{"id":9351,"date":"2021-03-03T15:49:04","date_gmt":"2021-03-03T13:49:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9351"},"modified":"2021-03-03T15:49:06","modified_gmt":"2021-03-03T13:49:06","slug":"bundesparteitag-von-die-linke-aufbruch-wohin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9351","title":{"rendered":"Bundesparteitag von DIE LINKE: Aufbruch wohin?"},"content":{"rendered":"

Basti Linowicz. <\/em>Es gibt politische Konferenzen, Parteitage oder Kongresse, auf denen entscheidende Beschl\u00fcsse gef\u00e4llt werden mit weitreichenden Folgen, manchmal sogar mit \u00fcberaus fortschrittlichen, oft auch mit verheerenden f\u00fcr das gesamte Proletariat.<\/p>\n

Dann gibt es auf der anderen Seite auch solche, die nicht nur \u00e4u\u00dferst langweilig und \u00f6de sind, sondern deren gesamter Verlauf, das Ergebnis der Wahlen f\u00fcr die unterschiedlichen politischen \u00c4mter und die angenommenen Antr\u00e4ge nichts anderes darstellen als die Fortsetzung der gesamten bisherigen Politik ohne nennenswerte entscheidende Ver\u00e4nderungen und Folgen, schon gar nicht f\u00fcr die Weltpolitik.<\/p>\n

Ein solches Ereignis war der aufgrund der Coronapandemie digital abgehaltene, siebente Bundesparteitag der Linkspartei. Auch wenn st\u00e4ndig vom Aufbruch gesprochen wurde, so bleibt doch fraglich, worin dieser bestehen und wohin er f\u00fchren soll. Mitrei\u00dfend war die Tagung jedenfalls nicht. Das Aufregendste, das sie zu bieten hatte, d\u00fcrften die \u201efeschen Jingles\u201c, welche zwischendurch eingespielt wurden, und die zum Entertainment der Livestream-ZuschauerInnen abgestellten Bingo-Ladies im Imbisswagen gewesen sein. Selten waren die verschiedenen politischen Str\u00f6mungen in solch weitgehend trauter Einigkeit versammelt. Vorbei scheinen die Zeiten, als um Wahl\u00e4mter ein Fl\u00fcgelkampf entbrannte. So fehlte selbst der Unterhaltungswert fr\u00fcherer Veranstaltungen.<\/p>\n

Aufbruch?<\/strong><\/p>\n

Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender der PdL im Bundestag) faselte in seiner Rede was von Aufbruch, bedankte sich bei den scheidenden Bundesparteivorsitzenden Kipping und Riexinger und betonte die Erfolge der Partei DIE LINKE vor allem in Th\u00fcringen, Bremen und Berlin. Th\u00fcringens Erfolg sei bereits das Stellen des linken Ministerpr\u00e4sidenten Ramelow, Bremen habe als erstes Bundesland kostenlose FFP2-Masken verteilt, in Berlin sei der Mietendeckel ein Erfolg der Linkspartei. Dass bspw. unter dem linken Ministerpr\u00e4sidenten in Th\u00fcringen die Abschieberate doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt [1], dass die Gesundheitssenatorin der Linkspartei in Bremen, Claudia Bernhard, die Streichung von 440 Vollzeitstellen in den kommunalen Kliniken mitverantwortet und begr\u00fc\u00dft [2], dass unter Rot-Rot in Berlin ca. 200.000 Wohnungen \u00fcberhaupt erst privatisiert wurden und DIE LINKE ma\u00dfgeblich zur katastrophalen Mietlage in Berlin beigetragen hat [3], findet alles keine Erw\u00e4hnung.<\/p>\n

