{"id":9357,"date":"2021-03-04T10:19:18","date_gmt":"2021-03-04T08:19:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9357"},"modified":"2021-03-04T10:19:20","modified_gmt":"2021-03-04T08:19:20","slug":"der-januar-kennt-tunesien-und-tunesien-kennt-den-januar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9357","title":{"rendered":"\u201eDer Januar kennt Tunesien und Tunesien kennt den Januar\u201c"},"content":{"rendered":"

Aurora. <\/em>Der \u201earabische Fr\u00fchling\u201c j\u00e4hrte sich im vergangenen Monat zum zehnten Mal. Grund f\u00fcr uns, einen Blick nach Tunesien zu werfen, wo die Proteste dieses Jahr am 14. Januar wieder aufflammten.<\/strong><\/p>\n

In Tunesien steigt die Arbeitslosigkeit \u2013 vor allem der j\u00fcngeren Bev\u00f6lkerung \u2013 schon seit Jahren und trifft die \u00e4rmeren Regionen des Landes besonders hart. Die Inflation hat das Land fest im Griff: die Lebenserhaltungskosten stiegen in den vergangenen Jahren um 35 %. Die Pandemie, die auch in Tunesien w\u00fctet, verschlechtert die Situation zunehmend. So brachte sie den Tourismus zum Erliegen, einen Hauptsektor der tunesischen Wirtschaft, der durch Terroranschl\u00e4ge in den vergangenen Jahren bereits schon schw\u00e4chelte. Auch der informelle Wirtschaftssektor mit seiner Vielzahl von prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen brach durch den Lockdown zusammen.<\/strong><\/p>\n

Die Segnungen der Demokratie?<\/strong><\/p>\n

Das Land steckt also auch 10 Jahre nach dem Sturz des Diktators Ben Ali, der durch die Proteste des arabischen Fr\u00fchlings erreicht wurde, in einer handfesten Krise. Die Ver\u00e4nderungen des politischen Systems waren vor allem formaler Natur. So durfte die tunesische Bev\u00f6lkerung in den letzten zehn Jahren \u00f6fter w\u00e4hlen gehen als in den 30 Jahren davor. Doch was bringt ihr diese repr\u00e4sentative Demokratie, die gebeutelt ist durch Sparma\u00dfnahmen, in denen die Staatsschulden umgelegt werden auf die Bev\u00f6lkerung (so fielen die Staatsausgaben f\u00fcr Bildung 2011 bis 2019 von 26,6 % auf 17,7 % und f\u00fcr Gesundheit von 6,6 % auf 5\u00a0%) und in denen viele Beamte noch dieselben sind wie unter Ben Ali?<\/p>\n

Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2019 setzte sich bei einer geringen Wahlbeteiligung Kais Saied (Qais Su\u02bfayyid) durch. Dieser Verfassungsjurist vertritt reaktion\u00e4re Positionen, wie das Ausschlie\u00dfen von Frauen im Erbrecht, die Todesstrafe und die fortgesetzte Kriminalisierung von Homosexualit\u00e4t. Die Wahl war \u00fcberschattet von Korruptionsskandalen, was die geringe Motivation der Tunesier*innen erkl\u00e4rt, sich an dieser erm\u00fcdenden Wahl zu beteiligen.<\/p>\n

Doch die Proteste h\u00f6rten nie wirklich auf: Seit 2011 kommt es allj\u00e4hrlich unter dem Slogan \u201eDer Januar kennt Tunesien und Tunesien kennt den Januar\u201c zu Demonstrationen, die das Erbe und die nicht eingel\u00f6sten Versprechungen der \u201eJasminrevolution\u201c einfordern.<\/p>\n

Als Antwort auf Angriffe der Regierung formieren sich immer wieder Kollektive und Bewegungen, die vor allem von jungen Menschen getragen werden. So f\u00fchrte 2018 die von der Hauptstadt Tunis ausgehende Mobilisierung gegen eine Steuererh\u00f6hung auf Lebensmittel zu Protesten im ganzen Land, vor allem in den \u00e4rmeren Gegenden und Arbeiter*innenvierteln.<\/p>\n

Die Regierung handelt, wie schon Ben Ali es getan h\u00e4tte<\/strong><\/p>\n

Es folgten Verhaftungen und Repression und der Tod eines Demonstranten. Ganz \u00e4hnlich in der s\u00fcdtunesischen Region Tataouine, in der Arbeitslose schon 2017 begannen, die dort ans\u00e4ssige \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung zu blockieren, indem sie die Zufahrt f\u00fcr LKWs blockierten. Sie forderten Neueinstellungen und prangerten die Profitgier der multinationalen Konzerne an.<\/p>\n

Diese Proteste eskalierten, als wieder ein Demonstrant durch Polizisten den Tod fand und als Folge der Sitz von Polizei und Nationalgarde in Brand gesetzt wurde. Konzerne und Regierung versprachen Neueinstellungen, doch auch 2020 hatte sich die Situation nicht ver\u00e4ndert. Es folgte eine Wiederaufnahme der Blockade, was ein erneutes Versprechen abringen konnte, doch die Umsetzung steht nach wie vor aus.<\/p>\n

Doch die tunesische Bev\u00f6lkerung vergisst nicht. Die Wut in Arbeiter*innenvierteln und Betrieben w\u00e4chst, und eine Bewegung jagt die n\u00e4chste.<\/p>\n

So auch im Januar dieses Jahres, wo die Regierung just am 14. Januar, dem Jahrestag des Sturzes Ben Alis, einen viert\u00e4gigen Lockdown unter dem Deckmantel der Pandemie verh\u00e4ngte, und so offensichtlich versuchte, die Proteste zu unterbinden.<\/p>\n

Doch dazu kam es nicht: Im ganzen Land fanden n\u00e4chtliche Demonstrationen und Stra\u00dfenblockaden statt, Gesch\u00e4fte wurden gepl\u00fcndert und die Situation eskalierte in heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Regierung selber h\u00fcllt sich sicherheitshalber in Schweigen und beschr\u00e4nkt sich darauf, die politischen Forderungen der Protestierenden zu ignorieren und sie als Dieb*innen und Pl\u00fcnderer*innen zu denunzieren.<\/p>\n

Doch nat\u00fcrlich gibt es diese politischen Forderungen. Waren es doch die katastrophale Verwaltung des ersten Lockdowns und der gesamten Pandemie, die, kombiniert mit den steigenden Lebenserhaltungskosten und den ohnehin schon hohen Arbeitslosenzahlen, das Leben vieler Tunesier*innen untragbar machten. So mussten staatliche Hilfen erst durch Demonstrationen erk\u00e4mpft werden, und das Gesundheitssystem steht mehr denn je vor einem Zusammenbruch.<\/p>\n

Was bleibt vom \u201earabischen Fr\u00fchling\u201c?<\/strong><\/p>\n

In Tunesien und auch in anderen L\u00e4ndern der arabischsprachigen Welt hat die Bev\u00f6lkerung versucht, Verbesserungen ihres Lebens zu erk\u00e4mpfen. Sie wurden auch von den neuen Regierungen entt\u00e4uscht und unterdr\u00fcckt. Doch sie k\u00e4mpfen weiter, f\u00fcr ein Leben, das lebenswert ist und Perspektiven bringt!<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.click…<\/em><\/a> vom 4. M\u00e4rz 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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