{"id":9325,"date":"2021-02-23T12:15:08","date_gmt":"2021-02-23T10:15:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9325"},"modified":"2021-02-23T12:15:09","modified_gmt":"2021-02-23T10:15:09","slug":"russland-der-fall-nawalny-und-das-regime-putin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9325","title":{"rendered":"Russland: Der Fall Nawalny und das Regime Putin"},"content":{"rendered":"

Robert Teller. <\/em>Am 20. Februar schloss der bislang letzte Akt der juristischen Farce um Alexei Nawalny, der Galionsfigur der russischen Opposition. Das Moskauer Babuschkinskij-Gericht wies die Berufung gegen seine Verurteilung zu rund 3,5 Jahren Lagerhaft ab. Im selben Gerichtssaal wurde auch die Strafe von umgerechnet 9.500 Euro wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen best\u00e4tigt.<\/p>\n

Zu 3,5 Jahren Haft war Nawalny schon Anfang Februar verurteilt worden. Das Berufsgericht best\u00e4tigte dies, auch wenn die Strafdauer um einige Wochen reduziert wurde.<\/p>\n

\u00dcberraschend kamen weder die Festnahme Nawalnys am Moskauer Flughafen am 17. Januar, die von der russischen Regierung im Voraus angek\u00fcndigt war, noch das Urteil, das offensichtlich darauf ausgerichtet ist, die Galionsfigur der b\u00fcrgerlichen, prowestlichen Opposition gegen Putin zumindest bis zur n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl aus dem Verkehr zu ziehen \u2013 sei es durch Anschl\u00e4ge, sein Exil oder eben jederzeit durch willf\u00e4hrige RichterInnen verl\u00e4ngerte Haft.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung der Justiz wirft ein bezeichnendes Licht auf das System Putin. Nawalny h\u00e4tte, so das Urteil, gegen Bew\u00e4hrungsauflagen versto\u00dfen, die sich aus fr\u00fcheren Strafverfahren ergeben h\u00e4tten. Als er knapp der Vergiftung \u2013 mutma\u00dflich durch AgentInnen des russischen Staates \u2013 entgangen war, wurde er in Berlin behandelt. Einige Zeit war er komat\u00f6s. W\u00e4hrend dieser Zeit, so das Gericht, h\u00e4tte er sich nicht an die Bew\u00e4hrungsauflagen gehalten, zu denen u.\u00a0a. eine zweiw\u00f6chentliche Meldung bei den russischen Beh\u00f6rden geh\u00f6rt.<\/p>\n

Das Skandalurteil stellt alles andere als einen Einzelfall dar. Russische Oppositionelle \u2013 ganz zu schweigen von Angeh\u00f6rigen unterdr\u00fcckter Nationalit\u00e4ten oder von regimekritischen Linken \u2013 sind seit Jahren solchen Formen staatlicher Unterdr\u00fcckung ausgesetzt, die selbst nur einen Teil des Herrschaftssystems Putins darstellen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich trifft die politische Repression Linke im Allgemeinen h\u00e4rter als b\u00fcrgerliche RivalInnen. Vor einem Jahr wurde im sog. \u201eNetwork Case\u201c eine Gruppe antifaschistischer AktivistInnen in der Stadt Penza zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile st\u00fctzten sich auf erzwungene Gest\u00e4ndnisse. Ende Dezember wurde Sergei Udalzow, ein f\u00fchrendes Mitglied der Parteienkoalition \u201eLinksfront\u201c, der bereits eine viereinhalbj\u00e4hrige Haftstrafe wegen seiner Beteiligung an den Protesten 2012 abgesessen hat, verhaftet und wegen einer nicht genehmigten Protestaktion zu 10 Tagen Haft verurteilt.<\/p>\n

