{"id":9329,"date":"2021-02-23T16:38:35","date_gmt":"2021-02-23T14:38:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9329"},"modified":"2021-02-23T16:38:37","modified_gmt":"2021-02-23T14:38:37","slug":"russland-putins-mehrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9329","title":{"rendered":"Russland: Putins Mehrheit?"},"content":{"rendered":"

Ilya Budraitskis und Ilya Matveev. <\/em>Am 2. Februar wurde Alexey Navalny f\u00fcr zwei Jahre und acht Monate ins Gef\u00e4ngnis geschickt. Rein juristisch entbehrt das Urteil jeder Logik: Das Gericht ersetzte seine Bew\u00e4hrungsstrafe durch eine echte, weil er sich nicht bei den Beh\u00f6rden in Russland gemeldet hatte – w\u00e4hrend er sich in Deutschland von der Nowitschok-Vergiftung erholte. Politisch gesehen erzeugt Nawalnys Inhaftierung einen noch ung\u00fcnstigeren Eindruck: Da sie direkt nach dem gescheiterten Attentat erfolgte, kommt man kaum umhin, sie als die \u00abzweitbeste Option\u00bb f\u00fcr das Regime zu interpretieren. Diese Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung deutet darauf hin, dass der Kreml Nawalnys Aktivit\u00e4ten einfach nicht l\u00e4nger dulden will. Er muss entweder inhaftiert oder ermordet werden, ungeachtet der Gegenreaktion.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden nahmen die gleiche Haltung der offenen Konfrontation gegen\u00fcber den Protesten ein, die auf Nawalnys Verhaftung folgten. Russische St\u00e4dte wurden sofort mit Bereitschaftspolizei, der Nationalgarde, \u00abAnti-Extremisten\u00bb-Beamten in Zivil und zahllosen anderen Kr\u00e4ften \u00fcberflutet. Das Zentrum von Moskau und St. Petersburg wurde komplett abgeriegelt: gepanzerte Fahrzeuge blockierten die Strassen; Metrostationen wurden aus \u00abtechnischen Gr\u00fcnden\u00bb geschlossen. Die Proteste am 23. Januar stellten einen Rekord dar, da landesweit mindestens 4\u2019000 Menschen festgenommen wurden. Am 31. Januar kletterte diese Zahl auf 5\u2019700. Da die normalen Haftanstalten mit Demonstrant:innen \u00fcberf\u00fcllt waren, wurden neue Gefangene in ein Haftzentrum f\u00fcr Migrant:innen am Stadtrand von Moskau gebracht. Der Mangel an Haftzellen ist so gravierend, dass Hunderte von Menschen tagelang in Polizeifahrzeugen verbrachten und weder essen noch schlafen konnten.<\/p>\n

Die j\u00fcngste Welle des Widerstands ist in vielerlei Hinsicht beispiellos. Nawalnys direkter, populistischer Stil, sein Fokus auf die Korruption der Eliten und seine Unterst\u00fctzung sozialer Forderungen (wie der Erh\u00f6hung des Mindestlohns) haben die Bewohner:innen des russischen \u00abKernlandes\u00bb zunehmend in den Orbit der Opposition gebracht. In dieser Hinsicht waren die Proteste von Ende Januar so etwas wie ein Durchbruch. Laut der Soziologin Alexandra Arkhipova, die eine Blitzumfrage unter den Demonstrant:innen durchf\u00fchrte, gaben 39% von 252 in Moskau und 47% von 454 in St. Petersburg am 23. Januar befragten Personen an, dass dies ihre erste Teilnahme an einem Protest war. In den Regionen war die Zahl der neuen Teilnehmer:innen wahrscheinlich noch h\u00f6her. Vladimir Zvonovskiy, ein anderer Forscher, der 20 Gespr\u00e4che mit Demonstrant:innen in Samara f\u00fchrte, behauptete, dass nur wenige seiner Befragten jemals an einer solchen Mobilisierung teilgenommen h\u00e4tten. In vielen kleineren St\u00e4dten erreichte die Beteiligung an den Demonstrationen den h\u00f6chsten Stand aller Zeiten.<\/p>\n