Bartsch will eine Sozialstaatspartei, woran er keinerlei Zweifel l\u00e4sst. Katja Kipping hat sich in ihrer Rede immerhin positiv auf die Strategie eines solidarischen Lockdowns gegen die Coronapandemie bezogen und betont, dass die Impfstoffpatente freigegeben werden sollten. Ansonsten hat auch sie von einem Aufbruch gesprochen und vom dialektischen Umgang mit Widerspr\u00fcchen geredet, was wohl eher hei\u00dft, dass diese zugunsten der Parteiharmonie und im Zeichen des Pluralismus ausgehalten statt positiv aufgel\u00f6st werden sollen.<\/p>\n

Riexingers Rede war einfach nur sterbenslangweilig. Das Bemerkenswerteste war noch die Aussage: \u201eWir wollen bei dieser Bundestagswahl die gro\u00dfe Koalition abl\u00f6sen\u201c. Fragt sich nur, woher die W\u00e4hlerInnen f\u00fcr eine solche Koalition kommen sollen. Die Reden in der Generaldebatte waren, mit einigen wenigen Ausnahmen, zumeist auf einzelne Arbeitsfelder der Partei wie Klima, Militarisierung, Auslandseins\u00e4tze und die NATO, Rassismus, AfD usw. beschr\u00e4nkt und eher eine Betonung der Relevanz dieser Themen, als dass sie irgendwelche Kontroversen oder Streitfragen aufwarfen.<\/p>\n

F\u00fcr eine gewisse Polarisierung sorgte der Vorsto\u00df des Parteirechten und sicherheitspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Matthias H\u00f6hn, der die Partei fit f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung machen will und die Aufgabe der Gegnerschaft zur NATO und der Ablehnung von Auslandsinterventionen fordert. So weit will die Linkspartei \u2013 jedenfalls offiziell \u2013 nicht gehen. H\u00f6hn f\u00e4llt bei den Wahlen zum Parteivorstand ab, was auch manche Parteilinke gern zur friedenspolitischen Gro\u00dftat verkl\u00e4ren. Dabei sollte allen bewusst sein, dass er nur offen aussprach, was die Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung tun w\u00fcrde.<\/p>\n

Neuer Bundesparteivorsitz \u2013 wird jetzt alles anders?<\/strong><\/p>\n

Das nennenswerteste Ereignis war wohl die von allen erwartete Wahl der neuen Bundesparteivorsitzenden Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende in Hessen) und Susanne Hennig-Wellsow (Landes- und Fraktionsvorsitzende in Th\u00fcringen), womit erstmals das Gremium des Bundesparteivorsitzes rein weiblich besetzt ist. W\u00e4hrend Hennig-Wellsow mit 70,5\u00a0% gew\u00e4hlt wurde, erhielt Wissler sogar 84\u00a0% Ja-Stimmen. Zu den Positionen der neuen Vorsitzenden und warum deren Wahl keinen Richtungswechsel darstellt, wurde in einem anderen Artikel von uns schon viel gesagt [4].<\/p>\n

Jedoch ist es wichtig zu betonen, dass Revolution\u00e4rInnen sich keine Illusionen in die M\u00f6glichkeit der Umwandlung der Linkspartei von einer verb\u00fcrgerlichten hin zu einer antikapitalistischen ArbeiterInnenpartei machen sollten. Auch die Wahl von Janine Wissler zur neuen Bundesparteivorsitzenden, die immerhin im zentristisch-trotzkoiden Netzwerk marx21 politisch sozialisiert und bisher zum linken Fl\u00fcgel der Partei gez\u00e4hlt wurde, wird mitnichten eine solche Transformation einleiten oder ansto\u00dfen k\u00f6nnen, geschweige denn, dass sie diese \u00fcberhaupt beabsichtigt. Der Kampf um einen tats\u00e4chlichen Richtungswechsel und f\u00fcr eine antikapitalistische Politik w\u00e4re in der Partei nur gegen den F\u00fchrungsapparat und KandidatInnen wie Hennig-Wellsow zu f\u00fchren.<\/p>\n