Massenproteste<\/strong><\/p>\n

Der entscheidende Unterschied zu den unz\u00e4hligen F\u00e4llen politischer Repression, inklusive Skandalurteilen, langj\u00e4hriger Haft wegen der Aus\u00fcbung demokratischer Rechte, liegt aber in Folgendem: \u00dcber lange Jahre erzielten diese eine abschreckende Wirkung, weil sich das System Putin neben Repression und einer Monopolisierung der Medien auf eine gewisse soziale Stabilit\u00e4t im Inneren st\u00fctzen konnte.<\/p>\n

Diesmal ist es anders. Die Verhaftung und die Verurteilung Nawalnys l\u00f6sten eine Welle von Massenprotesten im ganzen Land aus. Diese wurden zu den gr\u00f6\u00dften der vergangenen Jahre, mit etwa 15.000 TeilnehmerInnen in Moskau und \u00fcber 100.000 in 80 oder mehr St\u00e4dten landesweit. Die Bedeutung der nicht genehmigten Demonstrationen l\u00e4sst sich auch an der Anzahl verhafteter DemonstrantInnen ablesen. Laut OVD-Info, einer russischen Menschenrechtsorganisation, wurden allein Mitte Januar mindestens 4.000 TeilnehmerInnen festgenommen. Gegen viele wurden Strafverfahren eingeleitet oder in Schnellverfahren Geldstrafen oder Administrativhaft verh\u00e4ngt. Auf weiteren Demonstrationen am 31. Januar wurden erneut mindestens 5.600 TeilnehmerInnen festgenommen. Menschen wurden nicht erst wegen der Teilnahme an Protesten verhaftet, sondern auch wegen des Teilens von nicht genehmigten Protestaufrufen auf Social Media. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, dass die Polizei ohne Anlass brutal gegen DemonstrantInnen vorgeht. Auch einige linke Organisationen unterst\u00fctzten die Proteste kritisch, also ohne dabei Nawalnys politischen Zielen Anerkennung zukommen zu lassen. Nach den Verhaftungen vom 23. und 31. Januar ruft Nawalnys Bewegung nun dazu auf, weitere Proteste zu unterlassen und sich stattdessen f\u00fcr die Duma-Wahlen im September bereitzuhalten.<\/p>\n

Wie immer die weitere Mobilisierung verlaufen wird, so signalisiert die Bewegung doch eine bedeutende Ver\u00e4nderung der politischen Lage in Russland, die weit \u00fcber die Frage der Freilassung von Nawalny hinausgeht. Angesichts der \u00f6konomischen und politischen Probleme des russischen Imperialismus kann das Regime Putins selbst ins Wanken geraten. Nawalny und die b\u00fcrgerlichen, prowestlichen Kr\u00e4fte hoffen, aus dieser Lage Kapital schlagen zu k\u00f6nnen. Es ist kein Zufall, dass sie, anders als in fr\u00fcheren Jahren, die Kritik an Putin vor allem auf Korruptionsvorw\u00fcrfe lenken, auf die Bereicherung durch ihn und seine Unterst\u00fctzerInnen. Eine eigens von Nawalny gegr\u00fcndete Antikorruptions-Stiftung ver\u00f6ffentlichte u.\u00a0a. ein bekannt gewordenes Video \u00fcber einen teuren Palast am Schwarzen Meer, der Putin zugeschrieben wird und dessen pers\u00f6nliche Bereicherung belegen soll. Mit diesen Enth\u00fcllungen versucht er zugleich, sozial heterogene Putin-GegnerInnen, die von unzufriedenen Lohnabh\u00e4ngigen und Armen \u00fcber st\u00e4dtische Mittelschichten und AufsteigerInnen bis zu unzufriedenen KapitalistInnen reichen, anzusprechen, die meinen, im System Putin zu kurz gekommen zu sein.<\/p>\n

Nawalny und die rechtsliberale Opposition<\/strong><\/p>\n

Das darf aber nicht \u00fcber seine politische Ausrichtung hinwegt\u00e4uschen. Die Korruptionsvorw\u00fcrfe sind f\u00fcr Nawalny Mittel zum Zweck und haben dar\u00fcber hinaus den Vorteil, dass er seine eigentlichen politischen, programmatischen Ziele in den Hintergrund treten lassen kann.<\/p>\n

