{"id":9296,"date":"2021-02-19T11:40:21","date_gmt":"2021-02-19T09:40:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9296"},"modified":"2021-02-19T11:40:23","modified_gmt":"2021-02-19T09:40:23","slug":"zero-covid-macht-uns-nicht-handlungsfaehig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9296","title":{"rendered":"#Zero Covid macht uns nicht handlungsf\u00e4hig"},"content":{"rendered":"

Ulrike Eifler.\u00a0Der Aufruf \u201e<\/strong>Zero Covid<\/strong><\/a>\u201c wird unter Linken breit diskutiert. Viele kluge Genossen haben ihn unterschrieben. Viele andere, mindestens genauso kluge Genossen haben es nicht getan. Die Pandemie stellt die\u00a0<\/strong>gesellschaftliche Linke <\/strong><\/a>vor<\/strong> strategische Herausforderungen. Das Bed\u00fcrfnis nach Orientierung w\u00e4chst.\u00a0<\/strong>Zero Covid<\/strong><\/a>\u00a0ist Ausdruck dieses Prozesses.<\/strong><\/p>\n

Der Aufruf enth\u00e4lt einige richtige Forderungen, den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur etwa oder die\u00a0COVID-Soli-Abgabe auf hohe Verm\u00f6gen<\/a>\u00a0und Einkommen. Dabei handelt es sich um eine richtige Beschreibung dessen, was politisch getan werden m\u00fcsste. Aber die Orientierung auf einen unbestimmten Shutdown als strategische Ausrichtung erweist sich als problematisch: Ein Shutdown konsolidiert bestehende Spaltungen in der Klasse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und verhindert gemeinsames Klassenhandeln. Er wirkt in der Konsequenz unsolidarisch, er verst\u00e4rkt die autorit\u00e4ren Tendenzen des Staates und er macht die Linke nicht handlungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Der Shutdown verhindert gemeinsames Klassenhandeln<\/strong><\/p>\n

Die Pandemie trifft als ein \u00e4u\u00dferer Schock auf unsere von neoliberaler Politik ersch\u00f6pfte Gesellschaft. Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung haben die Belegschaften prekarisiert und gespalten. Von einem totalen Shutdown w\u00e4ren deshalb auch nicht alle Besch\u00e4ftigten gleicherma\u00dfen betroffen: Die einen k\u00f6nnten weiterhin unter vollem Lohnbezug sicher im Homeoffice sitzen. Andere t\u00e4ten dies in\u00a0Kurzarbeit\u00a0<\/a>mit bis zu 40 Prozent Einnahmeverlusten. Wieder andere, die n\u00e4mlich, die l\u00e4ngst ihren Job verloren haben, blieben g\u00e4nzlich ohne Besch\u00e4ftigungsperspektive zuhause. Der \u00fcbergro\u00dfe Teil der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten aber, n\u00e4mlich 53 Prozent, arbeitet in Krankenh\u00e4usern, dem\u00a0\u00d6PNV, Superm\u00e4rkten, Gesundheits\u00e4mtern, \u00f6ffentlichen Verwaltungen<\/a>, der Energieversorgung, der Lebensmittelindustrie, als Feuerwehrm\u00e4nner oder Polizisten. Sie w\u00e4ren auch in einem \u201evollst\u00e4ndigen Shutdown\u201c einem erh\u00f6hten Infektionsrisiko ausgesetzt, denn sie tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, dass die Gesellschaft nicht restlos zusammenf\u00e4llt.<\/p>\n

