{"id":9286,"date":"2021-02-17T10:46:21","date_gmt":"2021-02-17T08:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9286"},"modified":"2021-02-17T10:46:22","modified_gmt":"2021-02-17T08:46:22","slug":"italien-allparteienregierung-gegen-die-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9286","title":{"rendered":"Italien: Allparteienregierung gegen die Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Pr\u00e4sident Sergio Mattarella hat am Samstag den neuen italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Mario Draghi und sein Kabinett vereidigt. Der ehemalige Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank hat in der Rekordzeit von eineinhalb Wochen eine Regierung <\/p>\n

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zusammengestellt, der neben acht sogenannten Experten oder Technokraten s\u00e4mtliche Parteien von nationaler Bedeutung angeh\u00f6ren, die insgesamt 15 Minister stellen.<\/p>\n

Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos (M5S), die rechtsextreme Lega Matteo Salvinis, die Forza Italia des fr\u00fcheren Premiers Silvio Berlusconi, die sozialdemokratischen Demokraten (PD) und ihre Abspaltungen Liberi e Uguali und Italia Viva, die sich in den vergangenen Jahren erbittert gestritten hatten, sitzen nun vereint am Kabinettstisch.<\/p>\n

Einzige Ausnahme bilden die Fratelli d\u2019Italia von Giorgia Meloni. Die Partei, die in der Tradition von Benito Mussolinis faschistischer Bewegung steht, wird nun zur f\u00fchrenden italienischen Oppositionspartei. Sie hatte bei der letzten Parlamentswahl 2018 lediglich 4,4 Prozent der Stimmen erthalten, lag aber in den Umfragen bereits vor der j\u00fcngsten Regierungskrise bei 17 Prozent.<\/p>\n

Was die zerstrittenen Parteien zusammenbringt, ist ihre Feindschaft gegen die Arbeiterklasse. Italien steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und steht am Rande einer sozialen Explosion. Die Wirtschaftsleistung des Landes ist im vergangenen Jahr um neun Prozent eingebrochen, die Staatsverschuldung hat mit 160 Prozent des BIPs einen neuen Rekord erreicht, Arbeitslosigkeit und Armut steigen und der Corona-Pandemie sind \u00fcber 93.000 Menschen zum Opfer gefallen.<\/p>\n

Unter diesen Bedingungen schlie\u00dfen sich alle Parteien hinter einem Regierungschef zusammen, der wie kein anderer die Interessen des Finanzkapitals verk\u00f6rpert. Als Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank (2011-2019) war Draghi f\u00fcr eine Politik verantwortlich, die die Finanzm\u00e4rkte mit Billionen \u00fcberflutete, w\u00e4hrend sie den Lebensstandard der Arbeiterklasse in Griechenland, Spanien, Italien und anderen L\u00e4ndern durch Spardiktate dezimierte.<\/p>\n

Draghis wichtigste Aufgabe als Regierungschef besteht nun darin, die italienische Wirtschaft und Verwaltung zu \u201emodernisieren\u201c \u2013 d.h. alle sozialen Rechte, Errungenschaften und Sicherheiten zu schleifen, die seine Vorg\u00e4nger noch nicht zerst\u00f6rt haben. Die verheerenden Folgen der Corona-Pandemie und die 209 Milliarden Euro, die die Europ\u00e4ische Union Italien als Corona-Hilfe zugesagt hat, dienen dabei als Druckmittel.<\/p>\n

Die bisherige Regierung von Giuseppe Conte war am Streit \u00fcber diese Gelder zerbrochen. Draghi hat nun sechzig Tage Zeit, der EU ein Investitionsprogramm vorzulegen, damit sie ausbezahlt werden. Daf\u00fcr hat er sich weitgehend freie Hand verschafft. Er verhandelte mit den Parteien einzeln hinter verschlossenen T\u00fcren, ohne die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ergebnis zu informieren. Die Minister, auch die aus den Parteien, bestimmte er selbst. Medienberichten zufolge blieben die Parteizentralen bis zuletzt im Dunkeln \u00fcber Draghis Ministerliste. Schl\u00fcsselressorts besetzte er mit parteilosen Vertrauensleuten der Wirtschaft.<\/p>\n