Nawalny ist ein Rechtsliberaler, der Russland vor Putin retten will. Er fand in der Vergangenheit an liberalen wie auch rechtsnationalistischen Gruppierungen und Organisationen Gefallen und hat \u2013 durchaus in \u00dcbereinstimmung mit Putins Ansichten \u2013 \u201erussische Interessen\u201c gegen\u00fcber den demokratischen Ambitionen nichtrussischer V\u00f6lker und Nationen verteidigt. Von seinen extrem rassistischen Spr\u00fcchen \u2013 so bezeichnete er 2007 die Menschen aus dem Kaukasus als \u201eKakerlaken\u201c \u2013 hat er sich zwar nicht distanziert, doch der Rassismusvorwurf scheint nun entweder mit der Zeit verblasst oder durch M\u00e4rtyrertum getilgt zu sein. Seine rassistischen Ausf\u00e4lle u.\u00a0a. gegen TschetschenInnen zeigen, dass er der demokratische Weltverbesserer, als den ihn westliche Fans gerne sehen, nicht ist und nicht sein will. Nawalny pr\u00e4sentiert sich als ein Verbesserer der russischen Nation. Besch\u00f6nigend bezeichnete er sich als \u201enationalistischen Demokraten\u201c. Als solcher muss er mit Putin um die Gunst der Nation wetteifern und will nicht zur\u00fcckfallen, wenn es gilt, die \u201eGef\u00fchle\u201c des Volkes zu bedienen.<\/p>\n

Aktuell reduziert Nawalny alles Schlechte in Russland auf eine behauptete Korruptheit der Eliten. Damit kn\u00fcpft er erstens an die Wahrnehmung vieler Menschen an, ihnen werde \u201ealles geraubt\u201c. Das stimmt zwar, aber die Korruption in Russland ist dabei eher ein Nebenaspekt gegen\u00fcber der\u00a0 formell legalen Privatisierung von ehemaligem Volkseigentum nach der Restauration des Kapitalismus, die unter Putin fortgesetzt wurde. Politisch ist der blo\u00dfe Korruptionsvorwurf im \u00dcbrigen vor allem demagogisch, weil Navalny als b\u00fcrgerlicher Populist nat\u00fcrlich nicht die polit\u00f6konomischen Ursachen kritisiert, die sie hervorbringen, sondern letztlich selbst an die Futtertr\u00f6ge rankommen will.<\/p>\n

Zweitens kritisiert Nawalny damit die Eigenschaft des russischen Systems, die Teilhabe sowohl des Volkes als auch von Teilen der herrschenden Klasse an der Gestaltung der politischer Macht zu beschneiden. Dies entspricht nicht seiner Vorstellung einer anst\u00e4ndigen kapitalistischen Gro\u00dfmacht, die auf Augenh\u00f6he mit anderen, v.\u00a0a. westlichen, Gro\u00dfm\u00e4chten agieren will und \u00fcber entsprechende politische Strukturen verf\u00fcgen sollte, in welchen vor allem auch die verschiedenen Teile der Bourgeoisie selbst demokratisch um die politische Vorherrschaft konkurrieren k\u00f6nnen. Der Zustand des russischen Staates passt in seinen Augen nicht recht zu einem imperialistischen Land, das zu neuem nationalen Selbstbewusstsein gelangt ist.<\/p>\n