Um sie zu sch\u00fctzen, braucht es verbindliche Arbeitsschutzregelungen: Mindestabst\u00e4nde, Masken, Desinfektionsmittel, reduzierte Arbeitszeiten. Und noch wichtiger: Es braucht Kontrollen. Denn aus der Vergangenheit wissen wir, dass viele Arbeitgeber nach M\u00f6glichkeiten suchen, den Arbeitsschutz zu umgehen. Die Arbeitsschutzkontrollbeh\u00f6rde aber kontrolliert einen Betrieb nur alle 25 Jahre. Eine personelle Aufstockung dieser Beh\u00f6rde w\u00e4re ebenso notwendig wie die personelle Aufstockung der Krankenh\u00e4user, Gesundheits\u00e4mter, Labore, Schulen und \u00f6ffentlichen Verwaltungen. Eine Forderung, die ins Leere l\u00e4uft, wenn die Gesellschaft in den unbestimmten Lockdown geschickt werden soll. In Wuhan sind die Infektionszahlen der Pflegekr\u00e4fte und die Sterberaten der Patienten zur\u00fcckgegangen, als die Arbeitszeiten in den Krankenh\u00e4usern auf sechs Stunden halbiert wurde. Auch aus anderen Bereichen ist bekannt, dass mit sinkender Arbeitszeit die Produktivit\u00e4t steigt, weil die Menschen konzentrierter arbeiten. W\u00e4re die Forderung nach einer Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit f\u00fcr alle nicht solidarischer als das Homeoffice f\u00fcr wenige?<\/p>\n

Der Shutdown wirkt unsolidarisch<\/strong><\/p>\n

Ein Shutdown wird nicht allein dadurch solidarisch, dass man ihn solidarisch nennt. Vielmehr hilft er denjenigen, die es leichter haben, und er erschwert die Situation derer, die es schon jetzt schwerer haben. P\u00e4dagogen sind sich einig, dass die Schulschlie\u00dfungen vor allem f\u00fcr diejenigen Kinder fatale Folgen haben werden, die auch jetzt schon abgeh\u00e4ngt sind. Ihnen bricht im Homeoffice die Tagesstruktur weg. Sie spielen bis sp\u00e4t in die Nacht Computerspiele, ern\u00e4hren sich schlecht, bewegen sich zu wenig. Schulisch drohen viele, den Anschluss zu verlieren. Experten gehen davon aus, dass in ein, zwei Jahren eine relevante Zahl der Drittkl\u00e4ssler weder richtig lesen k\u00f6nnen noch die Buchstaben oder Zahlen richtig kennen wird.<\/p>\n

Die Schulschlie\u00dfungen betreffen alle Kinder, aber nicht f\u00fcr jeden entwickeln sich daraus derart gravierende Nachteile. Wer bisher drohte, abgeh\u00e4ngt zu werden, wird es nun definitiv bleiben. Der Trend, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abh\u00e4ngt, wird sich beschleunigt fortsetzen. Damit l\u00f6st sich auch die sozialromantische Vorstellung in Wohlgefallen auf, nach der Homeoffice und Homeschooling den Familien mehr gemeinsame Zeit bringen w\u00fcrde. Diese grundfalsche Annahme vernachl\u00e4ssigt, dass es nicht \u00fcberall zuhause sch\u00f6n ist. Christian Baron beschrieb erst k\u00fcrzlich im Freitag, wie die Wohnungen in Kalkofen, einem abgeh\u00e4ngten Stadtteil in Kaiserslautern, aussehen: Einfach verglast, ohne Dusche oder Badewanne, ohne Warmwasseranschluss, ohne Zentralheizung. Und immer h\u00e4ufiger eine abgestellte Stromversorgung wegen nicht bezahlter Rechnungen. Mit der Forderung nach einem unbestimmten Shutdown entfremdet sich die Linke von den vulnerabelsten Teilen der Klasse.<\/p>\n

Der Shutdown verst\u00e4rkt die autorit\u00e4ren Tendenzen des Staates<\/strong><\/p>\n

Das Krisenmanagement in der Pandemie war gepr\u00e4gt durch eine Reihe autorit\u00e4rer Ma\u00dfnahmen. Sie umfassten die Behinderung der Bewegungsfreiheit ebenso wie die Einschr\u00e4nkung des Versammlungsgesetzes, den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren ebenso wie die Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse f\u00fcr die Exekutive. Die Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Einschr\u00e4nkungen wurden teils mit hohen Geldstrafen geahndet.<\/p>\n

