{"id":9293,"date":"2021-02-19T10:03:11","date_gmt":"2021-02-19T08:03:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9293"},"modified":"2021-02-19T10:03:13","modified_gmt":"2021-02-19T08:03:13","slug":"versuch-einer-solidarischen-kritik-an-zerocovid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9293","title":{"rendered":"Versuch einer solidarischen Kritik an #ZeroCovid"},"content":{"rendered":"<p><em>Penthesilea Wassermann.<\/em><strong>Die Pandemie trifft besonders die Armen. Doch der Aufruf #ZeroCovid vergisst die klassenspezifischen Auswirkungen der Pandemiebek\u00e4mpfung, au\u00dferdem denkt er nicht global. Wir sollten uns deshalb daf\u00fcr einsetzen<\/strong><!--more--><strong>, dass die Menschen sich selbst organisieren, um aus der Pandemie zu finden.<\/strong><\/p>\n<p>Seit nunmehr fast einem Jahr w\u00fctet eine Pandemie. In Deutschland sind bisher \u00fcber 62.000 und weltweit bei mehr als zwei Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid gestorben.<\/p>\n<p>Das Robert-Koch-Institut hatte 2013 derartige Pandemien angek\u00fcndigt, ausgel\u00f6st durch Erreger, die von Tieren auf Menschen \u00fcberspringen. Aids, Ebola, H\u00fchner- und Schweinegrippe waren Vorl\u00e4ufer, die bisher aber kein pandemisches Potential entwickelt haben.<\/p>\n<p><strong>Pandemie trifft Kapitalismus<\/strong><\/p>\n<p>Trotz dieser Ank\u00fcndigung traf die Pandemie fast alle Staaten weltweit v\u00f6llig unvorbereitet: Es gab zu wenig Masken und andere Schutzausr\u00fcstung, selbst in Gesundheitseinrichtungen. Das kaputt gesparte und in gro\u00dfen Teilen privatisierte Gesundheitssystem w\u00e4re einem ungebremsten Verlauf keinesfalls gewachsen gewesen, selbst die abgeflachte Kurve f\u00fchrte und f\u00fchrt zu Engp\u00e4ssen. Vorhandene Intensiv-Betten k\u00f6nnen teilweise nicht genutzt werden, weil Pflegekr\u00e4fte fehlen. Auch in der \u201ezweiten Welle\u201c sind Gesundheits\u00e4mter v\u00f6llig \u00fcberfordert. Infektionsketten sind scheinbar nicht mehr nachvollziehbar. Verordnete Quarant\u00e4ne wird nicht \u00fcberpr\u00fcft, und Menschen in Quarant\u00e4ne werden sich selbst \u00fcberlassen.<\/p>\n<p><strong>Die staatlich verordneten Ma\u00dfnahmen wirken klassenspezifisch<\/strong><\/p>\n<p>Ausgangssperre bedeutet: Die Reichen bestellen, die Armen liefern. Mit Geld l\u00e4sst sich Hilfe kaufen, und gro\u00dfz\u00fcgige Wohnungen mit Haus und Garten sowie einem Ferienwohnsitz machen das Leben mit Ausgangssperre ertr\u00e4glich. Ausgangssperre hei\u00dft inzwischen \u201elock down\u201c \u2013 das klingt viel besser als das b\u00f6se Wort, das ungeliebten Staaten gerne als Mangel an Demokratie vorgehalten wird. Die herrschenden Klasse und ihre Lakaien kommen zurecht und vermehren ihre Verm\u00f6gen in der Pandemie exponentiell, w\u00e4hrend die Armen rasant weiter enteignet werden. Pfandleihen sind auch w\u00e4hrend der Ausgangssperre ge\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>Die weltweiten Auswirkungen sind dazu parallel: Arme L\u00e4nder leiden weit mehr als reiche Industriestaaten.