{"id":9345,"date":"2021-03-02T10:37:58","date_gmt":"2021-03-02T08:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9345"},"modified":"2021-03-02T10:38:00","modified_gmt":"2021-03-02T08:38:00","slug":"bolsonaro-festigt-seine-machtbasis-durch-spaltung-der-konservativen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9345","title":{"rendered":"Bolsonaro festigt seine Machtbasis \u2013 durch Spaltung der Konservativen"},"content":{"rendered":"

J\u00f6rg Nowak.<\/em> Das politische Jahr begann in Brasilien mit einem weiteren Desaster im nicht vorhandenen Management der Bundesregierung in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie. Bereits seit Ende Dezember hatte sich ein erheblicher Anstieg der Infektionenund Schwerkranken in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas, abgezeichnet. Der Gesundheitsminister ignorierte Warnberichte, dass es an Sauerstoff mangeln w\u00fcrde und es zuwenige Krankenhausbetten gibt. Erst als die f\u00fcr Mitte Januar prognostizierte Krise genau dann auch eintrat, mit Hunderten Toten pro Tag in dem Bundesstaat mit nur 4 Millionen Einwohnern, reagierte die Regierung\u00a0 \u2013 allerdings zu sp\u00e4t f\u00fcr viele Erkrankte. Auch heute warten noch 300 Patienten in Manaus auf dringend ben\u00f6tigte Versorgung in einer Intensivstation. Mitte Januar waren es etwa 700.<\/p>\n

Hinzu kommt ein unkoordiniertes Agieren der Regierung in punkto Impfungen gegen Covid 19. Die Regierung hatte alle Karten auf eine Kooperation von AstraZeneca mit der nationalen Gesundheitsstiftung Fiocruz gesetzt. Diese hat allerdings bisher erst 2 Millionen Impfdosen erbracht, die aus Indien geliefert wurden. 90 % der in Brasilien vorhandenen Impfstoffe stammen aus der Kooperation des Bundesstaates Sao Paulo mit dem chinesischen Unternehmen Coronavac\u00a0 \u2013 eine Kooperation, die Bolsonaro anfangs sogar unterbinden wollte wegen seiner Animosit\u00e4t gegen\u00fcber China. Der Governeur von Sao Paulo, Jo\u00e3o Doria, der die Kooperation eingef\u00e4delt hat, will 2022 gegen Bolsonaro kandidieren, und hat damit zu mindestens einen Punktsieg errungen. Ende Januar und Mitte Februar kam es an drei Wochenenden aus Emp\u00f6rung \u00fcber die Gesundheitspolitik zu Demonstrationen gegen die Bolsonaro-Regierung sowohl von der Linken als auch von desillusionierten Rechten aus der Anti-Korruptionsbewegung, allerdings auf getrennten M\u00e4rschen.<\/p>\n

Seit der offenen Krise in Manaus haben sich die Popularit\u00e4tswerte der Regierung Bolsonaro wieder verschlechtert, nach einer Erholung zwischen August und Dezember 2020. Dennoch beurteilten im Januar 2021 lediglich 40 % die Regierung als negativ, und 30 % bewerten sie positiv, immer noch eine relativ breite Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Anfang Februar wurden die Pr\u00e4sidenten der zwei Kammern, dem Parlament und dem Senat (dem Bundesrat vergleichbar) neu gew\u00e4hlt. Beide sind wichtige Figuren, da sie \u00fcber Amtsenthebungsverfahren entscheiden und Mehrheiten organisieren. Der bisherige Pr\u00e4sident Rodrigo Maia, der Partei Democratas, hat den Neoliberalismus der Bolsonaro-Regierung unterst\u00fctzt, aber ihre autorit\u00e4ren Aspekte abgelehnt, und wurde so zur Hassfigur f\u00fcr viele Bolsonaro-Anh\u00e4nger. Maia hat versucht, einen ihm geneigten Nachfolger zu installieren, was zun\u00e4chst recht erfolgversprechend aussah.<\/p>\n

