{"id":934,"date":"2016-01-23T11:53:26","date_gmt":"2016-01-23T09:53:26","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=934"},"modified":"2016-01-23T11:54:08","modified_gmt":"2016-01-23T09:54:08","slug":"nach-koeln-kommt-der-rechtsruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=934","title":{"rendered":"Nach K\u00f6ln kommt der Rechtsruck"},"content":{"rendered":"

Peter Robe<\/em>. Die Ereignisse der K\u00f6lner Silversternacht haben die ersten Tage des neuen Jahrs \u00fcberschattet. Die b\u00fcrgerlichen Parteien instrumentalisieren sie f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der rechten Agenda. Dagegen m\u00fcssen sich die Jugendlichen und Arbeiter*innen organisieren.<\/p>\n

In der K\u00f6lner Silvesternacht wurden Dutzende Frauen Opfer sexueller Gewalt<\/strong><\/a>. Stattfinden konnte dies unter Beobachtung der \u00f6rtlichen Polizei. Schnell entstand eine breite politische Kampagne, die von den b\u00fcrgerlichen Parteien und der imperialistischen Presse ausgeht. Doch ihr Gegner ist nicht der Sexismus, sondern Gefl\u00fcchtete und die demokratischen Freiheiten.<\/p>\n

\u00c4hnliches geschah schon vor mehreren Monaten nach den Attentaten in Paris. Wie jetzt K\u00f6ln wurde Paris von der politischen Elite daf\u00fcr benutzt, imperialistische Kriegsinterventionen voranzutreiben und demokratische Rechte im Inland zu beschneiden. In Deutschland fand dies seinen Ausdruck in den j\u00fcngsten Bundeswehr-Interventionen in Mali, Syrien und dem Aufstocken der Kr\u00e4fte im Irak. Gleichzeitig nahmen die rassistischen Kontrollen gegen Migrant*innen enorm zu. \u201eTerrorwarnungen\u201c wie in Hannover im November<\/strong><\/a> oder in M\u00fcnchen an Silvester<\/strong><\/a> sollten die Bev\u00f6lkerung verunsichern und die Polizeipr\u00e4senz rechtfertigen.<\/p>\n

Die Geschehnisse in K\u00f6ln sind scharf zu verurteilen. Sie werden jedoch von den Regierungspolitiker*innen und rechten Bewegungen als ein erneuter Angriff auf die \u201eeurop\u00e4ischen Werte\u201c verstanden. Erst h\u00e4tten die Gefl\u00fcchteten den Terror nach Westeuropa gebracht, und jetzt den Sexismus. Dabei verkennen Herrschenden bewusst, dass Frauen t\u00e4glich Opfer sexueller Gewalt und Alltagssexismus werden, von Gro\u00dfevents wie den K\u00f6lner Karneval oder das M\u00fcnchener Oktoberfest gar nicht zu reden.<\/p>\n

Unter Hochdruck arbeiten die Parteien der Gro\u00dfen Koalition nun an Gesetzesma\u00dfnahmen, welche die Rechte der Gefl\u00fcchteten und die demokratischen Freiheiten der gesamten Bev\u00f6lkerung weiter einschr\u00e4nken. Der Parteivorstand der CDU legte auf einer Klausurtagung am Samstag mit der \u201eMainzer Erkl\u00e4rung\u201c vor.<\/p>\n

In dieser wird vorgesehen, dass Gefl\u00fcchtete ihr Bleiberecht verlieren, wenn sie zu einer einfachen Freiheitsstrafe, selbst auf Bew\u00e4hrung, verurteilt werden. Das ist eine weitere Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem aktuellen Asylrecht, das am 1. Januar in Kraft trat. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Gefl\u00fcchtete seitdem schon bei Haftstrafen bis zu einem Jahr ohne Bew\u00e4hrung ausgewiesen werden k\u00f6nnen. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte am selben Wochenende \u00c4nderungen in diese Richtung angek\u00fcndigt. Sein Ministerium steht in engem Kontakt zu dem Justizministerium von Heiko Maas (SPD), mit dem solche Gesetzesverh\u00e4rtungen in den kommenden Tagen vorgestellt werden sollen. Eine weitere Versch\u00e4rfung ist die Wiedereinf\u00fchrung der Einzellfallpr\u00fcfung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Kriegsregionen wie Syrien, Irak und Eritrea. Sie wird die Krise in den Registrierungsinstitutionen wie dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) oder dem Berliner Lageso noch weiter versch\u00e4rfen und ist eine weitere Schikane f\u00fcr Kriegsgefl\u00fcchtete.<\/p>\n

Eine weitere Forderung der \u201eMainzer Erkl\u00e4rung\u201c ist ein \u201eIntegrationspflichtgesetz\u201c. Dieses soll Gefl\u00fcchtete dazu zwingen, in m\u00f6glichst kurzer Zeit zu auszubeutenden Arbeitskr\u00e4ften zu werden \u2013 ansonsten drohen Leistungsk\u00fcrzungen. \u201eIntegration\u201c f\u00fcr die \u201en\u00fctzlichen\u201c, Abschiebung f\u00fcr die \u201ekriminellen\u201c Gefl\u00fcchteten \u2013 das ist die Willkommenskultur \u00e0 la Merkel<\/strong><\/a>, wie sie schon auf ihrer Neujahrsansprache angek\u00fcndigt wurde. Um diese reaktion\u00e4ren Ziele zu erreichen, sollen auch \u201eR\u00fcckst\u00e4nde\u201c bei Abschiebungen abgebaut werden. Das bedeutet oft schlicht die Abschiebung trotz drohender Verfolgung und Folter oder gesundheitlicher Bedenken.<\/p>\n