<\/p>\n<p><strong>Die Auswirkungen in Deutschland exemplarisch am Beispiel von zwei Bev\u00f6lkerungsgruppen<\/strong><\/p>\n<p>Am Beispiel von zwei Bev\u00f6lkerungsgruppen (nicht Gefl\u00fcchteten, Obdachlosen, allein lebenden, Sexarbeitenden, alten Menschen, Prek\u00e4ren, \u201aIllegalen\u2018 oder der Bev\u00f6lkerung des globalen S\u00fcdens, das ist mehrfach beleuchtet worden, und denen geht es unendlich beschissen) m\u00f6chte ich die Gnadenlosigkeit staatlichen Handelns deutlich machen:<\/p>\n<p><strong>Kinder<\/strong><\/p>\n<p>Die Pandemie macht deutlich, das Lernen nicht die Anh\u00e4ufung von Wissen, sondern ein zutiefst sozialer Prozess ist. Musiklehrkr\u00e4fte werden euch best\u00e4tigen: Ein Chor- oder Orchesterwochenende bring ein Vielfaches mehr als die gleiche Anzahl von Einzelstunden. Und Hirnforschung, wenn die pers\u00f6nliche Erfahrung nicht schon reicht, belegt: Angst und Unsicherheit entstehen gern in Einsamkeit, blockieren das Gehirn und verunm\u00f6glichen Lernen. Lernen in Gruppen ist zudem weit mehr als die Aneignung von Wissen. In Gruppen werden soziale Kompetenzen erworben, die Wissen \u00fcberhaupt erst vermittelbar machen und ohne die ein gesellschaftliches Zusammenleben unm\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Das ist Kindern seit nunmehr fast einem Jahr verwehrt, und unter den gegebenen Bedingungen, denke ich, zu recht: Kinder tragen den Virus munter herum. Erziehende gelten der AOK inzwischen als eine in h\u00f6chstem Ma\u00df gef\u00e4hrdete Berufsgruppe, was Covid angeht (die AOK versichert nur einen Ausschnitt der Bev\u00f6lkerung, das ist mir bewusst, aber ich glaube, dass dieser Ausschnitt schon repr\u00e4sentative Qualit\u00e4t hat).<\/p>\n<p>Seit einem Jahr h\u00e4tte es Gelegenheit gegeben, Kindertagesst\u00e4tten und Schulen sowie Jugendzentren so umzubauen, dass sie wieder nutzbar werden: Einbau leistungsstarker L\u00fcftungen, Vergr\u00f6\u00dferung der R\u00e4ume und Verkleinerung der Gruppen sowie eine Qualifizierungs- oder Ausbildungsoffensive, um den so steigenden Personalbedarf in diesen Einrichtungen zu decken. Stattdessen wird elektrisch gelernt \u2013 wenigstens da, wo es m\u00f6glich ist. Wenn weder Ger\u00e4te noch ausreichend Ruhe und Platz verf\u00fcgbar sind, dann kommt noch nicht einmal mehr der digitale N\u00fcrnberger Trichter zum Einsatz, und wenig \u00fcberraschend werden die \u00c4rmsten am weitesten abgeh\u00e4ngt und bauen Lern- und Entwicklungsr\u00fcckst\u00e4nde auf, die vermutlich nicht mehr aufholbar sein werden. Der Hirnforscher Gerhard H\u00fcten behauptet, ein Jahr im Leben von siebenj\u00e4hrigen Kindern hinterlie\u00dfe so viele Spuren im Gehirn wie zehn Jahre im Gehirn von 70-j\u00e4hrigen \u2013 ich denke, das verdeutlicht die Dramatik.<\/p>\n<p><strong>Jungerwachsene<\/strong><\/p>\n<p>Menschen zwischen Pubert\u00e4t und Mitte\/Ende 20 sind in einer Lebensphase, in der sie sich vom Elternhaus l\u00f6sen, eigene, unkontrollierte Bez\u00fcge und Orientierung und eine Basis f\u00fcr ihr Leben entwickeln. Daf\u00fcr brauchen sie R\u00e4ume, und die wollen sie auch. Dieser Altersgruppe ihre notwendige Entwicklung zu verbieten, Partys zu sprengen und Bu\u00dfgelder zu verteilen, ist absolut idiotisch. Menschen brauchen diese Phase, wenn sie sich in die Richtung eines (im Rahmen des Kapitalismus wenigstens einigerma\u00dfen) selbstbestimmten Lebens entwickeln wollen. Und auch diese Phase ist nicht beliebig nachholbar.