Bolsonaros Regierung gelang es, durch die zielgerichtete Verteilung von zig Milliarden Real an Kommunen, genug Stimmen f\u00fcr ihren eigenen Kandidaten Arthur Lira, zusammen zu bekommen. Damit gelang Bolsonaro inmitten eines Umfragetiefs eine institutionelle Verankerung und Verbreiterung seiner Machtbasis. Auch bei der Wahl des Senats gewann der von Bolsonaro unterst\u00fctzte Kandidat, Rodrigo Pacheco von der Partei Democratas, den sogar die PT mitw\u00e4hlte, angeblich aus taktischen Gr\u00fcnden. Die Wahl Liras f\u00fchrte zur Spaltung von zwei der gro\u00dfen konservativen Parteien, ein weiterer Erfolg Bolsonaros.<\/p>\n

Maia hatte urspr\u00fcnglich vor, den rechtsliberalen Showmaster Luciano Huck als Pr\u00e4sidentschaftskandidat seiner Partei Democratas zu lancieren. Diese hat aber fast komplett Lira als Parlamentspr\u00e4sident gew\u00e4hlt und ist damit eng an die Seite Bolsonaros ger\u00fcckt. Maia ist inzwischen aus seiner eigenen Partei ausgetreten, und versucht nun, seinen Plan mit anderen Parteien umzusetzen, was schwierig sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Auch die PSDB, traditionell die Partei des Industriekapitals, hat sich \u00fcber der Wahl von Lira gespalten. Hier war es der schon erw\u00e4hnte J\u00f5ao Doria, der f\u00fcr diese antreten wollte. Dadurch, dass etwa die H\u00e4lfte der Abgeordneten der PSDB f\u00fcr Lira stimmten, hat Bolsonaro einen weiteren potentiellen Konkurrenten vorerst lahmgelegt. Ein Versuch von Doria, kurz nach der Wahl von Lira Vorsitzender der PSDB zu werden, schlug fehl.<\/p>\n

Der neue Pr\u00e4sident des Parlaments, Arthur Lira, kommt aus dem Agrobusiness und geh\u00f6rt der Partei Progressistas an, eine von vielen Klientelparteien. Wie bei vielen Karrierepolitikern in Brasilien \u00fcblich, geh\u00f6rte Lira davor f\u00fcnf anderen Parteien an, nacheinander versteht sich. Lira ist ein enger Verb\u00fcndeter des ehemaligen Parlamentspr\u00e4sidenten Eduardo Cunha, der die wesentliche Figur f\u00fcr das Impeachment von Dilma Rousseff war, und kurz nach dem Impeachment wegen Korruption zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Eine wichtige Initiative von Lira und Senatspr\u00e4sident Pacheco nach ihrer Wahl bestand darin, dass sie beide f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung des Corona-Grundeinkommens sprachen, das von April bis Dezember 2020 dem \u00e4rmeren Drittel der Bev\u00f6lkerung Brasiliens das \u00dcberleben sicherte. Im Gespr\u00e4ch ist zun\u00e4chst, dass die H\u00f6he etwa ein Drittel geringer sein soll und der Bezugskreis nur halb so gro\u00df, circa 30 statt 60 Millionen Menschen.<\/p>\n

Bolsonaro orientiert sich zunehmend auf die Wiederwahl im Jahr 2022 \u2013 und dabei ist das Grundeinkommen entscheidend f\u00fcr seine Popularit\u00e4t. Seit Anfang Januar ist die Pandemie in Brasilien wieder auf demselben Level wie auf dem bisherigen H\u00f6hepunkt zwischen Mai und August 2020, mit 1000 Toten pro Tag, regional spezifischen Lockdowns und den damit verbundenen Verlusten an Arbeit und Einkommen. Dabei verteilen sich die Einkommensverluste klar an der Grenze zwischen formeller und informeller Besch\u00e4ftigung. Im zweiten Drittel von 2020 haben Arbeiter\/innen mit Lohnsteuerkarte in Brasilien etwa 9 % ihres Lohns eingeb\u00fc\u00dft. Bei den Arbeiter\/innen, die ohne Lohnsteuerkarte arbeiten, also informell, betrug der Einkommensverlust 25 %. Ende Februar 2021 ist Brasilien in der zweiten Welle der Pandemie am bisher dramatischsten Moment angekommen: in 15 von 27 Bundesstaaten sind mehr als 90 % der f\u00fcr Covid19-Patient\/innen vorhergesehenen Betten auf Intensivstationen belegt. Das Fehlen einer nationalen Strategie gegen die Pandemie wurde geradezu zum Markenzeichen der Bolsonaro-Regierung, und Expert\/innen aus Medizin und Wissenschaft stellen der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus.<\/p>\n

