{"id":9348,"date":"2021-03-02T10:50:32","date_gmt":"2021-03-02T08:50:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9348"},"modified":"2021-03-02T10:50:33","modified_gmt":"2021-03-02T08:50:33","slug":"belarus-vaeterchens-volksherrschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9348","title":{"rendered":"Belarus: V\u00e4terchens Volksherrschaft"},"content":{"rendered":"

Alexander Amethystow. <\/em>2.700 Delegierte durften am 11. und 12. Februar bei der 6. Allbelarussischen Volksversammlung \u201edirekte Demokratie\u201c aus\u00fcben. Denn das seit 1996 im f\u00fcnfj\u00e4hrigen Rhythmus einberufene Gremium soll gewisserma\u00dfen, neben der Nationalversammlung (Zwei-Kammer-Parlament), die Sowjettradition fortsetzen. Die \u201eArbeitskollektive\u201c, also die Belegschaften von meist staatlichen Unternehmen, entsenden Delegierte, die zusammen mit den Vertretern von Kultur, Sport, Armee, sowie Berufspolitikern und Unternehmern zwei Tage lang das \u201eProgramm der sozial\u00f6konomischen Entwicklung\u201c f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre diskutieren und beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Dass die Vertreter der \u201eArbeitskollektive\u201c von ihren Vorgesetzten und die anderen Delegierten von den lokalen Exekutivkomitees und Administrationen ausgesucht werden, ist zwar hinl\u00e4nglich bekannt, aber darin unterscheidet sich die direkte Demokratie in Belarus in Form der Volksversammlung nur wenig von der repr\u00e4sentativen in Form des Parlament. Wie bereits 2006 der damalige Direktor der nationalen, staatlichen Fernsehanstalt der Republik Belarus, Alexander Simowski, dem \u00fcberaus verst\u00e4ndnisvollen \u201ejunge Welt\u201c-Redakteur erl\u00e4uterte: \u201eUnser politisches System stellt nichts Au\u00dfergew\u00f6hnliches dar. Als eine gewisse Besonderheit k\u00f6nnte man die Tatsache betrachten, dass in Belarus das Machtzentrum in Richtung Pr\u00e4sidentschaft verschoben ist. Das ergibt sich vor allem aus der Schw\u00e4che der existierenden Parteien. Aber gerade deshalb erm\u00f6glicht unser Wahlsystem die Widerspiegelung eines repr\u00e4sentativen Querschnitts durch alle Schichten der Bev\u00f6lkerung \u2013 unabh\u00e4ngig von den Interessen politischer Gruppierungen. Das politische System in Belarus funktioniert, ist stabil und entspricht den Vorstellungen der Mehrheit der W\u00e4hler.\u201c (\u201eUnsere Medien betreiben keine Gehirnw\u00e4sche\u201c, junge Welt 14.06.2006)<\/p>\n

Die Unterscheidung zwischen \u201edirektem\u201c Volkswillen, der ungetr\u00fcbt von politischen Programmen Unternehmer und Arbeiter einigt, und den \u201epolitischen Gruppierungen\u201c aller Couleur, die schwach und unbedeutend seien, ist ein Grundstein von Lukaschenkos\u00a0Modell<\/a>. So als w\u00e4re es nicht Alexander Lukaschenko, der Verfassungs\u00e4nderungen durchsetzte um dem Parlament und \u201epolitischen Gruppierungen\u201c den Spielraum wegzunehmen, sondern umgekehrt, als w\u00e4re die Konzentration der Kompetenzen in den H\u00e4nden des Pr\u00e4sidenten lediglich die Folge dieser Schw\u00e4che. Die quasikooperativen Institutionen wie die Volksversammlung sind gerade deswegen bequem, weil sie keine politischen Programme mit Interessensgegens\u00e4tzen aufkommen lassen. Sie verk\u00f6rpern die v\u00f6llig entpolitisierte Einheit des Volkes unter \u201eV\u00e4terchen\u201c Lukaschenko. Dieser h\u00e4lt seine Herrschaft f\u00fcr ein derart erfolgreichen Dienst am Volk, dass er sich nur ungern von Formalit\u00e4ten einschr\u00e4nken l\u00e4sst.<\/p>\n