Obwohl die Proteste durch die Recherchen von Nawalny und seine Verhaftung ausgel\u00f6st wurden, kann nur eine Minderheit der Demonstrant:innen als vollwertige \u00abNawalnist:innen\u00bb betrachtet werden. Laut Arkhipova vertrauten 33% in Moskau und 22% in St. Petersburg Nawalny \u00abvoll und ganz\u00bb, w\u00e4hrend die Mehrheit (57% in Moskau, 64% in St. Petersburg) ihm \u00abein wenig vertraute\u00bb. Zvonovskiy berichtete, dass einige der Befragten Putin nicht durch Nawalny ersetzen wollten, obwohl sie sich dennoch einen gesellschaftlichen Wandel w\u00fcnschten. Diese Ergebnisse best\u00e4tigen eine offensichtliche Tatsache: Trotz der charismatischen Medienpers\u00f6nlichkeit Nawalnys ging es bei den Protesten nie nur um ihn. Sie k\u00f6nnen nicht als \u00abseine\u00bb Bewegung betrachtet werden. In ihrer derzeitigen Form besteht die russische Opposition aus unzufriedenen Jugendlichen, Student:innen, Arbeiter:innen und Angestellten, die zunehmend von ausserhalb Moskaus kommen.<\/p>\n

Das politische Credo, das diese verschiedenen Sektoren zusammenbrachte, kann im Grossen und Ganzen als \u00abpopulistisch\u00bb bezeichnet werden. Seit dem Beginn seiner Karriere im Jahr 2000 als er der liberalen Jabloko-Partei beitrat, war Nawalnys Einstellung zu Politik und Programmen entscheidend. Was immer die Bewegung eint und vergr\u00f6ssert, ist gut; was immer Uneinigkeit s\u00e4t und potenzielle Verb\u00fcndete entfremdet, ist schlecht. Dies war ein krasser Gegensatz zu Grigorij Jawlinski, dem Gr\u00fcnder und ewigen F\u00fchrer von Jabloko, der immer dogmatisch und intolerant war und jegliche Koalitionen mit der Linken (diese werden als Erben des Stalinismus angesehen) und mit anderen Liberalen ablehnte \u2013 diese werden f\u00fcr die katastrophalen Marktreformen der 1990er Jahre verantwortlich gemacht, die Jabloko stets ablehnte und einen vorsichtigeren, schrittweisen Ansatz bevorzugte. Nawalnys Entt\u00e4uschung \u00fcber Jabloko \u2013 aus dem er 2007 ausgeschlossen wurde \u2013 zeugt nicht von einer Ablehnung marktliberaler Vorstellungen, sondern von einer Antipathie gegen\u00fcber den russischen Liberalen alten Stils, die bekanntlich nicht geneigt sind, eine breite Koalition zu bilden.<\/p>\n