Dass die Regierung weitere Angriffe gegen Gefl\u00fcchtete plant, stand jedoch schon vor K\u00f6ln fest. Die Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth wurde lange politisch aufgebaut. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hatte vorher erstmals eine konkrete Zahl f\u00fcr eine \u201enationale Obergrenze\u201c genannt: 200.000, eine Zahl, die selbst 2014, also vor dem gro\u00dfen Ausbruch der \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c \u00fcberschritten wurde. Die CSU fordert au\u00dferdem, mehr Grenzkontrollen durchzuf\u00fchren und Gefl\u00fcchtete ohne Pass abzulehnen. Eine weitere Forderung ist die Unterschrift unter einen \u201eWertekodex\u201c, ohne die den Gefl\u00fcchteten Leistungen gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

M\u00f6gen sich die Pl\u00e4ne in dem ein oder anderen Punkt leicht unterscheiden, sind sich die Unionsparteien im Kern einig: Jede Ma\u00dfnahme ist Recht, um die Abschiebungen zu verst\u00e4rken und den Gro\u00dfteil der Gefl\u00fcchteten aus Deutschland herauszuhalten.<\/p>\n

In diesen Punkten stimmt auch der Koalitionspartner SPD \u00fcberein. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte in Bezug auf die Ausweisung von abgeurteilten oder abgelehnten Gefl\u00fcchteten: \u201eWer straff\u00e4llige Asylbewerber sch\u00fctzt, hat keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld.\u201c<\/em> Deutlicher kann die erpresserische imperialistische Politik nicht sein. Des Weiteren fordert er, dass Gefl\u00fcchtete ihre Haftstrafe im Heimatland absitzen m\u00fcssen. Wie sich diese in B\u00fcrger*innenkriegsl\u00e4ndern abspielen w\u00fcrde, kann man sich nicht vorstellen.<\/p>\n

Und auch wenn sich die SPD-Spitzen bisher noch nicht klar zu einer weiteren Versch\u00e4rfung des Asylrechts bekannt haben, stehen sie der Union in ihrer repressiven Agenda in nichts nach. W\u00e4hrend die CDU in ihrer \u201eMainzer Erkl\u00e4rung\u201c die Ausweitung der verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen durch die Polizei und die Videokontrolle von \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen fordert, m\u00f6chte die SPD bis 2019 12.000 neue Polizist*innen einstellen.<\/p>\n

Selbst aus der Linkspartei kommen Stimmen, die nach einer sch\u00e4rferen Politik gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten rufen. \u201eWer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht eben auch verwirkt\u201c<\/em>, sagte beispielsweise die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Eine vollkommen chauvinistische Haltung, die die Repression der Regierung legitimiert.<\/p>\n

Schon die Einf\u00fchrung der neuen \u201eAnti-Terror-Einheit\u201c BSF+ der Bundespolizei machte deutlich, dass auf den Kriegseinsatz im Ausland der Krieg zu Hause folgt<\/strong><\/a>, also die Aufr\u00fcstung des Repressionsapparates. Angriffe auf die Rechte der Gefl\u00fcchteten und die demokratischen Freiheiten der Gesamtbev\u00f6lkerung im Inland, militaristische Spirale im Ausland, das ist die reaktion\u00e4re Agenda der Gro\u00dfen Koalition f\u00fcr 2016.<\/p>\n

Passend dazu startete am 8. Januar die ersten deutschen Tornado-Flieger vom t\u00fcrkischen Luftst\u00fctzpunkt Incirlik. Sie sollen die Ziele lokalisieren, auf die andere Verb\u00fcndete der \u201eAnti-IS-Koalition\u201c die Bomben werfen. Dabei werden diese Bilder, auf denen auch die St\u00fctzpunkte der kurdischen PYD abgebildet sein werden, unter anderem auch der T\u00fcrkei zur Verf\u00fcgung gestellt. Alleine am vergangenen Wochenende wurden erneut dutzende Kurd*innen vom blutigen Erdogan-Regime ermordet. Die Tornado-Luftbilder sind eine weitere Hilfeleistung zum Mord, wie es die 3 Milliarden Euro der Europ\u00e4ischen Kommission zur Einsperrung der Gefl\u00fcchteten sind. Zudem wurde kurz vor Weihnachten ohne Abstimmung des Bundestags der Einsatz von deutschen AWACS-Fliegern \u00fcber der T\u00fcrkei beschlossen. Die militaristische \u201eVerantwortung\u201c des deutschen Imperialismus in der Region vergr\u00f6\u00dfert sich Tag f\u00fcr Tag.<\/p>\n

Dieser reaktion\u00e4ren Agenda der Regierung m\u00fcssen die Arbeiter*innen und Jugendlichen etwas entgegen setzen, wenn sie nicht die Leidtragenden von imperialistischer Intervention, Polizeiaufr\u00fcstung und Abschottung sein wollen. Die Avantgarde der Jugendlichen hat im vergangenen Jahr kontinuierlich gegen rechtsextreme Demonstrationen von Pegida und der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) mobilisiert und mehrere Schulstreiks gegen Rassismus organisiert. Ein bundesweites B\u00fcndnis hat am vergangenen Wochenende zu einem weiteren Schul- und Unistreik gegen Rassismus am 28. April<\/strong><\/a> aufgerufen. Der Protest der Linken gegen den Krieg in Syrien w\u00e4chst, wie man auf der LL-Demonstration am letzten Sonntag<\/strong><\/a> sehen konnte. Die k\u00e4mpferischen Sektoren der Arbeiter*innen und Jugendlichen m\u00fcssen den Widerstand gegen den deutschen Imperialismus verst\u00e4rken, um der Offensive der Regierung und der Rechten widerstehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: KlassegegenKlasse.org vom 12. Januar 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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