Dass Janine Wissler im Zuge ihrer Kandidatur die Mitgliedschaft bei marx21 aufk\u00fcndigte, legt definitiv nicht die Vermutung nahe, dass sie (oder sonst jemand) ihre Wahl als Startschuss f\u00fcr eine Umwandlung der Partei betrachtet. W\u00e4hrend Susanne Hennig-Wellsow sich in ihrer Rede klar f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn und einen Koalitionswahlkampf aussprach, hat Janine Wissler in ihrer Rede die Frage der Regierungsbeteiligung einfach ignoriert. Nun also davon zu sprechen, dass mit der Wahl von Wissler zur Parteivorsitzenden f\u00fcr Revolution\u00e4rInnen \u201ebig times ahead\u201c liegen, wie es einige \u2013 \u2013 z.\u00a0B. Florian Wilde, wissenschaftlicher Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung \u2013, behaupten, entbehrt jeglicher Grundlage.<\/p>\n

Siegeszug der RegierungssozialistInnen<\/strong><\/p>\n

Dass DIE LINKE keine \u201esozialistische Oppositionspartei\u201c, sondern l\u00e4ngst die von Bartsch geforderte Staatspartei ist, l\u00e4sst sich alsbald nicht \u00e4ndern (sofern \u00fcberhaupt). Vielmehr hat der siebente Parteitag die Weichen f\u00fcr den Siegeszug der RegierungssozialistInnen nochmals deutlicher gestellt. Dies geht auch aus dem auf dem Parteitag angenommenen Leitantrag hervor. Auch wenn die dazu angenommenen \u00c4nderungsantr\u00e4ge den absolut schwachen urspr\u00fcnglichen Entwurf etwas linker erscheinen lassen, k\u00f6nnen diese nicht \u00fcber den durch und durch staatstragenden, regierungssozialistischen Gesamtcharakter hinwegt\u00e4uschen.<\/p>\n

Positiv hervorzuheben ist die nun dazugekommene Kritik am Coronamanagement der Bundesregierung, welche in der Erstfassung komplett fehlte, sowie die positive Bezugnahme auf die Strategie eines solidarischen Lockdowns gegen die Coronapandemie, auch wenn diese sehr diffus bleibt.<\/p>\n

Gleichzeitig enth\u00e4lt selbst der Leitantrag neben den Reden von Bartsch und Hennig-Wellsow ebenfalls eine eindeutige Positionierung f\u00fcr eine b\u00fcrgerliche Regierungskoalition, bestehend aus Rot-Rot-Gr\u00fcn. Obwohl diese nach den derzeitigen Umfragen und vor allem angesichts der politischen Ausrichtung von SPD und Gr\u00fcnen absolut unrealistisch ist, wird eine solche Regierungsbeteiligung sogar noch f\u00fcr dieses Jahr nach der Bundestagswahl angek\u00fcndigt. So hei\u00dft es: \u201eDIE LINKE ist die einzige Garantie daf\u00fcr, dass in unserem Land die T\u00fcren f\u00fcr soziale und \u00f6kologische Gerechtigkeit aufgesto\u00dfen werden und die Unionsparteien nach der \u00c4ra Merkel in die Opposition gehen.\u201c [5].<\/p>\n

Bezeichnend f\u00fcr den staatstragenden, verb\u00fcrgerlichten Charakter ist auch die Forderung nach einem \u201elinken Green New Deal\u201c. Demnach fordert DIE LINKE ein \u201eneues Wohlstandsmodell\u201c, dieses \u201eorientiert sich nicht am BIP oder am Wachstum von Kapital und Profit. Die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr Zufriedenheit und gesellschaftliches Gl\u00fcck sind andere. Dieser neue Wohlstand wird definiert dadurch, wie es um die soziale und \u00f6kologische Nachhaltigkeit bestellt ist, dass die Spreizung von Einkommen und Verm\u00f6gen gering ist, dass es keine prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und L\u00f6hne unterhalb der Niedriglohngrenze gibt, dass alle einen garantierten Schutz vor Armut haben, dass der Zugang zu Bildung und beruflichem Aufstieg gleich ist, dass alle gleicherma\u00dfen gesunde Lebensbedingungen und die gleichen guten Kommunikationsm\u00f6glichkeiten haben, dass es wenig Ersch\u00f6pfungsdepressionen gibt. Zum neuen Wohlstandsmodell geh\u00f6rt auch ein Zeitwohlstand: ausreichend Zeit f\u00fcr Beziehungen, Familie, Engagement und Erholung f\u00fcr alle. Das neue Wohlstandsmodell erkennt den Schutz und die Entwicklung naturnaher Lebensr\u00e4ume als notwendig und als Wert an sich an.\u201c<\/p>\n