Auf der Suche nach einer solchen Koalition begann Nawalny in den sp\u00e4ten 2000er Jahren, sich mit der extremen Rechten zu verb\u00fcnden und ein \u00abzivilisiertes\u00bb Bild des russischen Nationalismus zu pr\u00e4sentieren, das offen f\u00fcr B\u00fcndnisse mit der liberalen Opposition war. Doch Ende 2011, als eine Welle von Massendemonstrationen gegen den Wahlbetrug im Parlament das Land \u00fcberrollte, erkannte Nawalny, dass der Nationalismus \u2013 der vom Grossteil der Protestbewegung abgelehnt wurde \u2013 keine einigende Plattform sein konnte. Von diesem Moment an begann er, seine eigene \u00abpolitische Maschine\u00bb zu schaffen, eine stark personalisierte Plattform, die auf der rhetorischen Konfrontation zwischen \u00abdem Volk\u00bb – dem es an angemessener politischer Repr\u00e4sentation mangelt \u2013 und der korrupten Elite basiert, die ihre Macht innerhalb Russlands gefestigt hat. W\u00e4hrend der gesamten 2010er Jahre pr\u00e4gte diese populistische Haltung Nawalnys Anti-Korruptions-Recherchen, deren Ziel nicht nur Staatsbeamte, sondern auch Oligarchen wie Oleg Deripaska [Oleg Wladimirowitsch Deripaska<\/a> ist einer der reichsten Oligarchen und bewegt sich im engsten Umfeld von Putin. Er unterh\u00e4lt exzellente Beziehungen in die politischen Milieus von Europa und der USA; A.d.\u00dc.] waren. Nawalny wetterte gegen deren Erwerb von enormem Reichtum durch die kriminelle Privatisierung ehemaliger sowjetischer Unternehmen. Allm\u00e4hlich, als sich die Wirtschaftskrise in Russland vertiefte und die Armut zunahm, konzentrierte sich Nawalny immer mehr auf die soziale Ungleichheit und den Zerfall des \u00f6ffentlichen Sektors. Eines seiner j\u00fcngsten Vorzeigeprojekte war die Allianz der \u00c4rzte, eine unabh\u00e4ngige Gewerkschaft, die h\u00f6here Geh\u00e4lter im staatlichen Gesundheitswesen forderte und die Unterfinanzierung der Krankenh\u00e4user w\u00e4hrend der Pandemie anprangerte.<\/p>\n

Nichts von alledem bedeutet, dass Nawalny sich nach links gewandt hat: Seine sozial-populistische Rhetorik, wie auch seine fr\u00fchere nationalistische Linie, spiegelt seinen pragmatischen Ansatz wider. Nawalnys pers\u00f6nliche Ansichten scheinen unver\u00e4ndert zu sein: Er bef\u00fcrwortet einen \u00abnormalen\u00bb Kapitalismus mit funktionierender Demokratie, einer breiten Mittelschicht und einem Wohlfahrtsstaat, der in der Lage ist, Einkommensungleichheiten auszugleichen. Er scheint sich nicht mit der Schwierigkeit aufzuhalten, diese Ziele in einem armen, halbperipheren Land zu erreichen, ohne einen umfassenderen Strukturwandel durchzuf\u00fchren. Doch seine Wirtschaftsberater sind sich dieses Widerspruchs bewusst \u2013 und schlagen vor, ihn durch eine neoliberale, marktwirtschaftliche Politik zu l\u00f6sen, die weniger Raum f\u00fcr den sozialen Schutz und die Verringerung der Ungleichheit l\u00e4sst, als Navalny sich dies vorstellt.<\/p>\n

Nawalnys Populismus war schon immer mit aktivistischer Politik verbunden: In jedem seiner Videos fordert er sein Publikum auf, bei Antikorruptionsuntersuchungen nicht passiv zuzuschauen, sondern auf die Strasse zu gehen und f\u00fcr Ver\u00e4nderungen zu k\u00e4mpfen. Navalny selbst stand immer an vorderster Front dieses Kampfes, der unter den autorit\u00e4ren Bedingungen Russlands grosse pers\u00f6nliche Risiken birgt. Navalny wurde nach praktisch jedem Strassenprotest verhaftet und f\u00fcr kurze Zeit inhaftiert (insgesamt hat er bereits rund ein Jahr hinter Gittern verbracht), sein j\u00fcngerer Bruder Oleg wurde wegen erfundener Vorw\u00fcrfe zu drei Jahren Haft verurteilt. Navalnys Entscheidung, nach Russland zur\u00fcckzukehren und eine unbestimmte Haftstrafe zu akzeptieren, ist das j\u00fcngste Beispiel f\u00fcr seine Bereitschaft, einen pers\u00f6nlichen Preis f\u00fcr seine Politik zu zahlen.<\/p>\n