<\/p>\n<p>Auch hier w\u00e4re es geboten gewesen, entsprechende einigerma\u00dfen sichere R\u00e4ume anzubieten, beispielsweise Gemeindes\u00e4le, Sporthallen oder Jugendzentren, die gut bel\u00fcftet und beaufsichtigt sind. Die Gef\u00e4hrdung w\u00e4re hier geringer als in all den unkontrollierbaren Zusammenh\u00e4ngen, auch wenn es die nat\u00fcrlich daneben immer noch g\u00e4be.<\/p>\n<p>Beide Gruppen br\u00e4uchten, ebenso wie Familien ohne eigenen Garten oder wenigstens einen Balkon, Auslauf, Begegnung und Raum um sich auszuprobieren. Anstelle der Sperrung von Schneepisten oder dem Abbau von Parkb\u00e4nken m\u00fcssen mehr Pisten ge\u00f6ffnet und mehr Parkb\u00e4nke aufgestellt werden, damit die lebensnotwendigen Abst\u00e4nde \u00fcberhaupt eingehalten werden\u00a0<em>k\u00f6nnen<\/em>.<\/p>\n<p><strong>Ausweg: #ZeroCovid?<\/strong><\/p>\n<p>Derzeit erscheint der #ZeroCovid-Aufruf als politisches Handlungsfeld auch f\u00fcr Linke, wenn es um die Pandemie geht, in der \u00d6ffentlichkeit als alternativlos. Zumindest haben andere Ans\u00e4tze nicht diese gesellschaftliche Resonanz gefunden.<\/p>\n<p>Alle Forderungen des Aufrufes mit dem Ziel, die Infektionen gegen null zu dr\u00fccken, sind richtig:<\/p>\n<ul>\n<li>Zeitlich befristete Stilllegung (nicht \u00fcberlebenswichtiger?) Arbeit und Produktion<\/li>\n<li>Besondere F\u00fcrsorge f\u00fcr besonders Betroffene und Abgeh\u00e4ngte und finanzielle Absicherung aller Lohnabh\u00e4ngigen<\/li>\n<li>Ausbau der Gesundheitswesens und der Gesundheits-Infrastruktur<\/li>\n<li>Vergesellschaftung von Impfstoffen (was mich betrifft, gerne auch der gesamten Pharma-Industrie)<\/li>\n<li>Finanzierung durch die Reichen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die f\u00fcr mich zentrale Aussage des letzten Absatzes finde ich ebenfalls richtig: \u201e<em>Gesundheitsschutz ohne Demokratie f\u00fchrt in den autorit\u00e4ren Staat.\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>Was ist neu?<\/strong><\/p>\n<p>Die im Aufruf #ZeroCovid geforderte Ausgangssperre soll nicht mehr nur das Privatleben abschalten, sondern auch \u201edie Wirtschaft\u201c betreffen, staatlich verordnet und europaweit, mindestens aber im deutschsprachigen Raum gleichzeitig stattfinden.<\/p>\n<p>Das wurde der lock down auch, zugegebenerma\u00dfen nicht \u00fcberall gleichzeitig und unter Auslassung \u201eder Wirtschaft\u201c. Das Ziel bestand in der Abflachung der Infektionskurve und der Herstellung einer f\u00fcr folgerichtig gehaltenen \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c. Die sollte durch Impfung unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<p>Das Ergebnis ist bisher eine gebremste Ausbreitung der Pandemie, ohne dass das kaputt gesparte und in gro\u00dfen Teilen privatisierte\u00a0<em>deutsche\u00a0<\/em>Gesundheitssystem unter \u00dcberlast zusammenbrach. Und es haben sich gef\u00e4hrliche Mutationen entwickelt und werden sich absehbar weiter entwickeln.