Das alles k\u00f6nnte genauso gut so auch 1:1 im Leitantrag der SPD stehen. Vom Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, von der Notwendigkeit der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, geschweige denn vom Sozialismus ist keine Rede. Daf\u00fcr hat Riexinger ja schon vom \u201elustvollen Sozialismus\u201c geredet, das muss reichen.<\/p>\n

DIE LINKE als (Sozial-)Staatspartei<\/strong><\/p>\n

Das wohl meistbenutzte Schlagwort auf dem Parteitag war \u201eAufbruch\u201c, von dem alle einhellig gesprochen haben. Es sollte von ihm ein \u201ek\u00e4mpferisches Signal\u201c zur Bundestagswahl ausgehen. Mit ihren professionellen Jingles, den Bingo-Ladies im Imbisswagen, vor allem aber der in vielen Reden und im Leitantrag best\u00e4rkten Orientierung auf die \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung hat DIE LINKE vor allem eines ausgesendet: n\u00e4mlich, dass sie endlich auch mit den anderen etablierten Parteien auf Augenh\u00f6he mitspielen m\u00f6chte im Kampf um aussichtsreiche Regierungsposten.<\/p>\n

W\u00e4hrend Janine Wissler k\u00fcnftig als linkes Feigenblatt f\u00fcr eine Ausrichtung auf Rot-Rot-Gr\u00fcn, die Mitverwaltung des Kapitals und eine Verteidigung des b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Staates herhalten muss, wurde von der AKL gerade ein Mitglied in den Parteivorstand wiedergew\u00e4hlt. F\u00fcr alle aufrechten SozialistInnen, die tats\u00e4chlich bisher der naiven \u00dcberzeugung waren, dass es m\u00f6glich w\u00e4re, durch die Strategie der langfristigen Mitarbeit in einer reformistischen Partei ihren Charakter Schritt f\u00fcr Schritt grundlegend zu \u00e4ndern, von einer b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenpartei hin zu einer antikapitalistischen, sozialistischen Oppositionspartei, sollte sp\u00e4testens dieser Parteitag eigentlich ein Weckruf gewesen sein. Jedoch bleibt zu bef\u00fcrchten, dass einige GenossInnen so tief schlafen, dass selbst das ohrenbet\u00e4ubende Trommeln der RegierungssozialistInnen diese nicht zu wecken vermag. Wer jetzt immernoch daran festh\u00e4lt, dass DIE LINKE f\u00fcr Revolution\u00e4rInnen ein umk\u00e4mpftes Terrain darstelle und die fortschreitende Verb\u00fcrgerlichung und Degeneration aufzuhalten sei, hat den Schuss nicht geh\u00f6rt.<\/p>\n

F\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren ArbeiterInnenpartei!<\/strong><\/p>\n

Der Parteitag hat nochmals verdeutlicht, dass s\u00e4mtliche Konzeptionen der langfristigen strategischen Mitarbeit von Revolution\u00e4rInnen in reformistischen Parteien, ohne die F\u00fchrung offen herauszufordern und den Bruch mit dem Reformismus zu forcieren, zum Scheitern verurteilt sind. Er hat auch wiederholt offenbart, dass Parolen von einem Richtungswechsel, vom Aufbruch oder gar der Umwandlung der Partei zu einer sozialistischen Oppositionspartei blo\u00dfe Nebelkerzen sind, die uns nur von den tats\u00e4chlich notwendigen Aufgaben ablenken k\u00f6nnen. Auch wenn es vielleicht verlockend erscheinen mag, in einer reformistischen Partei mit knapp 60.000 Mitgliedern den Ausgangspunkt f\u00fcr den Aufbau einer Kampforganisation der ArbeiterInnenklasse sehen zu wollen, ist es utopisch zu glauben, durch die blo\u00dfe Mitarbeit von Revolution\u00e4rInnen in einer solchen lie\u00dfe sich ihr Charakter grundlegend wandeln.<\/p>\n

