erfahrung von Streiks, Teilk\u00e4mpfen und Organisierung hat die Arbeiter:innenklasse zweifellos in die Lage versetzt, besser vorbereitet und in der Lage zu sein, in der gegenw\u00e4rtigen Situation eine sehr aktive Rolle zu spielen.<\/p>\n

Was jedoch die politischen Ziele der Mobilisierung betrifft, so wird sich die Arbeiter:innenklasse sehr wahrscheinlich bald in einer Sackgasse wiederfinden, wenn sie sich auf eine einfache R\u00fcckkehr zur liberalen Demokratie unter einer neuen Regierung der Partei von Aung San Suu Kyi beschr\u00e4nkt. Ihr Programm ist durch und durch kapitalistisch, pro-unternehmerisch und pro-imperialistisch. Ihre Regierung hat den Bossen erlaubt, den Arbeiter:innen einen Hungerlohn zu zahlen und sie in Fabriken und Betrieben auf dem Lande zu dem\u00fctigen. Ihre Regierung schickte die Sicherheitskr\u00e4fte, um Streiks zu unterdr\u00fccken und Gewerkschafter:innen unter jedwedem Vorwand festzunehmen, einschlie\u00dflich der Pandemiesituation. Und Aung San Suu Kyi hat sehr wohl gezeigt, dass sie es versteht, sich mit der Macht des Milit\u00e4rs zu vers\u00f6hnen und nicht gegen sie zu k\u00e4mpfen. Es gibt einen Grund daf\u00fcr, dass sie die Unterst\u00fctzung der USA und einer gro\u00dfen Anzahl der imperialistischen L\u00e4nder hat, da sie die Garantin f\u00fcr die Gesch\u00e4fte der multinationalen Konzerne und die \u00dcberausbeutung der Arbeiter:innen Myanmars ist.<\/p>\n

Wenn die Arbeiter:innenklasse, die ihre kollektiven K\u00f6rper im Widerstand aufs Spiel setzt, keine Politik der Unabh\u00e4ngigkeit ihrer Klasse entwickelt, wird die Bewegung weiterhin \u2013 wie bisher \u2013 von der b\u00fcrgerlichen, pro-imperialistischen Politik von Aung San Suu Kyi gef\u00fchrt werden. Das ist der gro\u00dfe Widerspruch in der heutigen Bewegung.<\/p>\n

Die Herausforderung besteht darin, die Bedingungen f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse, der armen B\u00e4uer:innen und der Armen gegen den Putsch, aber auch gegen die verschiedenen kapitalistischen politischen Alternativen zu schaffen. Dieser Kampf wird auch innerhalb der Arbeiter:innenbewegung selbst gef\u00fchrt. Wiederum erkl\u00e4rt Campbell dies so:<\/p>\n

Einige Gewerkschaftsverb\u00e4nde in Myanmar bleiben formell unabh\u00e4ngig von politischen Parteien, aber einige Gewerkschaftsfunktion\u00e4r:innen der oberen Ebene sind mit der regierenden [Aung San Suu Kyis] Nationalen Liga f\u00fcr Demokratie verb\u00fcndet. Die Confederation of Trade Unions of Myanmar war zum Beispiel fr\u00fcher eine politische Exilorganisation mit Sitz in Thailand, wo ihr Generalsekret\u00e4r, U Maung Maung, auch als Generalsekret\u00e4r des mit der NLD verb\u00fcndeten National Council of the Union of Burma diente.<\/em><\/p>\n

Die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter:innen und aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten Myanmars hat die M\u00f6glichkeit, das gesamte System zu st\u00fcrzen, das sie erdr\u00fcckt, das ihre politischen und wirtschaftlichen Rechte missachtet und das sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen\u00fcber ethnischen Minderheiten mitschuldig gemacht hat. Aber das setzt voraus, \u00fcber die gewerkschaftliche Organisierung hinauszugehen und eine politische Organisation der Arbeiter:innen selbst zu schaffen, die eine Alternative zu der enormen sozialen Bewegung bietet, die unterwegs ist.<\/p>\n

Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 13. Februar auf Spanisch in <\/em>La Izquierda Diario<\/em><\/strong><\/a> und am 14. Februar auf Franz\u00f6sisch bei <\/em>R\u00e9volution Permanente<\/em><\/strong><\/a> und auf Englisch bei <\/em>Left Voice<\/em><\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org\/…<\/em><\/a> vom 17. Februar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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