Und drittens macht ihn dieser Populismus auch f\u00fcr seine deutschen und westeurop\u00e4ischen Unterst\u00fctzerInnen interessant, die die vorliegenden imperialistischen Konflikte mit Russland lieber als Auseinandersetzungen um \u201eDemokratie und Rechtsstaat\u201c statt um M\u00e4rkte und imperiale Einflusszonen verstanden haben wollen. Es handelt sich um solche, die insbesondere dort, wo unmittelbar deutsche Gesch\u00e4ftsinteressen in Frage stehen, auch weiterhin \u201evern\u00fcnftig\u201c mit Russland zusammenarbeiten und gleichzeitig ein legitimes, gesittetes, freiheitlich-demokratisches politisches und milit\u00e4risches Drohpotential schaffen und vergr\u00f6\u00dfern wollen. Um Russlands Illegitimit\u00e4t Putin direkt in die Schuhe schieben zu k\u00f6nnen, ist es hilfreich, ein Gesicht der Legitimit\u00e4t vorzuf\u00fchren, einen Anti-Putin. Navalny reduziert die \u00c4ra Putin auf Korruption und Despotismus. Das reicht, um von den VertreterInnen des imperialistischen Deutschlands geadelt zu werden.<\/p>\n

Nawalnys Politik dr\u00fcckt prim\u00e4r die Interessenlage nicht allzu gro\u00dfer Teile der Bourgeoisie und des st\u00e4dtischen Kleinb\u00fcrgerInnentums aus, die von einer st\u00e4rkeren \u00d6ffnung zum Westen mehr zu gewinnen als zu verlieren haben. Er findet, wie die Reichweite der Proteste zeigt, aber auch Anklang in der st\u00e4dtischen Jugend, unter ArbeiterInnen und Mittelschichten, die entweder Illusionen in seine Version eines modernen, aufgekl\u00e4rten Populismus hegen oder sich trotz Fehlens solcher Illusionen auf gemeinsame Ziele wie die Beseitigung politischer Verfolgung beziehen.<\/p>\n

Nawalny konnte lange mit seinem Populismus einen eher beschr\u00e4nkten Kreis an W\u00e4hlerInnen und Unterst\u00fctzerInnen mobilisieren und diese Basis reichte bei weitem nicht aus, eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Putin darzustellen. Dies k\u00f6nnte sich jedoch \u00e4ndern. Bei Wahlen propagiert er die Taktik des sog. \u201eSmart Voting\u201c. Diese besteht darin, stets die aussichtsreichsten Putin feindlichen KandidatInnen zu unterst\u00fctzen, unabh\u00e4ngig von ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit oder ihrem Programm. Bisher konnten Putins Leute oft tats\u00e4chlich deutliche Stimmenmehrheiten erzielen, was nicht in erster Linie manipulierten Wahlen zugeschrieben werden konnte, sondern auch mit der Zersplitterung und teilweisen Integration der Opposition ins Herrschaftssystem zu tun hatte. Mit seiner Wahltaktik versucht Nawalny gewisserma\u00dfen automatisch, alle Anti-Putin-Stimmen f\u00fcr sich zu beanspruchen. Zu den von ihm unterst\u00fctzten KandidatInnen geh\u00f6ren gegebenenfalls auch Angeh\u00f6rige der \u201esystemtreuen Opposition\u201c wie der KPRF (Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration) oder der ultrarechten LDPR (Liberaldemokratische Partei Russlands).<\/p>\n

Seine begrenzte Massenbasis und die nicht vorhandene Legitimation aus dem Staatsapparat heraus stellt bisher aber auch die Grenze der Figur Nawalny dar \u2013 und damit der m\u00f6glichen Einflussnahme westlicher M\u00e4chte. Nawalny biederte sich diesen dadurch an, dass er abgesehen von dem Wunsch nach einer \u00d6ffnung zum Westen wesentliche au\u00dfenpolitische Fragen \u2013 wie die der milit\u00e4rischen Interventionen, der Nahostpolitik usw. \u2013 offenlie\u00df oder mit unverbindlichen Phrasen beantwortete. Umgekehrt verteidigte er auch russische Interessen wie z.\u00a0B. auf der Krim oder in der Ostukraine.<\/p>\n