<\/p>\n<p>Es geht #ZeroCovid um die Null, damit vereinzelt auftretende Infektionen wieder nachverfolgt und lokal begrenzt werden k\u00f6nnen \u2013 das ist allerdings eine andere und unterst\u00fctzenswerte Zielsetzung.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich muss damit irgendwo angefangen werden, aber ein Virus respektiert keine Grenzen, Europa oder gar der deutschsprachige Raum, von dem im Aufruf die Rede ist, allein kann nicht reichen, und das wird in diesem Aufruf an keiner Stelle thematisiert. Damit ist das die Fortsetzung der bisherigen Politik, die die von Trump so beschimpften \u201eshithole-countries\u201c wieder au\u00dfen vor l\u00e4sst. Sp\u00e4testens dann, wenn weitere und m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrlichere Mutationen von dort eingetragen werden, wird die Begrenztheit dieses Ansatzes deutlich werden.<\/p>\n<p>Die klassenspezifischen Auswirkungen der bisherigen staatlichen Ma\u00dfnahmen im Umgang mit der Pandemie bleiben ebenfalls unerw\u00e4hnt.<\/p>\n<p><strong>Kein weiteres Wasser auf die M\u00fchlen des starken Staates<\/strong><\/p>\n<p>Mindestens in Deutschland hat das staatliche Handeln im Laufe der Pandemie den jeweiligen Gesundheitsminister mit Vollmachten ausgestattet, die sehr weit reichen; die parlamentarische Kontrolle praktisch abgeschafft und ein Gremium (Ministerpr\u00e4sidiale und Bundeskanzlerei) geschaffen, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist.<\/p>\n<p>Der Staat wurde mit zunehmender und nicht demokratisch kontrollierter Autorit\u00e4t ausgestattet, ohne dass ich bisher von einem autorit\u00e4ren Staat sprechen w\u00fcrde. Allerdings ist das nach meiner Auffassung bisher nicht der im Aufruf geforderte Gesundheitsschutz mit Demokratie, und wie der erreicht werden soll, bleibt v\u00f6llig offen.<\/p>\n<p>Selbst in den Tagesthemen wurde in einem Kommentar gefordert, Ziel und Sinn der bisherigen staatlichen Ma\u00dfnahmen zu nennen: Wenn es denn um die Interessen der Wirtschaft ginge, und das sei offensichtlich, dann m\u00f6ge das doch bitte auch so gesagt werden, und hinter diese Erkenntnis sollten markssistische Menschen nicht zur\u00fcckfallen.<\/p>\n<p>Die bisherige Leitlinie staatlichen Handelns ist das Wohl der (nationalen) Wirtschaft und der Schutz individueller Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber gesellschaftlichen Reichtum. Und die bisherige Leitlinie gewerkschaftlichen Handelns ist die gleiche. Der Kapitalismus zeigt un\u00fcbersehbar seinen Rassismus und seine Menschenverachtung, und das wird staatlich ungefiltert \u00fcbernommen. An diesen Staat zu appellieren, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen, noch dazu, ohne den ins Zentrum zu stellen, das scheint mir Kosmetik zu sein.<\/p>\n<p><strong>Die Pandemie endlich wirksam bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n<p>Die bisherige Strategie scheint gescheitert: Die Kurve wurde zwar durch die zweite Ausgangssperre gedr\u00fcckt, aber gleichzeitig tauchten Mutationen auf (weitere sind zu erwarten), bei denen der vorhandene Impfstoff m\u00f6glicherweise nicht wirksam ist; es gibt selbst f\u00fcr die First- und Business-Class dieser Welt zu wenig Impfstoff, um in dem Zeitfenster bis zum Sommer die notwendige Impfdichte zu erreichen; und es erkranken und sterben weiter Menschen, ohne dass Infektionsketten nachvollziehbar w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Da ist die Null schon ein richtiges Ziel, aber den Preis d\u00fcrfen nicht die Lohnabh\u00e4ngigen zahlen.