Lukaschenkos Kapitalismuskritik<\/strong><\/p>\n

Bei Lukaschenkos Auftritten in der Volksversammlung wird deutlich, was seine Vorstellungen von Wirtschaft unterscheidet von denen seiner westlichen und inl\u00e4ndischen Kritikern. \u201eVergessen sie nicht: Belarus wird nicht vorm Business niederknien, wie es Russland gemacht hat. In Belarus werde ich es nicht zulassen\u201c.<\/em>\u00a0Kapitalisten sollen zwar in Belarus wirken, aber sich nicht in die Politik einmischen<\/a>. Klingt nach einem Rezept gegen Korruption, die die westlichen Beobachter in Osteuropa doch immer beklagen.<\/p>\n

Ein Grund zur Freude f\u00fcr diese? Mitnichten!<\/p>\n

Der von Lukaschenko regierte belarussische Staat betrachtet die Existenz der unternehmerischen Interessen nur als notwendiges \u00dcbel f\u00fcr das Wohl der Nation. Den Produzenten ist kapitalistisches Kalkulieren erlaubt, dementsprechend auch das freie Festsetzen der Preise. Das Geld ist also nicht mehr wie fr\u00fcher im Ostblock\u00a0Kommandomittel, das lediglich ein Instrument der Planung ist, sondern es wird kapitalistisch mit diesem Geld gerechnet. Doch die Unternehmerklasse wird f\u00fcr sein Wirken gar nicht ordentlich gew\u00fcrdigt! Die Kapitalisten gibt es in Belarus dennoch und sie wollen sich immer weniger damit abfinden, dass ihre Interessen von der Politik nicht so gesch\u00e4tzt werden, wie in einem \u201enormalen\u201c Kapitalismus, welchen sie in erfolgreichen westlichen Staaten bewundernd beobachten. Die westlichen Nachbarn zeigen f\u00fcr die Sorgen der belarussischen Privatiers viel Verst\u00e4ndnis \u2013 in Vorfreude auf die Zeit, wo ihre Kapitalisten in Belarus ihr Kapital uneingeschr\u00e4nkt vermehren d\u00fcrfen, ganz ohne Paradoxien von Lukaschenkos \u201eKapitalismus zwecks Volksversorgung\u201c.<\/p>\n

Dass die \u201esoziale Verantwortung\u201c mehr dem Staatsapparat zu Gute kommt, die Lohnabh\u00e4ngigen in Belarus keine unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften gr\u00fcnden d\u00fcrfen und Belarus nicht nur vom Westen, sondern auch aus Moskau zur mehr Marktwirtschaft gedr\u00e4ngt wird, ist bei der Volksversammlung kein Thema. Stattdessen schimpft Lukaschenko auf \u201eGlobalismus\u201c, als w\u00e4re er auf einem Weltsozialforum, verweist auf die ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4fte, die hinter allen halbwegs organisierten Unmuts\u00e4u\u00dferungen stecken und macht klar, dass es vor 2022 nichts wird mit der neuen Verfassung. Dann soll ein Referendum dar\u00fcber abgehalten werden, wobei es unklar bleibt, wie die Kompetenzen neuverteilt werden. Lukaschenko hat die politische Macht in Belarus in seinen H\u00e4nden konzentriert, ist aber nicht der Herr \u00fcber die widerspr\u00fcchlichen\u00a0Grundlagen seines Wirtschaftsmodells. Er exportiert \u00d6l, Gas und Raffinerieprodukte in den Westen. Dieses\u00a0Gesch\u00e4ft funktioniert\u00a0aber nur auf der Grundlage von Freundschaftspreisen, die Russland ihm gew\u00e4hrt. Mit diesem Gesch\u00e4ft ist er zwischen verfeindeten Interessen\u00a0eingeklemmt, egal wie oft er seine Lieblingsvokabeln \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201d, \u201eEigenst\u00e4ndigkeit\u201d, \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201d wiederholt.<\/p>\n

Die Opposition: Wahlen gewonnen, Stra\u00dfe verloren?<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrenddessen zieht die Opposition die Bilanz vom halbj\u00e4hrigen gewaltlosen Protest<\/a>. Die f\u00e4llt nicht so positiv aus \u2013 weil der Staat auf die Gewaltlosigkeit erfolgreich mit Gewalt antwortete. Oppositionspolitikerin Tichanowskaja f\u00fchlt sich dennoch als Siegerin der Wahlen. Da die offiziellen Ergebnisse offensichtlich manipuliert wurden und der Westen schon lange klar macht, sowieso nur die Wahlergebnisse als demokratisch anzuerkennen, bei denen Lukaschenko verliert, funktioniert dieser Turn einigerma\u00dfen. Lukaschenko ist ein Diktator, das adelt alle, die sich gegen ihn stellen und sich einem Risiko aussetzen.<\/p>\n