Auch wenn Nawalnys populistische Methode zu gewissen Wahlerfolgen f\u00fchren und der Legitimit\u00e4t von Putins System Kratzer zuf\u00fcgen sollte, beinhaltet sie kein politisches Konzept f\u00fcr ein \u201eRussland ohne Putin\u201c. Nawalny mag f\u00fcr manche als authentische und mitrei\u00dfende Oppositionsfigur erscheinen, weil er seit Jahren einen Gegenpol zu Putin bildet, sein pers\u00f6nliches Schicksal dabei hintenanstellt und sich nicht auf die begrenzten M\u00f6glichkeiten der \u201esystemtreuen\u201c Parteien beschr\u00e4nkt. Letztlich ordnet er aber nicht nur sich selbst, sondern auch die Bewegung auf der Stra\u00dfe seiner Wahltaktik unter.<\/p>\n

Nawalnys politisches Programm ist, soweit es \u00fcberhaupt explizit formuliert wurde, reaktion\u00e4r. Aber nat\u00fcrlich ist das l\u00e4ngst nicht alles, was es \u00fcber seine Verhaftung und die Protestbewegung zu sagen gibt. Die Verfolgung Nawalnys ist ein bewusster Akt eines b\u00fcrgerlich-bonapartistischen Regimes, dessen politische Legitimit\u00e4t Risse bekommen hat. Dies spielt sich ab auf dem Boden einer Klassengesellschaft, einer imperialistischen Macht, die in einer wirtschaftlichen Krise steckt und ihre Interessen gegen\u00fcber imperialistischen RivalInnen zu behaupten hat.<\/p>\n

Ursprung des Konflikts mit Putin<\/strong><\/p>\n

Die Restauration des Kapitalismus in der ehemaligen UdSSR hat aus den ehemals vergesellschafteten Industrien, vor allem im Energiesektor, privates Kapital entstehen lassen. Doch die neu entstandene b\u00fcrgerliche Klasse, die Oligarchie, hatte als solche keine kontinuierliche Geschichte. Sie vermochte nicht, ein gemeinsames gesamtkapitalistisches Interesse zu verfolgen, vielmehr drohte ihre mehr oder minder ungez\u00fcgelte Aneignung und Pl\u00fcnderung des Volksverm\u00f6gens, die Wirtschaft zu ruinieren. Die Zukunft Russlands als kapitalistische Gro\u00dfmacht war in den 1990er Jahren ernsthaft in Frage gestellt. Das zeigte sich damals, als Kaugummi, Tetris (Computerspiel) und McDonald\u2019s das Land eroberten, es aber unter Jelzin zu zerfallen drohte. Nicht nur an der Peripherie, wo V\u00f6lker und Nationen neue oder alte Anspr\u00fcche auf politische Eigenst\u00e4ndigkeit stellten, war der Staat im Zerfall, sondern auch im Innern, wo OligarchInnen regionale Regierungen aus dem f\u00f6deralen System herauskauften und dadurch zeigten, wie wenig \u201enationales Gesamtinteresse\u201c sie zu verfolgen beabsichtigten. Der desolate Zustand des politischen \u00dcberbaus spiegelte den inneren Zustand der Bourgeoisie wider, einer Klasse, die kein Bewusstsein daf\u00fcr besa\u00df, welche Herausforderung es bedeutet, sich in der globalen Konkurrenz zu behaupten.<\/p>\n