<\/p>\n<p><strong>Forderungen, die marxistische Menschen in der Bewegung verankern sollten<\/strong><\/p>\n<p>Unsere Forderungen m\u00fcssen dem Klassencharakter dieses Staates Rechnung tragen. Beispielhaft, und ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit, sollten das sein:<\/p>\n<ol>\n<li>R\u00fccknahme des Infektionsschutz-Gesetzes<\/li>\n<li>Wiederaufnahme in der Pandemie aufgegebener demokratische Gepflogenheiten und Herstellung von \u00d6ffentlichkeit und Transparenz<\/li>\n<li>Unser Hauptanliegen ist Ausbau, F\u00f6rderung, \u201aHerstellung\u2018 und Unterst\u00fctzung von Ans\u00e4tzen der Selbstorganisation<\/li>\n<li>Pandemiegerechter Umbau von Gemeinschaftseinrichtungen unter Beteiligung derjenigen, die dort betreut werden oder arbeiten, wie beispielsweise:<\/li>\n<\/ol>\n<ol>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ol>\n<li>Vergr\u00f6\u00dferung der R\u00e4ume<\/li>\n<li>Einbau von leistungsstarken L\u00fcftungsanlagen<\/li>\n<li>Verkleinerung der Gruppen<\/li>\n<li>T\u00e4glicher (?) Schnelltest<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Pandemiegerechter Umbau von Betrieben, ebenfalls unter Beteiligung aller, die dort arbeiten, a bis d wie oben<\/li>\n<li>Umgang mit den Entstehungsbedingungen von Pandemien wie<\/li>\n<\/ol>\n<ol>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ol>\n<li>Industrielle Landwirtschaft<\/li>\n<li>Rohstoffabbau<\/li>\n<li>Umweltzerst\u00f6rung<\/li>\n<li>Klimazerst\u00f6rung etc.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Und\u00a0<strong>dann<\/strong>,\u00a0<strong>zu diesen Bedingungen<\/strong>: #ZeroCovid, also eine befristete vollst\u00e4ndige Ausgangssperre, unter Auslassung aller \u00fcberlebenswichtigen Bereiche, gestaltet von Betroffenen. Damit ist nicht gemeint, dass 1-5 vorher \u201eerledigt\u201c sein m\u00fcssen, sondern es muss deutlich werden, dass auch #ZeroCovid allenfalls eine kurzfristige Entspannung bringen kann, aber keine L\u00f6sung bedeutet, wenn \u00a0es nicht gelingt, den Ma\u00dfnahmen, die dieser Staat durchf\u00fchrt, bzw. durchf\u00fchren soll ihren Klassencharakter zu nehmen; wenn es uns nicht gelingt, der von oben verordnete Verwaltung der Pandemie die Selbstorganisation und Selbsterm\u00e4chtigung denjenigen, die sich sch\u00fctzen wollen und m\u00fcssen, erfolgreich entgegenzusetzen. Und wenn nicht langfristig die Ursachen im Zusammenleben der Menschen angegangen werden.<\/p>\n<ul>\n<li><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/intersoz.org\/versuch-einer-solidarischen-kritik-an-zerocovid\/\"><em>intersoz.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 19. Februar 2021 <\/em><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Penthesilea Wassermann.Die Pandemie trifft besonders die Armen. 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