Es ist schwer vorherzusagen, wie sich die aktuellen Strassenproteste entwickeln werden. Einerseits sahen die Januar-Demonstrationen das Aufkommen einer neuen Generation von Aktivist:innen, die bereit sind, sich auf einen langwierigen Zerm\u00fcrbungskrieg einzulassen. Andererseits wird die Aufregung um die Verhaftung Nawalnys abflauen, und viele Demonstrant:innen m\u00fcssen damit rechnen, ihren Job zu verlieren oder ins Gef\u00e4ngnis zu kommen. Doch der Versuch der Beh\u00f6rden, die Bewegung zu unterdr\u00fccken \u2013 durch die harte Verurteilung Nawalnys, den Hausarrest seiner wichtigsten Mitarbeiter:innen und die systematische Einsch\u00fcchterung seiner Anh\u00e4nger:innen \u2013 zielt auf ein Symptom, nicht auf die Ursache. Diese Massnahmen basieren auf der Auffassung des Kremls, dass Protest lediglich eine aus dem Westen importierte \u00abTechnologie\u00bb ist, die ihrerseits durch technische und nicht durch politische L\u00f6sungen besiegt werden kann. In Wirklichkeit wird die staatliche Repression eine sich abzeichnende politische Krise nur hinausz\u00f6gern, die wahrscheinlich w\u00e4hrend des Wahlzyklus 2021-2024 eintreten wird.<\/p>\n