In den n\u00e4chsten Monaten wird der Konflikt zwischen der neoliberalen Linie\u00a0 der Regierung und einer auf sozialer Absicherung und Popularit\u00e4t orientierten Linie zunehmen. Ein Aspekt dabei ist die Grundsicherung, und mit Lira hat Bolsonaro st\u00e4rkere R\u00fcckendeckung f\u00fcr die Fragen der sozialen Absicherung als mit Maia. Ein erster Gesetzesentwurf dazu sieht zwar vor, die brasilianische Variante der Schuldenbremse, in kraft seit 2017, ein weiteres Mal auszusetzen. Andererseits sieht der Gesetzentwurf vor, die in der Verfassung festgelegten Anteile der Ausgaben f\u00fcr Gesundheit und Bildung am Haushalt von Gemeinden und Bundesstaaten abzuschaffen, 25 % f\u00fcr Bildung, und 12 (Bundesstaaten) und 15 % Prozent (Gemeinden) f\u00fcr Gesundheit. Insofern wird wieder einmal Nothilfe gegen allgemeine soziale Infrastruktur ausgespielt, ein Klassiker der neoliberalen Sozialpolitik.<\/p>\n

Ein weiterer Konflikt entfaltet sich entlang der gro\u00dfen Staatsbetriebe. Der neoliberale Wirtschaftsminister Guedes m\u00f6chte diese wie kapitalistische Betriebe nach Marktprinzipien ausrichten. Als der Chef der staatseigenen Banco do Brasil im Januar 2021 Tausende Angestellte entlassen und zig Filialen schlie\u00dfen wollte, hat Bolsonaro dagegen interveniert. Ein \u00e4hnliches Szenario spielt sich derzeit um die Petrobras und ihre Preispolitik ab, da Bolsonaro angek\u00fcndigt hat, den Chef der Petrobras abzusetzen. Die Petrobras ist zu 36.8 % in Staatsbesitz, der brasilianische Staat h\u00e4lt aber 50.5 % der Stimmrechte in dem Konzern.<\/p>\n

Ein erneuter Streik der Trucker in Brasilien nach dem Megastreik 2018 ist Anfang Februar 2021 gescheitert und blieb relativ klein. Dennoch ist Bolsonaro durch die Mobilisierung beunruhigt, da die Trucker als Teil seiner Machtbasis wahrgenommen werden. Die Dieselpreise sind seit Anfang des Jahres um ca. 30 % angestiegen, und eine der Forderungen der Trucker war eine \u00c4nderung der Preispolitik der Petrobras, die sich seit dem Putsch gegen Rousseff im Jahr 2016 an Weltmarktpreisen orientiert. Diese Weltmarktpreise bilden aber zusammen mit der Pandemie und der Inflation der Lebensmittelpreise ein explosives Gemisch, vor allem bei den Truckern. \u00dcber das letzte Jahr hinweg sind die Dieselpreise sogar um 2 % gefallen, aber Lebensmittelpreise sind um 14 % gestiegen im letzten Jahr, und die Frachtpreise f\u00fcr Transport auf der Stra\u00dfe sind im 2. Halbjahr 2020 stark gefallen. F\u00fcr Grundnahrungsmittel wie Reis, Bohnen und Kartoffeln betragen die Preissteigerungen mehr als 50 %. Dies liegt unter anderem am Anstieg der Exporte von Nahrungsmitteln (11 % im letzten Jahr), insofern vermeidet Bolsonaro den Konflikt mit den Agrarkonzernen, indem er in die Politik der Petrobras eingreift.<\/p>\n