Eine Ausweitung des Lockdowns m\u00fcsste die Ausweitung der Befugnisse f\u00fcr Polizei- und Sicherheitsdienste nach sich ziehen. Forderungen wie die zwangsweise Einweisung sogenannter Quarant\u00e4nebrecher in einen geschlossenen Krankenhausbereich, wie sie der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) k\u00fcrzlich ins Gespr\u00e4ch gebracht hatte, w\u00fcrden R\u00fcckenwind bekommen. Ebenso die Diskussion \u00fcber die permanente Einschr\u00e4nkung von Grundrechten f\u00fcr Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder k\u00f6nnen. Die ausnahmslos virologische Sichtweise auf die Pandemie, auf deren Grundlage sich der \u00f6ffentliche Diskurs unter dem Primat des Gesundheitsschutzes autorit\u00e4r entwickelt hat, w\u00fcrde sich weiter verfestigen. Aufhalten lie\u00dfe sich dieser Prozess vermutlich nur, wenn auch der Blick der Sozialmediziner, Psychologen, Katstrophenforscher oder Demokratieexperten auf die Pandemie ber\u00fccksichtigt w\u00fcrde.<\/p>\n

Der totale Shutdown macht uns nicht handlungsf\u00e4hig<\/strong><\/p>\n

Die Pandemie wirkt mit der Wucht eines Generalstreiks, doch einen Verhandlungstisch gibt es nicht. Zus\u00e4tzlich erschweren uns die Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte die kollektive Durchsetzung unserer Interessen. Hinzu kommt: Die Pandemie als \u00e4u\u00dferer Sto\u00df auf die gesamte Gesellschaft verwischt nicht zuletzt durch allgemeine, halbherzige und inflation\u00e4r gebrauchte Solidarit\u00e4tsappelle die gesellschaftlichen Trennlinien zwischen Kapital und Arbeit. \u201eUnsere Arbeit\u201c, sagte der Gewerkschafter Willi Bleicher einmal, \u201ewar nie einfach \u2013 aber sie war immer erfolgreich, wenn wir solidarisch zusammenstanden.\u201c Handlungsf\u00e4hig wird die Linke nicht, wenn sie den Status quo der Klassenspaltung aufrechterh\u00e4lt, sondern wenn sie den Blick auf den unvers\u00f6hnlichen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit lenkt und dadurch gemeinsames Klassenhandeln erm\u00f6glicht. Der Solidarit\u00e4tsbegriff der Herrschenden kaschiert, dass die Gesellschaft auch weiterhin unsozial und verteilungsungerecht bleiben soll. Ge\u00e4ndert werden soll nichts.<\/p>\n

Dieser Entwicklung muss die Linke Klassensolidarit\u00e4t entgegensetzen. Diese entsteht nicht im Homeoffice, sondern am Arbeitsplatz \u2013 hier machen die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten kollektive Erfahrungen, hier tauschen sie sich gemeinsam dazu aus, hier besteht die M\u00f6glichkeit zur kollektiven Organisierung und hier reift der Gedanke zur kollektiven Gegenwehr. Die Forderung nach einem unbestimmten Shutdown schw\u00e4cht die Klasse, weil sie Spaltungen verfestigt und gemeinsame kollektive Erfahrungen verhindert. Gleichzeitig schneidet sich die Linke von den klassenbildenden Prozessen ab. Die \u00fcberragenden Mobilisierungen in der Tarifrunde des \u00f6ffentlichen Dienstes letzten Herbst haben gezeigt, dass kollektive Gegenwehr auch unter den Bedingungen der Pandemie stattfinden kann. Und sie waren notwendig, weil nur so verhindert werden konnte, dass sich die Arbeitgeber mit einer Minusrunde durchsetzen. Nicht die Isolation des Shutdowns, sondern pandemiegerechte, aber kollektive Gegenwehr macht die Klasse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten handlungsf\u00e4hig. Das Aufzeigen dieser Durchsetzungsperspektive ist und bleibt auch in der Pandemie die Aufgabe der Linken.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 19. Februar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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