Die Duma-Wahlen im September dieses Jahres werden entscheidend f\u00fcr Putins Wiederwahl im Jahr 2024 sein. Die Strategie des Kremls f\u00fcr beide Wahlg\u00e4nge beruht auf dem Konzept von \u00abPutins Mehrheit\u00bb: einer schweigenden Masse von Anh\u00e4nger:innen, die die absolute parlamentarische Dominanz von \u00abEiniges Russland\u00bb [der Partei Putins; A.d.\u00dc] zusammen mit einem weiteren triumphalen Sieg f\u00fcr Putin selbst sicherstellen wird. Die Proteste im Januar haben jedoch Zweifel an diesem vermeintlich unschlagbaren Wahlblock aufkommen lassen, der nicht nur von denjenigen bedroht wird, die auf die Strasse gegangen sind, sondern von all jenen, die die Nawalny-Recherchen beobachtet und vorsichtige Sympathie f\u00fcr die Demonstrant:innen bekundet haben. Der Mangel an sozialen Perspektiven, der pandemiebedingte Verfall des Lebensstandards und die Frustration \u00fcber ein unabsetzbares und nicht rechenschaftspflichtiges politisches Regime werden Putins Unterst\u00fctzung in den kommenden Jahren weiter schw\u00e4chen. Dies wird eine neue politische Konfiguration schaffen, in der das derzeitige System der \u00abverwalteten Demokratie\u00bb unhaltbar werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Neben den Strassenprotesten haben Navalny und sein Team ihre eigene Wahlwaffe entwickelt \u2013 ein hochentwickeltes taktisches Wahlsystem, genannt \u00abSmart Voting\u00bb. Obwohl die Wahlen in Russland durch Wahlbetrug und den Ausschluss unabh\u00e4ngiger Kandidat:innen streng kontrolliert werden, variiert das Ausmass solcher Formverletzungen von Region zu Region. In vielen F\u00e4llen ist es m\u00f6glich, \u00abEiniges Russland\u00bb aus den Kommunalparlamenten zu verdr\u00e4ngen, indem man f\u00fcr den\/die zweitbeliebteste\/n Kandidaten\/Kandidatin in den einzelnen Wahlkreisen stimmt. Genau das ist die Idee hinter dem \u00abSmart Voting\u00bb: Die von Nawalny mobilisierten Stimmen w\u00fcrden zur organischen Unterst\u00fctzung des\/der zweitbeliebtesten Kandidaten\/Kandidatin addiert, was einen knappen Sieg \u00fcber den\/die Kandidaten\/Kandidatin von \u00abEiniges Russland\u00bb zur Folge h\u00e4tte. Das Problem ist nat\u00fcrlich, dass die anderen russischen politischen Parteien in der Regel nicht weniger unterw\u00fcrfig gegen\u00fcber dem Kreml sind, so dass der Nutzen einer Wahl f\u00fcr sie gering ist. Nichtsdestotrotz s\u00e4t Nawalnys Unterst\u00fctzung die Saat des Ehrgeizes innerhalb des mittleren Kaders der bestehenden Parteien. Ironischerweise trifft dies am meisten auf die Kommunistische Partei Russlands (KPRF) zu, da sie landesweit immer noch die zweitbeliebteste Partei ist und somit die Hauptnutzniesserin der Taktik des \u00abSmart Voting\u00bb. Gennadi Sjuganow, der KPRF-F\u00fchrer, demonstrierte seine feige Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber dem Regime, indem er Nawalny und die Protestbewegung im Januar anfeindete; doch Waleri Raschkin, der Chef der Moskauer KPRF, brach die Parteidisziplin und verteidigte Nawalny gegen das harte Durchgreifen des Regimes. Kommunistische Abgeordnete des Moskauer Stadtparlaments reisten sogar zum Flughafen, um Nawalny bei seiner R\u00fcckkehr nach Russland zu treffen. Der Grund ist einfach: Durch \u00abSmart Voting\u00bb hat sich die Vertretung der KPRF in der Duma von f\u00fcnf auf zehn von insgesamt 45 Sitzen erh\u00f6ht. Nawalny und sein Team haben bereits versprochen, dieses System bei den bevorstehenden f\u00f6deralen Parlamentswahlen einzusetzen, was die derzeitige Instabilit\u00e4t noch versch\u00e4rfen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die russische Linke \u2013 vor allem ihr radikaler ausserparlamentarischer Fl\u00fcgel \u2013 n\u00e4hert sich der Krise in einem Zustand organisatorischer Schw\u00e4che und interner Spaltung. Die Proteste, die im Januar einsetzten, offenbarten einmal mehr zwei gegens\u00e4tzliche Auffassungen zur Strategie der Linken. Der ersten zufolge sind Nawalny und Putin einfach die Vertreter verschiedener Fraktionen der herrschenden Klasse, und die Zehntausenden, die auf die Strasse gingen, um zu protestieren, sind daher Spielfiguren in einem fremden Spiel. Sie sollten entweder radikalisiert werden (indem man sie auffordert, die Proteste zugunsten kleinerer marxistischen Gr\u00fcppchen aufzugeben) oder einfach als irrelevant f\u00fcr einen echten (aber derzeit nicht vorhandenen) Klassenkampf ignoriert werden. Die zweite Position, die die meisten linken Aktivist:innen eingenommen haben, betont die Notwendigkeit, sich an der demokratischen Protestbewegung zu beteiligen, wobei zu ber\u00fccksichtigen ist, dass diese \u00fcber die Figur Nawalny hinausgeht. Die Zusammensetzung der j\u00fcngsten Proteste \u2013 die eine gro\u00dfe Anzahl neuer Teilnehmer:innen angezogen haben, deren Hauptforderung soziale Gerechtigkeit ist \u2013 er\u00f6ffnet einen Raum f\u00fcr sozialistische Ideen. Diese von der Jugend getragene Bewegung, in deren Mittelpunkt die Ablehnung sozialer Ungleichheit und elit\u00e4rer Privilegien steht, ist f\u00fcr die Linke weitaus zug\u00e4nglicher als beispielsweise die Kundgebungen f\u00fcr \u00abfaire Wahlen\u00bb vor einem Jahrzehnt. Niemand kann ihren Erfolg garantieren, aber unter dem breiten Spektrum der Demonstrant:innen gibt es mehr denn je die Forderung nach Demokratie und Sozialismus.<\/p>\n

    \n
  1. Februar 2021<\/li>\n<\/ol>\n

    #Bild: Grosse Demonstration am Pushkin Platz in Moskau vom 23. Januar 2021<\/em>. Associated Press photo<\/em><\/p>\n

    Quelle: <\/em>newleftreview.org…<\/em><\/a> vom 22. Februar 2021; \u00dcbersetzung Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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