Putin hat in den vergangenen 20 Jahren ein bonapartistisches Regime geschaffen, das sich durch starke zentralistische Machtstrukturen, ein \u00dcbergewicht des Sicherheitsapparates und mit diesem historisch verbundener Teile der Bourgeoisie auszeichnet. Putin setzte der drohenden Balkanisierung und Herabstufung Russlands zur Halbkolonie im Zuge der neoliberalen Schocktherapie der 1990er Jahre ein Ende und schuf einen politischen \u00dcberbau, mit dem Russland wieder als kapitalistische Gro\u00dfmacht auf der Weltb\u00fchne stehen kann. Dieses System funktioniert so, dass ein \u201enationales Gesamtinteresse\u201c nicht notwendigerweise durch die, sondern gegebenenfalls und h\u00e4ufig gegen oder \u00fcber die K\u00f6pfe der Bourgeoisie hinweg zur Geltung kommen muss. Die Anerkennung Putins als Repr\u00e4sentanten des \u201eideellen Gesamtkapitals\u201c durch die verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie ist nicht ein Resultat, sondern eine Vorbedingung f\u00fcr die politische Repr\u00e4sentation ihrer Interessen. OligarchInnen, die sich dem widersetzten, erhielten entsprechende Lektionen, wie etwa Chodorkowski 2004. Nat\u00fcrlich ist das nicht eine Abweichung von irgendeiner \u201eIdealform\u201c b\u00fcrgerlicher Demokratie, sondern ihre spezielle Form unter einer bestimmten historisch bedingten Klassenkonstellation. Der Konflikt, den Nawalny mit Putins Staatsapparat austr\u00e4gt, ist letztlich ein Resultat der Art und Weise, wie das gesellschaftliche Eigentum der UdSSR privatisiert worden war. Putins \u201ePartei von R\u00e4uberInnen und HalunkInnen\u201c entspricht einer Bourgeoisie mit genau diesen Eigenschaften.<\/p>\n

Klassenkampf und imperialistische Konfliktlage<\/strong><\/p>\n

Der russische Imperialismus steht vor gro\u00dfen Herausforderungen. Abgesehen von der R\u00fcstungsindustrie verf\u00fcgt er nicht \u00fcber starke Exportindustrien, mit denen er die Dominanz \u00fcber andere L\u00e4nder sichern kann. Die Extraprofite aus dem Export fossiler Energietr\u00e4ger erm\u00f6glichen zwar die Finanzierung des staatlichen Renten- und Gesundheitssystems, das gerade aufgrund der Prekarisierung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung bislang ein wichtiges integratives Element des bonapartistischen Systems darstellt. Die gefallenen Energiepreise gef\u00e4hrden aber das staatliche Distributionssystem und zwangen die Regierung 2018 zu einem historischen Angriff auf die Renten. 2020 brachen die Einnahmen aus dem Gasexport um 39\u00a0% und der Gesamtexport um 24\u00a0% ein. Der \u00d6l- und Gasexport ist zudem nat\u00fcrlich Gegenstand imperialistischer Rivalit\u00e4t. Die europ\u00e4ischen HauptabnehmerInnen sind angesichts des globalen \u00dcberangebots an Energietr\u00e4gern zu einem verst\u00e4rkten Import aus Russland nur zu f\u00fcr sie vorteilhaften Bedingungen bereit, d.\u00a0h. bei ihrer Beteiligung an dem dabei erzielten Extraprofit. Die genannten Aspekte beschreiben eine krisenhafte Entwicklung Russlands, die zu politischen Br\u00fcchen im Staatsapparat und Opposition innerhalb der herrschenden Klasse f\u00fchren kann, und damit zu einer Zuspitzung der Verh\u00e4ltnisse. Sie wird zu sozialen Angriffen auf die Massen f\u00fchren, die Widerstand notwendig machen.<\/p>\n

Die schwierige \u00f6konomische Lage geht zugleich mit einer menschenverachtenden Pandemie-Politik und dem weitgehenden Verzicht auf Einschr\u00e4nkungen der Wirtschaft einher \u2013 mit fatalen Folgen f\u00fcr die Gesundheit der Massen. Insgesamt hat das Land \u00fcber 80.000 Tote zu beklagen.<\/p>\n

Politische Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n

Diese aktuelle wirtschaftliche Krise unterh\u00f6hlt die soziale Basis des politischen Herrschaftssystems Putins. Das betrifft die Masse der Lohnabh\u00e4ngigen, die Mittelschichten, aber auch die Superreichen und KapitalistInnen. Im System Putin \u00fcberlie\u00dfen sie weitgehend der Staatsb\u00fcrokratie mit einem bonapartistischen F\u00fchrer die politische Macht. Im Gegenzug sicherte dieser massive Profite des Gro\u00dfkapitals und die Stabilit\u00e4t der Gesch\u00e4fte.<\/p>\n