Sich die Frage zu stellen, was der Koordinierungsrat der Opposition denn anders machen will, wenn er demokratisch erm\u00e4chtigt wird \u00fcber das Land und die Leute zu regieren, geh\u00f6rt sich f\u00fcr einen guten Demokraten nicht. Die politische Landschaft zum Beispiel in Deutschland z\u00f6gert nicht lange. Im Westen f\u00fchlt sich\u00a0Die LINKE<\/a>\u00a0doch wohler als mit Putin und spekuliert wohl darauf, dass die Opposition auf den Ruinen von Lukaschenkos \u201eMarktsozialismus\u201c eine soziale Marktwirtschaft errichten wird. Vielleicht nicht gleich, sondern irgendwann nach harten Reformen, aber dennoch.<\/p>\n

Die Opposition kann jetzt ans Ausland appellieren, mit dem Verweis, sie und nicht Lukaschenko repr\u00e4sentiere \u2013 ja wen eigentlich? Nat\u00fcrlich, \u201edas Volk\u201c! Sp\u00e4testens da f\u00e4llt es auf, dass die ganze Diskussion sich um die eine Frage dreht:<\/p>\n

Wen setzt der Umstand, dass das Volk w\u00e4hlt und dann auch noch auf die Stra\u00dfe geht, ins Recht? Lukaschenko und Tichanowskaja reklamieren f\u00fcr sich die demokratischen Regeln: \u201ewer gew\u00e4hlt wurde, dem geb\u00fchrt Gehorsam\u201c. Wenn die Herrschaftsbestellung abgeschlossen ist, hei\u00dft es f\u00fcr das Volk erst mal \u201eRuhe im Karton\u201c. Nur hat Lukaschenko einen bis heute weitgehend intakten Gewaltapparat auf seiner Seite. Daher l\u00e4sst er sich vom \u201eOrgan der direkten Demokratie\u201c in Form der Allbelarussischen Volksversammlung feiern, w\u00e4hrend Tichanowskaja aus dem Ausland heraus Strategien f\u00fcr \u201edas Volk\u201c vorgibt, damit dieses die Anerkennung der richtigen Wahlresultate herbei protestiert.<\/p>\n

Beide Seiten bringen bei ihrer Berufung auf das Volk einen schweren Vorwurf gegeneinander: gar nicht die Vertreter von wahren nationalen Interessen zu sein. Nicht umsonst ist \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c einer der wichtigsten Vokabeln der politischen Rhetorik beider Lager. Die Unterst\u00fctzung des Auslands f\u00fcr die Opposition nimmt Lukaschenko zum Anlass, sie als Marionetten abzustempeln. Doch die Opposition l\u00e4sst den Vorwurf nicht auf sich sitzen und sieht in jedem Schritt von ihm nur einen Beweis f\u00fcr seinen Plan, die Belorussen um ihre nationale, wenn auch wenig gesprochene Sprache zu bringen und das Land an Russland zu verscherbeln. F\u00fcr ein paar l\u00e4cherliche Kredite und politische Preise f\u00fcr die Energietr\u00e4ger, an denen die Wirtschaft bedauerlicherweise h\u00e4ngt. Die Idee einer Vereinigung der beiden L\u00e4nder, die vor zwanzig Jahren noch konkrete Gestalt anzunehmen schien, wird allerdings offiziell gar nicht mehr diskutiert. Von der russischen Seite scheint viel mehr Interesse an der \u00dcbernahme der belarussischen Unternehmen, welche Lukaschenkos Protektionismus mal vor dem Untergang bewahrte.<\/p>\n

# Titelbild: <\/em>Alexander Lukashenko – Wikipedia<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 2. M\u00e4rz 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alexander Amethystow. 2.700 Delegierte durften am 11. und 12. Februar bei der 6. Allbelarussischen Volksversammlung \u201edirekte Demokratie\u201c aus\u00fcben. Denn das seit 1996 im f\u00fcnfj\u00e4hrigen Rhythmus einberufene Gremium soll gewisserma\u00dfen, neben der Nationalversammlung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9349,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[87,124,41,18,45,27,19,46,17],"class_list":["post-9348","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeitswelt","tag-belarus","tag-europa","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9348"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9350,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9348\/revisions\/9350"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}