Es gibt keine Abk\u00fcrzungen im Klassenkampf! Daher besteht die dringendste Aufgabe f\u00fcr alle aufrechten SozialistInnen momentan im Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei und einer neuen Internationale. Als Revolution\u00e4rInnen m\u00fcssen wir dort aktiv sein, wo sich die fortschrittlichsten Teile der ArbeiterInnenklasse momentan aufhalten. Es mag durchaus so sein, dass DIE LINKE \u00fcber eine reale Verankerung innerhalb der ArbeiterInnenklasse und \u00fcber ehrliche und aufrichtige SozialistInnen verf\u00fcgt, aber sicher stellt sie zur Zeit nicht den Ort dar, wo diese besonders h\u00e4ufig anzutreffen sind.<\/p>\n

Daher m\u00fcssen wir als Revolution\u00e4rInnen an DIE LINKE zwar Forderungen stellen und sie zur Beteiligung am Klassenkampf auffordern, um in diesem die Basis der Partei von einem revolution\u00e4ren Programm und dem notwendigen Bruch mit der reformistischen F\u00fchrung zu \u00fcberzeugen. Es w\u00e4re sogar denkbar, dass die Linkspartei in einer Phase des sich zuspitzenden Klassenkampfes zum Anlaufpunkt f\u00fcr sich politisierende und radikalisierende Jugendliche und ArbeiterInnen wird und es dann falsch w\u00e4re, nicht in diese Partei einzutreten und zu versuchen, letztere von einem revolution\u00e4ren Programm zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Mal davon abgesehen, dass wir uns momentan nicht in einer solchen Situation befinden, ist es auch nicht unumstritten, ob die Massen sich tats\u00e4chlich einer Partei anschlie\u00dfen w\u00fcrden, welche selbst in mehreren Landesregierungen und zielgem\u00e4\u00df bald auch im Bund f\u00fcr Sozialabbau und K\u00fcrzungen, Privatisierungen, Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst, Abschiebungen, \u00dcberwachung und Repression verantwortlich ist.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen eine neue kommunistische Partei nicht einfach auf dem Rei\u00dfbrett entwerfen. Gleichzeitig k\u00f6nnen wir aber auch nicht in der strategischen Ausrichtung auf eine reformistische Partei unsere Zeit und Ressourcen darin verschwenden in der Hoffnung, dass diese sich von Zauberhand doch noch radikalisiert, sondern m\u00fcssen den Aufbau einer revolution\u00e4ren Organisation im Hier und Jetzt mit allen Mitteln vorantreiben.<\/p>\n

Endnoten<\/p>\n

[1]\u00a0https:\/\/www.fr.de\/politik\/wir-unterstuetzen-forderung-nach-bleiberecht-alle-11026485.html<\/a><\/p>\n

[2]\u00a0https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/396305.gesundheitspolitik-jobabbau-mit-links.html<\/a><\/p>\n

[3]https:\/\/www.bmgev.de\/politik\/wohnungspolitik\/berliner-wohnungspolitik-die-rot-rote-koalition\/<\/a><\/p>\n

[4]https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2021\/01\/30\/bundesparteitag-von-die-linke-richtungswechsel-oder-alles-wie-immer\/<\/a>).<\/p>\n

[5]https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/download\/parteitage\/siebenter_parteitag_2021\/antragshefte\/siebenter_parteitag_2021_antragsheft_4.pdf<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 3. M\u00e4rz 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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