Bolsonaro hat am 18. Februar zun\u00e4chst die durch den Bund erhobenen Steuern auf Gas (3% des Gesamtpreises) und auf Diesel (9 %) ab 1. M\u00e4rz abgeschafft, die Dieselsteuer allerdings zun\u00e4chst nur f\u00fcr 2 Monate. Einen Tag sp\u00e4ter hat Bolsonaro verk\u00fcndet, dass er den bisherigen Chef von Petrobras, dessen Mandat am 20. M\u00e4rz endet, abl\u00f6sen und stattdessen einen mit Bolsonaro verb\u00fcndeten General einsetzen will. Formal kann nur der Administrationsrat der Petrobras ihren Chef absetzen oder einen anderen w\u00e4hlen. Bolsonaros Kalk\u00fcl hier ist klar: er will Handlungsf\u00e4higkeit zugunsten des breiten Volkes zeigen. Im Fall der Petrobras, deren Marktorientierung und \u00d6ffnung f\u00fcr die multinationalen \u00d6lkonzerne eines der Hauptmotive f\u00fcr das Impeachment gegen Dilma Rousseff waren, ger\u00e4t Bolsonaro allerdings in direkten Konflikt mit den wichtigsten Kapitalfraktionen in Brasilien, und auch mit den nicht-staatlichen Aktion\u00e4ren der Petrobras. Wie dieser Konflikt sich entfalten wird, ist v\u00f6llig offen, aber er kann Bolsonaro dienlich sein in punkto Popularit\u00e4t.<\/p>\n

Diese Wendung, in die Petrobras zu intervenieren, hat zu harscher Kritik der Finanz- und Wirtschaftselite an Bolsonaro gef\u00fchrt, die bisher zu den autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen des Pr\u00e4sidenten und der fehlenden Koordination der Pandemiebek\u00e4mpfung geschwiegen hat. Nur gegen die Umweltpolitik hatten gro\u00dfe Konzerne eine Initiative gestartet, aus Furcht vor einem Boykott europ\u00e4ischer Supermarktketten.<\/p>\n

Vor allem das Schweigen des erzliberalen Wirtschaftsminister Guedes zur Petrobras hatte erneute Spekulationen zu seinem Abgang ausgel\u00f6st. Bolsonaro hat darauf schnell reagiert, indem er Gesetzesinitiativen zur Privatisierung der Staatskonzerne der Post und der Eletrobras eingebracht hat \u2013 deren Privatisierung ist ein Steckenpferd von Guedes. Insofern k\u00f6nnte man die Lage so interpretieren, dass Bolsonaro sich eine Intervention in die Petrobras durch Pl\u00e4ne zur Privatisierung von Post und Eletrobras erm\u00f6glicht. Eine andere Interpretation w\u00e4re, dass die Auswechslung der F\u00fchrung der Petrobras nur ein ideologisches Nebelfeuer ist, um die Privatisierung von Post und Eletrobras mit weniger Widerstand durchzuziehen. So oder so hat die Intervention von Bolsonaro in die Petrobras innerhalb einer Woche zur gr\u00f6\u00dften Kapitalflucht von ausl\u00e4ndischen Investitionen in den letzten 10 Jahren gef\u00fchrt, im Volumen von 10 Milliarden Real (etwa 1.8 Milliarden Euro). Das Signal ist klar: Jedes Abweichen von den Vorgaben neoliberaler Politik wird entsprechend vom Finanzkapital sanktioniert.<\/p>\n

Dass der Hauptkonflikt in Brasilien sich derzeit zwischen dem staatsinterventionistischen Milit\u00e4r und marktliberalen Kr\u00e4ften abspielt, sagt einiges aus \u00fcber die allgemeinen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und politischen Optionen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Bolsonaro Teile einer traditionell linken Agenda besetzt, wenn auch symbolisch, n\u00e4mlich die partiellen Schutzmechanismen durch Staatsunternehmen in Zeiten von allgemeinen Preissteigerungen. Ein weiterer Aspekt ist, dass Bolsonaro an den eigentlichen Wurzeln der Preissteigerungen keine Kritik \u00fcbt. Maximalpreise bei Lebensmitteln und h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr Arbeiter\/innen im Agrarsektor w\u00fcrden erheblich st\u00e4rker zum allgemeinen Wohlstand beitragen als g\u00fcnstigere Benzin- und Dieselpreise.<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 1. M\u00e4rz 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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