So wird der Generaldirektor der italienischen Zentralbank, Daniele Franco, neuer Finanzminister. Als Chefbuchhalter im Finanzministerium hatte Franco von 2013 bis 2018 f\u00fcr die Einhaltung der Haushaltsdisziplin gesorgt. An der Spitze eines neuen \u201eSuper-Ministeriums f\u00fcr den \u00f6kologischen Wandel\u201c, das Draghi auf Verlangen der F\u00fcnf Sterne schuf, steht der Physiker Roberto Cingolani, der bislang die Abteilung f\u00fcr technologische Innovation beim italienischen Luft- und Raumfahrtkonzern Leonardo leitete. Und das Ministerium f\u00fcr Innovation ging an den ehemaligen Vodafone-Chef Vittorio Colao.<\/p>\n

Das Justizministerium besetzte Draghi mit der fr\u00fcheren Pr\u00e4sidentin des Verfassungsgerichts, Marta Cartabia, die das italienische Justizsystem auf Tempo trimmen soll. Innenministerin bleibt die parteilose Luciana Lamorgese, eine fr\u00fchere Spitzenbeamtin und Pr\u00e4fektin mehrerer italienischer Provinzen, die dieses Amt schon in der letzten Regierung bekleidete.<\/p>\n

Auch einige weitere bisherige Minister bleiben im Amt. So f\u00fchrt Roberto Speranza (Liberi e Uguali), unter dessen Verantwortung sich 2,7 Millionen Italiener mit Corona infizierten, weiterhin das Gesundheitsministerium. Lorenzo Guerini (PD) bleibt Verteidigungsminister und Luigi Di Maio (M5S) Au\u00dfenminister.<\/p>\n

Di Maios Verbleiben im Amt gilt als Zugest\u00e4ndnis an die F\u00fcnf Sterne, die fast ein Drittel der Parlamentsabgeordneten stellen. Die Partei hatte 2018 mit einer Kampagne gegen die von Draghi verk\u00f6rperten politischen Eliten die Parlamentswahl gewonnen. Inzwischen liegt sie in den Umfragen allerdings nur noch bei 15 Prozent. Sie hat nach inneren Auseinandersetzungen erst am vergangenen Donnerstag in einer Mitgliederbefragung einer Regierungsbeteiligung zugestimmt.<\/p>\n

Forza Italia, die seit zehn Jahren in der Opposition sa\u00df, besetzt im neuen Kabinett drei Ministerposten. Eine wichtige Rolle f\u00e4llt Renato Brunetta zu, der f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung zust\u00e4ndig ist und diese durch den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen gr\u00fcndlich umbauen soll. Er hatte dieses Amt schon unter Silvio Berlusconi inne.<\/p>\n

Draghis Regierungs\u00fcbernahme ist von den europ\u00e4ischen Regierungen begr\u00fc\u00dft worden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb: \u201eItalien und Deutschland arbeiten gemeinsam f\u00fcr ein starkes, geeintes Europa und f\u00fcr einen Multilateralismus, der unserer Jugend eine bessere Zukunft bietet.\u201c Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erkl\u00e4rte auf Twitter, dass Frankreich und Italien nun gemeinsam ein st\u00e4rkeres und solidarischeres Europa aufbauen.<\/p>\n

In Italien jubelten vor allem die angeblich linken Parteien. PD-Chef Nicola Zingaretti schrieb auf Facebook, seine Partei unterst\u00fctze die Regierung \u201emit Loyalit\u00e4t und \u00dcberzeugung\u201c.<\/p>\n

Dass die PD mit der rechtsextremen und hysterisch ausl\u00e4nderfeindlichen Lega und der Forza Italia des Gangsters Silvio Berlusconi eine gemeinsame Regierung bildet, kennzeichnet ein neues Stadium des Niedergangs dieser Partei, die vor drei\u00dfig Jahren aus der stalinistischen Kommunistischen Partei hervorging. Es zeigt, dass es auf der Rechten keine politische Grenze gibt, die sie nicht \u00fcberschreiten w\u00fcrde.<\/p>\n

Die arbeiterfeindliche Politik der Regierung Draghi wird unweigerlich zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der sozialen Gegens\u00e4tze f\u00fchren. Angesichts der rechten Politik der PD und ihrer pseudolinken Satelliten besteht die Gefahr, dass rechte Demagogen und Faschisten von der wachsenden Verzweiflung profitieren. Lega und Fratelli d\u2019Italia kommen in den Umfragen schon jetzt auf 40 Prozent.<\/p>\n

Dieser Gefahr kann nur durch den Aufbau einer neuen Partei begegnet werden, die die Arbeiterklasse f\u00fcr ein sozialistische Programm mobilisiert und international vereint \u2013 einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.<\/p>\n

#Bild: Regierungs\u00fcbergabe von Giuseppe Conte an Mario Draghi (Bild: governo.it\/CC-BY-NC-SA 3.0 IT)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 17. Februar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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