Dieser grundlegende gesellschaftliche Krisenprozess bildet auch die Grundlage daf\u00fcr, dass sich hinter Nawalny tats\u00e4chlich eine Massenbewegung formierten k\u00f6nnte, die Putin in Frage stellt. Das Regime ist sich dessen offenbar bewusst und sperrt daher den Oppositionsf\u00fchrer weg. Doch die Repression gegen Nawalny stellt dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Weit \u00fcber zehntausend Menschen wurden in den letzten Monaten festgenommen, brutal angriffen und warten auf Verfahren.<\/p>\n

Auch wenn Nawalny selbst ein b\u00fcrgerlich-nationalistischer Reaktion\u00e4r ist, dem Linke\u00a0 keinerlei politische Unterst\u00fctzung zukommen lassen d\u00fcrfen und dem gegen\u00fcber sich jegliche Illusionen in seine\u00a0 \u201edemokratischen\u201c Absichten verbieten, so geht es bei seiner fadenscheinigen Aburteilung nicht prim\u00e4r um dessen Person oder Charakter.<\/p>\n

Vielmehr geht es darum, dass das russische b\u00fcrgerlich-bonapartistische Regime ein Exempel statuieren will, um jedes Aufbegehren, jede Opposition einzusch\u00fcchtern, um diese im Keim zu ersticken. Daher auch tausende weitere Festnahmen.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse und Revolution\u00e4rerInnen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen der staatlichen Repression nicht gleichg\u00fcltig gegen\u00fcberstehen, weil die Durchsetzung dieser Urteile und willk\u00fcrlichen Festnahmen die Staatsgewalt st\u00e4rkt und sich nicht nur gegen Nawalny, sondern auch gegen jeden zuk\u00fcnftigen linken Widerstand, gegen jede ArbeiterInnenaktion richtet.<\/p>\n

Revolution\u00e4rInnen m\u00fcssen daher f\u00fcr Nawalnys Freilassung und die aller Festgenommen eintreten sowie die Einstellung aller Verfahren gegen diese fordern. Sofern Demonstrationen zu seiner Freilassung einen Massencharakter annehmen, sollten Linke auch an diesen Protesten teilnehmen und dort mit ihren eigenen Losungen und Bannern auftreten.<\/p>\n

Au\u00dferdem w\u00e4re es falsch, eine politische Zuspitzung innerhalb des b\u00fcrgerlichen Lagers links liegenzulassen. Die Auseinandersetzung unterstreicht, dass Putins Bonapartismus entgegen seinem \u00e4u\u00dferen Anschein zur Zeit ein politisch geschw\u00e4chtes und instabiles Regime darstellt, das von Klassenk\u00e4mpfen ersch\u00fcttert werden kann. Die politische Schw\u00e4che der ArbeiterInnenbewegung und die bonapartistische Herrschaftsform sind zwei Faktoren, die dazu beitragen, dass ein b\u00fcrgerlicher Populist und Nationalist zur Ikone werden konnte, wie es auch in den Massenprotesten 2011\/2012 der Fall war. Die L\u00f6sung der \u201edemokratischen Frage\u201c liegt aber nicht in den H\u00e4nden der liberalen Bourgeoisie, sondern der ArbeiterInnenklasse. Sie braucht ihr eigenes Programm, das weder auf ein reformiertes Putin-Regime setzt, wie es die KPRF und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften tun, noch auf ein besseres Russland unter einem Anti-Putin hofft. Die klassenk\u00e4mpferische und radikale Linke muss vielmehr versuchen, die Lohnabh\u00e4ngigen aus dem Lager der Opposition politisch herauszubrechen, indem sie den Kampf f\u00fcr demokratische Rechte mit der sozialen Frage verbindet, mit dem Aufbau kampfstarker, vom Regime unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften und sozialer Bewegungen sowie einer von Putin und Nawalny unabh\u00e4ngigen revolution\u00e4ren ArbeiterInnenpartei.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 23. Februar 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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